VG Minden · Nordrhein-Westfalen 7. Kammer Gerichtsbescheid zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020. Bei ihr handelt es sich um eine Arbeitgeberin im Bereich der Fußballbundesligen (Profispielbetrieb).

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Im genannten Zeitraum beschäftigte die Klägerin u.a. folgende Arbeitnehmer als sog. „Profifußballer“ bzw. als „Torwarttrainer“:

5S.

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(im Folgenden: Arbeitnehmer). Nach den Angaben der Klägerin begannen die Beschäftigungsverhältnisse jeweils am 1. März 2019.

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Im März 2020 ordnete der Landrat des Kreises B. (Landrat) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gemäß § 30 IfSG die Absonderung der Arbeitnehmer in das häusliche Umfeld an. In der jeweils dazu erstellten Bescheinigung des Landrats heißt es:

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„Beginn der Maßnahme: 13.03.2020

9

Ende der Maßnahme: 27.03.2020.“

10

Ebenfalls am 13. März 2020 beschloss das Präsidium der „Deutschen Fußball Liga“ (DFL) die Verlegung des „beginnenden“ 26. Spieltags; der Spielbetrieb wurde eingestellt. Der Empfehlung der DFL entsprechend stellte die Klägerin zudem den regulären Trainingsbetrieb ein.

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Im April 2020 beantragte die Klägerin die „Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne (Absonderung) oder Tätigkeitsverbot nach § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ für die Arbeitnehmer. Nach den Angaben der Klägerin waren die Regelungen des § 616 BGB jeweils nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich abbedungen.

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Mit Bescheiden vom 19. Mai 2020 lehnte der K. (M.) die Anträge auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen ab. Zur Begründung führte der M. aus, dass die Absonderungsanordnung des Landrats nicht kausal für einen Verdienstausfall der Arbeitnehmer gewesen sei, denn im fraglichen Zeitraum seien der Bundesligaspielbetrieb und der gewöhnliche Spiel- und Trainingsbetrieb ausgesetzt gewesen. Die Bescheide enthielten jeweils den Hinweis, dass gegen sie Klage bei einem ordentlichen Gericht erhoben werden könne.

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Die Klägerin hat am 24. August 2021 unter dem Aktenzeichen 7 K 4781/21 Klage erhoben. Streitgegenstand waren neben den Entschädigungsansprüchen betreffend die Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche bezogen auf weitere Beschäftigte. Mit Beschluss vom 6. September 2022 hat die Kammer das Verfahren betreffend die genannten Arbeitnehmer getrennt und unter dem im Rubrum angeführten Aktenzeichen fortgeführt.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor, aufgrund der Absonderungsverfügungen des Landrats hätten die Arbeitnehmer einen Verdienstausfall erlitten. Allein die Absonderungsverfügungen seien kausal für den von den Arbeitnehmern erlittenen Verdienstausfall gewesen. § 616 BGB greife für die Arbeitnehmer - obwohl nicht abbedungen - nicht, weil diese über einen erheblichen Zeitraum abgesondert gewesen sei. Im Absonderungszeitraum haben sie folgende Beträge an die Arbeitnehmer (weiter-)gezahlt:

16W.

17I.

18Z.

19Q.

20H.

21D.

22Y.

23J.

24

Entgegen der Ansicht des beklagten Landes sei die Klage auch nicht verfristet erhoben worden. Nach der Änderung der Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten der vorliegenden Art im November 2020 habe sie wegen der dadurch fehlerhaft gewordenen Rechtsbehelfsbelehrung in den angefochtenen Bescheiden ein Jahr Zeit zur Klageerhebung gehabt. Die Klageerhebung im August 2021 wahre diese Jahresfrist.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Bescheide des P. vom 19. Mai 2020 betreffend die Arbeitnehmer T. aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, ihr für die genannten Arbeitnehmer betreffend den Zeitraum vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020 eine Erstattung in Höhe von 68.370,07 € (Netto-Verdienstausfall) zuzüglich 9.640,98 € geleisteter Sozialabgaben zu bewilligen sowie zuzüglich an sie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diese Forderung seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es meint, die Klage sei bereits unzulässig, weil verfristet erhoben worden. Nach der Rechtswegänderung im November 2020 habe die Klägerin binnen Monatsfrist Klage erheben müssen, das habe sie versäumt.

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Zudem habe das OLG Hamm - I-11 U 60/21 - eine entsprechende, vor der Änderung der Rechtswegzuständigkeit erhobene Klage der Klägerin bereits am 29. Oktober 2021 abgelehnt.

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Die Kammer hat die Beteiligten zu dem von ihr erwogenen Erlass eines Gerichtsbescheids gehört.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des M..

Entscheidungsgründe

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Die Kammer entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der - entscheidungserhebliche - Sachverhalt geklärt ist (vgl. § 84 Abs. 1 VwGO).

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Die Klage ist jedenfalls unbegründet.

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Die Bescheide des beklagten Landes vom 19. Mai 2020 sind - im Ergebnis - rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten; ihr steht kein Anspruch auf Erstattung der an ihre Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 68,370,07 € (Netto-Verdienstausfall) (A) zuzüglich 9.640,98 € geleisteter Sozialversicherungsabgaben (B.) für den Zeitraum vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020 zu (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Von daher besteht auch kein Anspruch auf die begehrten Prozesszinsen (C.).

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A. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Erstattung der an ihre Arbeitnehmer geleisteten Aufwendungen in Höhe von 68.370,07 € aus § 56 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 5 IfSG.

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I. Maßgeblich ist insoweit die ab dem 1. bzw. 30. März 2020 gültige Gesetzesfassung, dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Entschädigung.

39

Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich für die Frage des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus dem Prozessrecht nur, dass ein Kläger im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit ebenso mit einem Aufhebungsbegehren wie mit einem Verpflichtungsbegehren nur dann Erfolg haben kann, wenn er im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung des Verwaltungsakts bzw. auf die erstrebte Leistung hat. Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, juris Rn. 35; VG Bayreuth, Urteil vom 21. Juni 2021 - B 7 K 21.110 -, juris Rn. 22, jeweils m.w.N.; vgl. auch Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 20a, m.w.N. zum Streitstand.

41

Nach diesen Grundsätzen ist hier entweder § 56 IfSG in der vom 1. März bis zum 29. März 2020 oder vom 30. März bis zum 13. Mai 2020 gültigen Fassung anzuwenden. Mangels relevanter Unterschiede braucht dies jedoch nicht entschieden werden. Der insoweit maßgebliche Anspruch der Arbeitnehmer, der hier durch die Klägerin als Arbeitgeberin geltend gemacht wird (§ 56 Abs. 5 Sätze 1 und 2 IfSG), war jedenfalls zu Beginn des Monates April 2020 bereits entstanden. Dies ergibt sich aus der damals gültigen Fassung des § 56 Abs. 6 Satz 1 IfSG, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch unverändert fort gilt. Danach richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen bei Arbeitnehmern nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. § 614 BGB bestimmt dabei, dass die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten ist (Satz 1) und dass, soweit die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen ist, diese nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist (Satz 2). Die Klägerin hatte mit ihren Arbeitnehmern - so folgt es aus den vorgelegten monatlichen Gehaltsabrechnungen - ein monatliches Gehalt vereinbart. Da der letzte Absonderungstag, für den hier noch Erstattung beansprucht wird, in den Monat März fiel, war der Anspruch spätestens zu Beginn des Monats April 2020 fällig und damit auch jedenfalls entstanden. Dabei braucht hier nicht entschieden werden, ob der Entschädigungsanspruch der Arbeitnehmer bereits zum Zeitpunkt der Absonderung entstanden sein könnte, da die im Zeitpunkt der Fälligkeit gültige Fassung sich - soweit hier relevant - nicht von der Fassung unterscheidet, die während der Absonderung gültig war.

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II. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung lagen aber nicht vor.

43

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.d.F. vom 1. bzw. 30. März 2020 erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Das Gleiche gilt nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

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Satz 3 des § 56 Abs. 1 IfSG bestimmt zudem, dass eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 nicht erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

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Gemäß § 56 Abs. 5 IfSG hat der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen (Satz 1). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (Satz 2). Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt (Satz 3).

46

Die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 IfSG sind nicht erfüllt.

47

Es steht nach den vorgelegten Bescheinigungen des Landrats außer Frage, dass die Arbeitnehmer jeweils (wegen Ansteckungsverdachts) einer Absonderungsanordnung im vg. Sinne unterlagen. Es mangelt aber an dem weiter erforderlichen Erleiden eines Verdienstausfalls durch die Absonderung.

48

Nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ (§ 326 Abs. 1 BGB) stand den Arbeitnehmern - unterstellt, sie konnten ihre Arbeitsleistung nicht zu Hause erbringen - im Zeitraum der Absonderung, in dem sie ihre Wohnung nicht verlassen durften, grundsätzlich kein Anspruch aus ihrem Arbeitsvertrag i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB auf Zahlung ihres Arbeitslohns zu.

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Vgl. dazu z.B.: Maties, in: BeckOGK, BGB, 1. August 2021, § 611a Rn. 1670 ff.; Fandel/Kock, in: Herberger/Martinek u.a., jurisPK-BGB, 9. Auflage 2020, § 611a Rn. 198.

50

Die Klägerin war den Arbeitnehmern aber nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur Lohnfortzahlung trotz nicht geleisteter Arbeit verpflichtet. Dies folgt ungeachtet aller weiteren insoweit denkbaren Anspruchsgrundlagen,

51

vgl. dazu nur Urteil der 7a. Kammer des erkennenden Gerichts vom 26. Januar 2022 - 7a K 739/21 -,

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jedenfalls aus der Regelung des § 616 Satz 1 BGB.

53

Nach dieser Regelung wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

54

Die Voraussetzungen des § 616 Satz 1 BGB liegen vor.

55

Die Regelung des § 616 Satz 1 BGB war zwischen der Klägerin und ihren Arbeitnehmern nach eigenen Angaben nicht im Rahmen der jeweiligen Arbeitsverträge abbedungen. Die Klägerin hat auch weder vorgetragen noch ist anderweitig ersichtlich, dass sich eine Unanwendbarkeit z.B. aus Tarifvertrag ergeben könnte.

56

Es handelt sich bei der - streitgegenständlichen - Absonderungsanordnung, die an einen aus dem Betriebsumfeld der Arbeitnehmer resultierenden Ansteckungsverdachts mit dem SARS-CoV-2 Coronavirus anknüpft, um ein subjektiv persönliches Hindernis.

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Vgl. dazu im Einzelnen: VG Minden, Urteile vom 26. Januar 2022 - 7a K 877/21 -, NRWE, und - 7a K 739/21 -.

58

Für ein Verschulden der Arbeitnehmer mit Blick auf ihre - etwaige - Verhinderung an der Arbeitsleistung liegen weder Anhaltspunkte vor noch wurde dazu vorgetragen.

59

Ferner bestand die Leistungsunfähigkeit für einen nur unerheblichen Zeitraum.

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Die Arbeitnehmer befanden sich vom 13. März 2020 an in häuslicher Absonderung. Bei verständiger Würdigung kann die Bestätigung des Landrats, dass das Ende der Maßnahme der 27. März 2020 sei, aber nur dahingehend verstanden werden, dass eine Absonderung mit dem Beginn des 27. März 2020 nicht mehr gefordert war, denn die seinerzeit regelmäßig anzuordnende Absonderungszeit bei einem Ansteckungsverdacht betrug 14 und nicht etwa 15 Tage. Bei einem Absonderungszeitraum von 14 Tagen handelt es sich im vorliegenden Fall um einen nicht erheblichen Zeitraum. Selbst bei einem Absonderungszeitraum von 15 Tagen wäre dies wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles - noch - anzunehmen.

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Wie der unbestimmte Rechtsbegriff der verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit zu konkretisieren ist, ist umstritten. Aus dem Wortlaut des § 616 Satz 1 BGB „verhältnismäßig“ folgt zunächst, dass eine Festlegung auf eine feste Tageszahl,

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vgl. zu den in der Literatur festgelegten Konkretisierungshilfen z.B. Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 14; Bieder, in: BeckOGK, BGB, 1. Februar 2020, § 616 Rn. 37,

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wegen der Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Sachverhalte nicht möglich ist.

64

Vgl. z.B. VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO -, juris Rn. 28; Besgen/Jüngst u.a., in: Handbuch Betrieb und Personal, 248. Lieferung 2021, Stand: 204. Lieferung 05/16, ZWEITES KAPITEL Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung, Rn. 271.

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Zudem darf die Praktikabilität derartiger Richtwerte nicht über ihre fehlende normative Verankerung hinwegtäuschen.

66

Vgl. Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 106.

67

Im Schrifttum wird im Sinne einer ereignisbezogenen Sichtweise die Erheblichkeit der Verhinderungszeit nach dem zur Arbeitsverhinderung führenden Grund sowie danach beurteilt, ob der Arbeitgeber erfahrungsgemäß mit einer derartigen Nichtleistung über einen bestimmten Zeitraum rechnen konnte, sodass er den Ausfall einzukalkulieren hat. Als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit sei daher auch bei schwerwiegenden Ereignissen nur eine Dauer von wenigen Tagen anzusehen. Die nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für erkrankte Arbeitnehmer geltende Sechs-Wochen-Frist könne danach grundsätzlich nicht als Maßstab herangezogen werden.

68

Vgl. Krause in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. Auflage 2020, § 616, Rn. 41; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 14, 16; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 616 Rn. 67 f.; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 102 f.

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Demgegenüber soll nach der Rechtsprechung im Sinne einer belastungsbezogenen Betrachtungsweise bei der Bewertung des Verhinderungszeitraums - ungeachtet etwaiger Ausnahmen für bestimmte hier nicht relevante Fallgruppen -,

70

z.B. BAG, Urteile vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 156/73 -, juris Rn. 12 f., und vom 19. April 1978 - 5 AZR 834/76 -, juris Rn. 22,

71

auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abgestellt werden, insbesondere auf das Verhältnis zwischen der Dauer der Verhinderung und der Länge der bisherigen Beschäftigung. Daneben werden (insbesondere) zusätzliche Abreden sowie die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und dessen voraussichtliches Fortbestehen berücksichtigt.

72

Vgl. z.B. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 37; BAG, Urteil vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 -, juris Rn. 43; Krause in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. Auflage 2020, § 616 Rn. 40; Grimm, in: Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 12. Auflage 2021, B. Entgeltfortzahlung, Rn. 87; Joussen, in: BeckOK, Arbeitsrecht, BGB, 62. Edition, 1. Dezember 2021, § 616 Rn. 46; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 616 Rn. 66; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 100.

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Die zeitliche Höchstgrenze dürfte regelmäßig bei einer Leistungsunfähigkeit von sechs Wochen liegen.

74

Vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 37; BAG, Urteile vom 20. Juli 1977 - 5 AZR 325/76 -, juris Rn. 12, und vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 -, juris Rn. 43.

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Auch wenn Ausscheider i.S.d. § 2 Nr. 6 IfSG bzw. Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG nach den Motiven des BSeuchG-Gesetzgebers vom Schicksal in ähnlicher Weise betroffen sind wie Kranke,

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vgl. BT-Drs. 3/1888, S. 10, 27 zu § 48 BSeuchG (Entschädigung in besonderen Fällen), und BT-Drs. III/2662, S. 3 ebenfalls zu § 48 BSeuchG

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muss bei der Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

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vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 37,

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berücksichtigt werden, dass der Entscheidung § 616 BGB in der Fassung vom 28. August 1975 zu Grunde lag. In dessen Absatz 2 Satz 2 wurde der Sechs-Wochen-Zeitraum zwar als verhältnismäßig nicht erheblich anerkannt, der Gesetzgeber bediente sich aber mit Blick auf den Fortzahlungsanspruch im Krankheitsfall der Regelungstechnik der Fiktion („Hierbei gilt als verhältnismäßig nicht erheblich eine Zeit von sechs Wochen, wenn nicht durch Tarifvertrag eine andere Dauer bestimmt ist.“). Nunmehr fehlt in § 616 BGB jeglicher Anhaltspunkt für eine Gleichstellung mit dem - nunmehr geltenden - § 3 EFZG.

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Vgl. dazu: Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 15; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 103, m.w.N.

81

Überdies liegen den Lohnfortzahlungsansprüchen in § 616 Satz 1 BGB und § 3 EFZG unterschiedliche Normzwecke zu Grunde. Während § 616 Satz 1 BGB seine Grundlage - nach der Rechtsprechung - überwiegend in dem Gedanken der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers findet (bzw. nach „neuerem“ Ansatz in der Literatur der Gedanke, dass personengebundenen Tätigkeiten das Risiko eines Ausfalls des Dienstverpflichteten stets immanent ist und es daher sachgerecht erscheint, unerhebliche Verhinderungen bereits bei der Bemessung des Entgelts einzukalkulieren - „minima non curat praetor“),

82

vgl. z.B. Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 2 f., 14; Joussen, in: BeckOK, Arbeitsrecht, BGB, 62. Edition, 1. Dezember 2021, § 616 Rn. 46 f.; Krause in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. Auflage 2020, § 616 Rn. 40; Riesenhuber, in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 616 Rn. 2; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616, Rn. 9, 100 f.; BAG, Urteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 156/73 -, juris Rn. 12 f.,

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dient § 3 EFZG eher der Entlastung der Krankenkassen.

84

Vgl. Temming, in: Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, § 16 Rn. 21; Reinhard, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, EFZG, 22. Auflage 2022, § 3 Rn. 1 f.; Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, EFZG, § 3 Rn. 2; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 181 ff.

85

Angesichts dessen und unter Berücksichtigung des gesetzlichen Wortlauts,

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vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO -, juris Rn. 30,

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geht die Kammer davon aus, dass bei der Beurteilung der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ (auch) im Falle der Absonderung eines ansteckungsverdächtigen bzw. ausscheidenden Arbeitnehmers in erster Linie das Verhältnis zwischen bisheriger Dauer des Arbeitsverhältnisses und Dauer der Arbeitsverhinderung maßgeblich ist. Daneben werden weitere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.

88

Vgl. dazu auch Gerichtsbescheid der 16. Kammer des VG Minden vom 26. August 2022 - 16 K 1113/21 -, sowie OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2021 - I-11 U 60/21 -, juris, Rn. 26 f.

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Nach dieser Maßgabe überschreitet der Absonderungszeitraum von 14 Tagen - und überschritt selbst ein Absonderungszeitraum von 15 Tagen - die Erheblichkeitsschwelle nicht. Insoweit sind zunächst die Besonderheiten des vorliegenden Pandemiegeschehens zu berücksichtigten, welche das hier gegebene subjektive Leistungshindernis - nämlich die Absonderung aufgrund eines Ansteckungsverdachts mit dem Virus SARS-CoV-2 - herbeigeführt haben. Zum damaligen Zeitpunkt der Anfangsphase der Pandemie wurde mit Blick auf die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Inkubationszeit und die fehlenden umfassenden Test- oder Impfmöglichkeiten in absoluter Regelmäßigkeit bei Ansteckungsverdacht eine 14-tägige Absonderung angeordnet. Das subjektive Leistungshindernis konnte - im Vergleich zu anderen von § 616 BGB erfassten Hindernissen - demensprechend überhaupt nicht kürzer sein. Maßgeblich zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Beginns der Absonderung schon über ein Jahr bestanden, was bei Arbeitsverträgen im Bereich des Profi-Fußballsports der Bundesligen einen erheblichen Teil der üblichen Vertragsdauer ausmacht, denn gerichtsbekannt sind mehrjährige Verträge beim selben Arbeitgeber in diesem Bereich die absolute Ausnahme; unbefristete Arbeitsverträge werden aufgrund der Besonderheiten - Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit des Sportlers - überhaupt nicht abgeschlossen. Von daher sind die in der Rechtsprechung zur Bemessung der Unerheblichkeit des Verhinderungszeitraums im Sinne des § 616 BGB auch bemühten Parameter wie die mehrjährige Beschäftigung oder das Vorliegen einer Beschäftigungsperspektive auf unbestimmte Dauer in der vorliegenden, besonderen Fallkonstellation ohne besonderen Wert. Unter diesen besonderen Umständen des Arbeitsverhältnisses wäre auch eine Absonderung von 15 Tagen noch unerheblich.

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Mit ihrer Betrachtung setzt sich die Kammer nicht - wie die Klägerin meint - in einen Wertungswiderspruch zur Auffassung des VG Münster in dessen Urteil vom 19. Mai 2021,

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vgl. VG Münster, Urteil vom 19. Mai 2022 - 5a K 854/21 -, juris Rn 131,

92

denn das VG Münster hat lediglich für den hier nicht vorliegenden Regelfall den Satz aufgestellt, dass die Regeldauer einer behördlich angeordneten Absonderung von 14 bzw. 15 Tagen bei einer Vollzeittätigkeit regelmäßig als erheblich anzusehen sei.

93

Soweit man darüber hinaus fordert, dass Voraussetzung des Lohnfortzahlungsanspruchs nach § 616 Satz 1 BGB ist, dass allein das subjektiv persönliche Hindernis - hier die Absonderungsverfügung - die Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung bildet,

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vgl. dazu BAG, Urteil vom 22. August 1984 - 5 AZR 539/21 -, juris Rn. 22 f.,

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ist auch dies gegeben, denn bei der Beantwortung dieser Frage ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Regelung das Lohnausfallprinzip zu Grunde liegt. Der betroffene Arbeitnehmer soll die Vergütung erhalten, die er ohne persönliches Leistungshindernis erzielt hätte. Es soll aber nicht zu einer Besserstellung gegenüber den leistungsfähigen Arbeitnehmern kommen. Da sich die von den Arbeitnehmern geschuldete Dienstleistung nicht ausschließlich in der Teilnahme an Meisterschaftsspielen erschöpfte und die Klägerin freiwillig die Entscheidung getroffen hat, den gesamten Trainingsbetrieb von sich aus vorläufig einzustellen, hätten die ohne Absonderung uneingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer die Klägerin in Annahmeverzug mit einer entsprechenden Vergütungspflicht setzen können (§ 615 Satz 1 BGB). Die abgesonderten Arbeitnehmer stehen mit ihrem subjektiv persönlichen Leistungshindernis folglich nicht besser als nicht abgesonderte Arbeitnehmer.

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B. Der Klägerin steht danach der begehrte Anspruch auf Erstattung der von ihr verauslagen Sozialabgaben nach Maßgabe des § 57 IfSG ebenso wenig zu.

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C. Entsprechendes gilt hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs, der denknotwendig das hier nicht gegebene Bestehen eines Zahlungsanspruchs voraussetzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.