Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 169f GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169f GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Öffentlichkeit des Verfahrens · vorzeitiger Aufruf der Sache
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage einer Rückkehrgefährdung bei niedrigschwelliger exilpolitischer Betätigung im Rahmen von …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem … · Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen … · widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und …
Berufsrecht
Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Rechtsgrundlage für …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht