Art. 87d GG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 110

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.07.2010 zitiert von 1

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie nach § 14 Abs. 1 Halbsatz 1 LuftVG bedarf die Erteilung einer …

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 42

Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit …

insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die von der Bezirksregierung E erlassene Ordnungsverfügung mit der Überschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.08.2007

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Widerruf seiner Lizenz für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen Luftfahrerschein für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 02.03.2007 LS

Abbruch eines Flughafen-Kontrollturms

Kostentragungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Sicherung aufgegebenen Fluggepäcks bzw. gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Der am ....1964 in A geborene Kläger ist von Beruf Kaufmann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2006 LS zitiert von 1

Zur Rückübertragung der Verwaltungskompetenz auf den Bund gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 LuftVG.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.02.2006 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Feststellung begehrt, dass der Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.11.2005 zitiert von 1

Die (vom anwaltlich vertretenen Antragsteller ausdrücklich gestellten) Anträge

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.10.2005 zitiert von 4

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat ganz überwiegend Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und der Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2003

Tatbestand Die Kläger sind jeweils Eigentümer selbstgenutzter Hausgrundstücke bzw. selbstgenutzter Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines selbstgenutzten Hausgrundstücks im O. S. (O. -S. ), nordöstlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist Miteigentümer eines selbstgenutzten Wohngrundstücks in B. -H. , etwa km südwestlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2001

Tatbestand Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten und im Übrigen gärtnerisch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.1999 zitiert von 8

Gründe I. Der Kläger wendet sich als sogenannter Nordanlieger des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 LS

Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht