OVG NRW Beschluss

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung KI-Titel

Prozessbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Verwaltungsgerichtsordnung · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

Tenor

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.2.2017 wird verworfen.

Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Vollstreckungsschuldner entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Darauf ist der Vollstreckungsschuldner in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

4

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.