Art. 87e GG – Rechtsprechung (115 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Wer im Rahmen des Schienenwegeausbauprojektes „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) die Kosten für die Sondierung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 6

Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 14

Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von von der Klägerin im Jahr 2011 gezahlten Trassenentgelten für die …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 22.08.2014

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – mit Ausnahme von Personenbahnhöfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einführung der Lärmminderungsmaßnahme „Besonders überwachtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 25.07.2014 LS

Durchsetzung des Lärmaktionsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 4

Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 2

Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 13.05.2013 LS

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs wegen …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 31.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob die Klägerin Leistungen zur Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Insbesondere hat die Antragstellerin die Antragsgbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, obwohl sie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Kartellsenat Urteil 17.01.2012

Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der gerichtlichten Billigkeitskontrolle …

Kartellrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.11.2011 zitiert von 22

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von …

zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der … · zur Frage der Budgetflucht · zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 39

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 12

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 14

Eisenbahn: Regulierung

Schienenwegebetreiber · keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des … · Schriftform der Revisionsbegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 17

Die Antragstellerin betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen deutschlandweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Dienstbarkeit als Landbereitstellung

Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks Gewährleistung … · Pflicht zur Landbereitstellung für öffentliche Anlagen muss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2009

Unter dem 11.10.2007 bat die Beklagte die Klägerin im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Verbotes der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt als Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bahn AG eine bundesweite Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Konzern, der vollständig im Staatseigentum steht und der sowohl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung einer Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2007 zitiert von 22

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den aufgrund von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für einen Funksendemast (hier: Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes).

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2007

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und betätigt sich auf der Strecke Osberghausen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen