VG Köln · Nordrhein-Westfalen 12. Kammer Beschluss

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nur in dem aus dem Tenor er­sichtlichen Umfang Erfolg …

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Dem Antragsteller wird im Umfang des halben Streitwerts (= 1.250,00 Euro von 2.500,00 Euro) Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren bewilligt.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskos­tenhilfe abgelehnt.

2. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Antragsteller bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Haupt­sacheverfahrens zum Aktenzeichen 12 K 2099/26 abzuschie­ben.

Im Übrigen wird der Eilantrag abgelehnt.

3. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils die Hälfte.

4. Der Streitwert wird 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nur in dem aus dem Tenor er­sichtlichen Umfang Erfolg, weil aus den nachfolgenden Gründen der Eilantrag streit­wertmäßig nur zur Hälfte Erfolg hat.

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der An­tragsgegnerin vom 17.02.2026 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, soweit sie kraft Gesetzes ausgeschlossen ist,

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ist unzulässig, weil er ungeachtet dessen, dass in einem solchen Fall die aufschie­bende Wirkung allenfalls “anzuordnen“ sein kann, eine Bedingung enthält, obwohl Pro­zesserklärungen bedingungsfeindlich sind. Die Prozessbevollmächtigte des Antrag­stellers muss selbst klar entscheiden, welchen Antrag sie in welchem Umfang stellt.

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Im Übrigen wäre ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO trotz des von § 84 Nr. 1 AufenthG angeordneten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht statthaft, weil die Ablehnung, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auszustellen, nicht unmittelbar in eine Rechtsposition des Antragstel­lers eingegriffen hat. Insoweit käme lediglich eine durch die negative Entscheidung der Antragsgegnerin erloschene Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG in Betracht. Eine solche Fiktionswirkung lag hier indes nicht vor. Vielmehr hatte der An­tragsteller bereits längere Zeit lediglich eine Duldung inne.

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Der Hilfsantrag,

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im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO festzustellen, dass eine Abschiebung des Klägers bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unzulässig ist,

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wird gemäß dem ersichtlichen Begehren des Antragstellers nach § 88 VwGO rechts­schutzfreundlich dahin ausgelegt, dass beantragt wird,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu untersagen, den Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache abzuschieben.

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Dieser Antrag ist mangels Einschlägigkeit des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er ist auch überwiegend - nämlich mit der Einschränkung, dass diese Entscheidung lediglich, aber für den erforderlichen Rechtsschutz genügend bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens gilt - begründet.

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Der Antragsteller hat Anspruch auf Erteilung einer verfahrenssichernden Duldung ge­mäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf sein anhängiges Hauptsachever­fahren, weil das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte Gebot effektiven Rechtsschut­zes erfordert, dass die hier bezüglich der in Frage stehenden gesundheitsbedingten Unmöglichkeit, den Antragsteller abzuschieben, schwierige Tatsachenlage im Haupt­sacheverfahren geklärt wird.

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Auch wenn nicht alle vom Antragsteller eingereichten ärztlichen Atteste den formalen Erfordernissen gemäß § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG genügen mögen, so ist doch im Sinne des § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG aus der Gesamtsicht mit mehreren stationären Krankenhausaufenthalten und Suizidversuchen des Antragstellers, jeden­falls aus dem zuletzt im Rahmen des Abschiebungsversuchs am 17.03.2026 doku­mentierten Suizidversuch des Antragstellers und seiner stationären Aufnahme in ein psychiatrisches Krankenhaus, ausreichend ersichtlich, dass ärztlicherseits davon aus­gegangen wird, dass der Antragsteller schwer psychisch krank ist.

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Den Verwaltungsvorgängen ist indes - anders als in der noch eingereichten Schutz­schrift - nicht zu entnehmen, ob die Antragsgegnerin den Antragsteller, wie es voraus­sichtlich erforderlich sein wird, während einer gesamten Abschiebungsmaßnahme ärztlich betreut oder betreuen lässt. Vielmehr hat die Antragsgegnerin lediglich ausge­führt, mit ärztlicher Begleitung und Empfang­nahme im Zielstaat könne die Transport­fähigkeit des Antragstellers gewährleistet wer­den. Ob insbesondere Letzteres möglich und von der Antragsgegnerin veranlasst wor­den ist oder veranlasst werden wird und werden kann, ist jedoch nicht ersichtlich.

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Auf die Anfrage des Einzelrichters vom 18.03.2006, ob die Antragsgegnerin angesichts des derzeitigen gesundheitlichen Zustands und der Behandlung des Antragstellers er­klären könne, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezüglich des Antragstellers bis zu einer rechtskräftigen oder zumindest bis zu einer erstinstanzlichen Entschei­dung im Hauptsacheverfahren abzusehen, hat die Antragsgegnerin zwar nicht ent­sprechend reagiert. Jedoch geht auch sie in ihrem Schriftsatz vom 26.03.2026 mittler­weile davon aus, dass erst nach Entlassung des Antragstellers aus dem Krankenhaus und Bewertung aller bis dahin eingereichter Unterlagen und Atteste final entschieden werden kann, ob eine Rückführung des Antragstellers zukünftig möglich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestset­zung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts­stelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster.

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

22

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.