§ 8 FStrG – Rechtsprechung (127 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.05.2024

Erlaubnisfreiheit bzw. vorläufige Verpflichtung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2023 zitiert von 6

Die Klägerin ist Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2023 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Erlass eines neuen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 6

Eine Nutzung von Autobahnen zu Versammlungszwecken kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Sondernutzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin begeht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin begeht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 1

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das als Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 06.04.2022 LS

Rechtsnatur einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Zufahrt zu einem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 30. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich in dem von den Antragstellern angegriffenen Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 16.04.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 147 O. „S.---------markt “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 21

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anhand der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 4

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb als jedenfalls im Ergebnis richtig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 3

Es besteht kein subjektives Recht der Wahlbewerber für die Kammerversammlung der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 02.08.2019

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sondernutzungsgebühren

Aufschiebende Wirkung · Sondernutzungsgebühren · VwGO § 80 Abs. 5 · Gebührenfestsetzung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 02.08.2019 zitiert von 4

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sondernutzungsgebühren

Aufschiebende Wirkung · Sondernutzungsgebühren · VwGO § 80 Abs. 5 · Gebührenfestsetzung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.06.2019

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 21

Bemessung der Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2019 LS

Sondernutzungsgebühren für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T1.------- 0 in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 11

Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"

Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 9

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 06.07.2018 LS

Gebühren für Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 19.04.2018

Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen