Strafrecht
Urteile zu § 169 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
305 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer faktischen …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grundsatz der Öffentlichkeit · fehlerhafter Terminsaushang · Rügeobliegenheit
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei …
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Rügeverlust
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkung der Öffentlichkeit durch nichtöffentliche Vernehmung einer Nebenklägerin ohne Beschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sprachkenntnis des Dolmetschers · mündliche Ablehnung eines Beweisantrags im Termin
Verwaltungsrecht
Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht