Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg …
Tenor
1.Dem Antragsteller wird im Umfang des halben Streitwerts (= 1.250,00 Euro von 2.500,00 Euro) Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren bewilligt.
Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
2. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Antragsteller bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens zum Aktenzeichen 12 K 2099/26 abzuschieben.
Im Übrigen wird der Eilantrag abgelehnt.
3. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils die Hälfte.
4. Der Streitwert wird 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, weil aus den nachfolgenden Gründen der Eilantrag streitwertmäßig nur zur Hälfte Erfolg hat.
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17.02.2026 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, soweit sie kraft Gesetzes ausgeschlossen ist,
ist unzulässig, weil er ungeachtet dessen, dass in einem solchen Fall die aufschiebende Wirkung allenfalls “anzuordnen“ sein kann, eine Bedingung enthält, obwohl Prozesserklärungen bedingungsfeindlich sind. Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers muss selbst klar entscheiden, welchen Antrag sie in welchem Umfang stellt.
Im Übrigen wäre ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO trotz des von § 84 Nr. 1 AufenthG angeordneten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht statthaft, weil die Ablehnung, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auszustellen, nicht unmittelbar in eine Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen hat. Insoweit käme lediglich eine durch die negative Entscheidung der Antragsgegnerin erloschene Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG in Betracht. Eine solche Fiktionswirkung lag hier indes nicht vor. Vielmehr hatte der Antragsteller bereits längere Zeit lediglich eine Duldung inne.
Der Hilfsantrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO festzustellen, dass eine Abschiebung des Klägers bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unzulässig ist,
wird gemäß dem ersichtlichen Begehren des Antragstellers nach § 88 VwGO rechtsschutzfreundlich dahin ausgelegt, dass beantragt wird,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu untersagen, den Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache abzuschieben.
Dieser Antrag ist mangels Einschlägigkeit des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er ist auch überwiegend - nämlich mit der Einschränkung, dass diese Entscheidung lediglich, aber für den erforderlichen Rechtsschutz genügend bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens gilt - begründet.
Der Antragsteller hat Anspruch auf Erteilung einer verfahrenssichernden Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf sein anhängiges Hauptsacheverfahren, weil das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert, dass die hier bezüglich der in Frage stehenden gesundheitsbedingten Unmöglichkeit, den Antragsteller abzuschieben, schwierige Tatsachenlage im Hauptsacheverfahren geklärt wird.
Auch wenn nicht alle vom Antragsteller eingereichten ärztlichen Atteste den formalen Erfordernissen gemäß § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG genügen mögen, so ist doch im Sinne des § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG aus der Gesamtsicht mit mehreren stationären Krankenhausaufenthalten und Suizidversuchen des Antragstellers, jedenfalls aus dem zuletzt im Rahmen des Abschiebungsversuchs am 17.03.2026 dokumentierten Suizidversuch des Antragstellers und seiner stationären Aufnahme in ein psychiatrisches Krankenhaus, ausreichend ersichtlich, dass ärztlicherseits davon ausgegangen wird, dass der Antragsteller schwer psychisch krank ist.
Den Verwaltungsvorgängen ist indes - anders als in der noch eingereichten Schutzschrift - nicht zu entnehmen, ob die Antragsgegnerin den Antragsteller, wie es voraussichtlich erforderlich sein wird, während einer gesamten Abschiebungsmaßnahme ärztlich betreut oder betreuen lässt. Vielmehr hat die Antragsgegnerin lediglich ausgeführt, mit ärztlicher Begleitung und Empfangnahme im Zielstaat könne die Transportfähigkeit des Antragstellers gewährleistet werden. Ob insbesondere Letzteres möglich und von der Antragsgegnerin veranlasst worden ist oder veranlasst werden wird und werden kann, ist jedoch nicht ersichtlich.
Auf die Anfrage des Einzelrichters vom 18.03.2006, ob die Antragsgegnerin angesichts des derzeitigen gesundheitlichen Zustands und der Behandlung des Antragstellers erklären könne, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezüglich des Antragstellers bis zu einer rechtskräftigen oder zumindest bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzusehen, hat die Antragsgegnerin zwar nicht entsprechend reagiert. Jedoch geht auch sie in ihrem Schriftsatz vom 26.03.2026 mittlerweile davon aus, dass erst nach Entlassung des Antragstellers aus dem Krankenhaus und Bewertung aller bis dahin eingereichter Unterlagen und Atteste final entschieden werden kann, ob eine Rückführung des Antragstellers zukünftig möglich ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster.
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.