§ 8a FStrG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.08.2026

Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 06.02.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Zufahrt auf ihr Grundstück auf ihre Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.11.2024 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine befristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.09.2024 zitiert von 20

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine von der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 30.01.2024 LS

Außenwerbung – Straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung

zur Erschließung bestimmter Teile einer Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller wenden sich im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schließung einer provisorischen Zufahrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.02.2023

Überschreitung der Obergrenze der GFZ

Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung · Erschließungsbelang als Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.09.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Eilrechtsschutzverfahren die Einstellung von Bauarbeiten an einer Staatsstraße …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.07.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Brücken- und Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 11.05.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infrastrukturvorhaben betreffend Bundesverkehrswege (hier

Radverkehrsanlage

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 06.04.2022 LS

Rechtsnatur einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Zufahrt zu einem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 24.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 30. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Die Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und Ausprägung des Grundsatzes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 16.04.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 147 O. „S.---------markt “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 1

Ausreichend im Sinne des § 20 Abs. 5 Satz 3 NStrG ist eine anderweitige Zufahrt dann, wenn sie vorhanden und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. September 2016 für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 4

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb als jedenfalls im Ergebnis richtig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes

Sanierungsanspruch eines Landwirtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke

Erreichbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 19.04.2018

Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.12.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten Grundstückszufahrt im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 15

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Ablehnung von Entschädigungsanspruch

Entschädigungsanspruch · Straßenbaulast · Anliegergebrauch · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.09.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 29

Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier

Straßentunnel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 221

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 8

Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2016 LS

Anspruch auf Brückensanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2015

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung H. , Flur 1, Flur-stücke 974, 1203, ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Aufgedrängtes Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2015

Die Kläger bilden die seit dem Jahr 1906 bestehende ungeteilte „Erbengemeinschaft V. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 2

Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer Straßenbahnhaltestelle im …

Verwaltungsrecht