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Sozialrecht
Urteile zu § 169 GVG – Seite 3
Gerichtsverfassungsgesetz
305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
305 Entscheidungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinderung der Teilnahme als Zuhörer aufgrund der …
Strafrecht Revision verworfen
Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von … · kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel · Missbrauchsgebühr · Ermessenswidrigkeit der Verhängung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Anonymisierung bei …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im … · kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Annahmeverzugsvergütung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden …
Strafrecht Revision verworfen
Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden … · schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub · Banküberfall mit Waffenattrappe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen