Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 GKG auf 41.332,02 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 GKG auf 41.332,02 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen angeblicher Manipulationen der Abgasreinigung Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung eines Wohnmobil-Kaufvertrages.
Der Kläger erwarb im Dezember 2016 im hiesigen Gerichtsbezirk ein Wohnmobil zum Preis von 49.985,00 Euro brutto. Dieses wird in den klägerseitig vorgelegten Unterlagen (vgl. Anl. K1, Bl. 72 ff. d.A.) als Auto-01 (Typ: XXXXX, Motor: F1A, 130PS / 96 Kw - 2,31ltr., Abgasnorm 6d) bezeichnet. Die Übergabe erfolgte im Januar 2017. Es handelte sich um einen Neuwagen. Der Kläger ließ Ein- und Umbauarbeiten vornehmen. Hierfür entstanden ihm Kosten in Höhe von 872,93 Euro (vgl. Anl. K2/3, Bl. 74 ff. d.A.). Ein behördlicher Rückruf ist bisher nicht erfolgt. Gegen die Beklagte wird staatsanwaltlich ermittelt.
Der Kläger behauptet, dass das Fahrzeug über die FIN XXXXXX verfüge. Die Beklagte sei Herstellerin des Fahrzeuges/Motors. Die Abgassteuerungssoftware des Fahrzeuges sei durch die Firma-01 konstruiert worden. Das Fahrzeug verfüge über diverse unzulässige Abschalteinrichtungen:
10Das Fahrzeug verfüge über ein sogenanntes After-Treatment-System. Dieses beinhalte eine Funktion, die außerhalb des Prüfstands und unter normalen Betriebsbedingungen - insbesondere bei niedrigeren Temperaturen - die Rate der Abgasrückführung (AGR) reduziere. Dadurch stiegen die Stickoxid-Emissionen außerhalb der Rahmenbedingungen des Prüfstands erheblich an. Die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sei lediglich auf dem Prüfstand gewährleistet. In dem Genehmigungsverfahren seien hierüber auch keine Angaben gemacht worden.
11Das Fahrzeug verfüge über einen zeitgesteuerten Prüfstanderkennungsmechanismus. Nach Ablauf der Dauer des NEFZ bzw. nach einer bestimmten Anzahl von Zyklen werde die Abgasreinigung auf null reduziert. Zudem werde die Regeneration des NOx-Speicherkatalysators ebenfalls zeit- bzw. streckenabhängig eingestellt. Nach Ablauf von ca. 27 Minuten nach dem Motorstart werde die Häufigkeit von NOx-Speicherkatalysatoren-Regenerationen reduziert. Dabei solle der NOx-Speicherkatalysator eigentlich die NOx-Emissionen verringern, indem NO2 im Katalysator während der Ladephase (die 30 bis 300 Sekunden dauere) absorbiere und während der Regenerationsphase (die 2 bis 10 Sekunden dauere) abgeführt werde. Durch die Reduzierung der Häufigkeit der NOx-Speicherkatalysatoren-Regeneration werde der Kraftstoffverbrauch verbessert und die Dieselpartikelfilter-Lebensdauer auf Kosten der erhöhten NOx-Emissionen gesteigert.
12Auch komme es zu Abweichungen während einer kalten gegenüber einer warmen Motorphase.
13Der Kläger behauptet ferner, dass auch das On-Board-Diagnose-System (OBD) manipuliert sei, da es die Überschreitungen der Grenzwerte im Realbetrieb nicht speichere.
Nur unter Einsatz vorgenannter Systeme habe der Anschein erweckt werden können, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte eingehalten würden. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, eine technisch bessere Lösung - z.B. durch Einsatz eines SCR-Katalysators - zu verbauen.
Dem Fahrzeug drohe sowohl seitens der Land-01 Behörden als auch von Seiten des KBA ein verpflichtender Rückruf mit der Maßgabe des Aufspielens eines Softwareupdates.
Die Implementierung der vorgenannten Abgasstrategien sei eine bewusste und willentliche Entscheidung der Beklagten gewesen. Er sei daher - jedenfalls - vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden. In Kenntnis der Sachlage hätte er das Fahrzeug nicht erworben.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte nicht ausreichend vortrage. Sie habe die sie betreffenden Rückrufbescheide sowie den Typgenehmigungsantrag vorzulegen. Jedenfalls sei das Gericht gehalten, dies der Beklagten gemäß § 142 ZPO aufzugeben. Zudem müsse das Gericht bei der Land-01 Prüfbehörde und beim KBA amtliche Auskünfte gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einholen.
Ausgehend von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren (= 9.125 Tage und einer tatsächlichen Nutzungszeit von 1.739 Tagen errechnet der Kläger eine abzuziehende Nutzungsentschädigung in Höhe von 9.525,91 Euro. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich daher wie folgt:
| Kaufpreis (brutto): | 49.985,00 Euro |
| zzgl. Umbaukosten: | 872,93 Euro |
| abzgl. Nutzungsentschädigung: | 9.525,91 Euro |
| gesamt: | 41.332,02 Euro |
Der Kläger beantragt,
22die Beklagte zu verurteilen, an ihn 41.332,02 Euro sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Auto-01 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXXXXXXXX.
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeuges Auto-01 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXXXXXXX zwei Wochen nach Rechtshängigkeit in Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei mangels des gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO notwendigen Inhalts zu unbestimmt.
Die Beklagte bestreitet die klägerseitig benannte FIN mit Nichtwissen. Sie benötige die EG-Typenübereinstimmungserklärung, um prüfen zu können, welcher Motor betroffen sei.
Sie behauptet für den Fall der Richtigkeit der klägerischen Angaben zum Fahrzeug/Motor, dass keine sog. Umschaltlogik verbaut sei. Eine Differenzierung zwischen Prüfstand und Realbetrieb finde bei den zum Einsatz kommenden Abgassystemen nicht statt. Zudem müsse das Fahrzeug die Grenzwerte außerhalb des Prüfzyklus auch gar nicht einhalten, weswegen es auf die in Bezug genommenen Messungen schon gar nicht ankomme. Auch befinde sich im Fahrzeug kein Timer oder eine Funktion in ähnlicher Gestalt, bei der z.B. nach Zyklen die Abgasreinigung deaktiviert werde.
Die zuständige Land-01 Zulassungsbehörde habe nach Prüfung der erhobenen Vorwürfe keine Veranlassung gesehen, Maßnahmen gegen die Herstellerin zu ergreifen. Ein Rückruf drohe daher nicht.
Der Vortrag zum Thermofenster sei zu pauschal. Auch sei die erforderliche subjektive Komponente nicht im Ansatz dargelegt.
Ohnehin entfalte die EG-Typengenehmigung Tatbestandswirkung.
Die Beklagte erhebt im Hinblick auf den klägerseitig in Bezug genommenen Bericht der Firma-02 die Einrede der Verjährung. Der Kläger habe Kenntnis von der möglichen Betroffenheit gehabt. Gleichwohl habe er das streitgegenständliche Fahrzeug erworben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten das Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien wechselseitig ausgetauschten Schriftsätze sowie deren Anlagen Bezug genommen.
Zuletzt hat der Kläger beantragt, das Verfahren bis zu Entscheidung des EuGH in der Rechtssache-01 auszusetzen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
I.
Die Klage ist zulässig.
Sie ist im Hinblick auf den Grund und den Gegenstand auch hinreichend bestimmt. § 253 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. ZPO erfordert die Darstellung eines Sachverhaltes, aus dem der Kläger den Klageanspruch herleitet, um den Streitgegenstand zu bestimmen. Dabei ist der Sachverhalt so konkret darzulegen, dass er den Anspruch individualisiert, das heißt von anderen Ansprüchen abgrenzt. Eine vollständige Beschreibung des Lebenssachverhalts, wie sie zur schlüssigen und substantiierten Darlegung des Klageanspruchs (und damit für die Begründetheit der Klage) erforderlich sein kann, wird nicht verlangt (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage, 2022, § 253 Klageschrift, Rn. 11). So liegt es hier. Aus dem Vortrag des Klägers geht hervor, dass er die Rückabwicklung betreffend eines durch die FIN hinreichend individualisierten Fahrzeuges wegen etwaiger technischer Manipulationen am Abgassystem seitens der Herstellerin begehrt. Der Klagegrund liegt daher in einem jedenfalls in zeitlicher Hinsicht begrenzten Verhalten der Beklagten, nämlich im Rahmen des Konstruktions- und Herstellungsprozesse, woraus ihm ein behaupteter Schaden - hier in Gestalt eines ungewollten Vertrages - entstanden sein soll. Dies ist hinreichend konkret, jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeit.
II.
Die Klage ist unbegründet.
(1.) Ein Ersatzanspruch gerichtet auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gegen die Beklagte ergibt sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
(a.) Ein Ersatzanspruch des Klägers ergibt sich zunächst nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 EGFGV oder Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007. Die Vorschriften der EGFGV und der VO (EG) Nr. 715/2007 sind nämlich keine Schutzgesetze zugunsten der hier betroffenen Rechtsgüter des Klägers (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 10, juris). Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 02.06.2022 in der Rechtssache-01 geben vorliegend keine Veranlassung, von der gefestigten Rechtsprechung des BGH zum Vorliegen eines „acte clair“ in Bezug auf das Nichtvorliegen eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG oder §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV abzuweichen oder nunmehr eine Vorlage an den EuGH gem. § 267 AEUV bzw. eine Aussetzung entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des EuGH in dieser Sache in Erwägung zu ziehen (OLG München, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 -, juris). Das erkennende Gericht schließt sich der insoweit überzeugenden Rechtsauffassung der vorgenannten Entscheidungen an. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorstehend genannten Entscheidungen Bezug genommen.
(b.) Ein Anspruch ergibt sich ebenso nicht aus §§ 826, 31 BGB. Die Anspruchsgrundlage setzt ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten voraus. Dieses ist nicht dargetan.
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 08. März 2021 - VI ZR 505/19 -, Rn. 17, juris). Die Darlegungs- und Beweislast für Vorstehendes trägt der Kläger. In bestimmten Fällen ist es indes Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substantiiert zu äußern. Dabei hängen die Anforderungen an die Substantiierungslast des Bestreitenden zunächst davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner - hier der Kläger - vorgetragen hat. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung der darlegungspflichtigen Partei das einfache Bestreiten der Gegenpartei. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (BGH, a.a.O, Rn. 26, juris). Stellt sich ein (streitiger) Vortrag als schlüssig dar, verbietet sich eine Beweiserhebung, wenn der Vortrag erkennbar aus der Luft gegriffen, ins „Blaue“ hinein erfolgt. Grundsätzlich ist bei der Annahme einer „ins Blaue hinein“ aufgestellten Behauptung Zurückhaltung geboten. Die Annahme eines willkürlichen Sachvortrags kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, da es einer Partei durchaus möglich sein muss, im Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis haben kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist aber dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich „aufs Geratewohl“ Behauptungen aufstellt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2020 - 1 U 103/19 -, Rn. 19, juris).
Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist der klägerische Vortrag nicht hinreichend substantiiert, erfolgt jedenfalls ins Blaue hinein und erkennbar ohne Zusammenhang zum streitgegenständlichen Fahrzeug.
Eine Haftung ergibt sich insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem temperaturgesteuerten After-Treatment-System. Die behauptete Systematik entspricht der eines sogenannten Thermofensters. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre der darin liegende Gesetzesverstoß - diesen unterstellt - für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen. So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris). Der Kläger hat hier nicht ausreichend und damit nicht schlüssig dazu vorgetragen, dass in subjektiver Hinsicht das Bewusstsein der Beklagten vorhanden war, sittenwidrig zu handeln. Diese könnte beispielsweise darin liegen, dass die Beklagte eine nicht mehr vertretbare Auslegung der Abgasnormen bei der Konstruktion/Herstellung eingenommen hat. Dass die Beklagte bei der Konstruktion eine solche Rechtsauffassung eingenommen hat, ergibt sich aber aus dem Vortrag des Klägers nicht. Dies folgt auch nicht aus der Behauptung, die Beklagte habe die konkrete Ausgestaltung gegenüber der Genehmigungsbehörde verschwiegen, weil nicht ersichtlich ist, was verschwiegen worden sein soll. Gleiches gilt im Hinblick auf etwaige staatsanwaltliche Ermittlungen. Mag für den Kunden sich auch daraus der Eindruck ergeben, etwas sei nicht mit rechten Dingen zugegangen, so folgt hieraus aber kein konkreter auf den hiesigen Einzelfall bezogener Sachvortrag.
Soweit der Kläger behauptet, dass Fahrzeug verfüge über einen zeitgesteuerten Prüfstanderkennungsmechanismus, die Abgasreinigung schalte sich nach einer bestimmten Zeit bzw. nach einem Durchlauf auf null und auch die Regeneration des NOx-Speicherkatalysators werde zeit- bzw. streckenabhängig gesteuert, dringt dies ebenfalls nicht durch. Der Vortrag kann gedanklich als wahr unterstellt werden. Der Kläger will hier letztlich allein von der objektiven Ausgestaltung auf die Sittenwidrigkeit schließen. Indes ergibt sich aufgrund der behaupteten Steuerungsmodi Zeit und Anzahl der Zyklen, dass es sich um eine System handelt, dass auch außerhalb der NEFZ zur Anwendung gelangen kann. Dann erschließt sich aber nicht ohne weiteres - jedenfalls nicht allein aus der tatsächlichen Ausgestaltung -, dass auch die subjektive Komponente der Sittenwidrigkeit vorliegt.
Der Vortrag zu dem unterschiedlichen Abgasverhalten des Motors im warmen und im kalten Zustand ist zu pauschal, um nach den vorstehend herausgearbeiteten Grundsätzen die subjektive Komponente der Sittenwidrigkeit daraus herzuleiten.
Auch die Beanstandung des OBD geht vorliegend ins Leere, denn selbst wenn dies fehlerhaft arbeiten sollte, so steuert es die Abgasnachbehandlung nicht. Es kann daher kein unzulässige Abschalteinrichtung sein (OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2022 - I-13 U 133/21 -, Rn. 75, juris). Soweit die Beklagte bei der Ausgestaltung eine noch vertretbare Rechtsauffassung eingenommen haben könnte, durfte sie das vorgenannte Diagnose und Speichersystem auch ausgestalten.
Soweit der Kläger auf verschiedene Messungen (z.B. der DHU), interne Mitteilungen des KBA sowie auf den Bericht der der Untersuchungskommission Firma-02 verweist, kann ein konkreter Bezug zum hiesigen Fahrzeug nicht erkannt werden.
(c.) Ein Ersatzanspruch ergibt sich weiter nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen lässt sich aus den klägerseitig behaupteten Umständen schon nicht die subjektive Komponente des § 263 StGB herleiten. Allein aus dem behaupteten Umstand, dass eine unter dem Aspekt der Abgaswerte bessere Konstruktion möglich gewesen wäre, folgt keine Absicht andere Personen zu täuschen. Auch offenbleiben kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Beklagte im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens alle Punkte wahrheitswidrig und vollständig beantwortet hat. Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass die Beklagte bei der Konstruktion der Abgassteuerung eine Rechtsauffassung eingenommen hat, die nicht mehr vertretbar war. Dies ergeben die Ausführungen des Klägers jedoch nicht.
(d.) Das Gericht ist auch nicht gehalten, der Beklagten gemäß § 142 ZPO die Vorlage etwaiger gegen sie ergangener Rückrufbescheide oder der ungeschwärzten Typengenehmigung aufzugeben. Die Norm erfordert zunächst schlüssigen Vortrag zur Prozessrelevanz der Vorlage der Urkunde. Sie gibt dem Gericht nicht die Befugnis, unabhängig von einem schlüssigen Vortrag zum Zwecke der Informationsgewinnung Urkunden anzufordern (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage, 2022, § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung, Rn. 6 ff.). Hieran fehlt es vorliegend. Betreffend die Rückrufbescheide, die der Kläger angefordert wissen will, ist schon ein Bezug zum streitgegenständlichen Fahrzeug nicht ersichtlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger schon selbst nicht behauptet, dass sein Fahrzeug von einem Rückruf betroffen sei. Hinsichtlich der Typengenehmigung mag die Anforderung relevant sein in Bezug darauf, welche Informationen der Genehmigungsbehörde mitgeteilt worden sind. Der Kläger will hier einen Täuschungsvorsatz darlegen. Indes fehlt es aber schon, wie bereits dargestellt, an ausreichend Anknüpfungspunkten für Frage, ob die Beklagte bei der Ausgestaltung des Abgassteuerungssystem eine unzulässige Rechtsauffassung eingenommen hat. Letztlich begehrt der Kläger die Vorlage der Typengenehmigung, um erstmalig bereits zu diesem Punkt substantiiert vortragen zu können. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung in der Rechtssache-02 verweist, geht dies bereits in zeitlicher Hinsicht fehl. Die Konstruktion des streitgegenständlichen Fahrzeuges erfolgte weit vor Verkündung dieser Entscheidung.
(2.) Die geltend gemachten Nebenforderungen (Zinsen, Feststellung Annahmeverzug) teilen das Schicksal der Hauptforderung.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt aus § 709 ZPO.