Urteile zu § 169 GVG – Seite 5

Gerichtsverfassungsgesetz

305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

305 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 26.08.2016

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 10

Anteilsschädigung: Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 13

Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht

Sachkunde · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von insgesamt elf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.07.2016 LS

Ein unmissverständlich erteilter rechtlicher Hinweis muss nicht wiederholt werden, wenn der Adressat die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.06.2016 zitiert von 18

Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie

Erfordernis der Stoffgleichheit · Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 44

Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn

Lärmschutz · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.04.2016

Strafverfahren wegen Betrugs

Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer … · Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 2. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 128

Kündigungsschutzprozess – Abstufung der Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Kommunalwahl: öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 13

1) Eine Verbindung der Asylklageverfahren von Familienmitgliedern zur gemeinsamen Entscheidung findet nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2015 zitiert von 2

Denn bei dem angegriffenen Zuweisungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 8

Eine angemessene Frist i. S. v. § 75 Satz 1 VwGO für eine Entscheidung über einen Asylantrag ist regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ein künftiger Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter

Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2015 zitiert von 2

Verurteilung wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung

Zivilrecht Revision verworfen

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 25.02.2015

Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 03.12.2014 LS

Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn

Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 41

Presseauskunftsersuchen: Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 31.07.2014 zitiert von 7

Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer …

Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Finanzgerichtsordnung, Gerichtsverfassungsgesetz: Sitzungspolizei im Prozess

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 36

Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu gewährende Barabfindung für …

Maßgeblichkeit des gewichteten Umsatzkurses

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen ein ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes Hausverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht

Hausrecht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten · Anspruch auf Gleichbehandlung eines Journalisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS

Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 14

Zum Informationsinteresse der Presse

auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2013 zitiert von 11

Revision in Strafsachen

Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Beschluss 21.08.2013

Unterlassung von Observations- und Aufnahmemaßnahmen bei medizinischen Haftungsstreitigkeiten

Unterlassungsanspruch · Observation · Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Verfügung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Beklagten für dessen Gerichtsgebäude verhängtes Hausverbot und …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Öffentlichkeit des Erörterungstermins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 56

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 73

Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 23

Die Klägerin zu 1., Verlegerin der Redaktion C. L. , hatte den Kläger zu 2., einen freien Fotojournalisten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 5

Als "Beruf" im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG kann im Wahlvorschlag der erlernte anstelle des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Mannheim Urteil 25.10.2012

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 23.10.2012

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LG Essen Urteil 26.09.2012

Die Verfügungsklägerin ist Privatperson und Inhaberin eines Internetanschlusses

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 17

Hauptverhandlung in Strafsachen

Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 01.06.2012 LS

Für die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bedarf es nicht der Darlegung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 30.03.2012 zitiert von 5

Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG NRW Beschluss 21.03.2012

Soweit der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2012 zitiert von 7

Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2012 zitiert von 25

Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen …

weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren … · auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss