Urteile zu § 169 GVG – Seite 4

Gerichtsverfassungsgesetz

305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

305 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Kündigung während der Wartezeit

Anhörung des Betriebsrats · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserhebung

Beweislastumkehr bei Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidungen · erschwerte Sachverhaltsaufklärung · Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers · Belehrungspflicht über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Einzelfallentscheidung – Entschädigung nach AGG

Nicht erfolgte Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers … · Nichterfüllung des fachlichen Anforderungsprofils · Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil LS
Asylrechtsstreit: Untätigkeitsklage

zureichender Grund für Nichtbescheidung · verwaltungsgerichtliches "Durchentscheiden"

Verwaltungsrecht
BAG 6. Senat Beschluss zitiert von 6
Grundsatz der Öffentlichkeit

Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Fotografierverbot … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Strafrecht