OVG Niedersachsen Urteil LS

Die für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer zweiten Zufahrt zu einem …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer zweiten Zufahrt zu einem landwirtschaftlichen Betriebsgrundstück zuständige Straßenbaubehörde hat bei der Ermessensentscheidung gem §§ 8, 8a FStrG (F: 1974-10-01) die Belange der Verkehrssicherheit und die betrieblichen Belange des Landwirtes in die Abwägung einzustellen und ihrer Bedeutung gemäß zu bewerten.