Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor …
Strafrecht
Urteile zu § 171b GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 171b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Strafbewehrte Anordnung zur Verschwiegenheit über …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom …
Strafrecht Revision verworfen
keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden …
Strafrecht Revision verworfen
Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden … · schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub · Banküberfall mit Waffenattrappe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentlichkeitsausschluss · § 171b GVG · Verfahrensfehler · Sexualdelikt · Revisionsgrund
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit · Schaffung eines "Klimas der Gewalt" · Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch … · Verwirkung des Rügerechts · Anforderungen an den Rügevortrag
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im … · Folgen der Mitwirkung bei Erstkalkulation · Folgen des Fehlens der Unabhängigkeit
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei …
Strafrecht Abgeändert
Konkretisierung einer Geheimhaltungsanordnung hinsichtlich … · Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Stundensätze des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende … · Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des …
Strafrecht Revision verworfen
Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß
Strafrecht Revision verworfen
Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den …
Strafrecht Revision verworfen
Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten … · Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen