OVG NRW 17. Senat Beschluss

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss ab­zuändern oder aufzuheben.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die vorliegend nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antrag­stellerin ausgehe. Die zutreffend auf § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU gestützte Fest­stellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit der Antragstellerin in der Ord­nungsverfügung vom 19. November 2024 sei offensichtlich rechtmäßig.

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1. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, für die von der Antragsgegnerin vor­genommene Überprüfung des Fortbestands des Freizügigkeitsrechts der Antrag­stellerin habe mit Blick auf deren Sozialleistungsbezug sowie den zwischenzeitlichen Wegzug ihres Ehemannes bulgarischer Staatsangehörigkeit aus dem Bundesgebiet ein besonderer Anlass i. S. d. § 5 Abs. 3 FreizügG/EU bestanden, tritt die Beschwer­de nicht mit Erfolg entgegen. Sie trägt vor, die Antragstellerin habe nahezu durch­gehend im Sozialleistungsbezug gestanden, ohne dass die Antragsgegnerin in der Vergangenheit tätig geworden sei. Es erschließe sich deshalb nicht, warum aus­gerechnet nunmehr ein besonderer Anlass bestanden haben sollte; es dürfte Bestandsschutz vorliegen.

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Diese Rüge verfängt nicht. Das Beschwerdevorbringen übergeht insoweit völlig die mittragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass auch der zwischenzeitliche Wegzug ihres Ehemannes aus dem Bundesgebiet einen besonderen Anlass i. S. d. § 5 Abs. 3 FreizügG/EU begründet habe. Bei drittstaatsangehörigen Familien­angehörigen - wie der kosovarischen Antragstellerin - kann ein Anlass im vor­genannten Sinne in einer Trennung vom Unionsbürger gesehen werden, sofern die Trennung zu einem Verlust des Freizügigkeitsrechts führt.

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Vgl. Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, 12.11.2020 (Werkstand 01.12.2025), § 5 FreizügG/​EU, Rn. 25.

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2. Soweit die Beschwerde unter Vorlage von Arbeitsverträgen und Lohnlisten vor­trägt, die Antragstellerin und ihr Ehemann seien berufstätig und das Freizügigkeits­recht sei wiederaufgelebt, sodass für den Ehemann die Freizügigkeitsberechtigung bestehe, führt dies nicht weiter.

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Nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Unions­bürger, die sich als Arbeitnehmer aufhalten wollen, und Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 6 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt.

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Das Freizügigkeitsrecht eines Familienangehörigen nach § 3 FreizügG/EU setzt grundsätzlich, abgesehen von den Fällen der Verselbstständigung bei Tod oder Wegzug, ein Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgers voraus, von dem sich das Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen ableitet.

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Vgl. Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, 12.11.2020, § 3 FreizügG/​EU, Rn. 5 mit Verweis auf LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2016 - L 2 AS 37/16 B ER -, juris, Rn. 48.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist der Begriff des Arbeitnehmers ein Begriff des Gemeinschaftsrechts, der nicht eng auszulegen ist. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätig­keiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 1999 - C-337/97 -, juris, Rn. 13.

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Allein der Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet keine Arbeitnehmereigen­schaft. Denn der Vertrag gibt weder Aufschluss über die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung noch über das tatsächlich gezahlte Entgelt. Ob darüber hinaus noch weitere Nachweise erforderlich sind, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls. Danach kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte eine Überprüfung er­forderlich sein, ob der Unionsbürger die behauptete Arbeitsstelle tatsächlich innehat und ausübt.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. November 2025 - 16 K 852/23 -, juris, Rn. 30 ff., m. w. N.; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, 15. Aufl. 2025, FreizügG/EU § 2 Rn. 19.

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Die Darlegung und Beibringung von geeigneten Nachweisen für die die Freizügigkeit begründenden Voraussetzungen obliegt - als „Kehrseite“ zum Vorliegen eines „besonderen Anlasses“ zur Überprüfung des Freizügigkeitsrechts bzw. zu den damit einhergehenden „begründeten Zweifeln“ am Bestehen oder Fortbestehen des Frei­zügigkeitsrechts - nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen den Unionsbürgern und ihren Angehörigen. Denn es handelt sich um Umstände, die eine dem Unionsbürger und seinen Angehörigen günstige Rechtsfolge nach sich ziehen und ihm insofern im Sinne einer Obliegenheit zumutbar sind. Dies gilt auch dann, wenn sie - wie hier im Rahmen des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU - negative Voraus­setzungen einer Eingriffsnorm darstellen. Denn es handelt sich bei den entschei­dungserheblichen Umständen um solche aus dem persönlichen Lebensbereich des Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen und damit namentlich um solche, die im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Unionsbürgers und seiner Familien­angehörigen liegen. Der damit einhergehenden Obliegenheit, die das Freizügigkeits­recht begründenden Umstände im Falle „begründeter Zweifel“ am Bestehen oder Fortbestehen desselben gegenüber der Behörde darzulegen und durch geeignete Nachweise zu belegen, um einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegen zu wirken und somit etwaig in dem Genuss des Freizügigkeitsrechts zu bleiben, steht letztlich auch die für Unionsbürger geltende Freizügigkeitsvermutung nicht entgegen. Denn diese Vermutung gilt es im Falle „begründeter Zweifel“ am Bestehen oder Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen durch den potentiellen Rechtsinhaber zu bekräftigen.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Mai 2023 - 8 K 1630/22 -, juris, Rn. 45 ff. unter Verweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 9. September 2022 - 13 PA 226/22 -, juris, Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. April 2025 - 6 O 19/24 -, juris, Rn. 14.

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Nach diesen Maßstäben legt die Beschwerde nicht substantiiert dar, dass die Antragstellerin oder ihr Ehemann - entgegen den Feststellungen des Verwaltungs­gerichts - freizügigkeitsberechtigt wären.

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a) Hinsichtlich der Antragstellerin selbst hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, als kosovarische Staatsangehörige könne sie aus einer Erwerbstätigkeit kein unions­rechtliches Freizügigkeitsrecht herleiten; dies sei gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Unionsbürgern vorbehalten. Dieser Feststellung tritt die Beschwerde nicht substantiiert entgegen.

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b) Im Weiteren wendet sich die Beschwerde gegen die ein von ihrem Ehemann ab­geleitetes Freizügigkeitsrecht der Antragstellerin ablehnende Feststellung in dem angefochtenen Beschluss (dort Seite 3, vorletzter Absatz, Zeile acht f.), „Es fehlt bereits an der zum Beleg einer geltend gemachten Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsnehmer stets erforderlichen Vorlage eines Arbeitsvertrages.“ Bezüglich des Ehemannes der Antragstellerin zieht der Beschwerdevortrag die Feststellung des angefochtenen Beschlusses, dieser sei nicht unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt, im Ergebnis nicht in Zweifel und legt damit das Bestehen eines abgeleiteten Frei­zügigkeitsrechts für die Antragstellerin nicht hinreichend dar. Indem die Beschwerde nunmehr einen Arbeitsvertrag vom 31. März 2025 sowie Bezügeabrechnungen für April, Mai und Juni 2025 vorlegt, erschüttert sie zwar die Feststellung des Verwal­tungsgerichts, es fehle „bereits“ an der zum Beleg einer geltend gemachten Frei­zügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer stets erforderlichen Vorlage eines Arbeits­vertrags.

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Eine Arbeitnehmereigenschaft des Ehemannes i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU wird indes unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch das Beschwerdevorbringen im Ergebnis nicht ausreichend belastbar belegt. Der vor­liegende Einzelfall ist dadurch geprägt, dass der Ehemann der Antragstellerin trotz mehrfacher Aufforderungen nicht zu behördlichen Vorspracheterminen erschienen ist, sodass sein zwischenzeitlicher Wegzug aus dem Bundesgebiet anzunehmen war. Erst kurz nach Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung hat er sich am 1. Dezember 2024 in E. angemeldet. Mit Blick auf diese Umstände des Einzelfalls bedurfte es über der bloßen Vorlage eines Arbeitsvertrags hinaus weiterer belastbarer Belege, um eine Arbeitnehmereigenschaft nachzuweisen. Eine tatsäch­liche Arbeitsaufnahme der behaupteten geringfügigen, gerade einmal 5,75 Wochen­stunden umfassenden Beschäftigung und den Bezug von Arbeitsentgelt legt die Beschwerde nicht hinreichend belastbar dar. Zum Nachweis einer tatsächlichen Arbeitnehmereigenschaft hätte es vielmehr der Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers über die Arbeitsaufnahme, den gegenwärtigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und eines Nachweises über den (fortlaufenden) Bezug eines Arbeitsentgeltes über einen beachtlichen Zeitraum bedurft.

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Vgl. insoweit die Senatsrechtsprechung zur Erforder­lichkeit der Vorlage belastbarer Nachweise: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2024 - 17 B 579/24 -, m. w. N., vom 2. Mai 2025 - 17 B 199/25 -, vom 16. April 2020 - 17 B 1023/19 -, vom 10. Januar 2023 - 17 B 1362/22 - und vom 17. August 2023 - 17 B 670/23 - (alle nicht veröffent­licht).

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Für die Erforderlichkeit der Beibringung der vorgenannten Nachweise spricht ferner die Besonderheit des vorliegenden Einzelfalles, wonach die Lohnabrechnungen des Ehemannes der Antragstellerin eine Barzahlung des Lohnes vermerken, jedoch ent­sprechende - unter § 3 des Arbeitsvertrags vorgesehene - Quittungen über dessen Erhalt nicht vorgelegt wurden.

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Vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Juni 2017 - L 31 AS 848/17 B ER -, juris, Leit­satz 1.

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Derartige o. g. belastbare Nachweise bleibt die - darlegungsbelastete - Beschwer­de insgesamt schuldig.

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Ohne Entscheidungserheblichkeit merkt der Senat an: Der Antragstellerin dürfte es unbenommen bleiben, die angeführten belastbaren Nachweise zum Beleg eines von ihrem Ehemann abgeleiteten Freizügigkeitsrechts vorzulegen. Die Antragsgegnerin wäre dann gehalten zu prüfen, welche etwaigen Konsequenzen daraus abzuleiten wären.

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c) Auch das Vorbringen der Beschwerde, die Antragstellerin (nebst Kindern) könne ein Freizügigkeitsrecht von ihrem Ehemann bereits deshalb ableiten, weil die Antragsgegnerin diesem gegenüber den Verlust des Freizügigkeitsrechts nicht fest­gestellt habe, verfängt nicht. Bereits die Prämisse der Beschwerde, mangels einer Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Ehemannes der Antrag­stellerin bestehe dieses fort, erschließt sich ausgehend von der vorliegenden individuellen Sachverhaltskonstellation mit Blick auf die bislang nicht substantiiert dargelegte (materielle) Freizügigkeitsberechtigung nicht ohne weiteres. Aus der Einrichtung förmlicher Statusfeststellungsverfahren durch das EU-Freizügigkeitsgesetz ist zwingend noch keine über die Verfahrensregeln hinausgehende „materielle Vermutung“ der Freizügigkeit abzuleiten.

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Vgl. dazu ausführlich: Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, 12.11.2020, § 1 FreizügG/​EU, Rn. 20 ff.

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Ist indes - ausgehend von den Aus­führungen unter 2. b) - eine (bisher nur behauptete) aktuell bestehende Arbeit­nehmerfreizügigkeit des Ehemannes der Antragstellerin nicht belegt, mangelt es der Behauptung der Beschwerde, die Antragstellerin könne sich auf ein von ihrem Ehe­mann abgeleitetes Freizügigkeitsrecht berufen, an einer substantiiert dargelegten Grundlage. Aus welchen Gründen vor diesem Hintergrund im vorliegenden Einzelfall zunächst eine Verlustfeststellung gegenüber dem Ehemann erforderlich sein sollte, legt die Beschwerde ebenfalls nicht stichhaltig dar.

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3. Das Beschwerdevorbringen setzt sich weiter mit der Feststellung des Verwal­tungsgerichts, die Antragsgegnerin habe ihr Ermessen in der Ordnungsverfügung frei von Rechtsfehlern ausgeübt, nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend auseinander. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht an­genommen, die Antragsgegnerin habe zutreffend ausgeführt, dass dem Verlust des Freizügigkeitsrechts der Antragstellerin Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht entgegen­stünden, zumal auch für ihre Kinder das Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts festgestellt worden sei und deren Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes mit Beschlüssen der Kammer - 16 L 2120/24 - und - 16 L 2121/24 - ab­gelehnt worden seien. Ebenso sei - trotz aller Bedenken an einer gelebten ehelichen und familiären Gemeinschaft eine solche unterstellt - dem Ehemann der Antrag­stellerin ein gemeinsames Familienleben mit dieser und den Kindern in Bulgarien bzw. im Kosovo zumutbar, zumal weder dieser noch die Antragstellerin eine im Sinne des Art. 8 EMRK geschützte wirtschaftliche oder sonstige besondere Integration im Bundesgebiet erreicht hätten.

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Die schlichte Rechtsbehauptung der Beschwerde, dem Verlust des Freizügigkeits­rechts stehe Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entgegen, verhält sich zu den vorgenannten dezidierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts mit keinem Wort und bleibt damit defizitär.

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4. Schließlich verhilft der Beschwerde der Verweis auf § 11 FreizügG/EU nicht zum Erfolg. Sie wiederholt in der Sache den erstinstanzlichen Vortrag und setzt sich mit den darauf bezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht in einer den Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise auseinander. Dieses hatte angenommen, es handele es sich um ein im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nicht maßgebliches Vorbringen. In der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 19. November 2024 sei ausweislich deren Entscheidungs­tenors keine Versagungsentscheidung betreffend eines - hier nach Aktenlage auch gar nicht vorab gestellten - Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ge­troffen worden. Dem tritt die Beschwerde nicht entgegen. Inwiefern eine Prüfung (und Ablehnung) der Voraussetzungen des § 33 AufenthG durch das Verwaltungs­gericht im Hauptsacheverfahren des Sohnes der Antragstellerin - 16 K 6466/24 - vorliegend von Belang sein soll, führt die Beschwerde ebenfalls nicht nachvollziehbar aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass die Beschwerde nach der am 1. Juli 2025 erfolgten Bekanntgabe des aktuellen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit, nämlich am 18. August 2025, umfassend eingelegt worden ist. Der Berücksichtigung des Streitwertkatalogs 2025 im Rechtsmittelverfahren steht nicht entgegen, dass das Verfahren bereits vor dem 1. Juli 2025 in der ersten Instanz anhängig war. Gegen­teiliges folgt insbesondere nicht aus § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG.

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Vgl. ausführlich: OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2025 - 6 Bs 96/25 -, juris, Rn. 11.

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Gliederungspunkt 8.2.1 des Streitwertkatalogs 2025 sieht bei Klagen gegen (u. a.) eine Verlustfeststellung nach FreizügG/EU einen Streitwert wie im Falle einer Klage (u. a.) auf Feststellung des zuletzt innegehabten Aufenthaltsrechts vor. Nach Gliede­rungspunkt 8.1.1 des Streitwertkatalogs 2025 entspricht dies (u. a.) bei einem un­befristeten Aufenthaltsrecht - namentlich auch einer Freizügigkeitsberechtigung - dem eineinhalbfachen Auffangwert pro Person. Unter Berücksichtigung der vor­genannten Formulierungen im Streitwertkatalog 2025 geht der Senat davon aus, dass dieser Wert für Verlustfeststellungen hinsichtlich eines Freizügigkeitsrechts auch dann maßgeblich ist, wenn zuvor (noch) kein Daueraufenthaltsrecht entstanden war.

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Vgl. ebenso wohl: OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2025 - 6 Bs 96/25 -, juris Rn. 1 und 9; OVG Bremen, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - 2 B 228/25 - und - 2 B 245/25 -, juris Rn. 15, 35, 71.

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Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat im vorliegenden (Beschwerde-) Ver­fahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Gliederungspunkt 1.5 Satz 1 des Streit­wertkatalogs 2025) einen Streitwert in Höhe von 3.750,00 Euro als Hälfte des ein­einhalbfachen Auffangwertes für angemessen.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.