Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 169 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
305 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Beweisvereitelung durch den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
DS-GVO Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · VAG § 150 Abs. 4 · Kalkulatorische Rechtmäßigkeit · Privatkrankenversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Hausrecht · einrichtungsrechtliche Maßnahme · einstweilige Anordnung · Verwaltungsrechtsweg · Justizverwaltung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf die begehrte …
Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der …
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Wehrrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verzichtsmöglichkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Personalratswahl · Wahlunwirksamkeit · Briefwahl · Wahlvorstand · Wahlöffentlichkeit
Verwaltungsrecht
Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache · Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei …
Strafrecht Abgeändert
außerordentliche Kündigung · Wahrnehmung berechtigter Interessen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu …
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen