OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss

Berufung: Zulassung

Berufung; Zulassung; Darlegung; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Willkür; Denkgesetze; Verstoß; rechtliches Gehör; gerichtliche Fürsorgepflicht; Öffentlichkeit; Ausschluss; Untersuchungsgrundsatz; nicht mit Gründen versehen; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2026 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Klägerinnen.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) ergeben keinen Zulassungsgrund.

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1. Ausgehend vom Zulassungsvorbringen ist ein beachtlicher Verfahrensmangel (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) nicht gegeben.

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a. Dies gilt zunächst, soweit die Klägerinnen eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 VwGO) in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin zu 1) rügen. Eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz nur dann im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO erheblich, wenn darin zugleich ein spezifischer Gehörsverstoß liegt, etwa weil das Tatsachengericht seiner Entscheidung einen unvollständigen oder aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 8 C 20.96 - juris Rn. 12; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. Mai 2025 - A 12 S 178/25 - juris Rn. 16; VGH München, Beschluss vom 24. Februar 2025 - 14 ZB 24.30827 - juris Rn. 8) oder wesentliches Vorbringen nicht gewürdigt hat. Dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Klägerin zu 1) hier so vorgegangen wäre, ist dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen. Die Klägerinnen tragen lediglich vor, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Würdigung der Aussage der Klägerin zu 1) berücksichtigen müssen, dass „Traumatisierung, Scham und die psychische Belastung in einer öffentlichen Verhandlung typischerweise zu einem detailarmen, lückenhaften oder scheinbar widersprüchlichen Aussageverhalten führen“ könnten, es hätte insoweit die psychischen Gründe für die Art und Weise des Vortrags erfassen müssen. Für einen spezifischen Gehörsverstoß geben diese Ausführungen nichts her.

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b. Dass bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, etwa bei einer gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Beweiswürdigung (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 10 A 430/24.A - juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Januar 2026 - 4 LZ 287/25 OVG - juris Rn. 10) nicht nur eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes, sondern auch eine Gehörsverletzung anzunehmen ist, legt das sich in einer dahingehend schlichten Behauptung erschöpfende Zulassungsvorbringen nicht hinreichend substantiiert dar.

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Unabhängig von alledem legt der Zulassungsantrag nicht hinreichend dar, was die auch in erster Instanz anwaltlich vertretene Klägerin zu 1) unternommen hat, um sich das aus ihrer Sicht versagte rechtliche Gehör rechtzeitig zu verschaffen. So hätte die Klägerin zu 1) z.B. darauf hinwirken können, auf andere Art und Weise oder in einem anderen Rahmen befragt zu werden. Dass ihr dies unzumutbar gewesen wäre, zeigt der Zulassungsantrag ebenfalls nicht auf (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2026 - 4 BN 47.25 - juris Rn. 13; Beschluss vom 30. Januar 2026 - 3 B 14.25 - Rn. 10).

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c. Der klägerische Vorwurf einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und der gerichtlichen Fürsorgepflicht - u.a. durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 55 VwGO i.V.m. § 171b GVG - rechtfertigt es ebenfalls nicht, die Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen. Namentlich stellt die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, sofern es - wie hier - nicht in Gestalt eines der in § 138 VwGO aufgelisteten, vom Gesetzgeber als besonders schwerwiegend eingestuften Verfahrensverstoßes gerügt wird, keinen von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO erfassten Verfahrensmangel dar (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14. April 2021 - 6 A 303/18.A - juris Rn. 6).

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d. Soweit die Klägerinnen rügen, das Verwaltungsgericht habe für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin zu 1) zwingend einen Gutachter hinzuziehen müssen, um abzuklären, ob die Mängel in deren Angaben ihre Ursache nicht gerade im fluchtauslösenden Geschehen hatten, es habe außerdem den Sachverhalt bezogen auf das Verfolgungsschicksal der Klägerin zu 2) weiter aufklären müssen, und insoweit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) geltend machen, bleibt ihr Zulassungsvorbringen ebenfalls ohne Erfolg. Auch die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gehört grundsätzlich nicht zu den in § 138 VwGO genannten Verfahrensmängeln (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 21. Oktober 2026 - 1 A 743/26.A - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2026 - OVG 3 N 89/26 - juris Rn. 17). Dafür, dass das Verwaltungsgericht durch die beanstandete unterbliebene weitere Sachaufklärung zugleich den Anspruch der Klägerinnen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt haben könnte, ist auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nichts ersichtlich. Namentlich tragen die Klägerinnen nicht vor, in der mündlichen Verhandlung entsprechende Beweisanträge gestellt zu haben.

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e. Soweit die Klägerinnen geltend machen, die Entscheidung sei insoweit im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, als die minderjährige Klägerin zu 2) vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung „schlichtweg übergangen“ worden sei, dringen sie auch hiermit nicht durch.

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Nicht mit Gründen versehen im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren, und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Das ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstandes fehlen oder rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen. Lediglich unklare, unrichtige, unvollständige oder oberflächliche Entscheidungsgründe reichen nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2021 - 4 B 14.20 - juris Rn 38).

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Gemessen hieran liegt der geltend gemachte Verfahrensfehler nicht vor. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts beziehen sich ersichtlich sowohl auf die Klägerin zu 1) als auch auf die Klägerin zu 2). Das Verwaltungsgericht spricht in seiner Entscheidung davon, dass die „Klägerinnen“ nicht in Rechten verletzt seien und sie keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes bzw. auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes hätten. Aus welchem Grund das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang näher auf das Verfolgungsschicksal der Klägerin zu 2) hätte eingehen sollen, wird auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht deutlich. Die Klägerinnen legen namentlich nicht dar, dass sich die Klägerin zu 2) - anders als noch gegenüber dem Bundesamt (vgl. S. 3 des Bescheides vom 20. Februar 2026) - auf eigene Fluchtgründe berufen hätte. Vielmehr verweisen sie insoweit ausschließlich auf eine von derselben Person - dem Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Klägerin zu 2) - ausgehende Gefahr. Inwieweit diesbezüglich hinsichtlich der Klägerin zu 2) eigenständige Erwägungen erforderlich gewesen wären, obgleich das Verwaltungsgericht den Angaben der Klägerin zu 1) nicht geglaubt hat, lässt das Zulassungsvorbringen nicht erkennen.

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f. Angesichts dessen ist auch die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs der Klägerin zu 2) auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eigener Fluchtgründe nicht dargetan.

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2. Die Berufung ist auch nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so ist hierfür erforderlich, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2026 – OVG 3 N 89/26 - juris Rn. 3).

13

Bezogen auf die von den Klägerinnen aufgeworfenen Fragen zur Schutzfähigkeit und -willigkeit des türkischen Staates sowie zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist nicht hinreichend dargelegt, dass sie entscheidungserheblich wären, nachdem das Verwaltungsgericht den Klägerinnen ihre Verfolgungsgeschichte nicht geglaubt hat, ohne dass sie dies erfolgreich mit Zulassungsgründen angegriffen hätten. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG, § 152 Abs. 1 VwGO).

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