ArbG Hagen · Nordrhein-Westfalen 1. Kammer Beschluss zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Kern über die Rechte der örtlichen Schwerbehindertenvertretung aus § 178 Abs. 2 …

Arbeitsrecht

Tenor

Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, die Minderung der Leistungsbeurteilung im Rahmen der ERA-Leistungsbeurteilungsgespräche betreffend Schwerbehinderte und diesen Gleichgestellten in 2018 auszusetzen.

Gründe

2

I.

3

Die Beteiligten streiten im Kern über die Rechte der örtlichen Schwerbehindertenvertretung aus § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Leistungsbeurteilung zum Zwecke der Festsetzung einer tariflichen Leistungszulage.

4

Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 (nachfolgend nur Beteiligte zu 1) ist die örtliche Schwerbehindertenvertretung im Betrieb der Beteiligten zu 2, die ca. 50 Schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigt.

5

Im Betrieb der Beteiligten zu 2 findet das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie NRW (nachfolgend nur ERA-TV) Anwendung. Dessen § 10 regelt das Leistungsbeurteilungsverfahren wie folgt:

6

„§ 10 Zeitentgelt und Leistungslage

8Beschäftigte im Zeitentgelt erhalten neben dem sich aus dem Entgeltabkommen ergebenden tariflichen Monatsgrundentgelt nach Ablauf ihrer Probezeit (§ 2 Nr. 2 EMTV) eine Leistungszulage.

10Die Anforderungen an die Leistung im Zeitentgelt sind so zu gestalten, dass sie von für die auszuführenden Arbeiten geeigneten, genügend eingearbeiteten und eingeübten Beschäftigten auf Dauer ohne Gefährdung für ihre Gesundheit bewältigt werden können.

11

Der Beschäftigte oder der Betriebsrat können die von dem Beschäftigten er-wartete Leistung wegen Leistungsüberforderung schriftlich beanstanden.

12

Eine reklamierbare Leistungsüberforderung liegt vor, wenn die Leistungs-anforderungen erheblich und nicht nur vorübergehend über den nach Abs. 1 zu erwartenden Leistungsanforderungen liegen.

13

Auf die Beanstandung hat der Arbeitgeber die Beschwerde zu überprüfen und gegebenenfalls Veränderungen zu veranlassen.

14

Ist der Antragsteller mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden oder hat der Arbeitgeber nicht innerhalb von acht Wochen die Beschwerde beschieden, so kann der Antragssteller eine paritätische Kommission anrufen, die die Beschwerde überprüft und gegebenenfalls Änderungen veranlassen kann.

15

Kommt die paritätische Kommission zu keiner Entscheidung, so haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Beanstandung mit dem Ziel einer ein-vernehmlichen Regelung zu befassen. Die Betriebsparteien können für den Fall der Nichteinigung ein freiwilliges betriebliches Einigungsverfahren vereinbaren.

16

Den Beteiligten steht in jedem Fall der Rechtsweg offen.

17

3. Für jeden Beschäftigten, der einer Leistungsbeurteilung unterliegt, wird eine Beurteilungskarte angelegt, auf der das Ergebnis der Beurteilung für den Beurteilungszeitraum einzutragen ist. Die Leistungsbeurteilung erfolgt durch Beauftragte des Arbeitgebers. Die Beauftragten des Arbeitgebers haben die Karte zu unterzeichnen.

18

Eine elektronische Erfassung und Speicherung der Beurteilung zum Zwecke der Abrechnung und Archivierung ist zulässig.

19

4. Das Beurteilungsergebnis ist auf Verlangen mit dem Beschäftigten zu be- sprechen. Dieses Beurteilungsgespräch ist vom Beschäftigten schriftlich zu bestätigen.

20

Die Beurteilungen werden Bestandteil der Personalakte.

22Auf Verlangen ist dem Betriebsrat Auskunft und - soweit er es wünscht - Einblick in die Beurteilung zu geben. In Einzelfällen sind ihm die Beurteilungen zur Verfügung zu stellen.

24Bei Neueingruppierung, Umgruppierung sowie Versetzung hat eine Beurteilung innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen.

25

In diesen Fällen kann die Beurteilung auch im Rahmen einer zeitnahen späteren jährlichen Beurteilung aller Beschäftigten erfolgen.

26

Bis zur Neubeurteilung gilt die bisherige Beurteilung fort. Neueingestellte Be-schäftigte haben nach Ablauf von drei Monaten bis zur ersten Beurteilung An-spruch auf eine Leistungszulagenpauschale in Höhe von 10% ihres jeweiligen tariflichen Monatsgrundentgelts.

27

7. Der Arbeitgeber hat das Leistungsverhalten aller Beschäftigten einmal im Kalenderjahr beurteilen zu lassen, spätestens aber 18 Monate nach der letzten Beurteilung der Beschäftigten.

28

Kürzere Beurteilungszeiträume können durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbart werden.

29

Erfolgt die Neubeurteilung aller Beschäftigten nicht nach Ablauf von 18 Monaten, kann der einzelne Beschäftigte seine innerhalb des nächsten Monats zu erfolgende Neubeurteilung und ab diesem Zeitpunkt die gegebenenfalls veränderte Leistungszulage verlangen.

30

8. Bei Beurteilung der persönlichen Leistung ist von folgenden Beurteilungs- merkmalen auszugehen:

32Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten (Sorgfalt, Genauigkeit und Zuverlässigkeit)

33Arbeitseinsatz

34

(Intensität, Wirksamkeit, Selbstständigkeit, Kostenbewusstsein, sachgemäße Behandlung der Betriebsmittel)

35

- Beweglichkeit

36

(Überblick, Setzen von Prioritäten, Arbeitsverhalten bei verschiedenen Arbeitssituationen)

37

- Zusammenarbeit / Führungsverhalten

38

(Informationsaustausch, Überzeugungsfähigkeit, aufgabenorientierte Zusammenarbeit).

39

9. Bei der Bewertung der jeweiligen Beurteilungsmerkmale sind die folgenden Stufen zugrunde zu legen:

41genügt den Leistungsanforderungen nicht immer 0 Punkte

42genügt den Leistungsanforderungen fast immer 2 Punkte

43genügt den Leistungsanforderungen in vollem Umfang 4 Punkte

44übertrifft die Leistungsanforderungen 6 Punkte

45übertrifft die Leistungsanforderungen in besonderem Umfang 8 Punkte

46

10. Die Höhe der Leistungszulage wird wie folgt berechnet:

47

Die für den Beschäftigten ermittelte Summe der Punkte wird mit 0,625 % multipliziert. Das Ergebnis wird multipliziert mit dem tariflichen Monatsgrundentgelt und ergibt die individuelle Leistungszulage.

48

Der Wert eines Punktes kann auf Grund der folgenden Bestimmungen be-trieblich abweichen:

49

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass die Gesamtsumme der nach den vorstehenden Regeln bestimmten Leistungszulagen des Betriebes ca. 10 % der tariflichen Monatsgrundentgeltsumme beträgt.

50

Liegt die betriebliche Gesamtsumme der ermittelten Leistungszulagen unterhalb von 9 %, so ist sie vom Arbeitgeber durch entsprechende Anhebung des in Abs. 1 genannten Faktors auf 9 % zu korrigieren.

51

Liegt die betriebliche Gesamtsumme der ermittelten Leistungszulagen oberhalb von 11 %, so ist der Arbeitgeber berechtigt, sie durch entsprechende Reduzie-rung des in Absatz 1 genannten Faktors auf 11 % zu korrigieren (dies darf bei Beschäftigten, deren Punktzahl nach der Neubeurteilung gleich geblieben oder gestiegen ist, nicht zu einer Minderung des Euro-Betrags ihrer Leistungszulage führen).

52

Die vorgenannte betriebliche Korrektur des Faktors ist nur im Zusammenhang mit der jährlichen Beurteilung gem. § 10 und betriebseinheitlich statthaft.

53

Dem Betriebsrat ist jeweils nach erfolgter Beurteilung eine Aufstellung über die ausgewiesenen Leistungszulagen aller Beschäftigten sowie der gegebenenfalls verwandte Korrekturfaktor auszuhändigen. Arbeitgeber und Betriebsrat prüfen gemeinsam, ob die tariflichen Mindestbestimmungen eingehalten sind.

54

Ergeben sich Abweichungen von mehr als 5 Prozentpunkten zwischen den Durchschnitten der prozentualen Leistungszulagen einzelner Entgeltgruppen (bei mindestens mehr als 6 Beschäftigten in der Entgeltgruppe) kann der Betriebsrat beim Arbeitgeber eine Überprüfung aller betroffenen Beurteilungen verlangen.

56Die Leistungszulage ist in Prozenten durch eine Mitteilung an den Beschäftigten in Textform auszuweisen.

58Aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarung kann zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein insofern anderes Beurteilungsverfahren festgelegt werden, als andere aus den übertragenen Arbeitsaufgaben abgeleitete Beurteilungsmerkmale gewählt werden. Diese Betriebsvereinbarung ist den Tarifvertragsparteien zur Kenntnis vorzulegen.

60Die Betriebsparteien können in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung die Gewichtung der Beurteilungsmerkmale anders verteilen, sofern sich dies aus der Art der übertragenen Arbeitsaufgaben ergibt. Hierbei muss jedoch die Höhe der Leistungszulagen nach den Grundsätzen des § 10 gewahrt bleiben.

62Beanstandungen der Leistungsbeurteilung können innerhalb von zwei Wochen durch den Beschäftigten und innerhalb von vier Wochen durch den Betriebsrat beim Arbeitgeber angebracht werden.

63

Die Frist beginnt nach Mitteilung der Leistungszulage.

64

Die Behandlung der Beanstandungen hat unverzüglich in der paritätischen Kommission zu erfolgen.

65

Die paritätische Kommission besteht aus je zwei vom Betriebsrat und Arbeit-geber benannten Betriebsangehörigen.

66

Die Beauftragten des Arbeitgebers, die nach Nr. 7 tätig geworden sind, können nicht Mitglieder der paritätischen Kommission werden.

67

Kommt die paritätische Kommission zu keiner Entscheidung, so haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Beanstandung zu befassen.

68

Kommen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keinem Ergebnis, so entscheidet die Einigungsstelle nach § 24 EMTV.

69

Den Beteiligten (Arbeitgeber, Betriebsrat sowie Beschäftigten) steht im Rahmen des § 76 Abs. 5 BetrVG bzw. entsprechend §§ 101 ff. ArbGG in jedem Fall der Rechtsweg offen.

70

Der Abrechnung ist die endgültig festgesetzte Leistungszulage zugrunde zu legen.

71

Die Leistung darf wegen Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Leistungsbeurteilung nicht verweigert werden.“

72

Auf der Grundlage dieser tarifvertraglichen Regelung schloss die Beteiligte zu 2 mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat unter dem 25.07.2013 eine Betriebsvereinbarung über die „Einführung einer tariflich basierten Leistungsbeurteilung für Mitarbeiter im Zeitentgelt“ ab (vgl. Bl. 15 - 20 d. A.). Diese lautet u. a. wie folgt:

73

„Präambel

74

Bereits seit der „gemeinsamen era-Einführung“ im Jahr 2008 gab es wiederholt Gespräche zwischen den Betriebsparteien zu einer tarifvertraglich basierten Leistungsbeurteilung und einer daraus resultierenden leistungsbezogenen Vergütung.

75

Im Jahr 2010 haben sich die Betriebsparteien zunächst in einem ersten Schritt dazu entschlossen, eine kennzahlenbezogene Vereinbarung für die Mitarbeiter an den Produktionsmaschinen zur Sicherung und Verbesserung der Qualität im Tochterunternehmen A International abzuschließen.

76

Aufgrund der hier gewonnenen Erfahrungswerte sowie den bei außertariflichen Mitarbeitern seit Jahren üblichen Zielvereinbarungen haben die Verhandlungspartner die hier vorliegende Betriebsvereinbarung mit dem Ziel abgeschlossen, ein sowohl für die Firma als auch für seine Mitarbeiter effektives, motivierendes und damit zielführendes Instrumentarium zu etablieren.

77

[…]

78

2. Grundsätzliches

79

2.1 Schulungen

80

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit dahingehend, dass die disziplinarischen Führungskräfte, die künftig die Leistungen der Mitarbeiter zu beurteilen haben, entsprechend der sich aus dieser Vereinbarung bzw. dem TV ERA ergebenden weitreichenden Anforderungen frühzeitig und ausreichend zu schulen sind.

81

2.2 ERA-Führungstagebuch

82

Statt des in Verbindung mit Leistungsbeurteilungen in vielen Unternehmen ansonsten üblichen „bloßen Ankreuzens“, der Punktevergabe bei einzelnen Merkmalen, auf einer sogenannten Beurteilungskarte bzw. einem für die unterjährigen Aufzeichnungen zu den Mitarbeitern notwendigen Führens mittels eines „Meisterbuches“ oder gar der Nutzung einer datenschutzrechtlich bedenklichen und jederzeit manipulierbaren Standartsoftware soll nach übereinstimmender Auffassung der Verhandlungspartner das TÜV zertifizierte „ERA-Führungstagebuch Star Assessment“ (kurz: „FTB“) der Firma B angewendet werden. Dieses soll den Beurteilern selbst, ebenso der Personalabteilung, bei den relativ komplexen Vorgängen und sehr aufwändigen Auswertungen zur Leistungsbeurteilung dabei behilflich sein, einerseits die Bearbeitung zu vereinfachen und andererseits die Beurteilung der Mitarbeiter weiter zu objektivieren.

83

[…]

84

3. Beurteilungsverfahren

85

Das im Folgenden näher beschriebene Beurteilungsverfahren wird erstmalig spätestens zum 01.01.2014 im Sinne des § 10 ERA als Auswirkung eines vorherigen mind. 6-monatigen Beurteilungszeitraumes und der darauffolgenden Beurteilungsgespräche durchgeführt.

86

3.1 Beurteilungsmerkmale

87

Die Festsetzung der Leistungszulage erfolgt ausschließlich nach den nachfolgend aufgeführten Kriterien. Oberstes Gebot hat deshalb für die Betriebsparteien eine sachlich möglichst objektive Beurteilung erbrachter persönlicher Leistungen während eines Beurteilungszeitraumes. Um dies zu gewährleisten, ist vom Beurteiler innerhalb des „FTB“ für jeden seiner Mitarbeiter mehrmals (im Regelfall mind. 3-mal) je Beurteilungszyklus die Möglichkeit von Wahrnehmungen bzw. Beobachtungen in Notizen festzuhalten.

88

Dementsprechend ist eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes, der Herkunft oder aufgrund anderer nicht sachlich begründeter Merkmale grundsätzlich auszuschließen.

89

3.1.1. Anwendung der Kenntnisse und Fertigkeiten

90

Bei der Arbeitsqualität oder anders ausgedrückt der Anwendung von Kenntnissen sind zu bewerten:

91

∙ Genauigkeit

92

∙ Zuverlässigkeit

93

∙ Sorgfalt

94

3.1.2. Beweglichkeit

95

Bei diesem Merkmal sind zu bewerten:

96

∙ Setzen von Prioritäten

97

∙ Überblick

98

∙ Arbeitsverhalten bei verschiedenen Arbeitssituationen

99

3.1.2 Arbeitseinsatz

100

Beim persönlichen Einsatz bzw. der gewählten Begrifflichkeit des Arbeitseinsatzes sind die nachfolgenden Untermerkmale bewertungsrelevant:

101

∙ Intensität

102

∙ Selbstständigkeit

103

∙ Wirksamkeit

104

∙ Kostenbewusstsein

105

∙ sachgemäße Behandlung von Betriebsmitteln

106

3.1.4. Führungsverhalten und Zusammenarbeit

107

Bewertet wird hier die Verhaltens- und Sozialkompetenz der Mitarbeiter:

108

∙ aufgabenorientierte Zusammenarbeit

109

∙ Informationsaustausch und Weitergabe

110

∙ Überzeugungsfähigkeit

111

[…]

112

3.4 Die Einhaltung der Grundsätze des Beurteilungsverfahrens überprüft regelmäßig eine paritätische Kommission. Diese besteht aus jeweils zwei Mitgliedern der Betriebsparteien.

113

3.5 Die nach obigem Schema errechnete Leistungszulage wird dem Mitarbeiter einmal jährlich durch seinen disziplinarischen Fachvorgesetzen nach jeder Neuberechnung in Prozenten schriftlich mitgeteilt und erläutert. Sofern ein Mitarbeiter sachlich begründete Einwände gegen die Beurteilung seiner Leistung hat, kann er binnen einer Frist von drei Kalenderwochen schriftlich beim Arbeitgeber Einspruch einlegen. Die Frist beginnt mit der Bekanntmachung des Beurteilungsergebnisses.

114

Die vorgenannte paritätische Kommission behandelt sodann berechtigt erhobene und schriftliche begründete Einsprüche. Die Kommission entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit unverzüglich. Sofern der formelle Weg eingehalten wurde, steht dem Antragsteller nach erfolgloser Behandlung eines Einspruchs der Rechtsweg offen. Im Übrigen kann auf Seiten des Arbeitgebers ein „Beurteiler“ für in seinem Verantwortungsbereich liegende Beurteilung nicht Mitglied der paritätischen Kommission werden. Gleiches gilt für Betriebsratsmitglieder in Bezug auf ihre eigene Beurteilung.

115

[…]“

116

Wegen des weiteren Wortlauts dieser Betriebsvereinbarung wird auf Bl. 15 - 20 d. A. verwiesen und Bezug genommen.

117

Ab Juni 2018 erfolgte bei allen Mitarbeitern im Betrieb der Beteiligten zu 2 nach und nach die Bekanntgabe der Leistungsbeurteilungen. An diesen Beurteilungsgesprächen mit schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellten Mitarbeitern mit Minderung der Leistungsbeurteilung ist die Beteiligte zu 1 weder beteiligt noch in sonstiger Weise informiert worden.

118

In mehreren Fällen kam es zu einer Minderung der Leistungszulage. Aufgrund der dann erfolgten Beanstandungen der Leistungsbeurteilung durch Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 fanden ab dem 26.11.2018 Gespräche in der paritätischen Kommission statt.

119

An einem dieser Gespräche nahm auf Wunsch einer schwerbehinderten Mitarbeiterin die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen teil und brachte Bedenken gegen eine unterlassene Beteiligung der Beteiligten zu 1 bei den Beurteilungsgesprächen zum Ausdruck.

120

Da die Beteiligte zu 1 auch in der Folgezeit an ihrer Auffassung festhielt, teilte die Beteiligte zu 2 mit Schreiben vom 06.12.2018 (Bl. 21 d. A.) Folgendes mit:

121

„Ende der vergangenen Woche teilten Sie in Ihrer Eigenschaft als Schwerbehindertenvertrauensperson […] den Mitgliedern der paritätischen Kommission zu deren Überraschung mündlich mit, dass soweit dies verstanden haben die tarifliche Leistungsbeurteilung aller ihrer Vertretung unterfallenden anerkannten Schwerbehinderten sowie den gleichgestellten Beschäftigten, für nicht statthaft hielten, da sie nicht im Vorfeld an allen diesbezüglichen Beurteilungsgesprächen beteiligt wurden.

122

Vor diesem Hintergrund sei im Übrigen auch die Fortführung mit den dieser Beschäftigungsgruppe unterfallenden Mitarbeitern zugleich der Leistungsbeurteilung widersprochen nicht legitim.

123

Begründet wurde die Einschätzung ihrerseits kurz und knapp mit den erweiterten Rechten gem. SGB IX.

124

Vorsorglich haben wir daher zunächst alle Termine der paritätischen Kommission zu den vorgenannten Beschäftigten ausgesetzt unwissend dessen ob die vorgenannte Darstellung auf Grundlage dessen was wir hier anhand ihrer Äußerungen wahrgenommen haben […]“

125

Bereits zuvor sind die betroffenen Mitarbeiter mit Schreiben vom 05.12.2018 (Bl. 22 d. A.) durch die Beteiligte zu 2 darüber informiert worden, dass die Widersprüche bis auf Weiteres nicht bearbeitet werden.

126

Mit ihren am 21.12.2018 bei Gericht eingegangenen Anträgen begehrte die Beteiligte zu 1 im Wesentlichen die Minderung der Leistungsbeurteilung der jeweils betroffenen schwerbehinderten bzw. ihnen gleichgestellten Mitarbeiter auszusetzen, weil sie hierzu im Sinne von § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht unterrichtet worden sei.

127

Die Beteiligte zu 1 ist der Ansicht, die Beteiligte zu 2 sei aus § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, sie über negative Leistungsbeurteilungen zu unterrichten, anzuhören und einzubeziehen. Eine negative Leistungsbeurteilung führe direkt zu einer Entgeltkürzung.

128

Die spezifischen Belange schwerbehinderter Menschen seine hier betroffen. Die Leistungsbeurteilung würde für jeden Arbeitnehmer individuell erstellt werden. Dieses individuelle Leistungsprofil sei daher mit einer etwaigen Schwerbehinderung verknüpft. Eine schwerbehinderte Person sei indes in ihrer individuellen Leistungsanforderung anders zu beurteilen als eine nicht schwerbehinderte Person. Damit würde sich die Notwendigkeit ergeben, die Belange schwerbehinderter Menschen zu berücksichtigen. Dies folge auch aus Nummer 3.1 der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung vom 25.07.2013. Die dort aufgezählten Leistungskriterien würden allesamt an ein individuelles Leistungsprofil anknüpfen. Exemplarisch seien „Genauigkeit“, „Selbständigkeit“ und „Wirksamkeit“ aufgezählt. Dies seien alles Merkmale, bei denen der besonderen Schutzbedürftigkeit schwerbehinderter Menschen Rechnung zu tragen sei. So sei es schlichtweg unbillig, die Wirksamkeit eines schwerbehinderten Menschen mit der Wirksamkeit eines nicht schwerbehinderten Menschen zu vergleichen. Die schwerbehinderten Mitarbeiter müssten in Ansehung ihrer Schwerbehinderung beurteilt werde, auf ihre besonderen Bedürfnisse müsste Rücksicht genommen werden. Daher müsse bei der Leistungsbeurteilung die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden, um eine adäquate Interessenvertretung sicherzustellen. Die konkrete Betroffenheit für behinderte Menschen würde hier gerade in der Gefahr liegen, dass ihre individuellen und gesetzlich abgesicherten Bedürfnisse nicht oder nicht im ausreichenden Maße berücksichtigt werden würden. Insoweit würde es sich nicht nur um eine bloße Mitbetroffenheit für behinderte Menschen handeln. Zwar seien die Leistungsbeurteilungen für alle Mitarbeiter im Betrieb angefertigt, daraus lasse sich aber gerade nicht schließen, dass nur eine abstrakte Betroffenheit schwerbehinderter Menschen in ihrer Rechtsstellung vorliegen würde.

129

Ohne die erforderlichen Informationen sei es der Beteiligten zu 1 nicht möglich, behinderungsbedingte Nachteile der Mitarbeiter auszugleichen, Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen oder über solche zu beraten.

130

Die Beteiligte zu 1 hätte daher das Recht gehabt, vor Mitteilung an die entsprechenden Mitarbeiter angehört zu werden. Die Beteiligte zu 2 hätte die Beteiligte zu 1 mithin zu sämtlichen Gesprächen betreffend die Leistungsbeurteilung einladen müssen.

131

Für die Frage, ob die Minderung der Leistungsbeurteilung ausgesetzt werden könne, sei entscheidend, dass diese Minderung noch Wirkung für die Zukunft entfalte und daher noch nicht erledigt sei.

132

Die Beteiligte zu 1 beantragte unter Rücknahme der übrigen Anträge:

134Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, die Minderung der Leistungsbeurteilung im Rahmen der ERA-Leistungsbeurteilungsgespräche betreffend Schwerbehinderte und diesen Gleichgestellten in 2018 auszusetzen.

136Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu Ziffer 1. festzustellen, dass die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2 der Antragstellerin bei einer Leistungsbeurteilung betreffend Schwerbehinderte und diesen Gleichgestellten bereits vor der Bekanntgabe an den jeweiligen Mitarbeiter unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören hat.

137

Die Beteiligte zu 2 beantragte,

138

die Anträge zurückzuweisen.

139

Sie ist der Ansicht, ein Anspruch auf Aussetzung der Minderung der Leistungsbeurteilung stünde der Beteiligten zu 1 nicht zu. Der Anwendungsbereich des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sei nicht eröffnet. Die im Streit stehenden Leistungsbeurteilungen würden sich nicht spezifisch auf schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Menschen auswirken. Vielmehr würden die Belange schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Menschen in gleicher Weise berührt werden, wie die Belange nicht schwerbehinderter Beschäftigter. Denn die Beurteilungsmerkmale in § 10 Ziff. 8 ERA seien allgemein gehalten und weder auf den einzelnen Arbeitsplatz noch auf die Tätigkeit des einzelnen Arbeitnehmers bezogen. Sie würden einheitlich für sämtliche vom Tarifvertrag in dessen Geltungsbereich erfassten Arbeitsplätze und Tätigkeiten in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens gelten. Ein auf den einzelnen Arbeitnehmer und dessen Tätigkeiten bezogene Präzisierung der Beurteilungsmerkmale einschließlich deren Gewichtung sei vorliegend von den Betriebsparteien ersichtlich nicht vorgenommen worden.

140

Es würden sich zahlreiche Beispiele finden, wo eine Schwerbehinderung des Beschäftigten keinerlei Einfluss auf seine ausgeübte Tätigkeit habe. Diese Beschäftigten könnten und müssten in ihrem Leistungsverhalten genauso beurteilt werden wie ein nicht gehandicapter Kollege. Die Leistungsbeurteilung würde alle Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2 gleichermaßen berühren. Zudem sei nach der tariflichen Vorgabe in § 10 Ziffer 2 ERA TV davon auszugehen, dass jeder Beschäftigte, gleich ob gehandicapt oder nicht, für die von ihm auszuführenden Aufgaben geeignet sei, er genügend eingearbeitet und eingeübt worden sei und er aufgrund dessen seine geschuldete Tätigkeit auf Dauer ohne Gefährdung für seine Gesundheit bewältigen könne.

141

Das Leistungsbeurteilungsverfahren nach § 10 ERA TV sei im Übrigen ein in sich abgeschlossenes Verfahren, welches einer Schwerbehindertenvertretung keine eigenen Rechte einräume.

142

Schließlich sei das Aussetzen einer Maßnahme sprachlich und denknotwendig nur so lange möglich, wie sie noch nicht vollzogen sei. Unstreitig seien vorliegend die Leistungsbeurteilungen bereits umgesetzt worden. Alle Beschäftigten der Beteiligten zu 2, die nach § 10 ERA TV regelmäßig in ihren Leistungen beurteilt werden würden, würden bereits ihre neue Leistungszulage, die auf der Beurteilung des Zeitraums 2017, 2018 beruhen würde, erhalten.

143

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.

144

II.

145

Der zulässige Hauptantrag ist begründet.

146

Die Beteiligte zu 1 hat ein Anhörungs- und Beteiligungsrecht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, wenn Leistungsbeurteilungsgespräche mit schwerbehinderten Arbeitnehmern oder ihnen Gleichgestellten durchgeführt werden, die zu einer Minderung der tariflichen Leistungszulage führen. Die Beteiligte zu 2 ist daher gemäß § 178 Abs. 1 Satz 2 SGB IX verpflichtet, die Minderung der Leistungsbeurteilung im Rahmen der ERA-Leistungsbeurteilungsgespräche betreffend die Schwerbehinderten und diesen Gleichgestellten in 2018 auszusetzen.

147

1. Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderte Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

148

Dieser weit gefasste Anspruch erstreckt sich nicht nur auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auf alle Angelegenheiten, die sich spezifisch auf schwerbehinderte Menschen auswirken. Die Unterrichtungspflicht besteht allerdings dann nicht, wenn die Angelegenheit die Belange schwerbehinderter Menschen in keiner anderen Weise berührt als nicht schwerbehinderte Beschäftigte (BAG, Beschluss v. 14.03.2012 - 7 ABR 67/10). Für dieses einschränkende Verständnis sprechen Wortlaut, Zusammenhang und Zweck des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (LAG München, Beschluss v. 26.01.2017 - 3 TaBV 95/16 m. w. N.). Erforderlich ist daher, dass entweder die spezifischen Belange der Gruppe der schwerbehinderten Menschen oder die eines einzelnen schwerbehinderten Menschen „berührt“ werden. Nur dann muss die Schwerbehindertenvertretung als die für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zuständige Sondervertretung vor der Entscheidung des Arbeitgebers unterrichtet werden, um auf mögliche, nicht vom Arbeitgeber bedachte Auswirkungen seiner Entscheidung hinweisen zu können (Düwell in LPK-SGB IX, 2 Aufl. 2009, § 95 Rn 30). Kann sich eine Angelegenheit gleichmäßig und unabhängig von einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung auf alle Beschäftigten oder mehrere Beschäftigte auswirken, braucht der einzelne schwerbehinderte Mensch keine Beratung oder helfende Unterstützung. Die Vertretung allgemeiner Arbeitnehmerinteressen ist durch das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat oder durch die Personalvertretungsgesetze dem Personalrat zugewiesen (BAG, Beschluss v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 m. w. N.).

149

Die Belange der schwerbehinderten Arbeitnehmer müssen allerdings nicht unmittelbar durch die Angelegenheit betroffen sein. Schon ein mittelbarer Zusammenhang mit einer bloßen Auswirkung und Ausstrahlung auf einen oder mehrere oder alle schwerbehinderten Arbeitnehmer ist ausreichend. Die Schwerbehindertenvertretung ist daher nicht nur bei solchen personellen Maßnahmen, die den schwerbehinderten Mitarbeiter unmittelbar betreffen, zu unterrichten und vor den Maßnahmen zu hören, sondern auch bei entsprechenden Maßnahmen, durch die schwerbehinderte Arbeitnehmer übergangen, benachteiligt oder sonst berührt werden (Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl. 2005, § 95 Rn. 10).

150

Danach ist die Minderung der Leistungsbeurteilung im Rahmen der ERA-Leistungsbeurteilungsgespräche eine Angelegenheit i.S.v. § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX.

151

Durch die Leistungsbeurteilung, die die Grundlage für die Festsetzung der tariflichen Leistungszulage bildet, werden die spezifischen Interessen der Gruppe der schwerbehinderten Beschäftigten berührt, weil je nach Art und Schwere der Behinderung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Einschränkungen bestehen können, selbst wenn die schwerbehinderten Arbeitnehmer leidensgerecht i. S. v. § 164 Abs. 4 SGB IX eingesetzt werden. Nach § 10 Ziffer 8 ERA-TV ist bei der persönlichen Leistung u. a. von folgenden Beurteilungsmerkmalen auszugehen: Arbeitseinsatz (Intensität, Wirksamkeit, Selbständigkeit [...]) und Beweglichkeit (Überblick, Setzen von Prioritäten, Arbeitsverhalten bei verschiedenen Arbeitssituationen). Auch in der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung vom 25.07.2013 werden diese Beurteilungsmerkmale unter Ziffer 3.1. aufgeführt. Geraden bei diesen beiden Beurteilungsmerkmalen - Arbeitseinsatz und Beweglichkeit - wird aber deutlich, dass eine Schwerbehinderung sehr wohl je nach Art und Schwere zu Einschränkungen führen kann, die sich negativ auf die Beurteilung der persönlichen Leistung auswirken können. Der von der Beteiligten zu 2 beispielhaft genannte Arbeitnehmer, der eine Krebserkrankung überstanden hat, ist vielleicht krebsfrei und grundsätzlich voll einsatzfähig. Viele solcher Krebspatienten klagen aber oft über Spätfolgen wie geminderte Leistungsfähigkeit, Müdigkeit, Erschöpfung und Empfindungsstörungen. Dass es daneben Fälle geben wird, wo die Schwerbehinderung auf die konkrete Tätigkeit des Mitarbeiters keinerlei Auswirkung hat, wie von der Beteiligten zu 2 dargestellt, ist nicht entscheidend. Ausreichend ist bereits, dass die Leistungsbeurteilung eben aufgrund der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im Vergleich zu einem nicht schwerbehinderten Kollegen negativer ausfallen kann, weil bei der Leistungsbeurteilung nicht hinreichend beachtet worden ist, dass die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers seine auszuübende Tätigkeit negativ beeinflusst. Ein solcher Fall war gerade, nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 11.07.2019, Auslöser für das hiesige Beschlussverfahren. Die Beteiligte zu 1 meinte, dass die Schwerbehinderung einer Mitarbeitern Einfluss auf die von ihr ausgeübt Tätigkeit habe und dies bei der Leistungsbeurteilung eben nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Die tatsächliche Situation der Schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen unterscheidet sich daher bei der Leistungsbeurteilung von derjenigen nicht behinderter Menschen. Die Belange der schwerbehinderten Arbeitnehmer werden daher nicht nur abstrakt betroffen, auch wenn die Leistungsbeurteilungen für alle Mitarbeiter angefertigt werden. Nach Auffassung der Kammer ist es gerade die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung darüber zu wachen, dass bei der Leistungsbeurteilung die Belange der schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Arbeitnehmer hinreichend berücksichtigt werden (so im Ergebnis: LAG München, Beschluss v. 26.01.2017 - 3 TaBV 95/16; für dienstliche Beurteilung vgl. Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl. 2005, § 95 Rn. 10; m. w. N.).

152

2. Den Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung aus §178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX steht nicht entgegen, dass sie in § 10 ERA-TV nicht geregelt sind.

153

Bei den in § 178 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SGB IX geregelten Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitteilungsrechten handelt es sich um ein eigenes, der Schwerbehindertenvertretung kraft Amtes zustehendes Recht (vgl. Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl. 2005, § 95, Rn. 8), auf das nicht verzichtet werden kann. Aus der Nichtregelung in § 10 ERA-TV kann deshalb nicht geschlossen werden, dass die gesetzlichen Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht neben den Beteiligungsrechten des Betriebsrats gewahrt werden müssen (LAG München, Beschluss v. 26.01.2017 - 3 TaBV 95/16).

154

3. Bei der Leistungsbeurteilung handelt es sich zudem um eine Entscheidung der Beteiligten zu 2 im Sinne des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Denn sie ist ein einseitiger Willensakt der Arbeitgeberin (vgl. BAG, Beschluss v. 14.03.2012 - 7 ABR 67/10). Die Leistungsbeurteilung wird ausschließlich durch die Beteiligte zu 2. vorgenommen, § 10 Ziffer 3 ERA-TV. Da die zu gewährende tarifliche Leistungszulage auf der Grundlage der Ergebnisse der Leistungsbeurteilung festzusetzen ist (vgl. insbesondere § 10 Ziffer 10 ERA-TV), ist der Leistungsbeurteilung auch eine unmittelbare rechtliche Wirkung zuzumessen (vgl. LAG München, Beschluss v. 26.01.2017 - 3 TaBV 95/16).

155

4. Anders als die Unterrichtung hat die Anhörung nicht „unverzüglich“, sondern „vor“ der Entscheidung zu erfolgen. Der Arbeitgeber genügt daher seiner Pflicht zur Anhörung nicht, wenn er die Schwerbehindertenvertretung erst nach der Entscheidung anhört. Dies macht auch § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX deutlich (BAG, Beschluss v. 14.03.2012 - 7 ABR 67/10).

156

Zeitlich ist daher, wie im Hauptantrag erfolgt, auf das Leistungsbeurteilungsgespräch abzustellen, das die Beteiligte zu 2 mit jedem ihrer Mitarbeiter im Rahmen des Beurteilungsverfahrens, wie sie unter Verweis auf die Betriebsvereinbarung: „Einführung einer tariflich basierten Leistungsbeurteilung für Mitarbeiter im Zeitentgelt“ in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 11.07.2019 bestätigt hat, führt und in dem sie den Mitarbeitern die Beurteilung (/Entscheidung) mitteilt.

157

5. Nach § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX getroffenen Entscheidung auszusetzen.

158

Zutreffend weist die Beteiligte zu 2 darauf hin, dass dieses Aussetzungsrecht ins Leere läuft, wenn die Entscheidung bereits vollzogen ist. Nach Auffassung der Kammer ist dies vorliegend aber nicht der Fall. Insoweit folgt die Kammer den Ausführungen der Beteiligten zu 1 und sieht die Entscheidung erst dann als vollzogen, wenn sie erledigt ist, wie dies beispielsweise bei einer erfolgten Kündigung oder Versetzung der Fall ist.

159

III.

160

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden im Beschlussverfahren nach § 2 Abs. 2 GKG nicht erhoben. Da zudem jeder Beteiligte seine Kosten grundsätzlich selbst trägt, bedurfte es keiner Kostenentscheidung (BAG, Beschluss v. 23.01.2008 - 1 ABR 64/06). Hierdurch bedingt ist in diesem Beschluss auch die Festsetzung eines Gegenstandswertes unterblieben (vgl. LAG Berlin, Beschluss v. 26.01.1987 - 9 TaBV 7/86).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

161

Gegen diesen Beschluss kann von der Arbeitgeberseite Beschwerde eingelegt werden.

162

Für den Betriebsrat ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben.

163

Die Beschwerde muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

164

Landesarbeitsgericht Hamm

165

Marker Allee 94

166

59071 Hamm

167

Fax: 02381 891-283

168

eingegangen sein.

169

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

170

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

171

Die Beschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

173Rechtsanwälte,

174Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

175juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

176

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

177

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.