Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 171b GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 171b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Revision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Akteneinsicht · Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Durchentscheiden · Verpflichtungsklage · Verzicht auf Verfahrensgarantien · Bestrafung wegen Militärdienstentziehung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beschränkung der Öffentlichkeit durch nichtöffentliche Vernehmung einer Nebenklägerin ohne Beschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung · Verstoß gegen Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der …
Strafrecht Revision verworfen
Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Wehrrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit … · strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen