§ 178 SGB IX – Rechtsprechung (261 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.07.2026

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.07.2026 LS

Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Wartezeitkündigung – Vorfeldinitiator

Beteiligung Personalrat · Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte · Rubrumsberichtigung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 30.04.2026

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.04.2026 LS

Außerordentliche Kündigung – Abmahnung

Bedrohung · Beleidigung · Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 03.03.2026

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen fortwährend anmaßendem und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 02.03.2026

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Amtszeit der Hauptschwerbehindertenvertretung

vorzeitige Beendigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 12.02.2026 LS

Ein nicht offensichtlich unbegründetes oder anderweitig rechtsmissbräuchlich eingeleitetes …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Disziplinarkammer Urteil 12.02.2026 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Besitz kinderpornographischer Schriften …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 29.01.2026 zitiert von 1

Wartezeitkündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Stellungnahmefrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2026 LS

Keine regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Hinblick auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9 Beschluss 21.01.2026 LS

Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht vor jeder Abmahnung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.2026

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich weiter um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 08.01.2026

Einzelfallentscheidung (vermeintlichen) Mobbings bzw. behinderungsbedingter Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2026 zitiert von 1

Bereits das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 19.12.2025 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, einen kurz vor der Pensionierung stehenden Stabsfeldwebel, der seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.12.2025

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 19.11.2025

Eine ordentliche Kündigung des schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 07.11.2025 LS

Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig.2.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.10.2025

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in Bezug auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mannheim 7. Kammer Urteil 17.10.2025 LS

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Beschäftigtenzahl

Beteiligung des Betriebsrates und der … · Darlegungslast

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2025

Nachdem die Beteiligten das Verfahren nach § 123 VwGO übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 13.10.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigung der Beklagten vom 13.08.2024 und gegen die Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 1

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Abordnung

Ermessensausübung im Rahmen der Abordnungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 12.09.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von sechs außerordentlichen, fristlosen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.09.2025

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Verlängerung eines Stipendiums zur Förderung seiner Promotion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 21.08.2025 LS zitiert von 1

Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 29.07.2025 LS

Nach Durchführung einer Umsetzung mit Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung besteht kein auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 6

Entschädigung – Schwerbehinderung

Inklusionsbeauftragter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2025 LS zitiert von 2

Verkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit

Wehrrecht

BAG 7. Senat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 1

Gesamtschwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit

Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2025 zitiert von 2

Unzulässige Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Nicht-Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 28.05.2025 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 24/25 VG: 8 K 1457/23 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2025 zitiert von 3

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 14

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen

Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.03.2025

Die Parteien streiten – soweit für dieses Schlussurteil von Interesse – auch zweitinstanzlich um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 6. Kammer Urteil 17.03.2025

Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche aufgrund des Vorwurfs der Diskriminierung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2025 zitiert von 2

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.02.2025 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Nichtzustimmung des Richterwahlausschusses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 6. Kammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 1

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG

kein Präventionsverfahren notwendig · angemessenes Verhältnis von Probezeit und Dauer der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 20.12.2024 LS

Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 24.06.2024

Arbeitsrecht

VG Ansbach Urteil 09.12.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem der Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG München Beschluss 05.12.2024

Ob die Beteiligte zu 1) berechtigt ist, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.11.2024 LS

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich gehalten, den Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Wochen seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen