Urteile zu § 171b GVG – Seite 3

Gerichtsverfassungsgesetz

124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 171b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 7

Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines … · Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit · Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil LS zitiert von 17

Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss

Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem … · Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen … · widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und …

Berufsrecht
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen