LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 17. große Strafkammer Urteil

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

Tenor

Der Angeklagte C1 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte E2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte I3 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte O1 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte O2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte Q2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte S2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte W2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.

Angewandte Strafvorschriften:

Hinsichtlich des Angeklagten C1:

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

Hinsichtlich des Angeklagten E2:

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

Hinsichtlich des Angeklagten I3:

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

Hinsichtlich des Angeklagten O1:

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

Hinsichtlich des Angeklagten O2:

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

Hinsichtlich des Angeklagten Q2:

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

Hinsichtlich des Angeklagten S2:

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

Hinsichtlich des Angeklagten W2:

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

017 KLs-130 Js 25/25-5/25Das Urteil ist rechtskräftig seit 06.03.2026. Düsseldorf, 30.03.2026 Caliskan, Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Landgericht E1-Stadt IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gründe

2

In der Strafsache

3

gegen

4

1. C1, geboren am ##.##.#### in N1-Stadt (C2-Land), C2-Land Staatsangehöriger, T1-Straße #, #### B1-Stadt, C2-Land,

5

- in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.####, vom ##.##.#### bis ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt N2-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom selben Tag (Az.: 151 Gs 785/25), angepasst durch den Haftbefehl der Kammer vom ##.##.####, Haftbefehle aufgehoben am ##.##.#### -

6

Verteidiger: Rechtsanwalt Karl Göbel, Jägerhofstraße 21, 40479 E1-Stadt,

7

Rechtsanwalt Davide Alesci, Jägerhofstraße 21, 40479 E1-Stadt,

8

Rechtsanwältin Bärbel Thies, Jägerhofstraße 21, 40479 E1-Stadt,

9

2. E2, geboren am ##.##.#### in N1-Stadt (C2-Land), C2-Land Staatsangehöriger, S1-Straße ###, #### N1-Stadt, C2-Land,

10

- in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.####, vom ##.##.#### bis ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt X1-Stadt-W1-Stadtteil aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom selben Tag (Az.: 151 Gs 784/25), angepasst durch den Haftbefehl der Kammer vom ##.##.####, Haftbefehle aufgehoben am ##.##.#### -

11

Verteidiger: Rechtsanwalt Olaf Schröder, Moltkestr. 28, 40477 E1-Stadt,

12

Rechtsanwalt Gregor von Schwech, Immermannstraße 14-16, 40210 E1-Stadt,

13

3. I3, geboren am ##.##.####, C2-Land Staatsangehöriger, T2-Straße ##, #### Q1-Stadt, C2-Land,

14

- in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.####, vom ##.##.#### bis ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt E3-Stadt-I2-Stadtteil aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom selben Tag (Az.: 151 Gs 786/25), angepasst durch den Haftbefehl der Kammer vom ##.##.####, Haftbefehle aufgehoben am ##.##.#### -

15

Verteidiger: Rechtsanwalt Lars Horst, Königsallee 90, 40212 E1-Stadt,

16

Rechtsanwalt Hendrik Rente, Bismarckstraße 63 - 65, 41061 N2-Stadt,

17

4. O1, geboren am ##.##.#### in N1-Stadt (C2-Land), C2-Land Staatsangehöriger, M1-Straße ##, #### N3-Stadt, C2-Land,

18

- in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.####, vom ##.##.#### bis ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt E1-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom selben Tag (Az.: 151 Gs 777/25), angepasst durch den Haftbefehl der Kammer vom ##.##.####, Haftbefehle aufgehoben am ##.##.#### -

19

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Daniel Bischoff, Friedrichstr. 7, 40217 E1-Stadt,

20

Rechtsanwältin Ulrike Sieben, Bagelstraße 91, 40479 E1-Stadt,

21

5. O2, geboren am 07.01.2003 in M2-Stadt (C2-Land), C2-Land Staatsangehöriger, M1-Straße 30, 0000 N4-Stadt, C2-Land,

22

- in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.####, vom ##.##.#### bis ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt X2-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom selben Tag (Az.: 151 Gs 783/25), angepasst durch den Haftbefehl der Kammer vom ##.##.####, Haftbefehle aufgehoben am ##.##.#### -

23

Verteidiger: Rechtsanwalt Tim Görmiller, Pempelforter Str. 47, 40211 E1-Stadt,

24

6. Q2, geboren am ##.##.#### in N1-Stadt (C2-Land), C2-Land Staatsangehöriger, Nesterova 44, 0000 N1-Stadt, C2-Land,

25

- in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.####, vom ##.##.#### bis ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt L1-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom selben Tag (Az.: ### Gs ###/##), angepasst durch den Haftbefehl der Kammer vom ##.##.####, Haftbefehle aufgehoben am ##.##.####-

26

Verteidiger: Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen, Venloer Straße 2, 40477 E1-Stadt,

27

7. S2, geboren am ##.##.#### in N1-Stadt (C2-Land), C2-Land Staatsangehöriger, T3-Straße Nr. #, #### N1-Stadt, C2-Land,

28

- in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.####, vom ##.##.#### bis ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt C3-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom selben Tag (Az.: ### Gs ###/##), angepasst durch den Haftbefehl der Kammer vom ##.##.####, Haftbefehle aufgehoben am ##.##.#### -

29

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw, Klosterstr. 22, 40211 E1-Stadt,

30

Rechtsanwalt Sven Christoph Wolf, Josefplatz 8, 40227 E1-Stadt,

31

8. W2, geboren am ##.##.#### in N1-Stadt (C2-Land), C2-Land Staatsangehöriger, zuletzt wohnhaft C4-Straße ##, #### N1-Stadt, C2-Land , Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt X1-Stadt,

32

- in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.####, vom ##.##.#### bis ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt X1-Stadt-W1-Stadtteil aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom selben Tag (Az.: ## Gs ###/##), angepasst durch den Haftbefehl der Kammer vom ##.##.####, Haftbefehle aufgehoben am ##.##.#### -

33

Verteidiger: Rechtsanwalt Frank Schubert, Felix-Klein-Str. 2, 40474 E1-Stadt,

34

hat die 17. große Strafkammer des Landgerichts E1-Stadt in der Hauptverhandlung vom 09.12.2025, 11.12.2025, 17.12.2025, 22.12.2025, 08.01.2026, 14.01.2026, 29.01.2026, 13.02.2026 und 06.03.2026, an der teilgenommen haben:

35

Vorsitzender Richter am Landgericht Gerads als Vorsitzender,

36

Richterin am Landgericht Bühler, Richterin am Landgericht Lohn, als beisitzende Richterinnen,

37

Danny Müller aus E1-Stadt, Annett Scheulen aus E1-Stadt, als Schöffen,

38

Staatsanwalt Haßelmann und Staatsanwalt Dr. Kustermann als Beamter der Staatsanwaltschaft E1-Stadt,

39

Rechtsanwalt Göbel aus E1-Stadt, Rechtsanwalt Alesci aus E1-Stadt und Rechtsanwältin Thies aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten C1,

40

Rechtsanwalt Schröder aus E1-Stadt und Rechtsanwalt von Schwech aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten E2,

41

Rechtsanwalt Horst aus E1-Stadt und Rechtsanwalt Rente aus N2-Stadt als Verteidiger des Angeklagten I3,

42

Rechtsanwalt Dr. Bischoff aus E1-Stadt und Rechtsanwältin Sieben aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten O1,

43

Rechtsanwalt Görmiller aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten O2,

44

Rechtsanwalt van Donzel-Giesen aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten Q2,

45

Rechtsanwalt Dr. Löw aus E1-Stadt und Rechtsanwalt Wolf aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten S2,

46

Rechtsanwalt Schubert aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten W2,

47

Justizbeschäftigte Köhler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Tag der Urteilsverkündung,

48

am 06.03.2026

49

für Recht erkannt:

50

Der Angeklagte C1 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

51

Der Angeklagte E2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

52

Der Angeklagte I3 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

53

Der Angeklagte O1 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

54

Der Angeklagte O2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

55

Der Angeklagte Q2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

56

Der Angeklagte S2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

57

Der Angeklagte W2 wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

58

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.

59

Angewandte Strafvorschriften:

60

Hinsichtlich des Angeklagten C1:

61

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

62

Hinsichtlich des Angeklagten E2:

63

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

64

Hinsichtlich des Angeklagten I3:

65

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

66

Hinsichtlich des Angeklagten O1:

67

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

68

Hinsichtlich des Angeklagten O2:

69

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

70

Hinsichtlich des Angeklagten Q2:

71

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

72

Hinsichtlich des Angeklagten S2:

73

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

74

Hinsichtlich des Angeklagten W2:

75

§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, Nr. 5 AO, §§ 27 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 49, 50, 52, 56 StGB

Gründe

77

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

78

I.

79

1.

80

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 33 Jahre alte Angeklagte C1 wurde am ##.##.#### in N1-Stadt in C2-Land geboren. Er wuchs als Einzelkind in armen Verhältnissen auf und wurde überwiegend von seiner Großmutter erzogen, da seine Eltern in ihrem Geschäft, einem Handel für Autoteile, arbeiteten.

81

Er besuchte eine Schule mit sportlichem Schwerpunkt und verbrachte seine Freizeit größtenteils mit Schwimmen. Im Alter zwischen 14 und 16 Jahren nahm er als Teil des Schwimmteams aus C2-Land erfolgreich an internationalen Wettbewerben teil, gab das Schwimmen jedoch im Alter von 16 Jahren auf, da er keinen Gefallen mehr daran fand. Im selben Jahr schloss er seine Schulzeit ordnungsgemäß ab und besuchte anschließend ein Berufskolleg, wo er eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker abschloss. In diesem Beruf arbeitete er bis er im Alter von 24 Jahren zur Wehrpflicht einberufen wurde. Nach Abschluss des Wehrdienstes arbeitete er zunächst als Fahrer für Warenbeförderung. Im Alter von 28 Jahren arbeitete er in einer Zigarettenfabrik aus C2-Land, „Tabak Invest“, in N1-Stadt, sowie zusätzlich als Busfahrer. In der Zigarettenfabrik lernte er die Mitangeklagten S2 und E2 kennen. Da die Auftragslage dort unbeständig wurde, nahm der Angeklagte etwa im Oktober oder November #### eine neue Tätigkeit als Lagerarbeiter in Q3-Land auf, kehrte jedoch wieder nach C2-Land zurück und nahm sowohl die Tätigkeit in der Zigarettenfabrik als auch die Arbeit als Busfahrer wieder auf.

82

Im Alter von 19 Jahren heiratete der Angeklagte. Aus der Ehe ging ein Sohn hervor, der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 12 Jahre alt war. Die Ehefrau des Angeklagten arbeitet in einem Schönheitssalon und verdient umgerechnet circa 500 EUR im Monat.

83

Bei dem Angeklagten liegen weder gesundheitliche Einschränkungen noch eine Suchtproblematik vor.

84

Der Angeklagte ist bislang weder in C2-Land noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

85

2.

86

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 31 Jahre alte Angeklagte E2 wurde am ##.##.#### in N1-Stadt in C2-Land geboren und wuchs mit einer Schwester auf. Nach dem ordnungsgemäßen Abschluss seiner Schulzeit machte er eine Ausbildung zum Schlosser und Kfz-Mechaniker. Im Anschluss arbeitete er als Kfz-Mechaniker, verlor diese Arbeitsstelle jedoch aufgrund betrieblich bedingter Kürzungen. Anschließend arbeitete er für etwa drei Jahre bei der Zigarettenfabrik „Tabak Invest“ in N1-Stadt, wo er die Mitangeklagten C1 und S2 kennenlernte.

87

Der Angeklagte ist seit #### verheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung zwei Jahre alt war. Die Ehefrau des Angeklagten ist seitdem in Elternzeit und erzielt kein eigenes Einkommen.

88

Der Angeklagte hat Schulden in Höhe von umgerechnet insgesamt 10.000 EUR aus einem Darlehen, das er zum Kauf einer Wohnung aufgenommen hat.

89

Er hat keine gesundheitlichen Einschränkungen. Auch eine Suchtproblematik liegt nicht vor.

90

Der Angeklagte ist bislang weder in C2-Land noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

91

3.

92

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 40 Jahre Angeklagte I3 wurde am ##.##.#### in Q1-Stadt in C2-Land geboren und wuchs mit einem älteren Bruder auf. Nachdem er seine Schulzeit abgeschlossen hatte, studierte er zunächst auf einer Bauhochschule, brach das Studium jedoch vorzeitig ab und arbeitete für 15 Jahre auf Baustellen. Anschließend studierte er Sportmanagement und Tourismus, wobei er dieses Studium ordnungsgemäß abschloss. Von #### bis #### arbeitete er ebenfalls bei der Zigarettenfabrik „Tabak Invest“ in N1-Stadt. Die weiteren dort tätigen Mitangeklagten lernte er aber erst anlässlich der verfahrensgegenständlichen Tat kennen. #### verließ er die Arbeitsstelle zugunsten einer höheren Verdienstmöglichkeit auf Baustellen. Darüber hinaus machte er sich als Möbelmonteur selbstständig. Zuletzt verdiente er umgerechnet 600 bis 700 EUR im Monat.

93

Der Angeklagte ist seit #### verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen, die #### und #### geboren wurden. Die Ehefrau des Angeklagten ist in Elternzeit und hat kein eigenes Einkommen.

94

Bei dem Angeklagten liegen weder gesundheitliche Einschränkungen noch eine Suchtproblematik vor.

95

Der Angeklagte ist bislang weder in C2-Land noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

96

4.

97

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 44 Jahre alte Angeklagte O1 wurde am ##.##.#### in N1-Stadt in C2-Land geboren. Von #### bis #### besuchte er die Schule und absolvierte anschließend eine Ausbildung zum Elektriker bei einer technischen Berufsschule. Im Anschluss arbeitete er im erlernten Beruf, wobei diese Tätigkeit für eineinhalb Jahre durch die #### begonnene Wehrpflicht unterbrochen wurde. Danach arbeitete er bis #### als Fräser und anschließend wieder als Elektriker. Von #### bis #### absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Elektromechaniker. Von #### bis #### war er als Elektriker in der Zigarettenfabrik „Tabak Invest“ in N1-Stadt tätig. Die weiteren dort tätigen Mitangeklagten lernte er erst anlässlich der verfahrensgegenständlichen Tat kennen. #### machte sich der Angeklagte im Bereich Holzhandel selbstständig und erzielte zuletzt ein monatliches Einkommen von umgerechnet etwa 500 bis 600 EUR. Aus dem Kauf einer Wohnung, eines Kraftfahrzeugs und eines Traktors hat er Schulden in Höhe von insgesamt umgerechnet etwa 20.000 bis 30.000 EUR, auf die er monatliche Raten in Höhe von umgerechnet insgesamt 230 EUR zahlt.

98

Der Angeklagte ist seit #### verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Im Jahr #### wurde der Sohn und hiesige Mitangeklagte O2 geboren. In den Jahren #### und #### wurden zwei Töchter geboren. Die Ehefrau des Angeklagten ist in einer Verpackungsfabrik tätig und verdient umgerechnet zwischen 400 und 500 EUR im Monat.

99

Der Angeklagte hat keine gesundheitlichen Einschränkungen. Auch eine Suchtproblematik liegt nicht vor.

100

Der Angeklagte ist bislang weder in C2-Land noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

101

5.

102

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 23 Jahre alte Angeklagte O2 wurde am ##.##.#### in Lahojsk in C2-Land geboren und wuchs mit zwei jüngeren Schwestern auf.

103

Nach dem ordnungsgemäßen Abschluss seiner Schulzeit machte er eine Ausbildung im Bereich Automobilfertigung. Er arbeitete jedoch anschließend nur drei Monate in diesem Beruf, da er zunächst für eineinhalb Jahre die Wehrpflicht ableisten musste. Er beendete diese im März #### und arbeitete anschließend jeweils kurz in einer Fleischerei und als Essenslieferant. Danach machte er sich - wie sein Vater, der Mitangeklagte O1, - im Bereich Holzhandel selbstständig und erzielte ein monatliches Einkommen von umgerechnet ca. 500 bis 600 EUR.

104

Der Angeklagte ist ledig und lebte bis zu seiner Inhaftierung bei seinen Eltern. Kinder hat er nicht.

105

Bei dem Angeklagten liegen weder gesundheitliche Einschränkungen noch eine Suchtproblematik vor.

106

Der Angeklagte ist bislang weder in C2-Land noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

107

6.

108

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 32 Jahre alte Angeklagte Q2 wurde am ##.##.#### in N1-Stadt in C2-Land geboren und wuchs mit zwei Brüdern auf. Nachdem er die Schule ordnungsgemäß abgeschlossen hatte, machte er eine Ausbildung zum technischen Betonierer. Anschließend erlangte er einen Hochschulabschluss als Bautechniker und Ingenieurspädagoge. Im Anschluss arbeitete er für die staatliche Bauverwaltung und verdiente ein monatliches Einkommen in Höhe von umgerechnet etwa 650 EUR. Da die Baustellen im Winter stillstanden, war sein Einkommen zu dieser Zeit jedoch deutlich geringer. Zwischenzeitlich wurde der Angeklagten entlassen. Er hat Schulden aus dem Kauf einer Wohnung in Höhe von umgerechnet circa 25.000 EUR.

109

Der Angeklagte ist seit #### verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor, die zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung zwei und fünf Jahre alt waren. Seine Ehefrau ist in Elternzeit und erzielt daher kein Einkommen.

110

Der Angeklagte hat keine gesundheitlichen Einschränkungen. Auch eine Suchtproblematik liegt nicht vor.

111

Der Angeklagte ist bislang weder in C2-Land noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

112

7.

113

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 31 Jahre alte Angeklagte S2 wurde am ##.##.#### in N1-Stadt in C2-Land geboren. Nachdem er #### seine Schulzeit ordnungsgemäß abgeschlossen hatte, erlangte er einen Abschluss als Techniker im Bauwesen und als Meister in der technischen Ausbildung. Anschließend besuchte er die Berufsschule und machte einen weiteren Abschluss als Stuckateur und Maler. Hieran schloss sich für eineinhalb Jahre das Ableisten der Wehrpflicht an. Danach ging er Gelegenheitsjobs im Baugewerbe nach. Von #### bis #### war er ebenfalls in der Zigarettenfabrik „Tabak Invest“ in N1-Stadt tätig und lernte dort die Mitangeklagten C1 und E2 kennen. Er verdiente in dieser Tätigkeit umgerechnet etwa 1.000 EUR im Monat, musste hiervon jedoch ca. 25% für Unterhaltszahlungen aufbringen.

114

Der Angeklagte war von #### bis #### verheiratet. Die Ehe wurde jedoch geschieden. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung drei Jahre alt war. Der Angeklagte lebt zwischenzeitlich in einer neuen Beziehung.

115

Bei dem Angeklagten liegen weder gesundheitliche Einschränkungen noch eine Suchtproblematik vor.

116

Der Angeklagte ist bislang weder in C2-Land noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

117

8.

118

Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 26 Jahre alte Angeklagte W2 wurde am ##.##.#### in N1-Stadt in C2-Land geboren und wuchs mit einem jüngeren Bruder auf. Nach dem ordnungsgemäßen Abschluss seiner Schulzeit studierte er Wirtschaftswissenschaften und soziales Management. Er schloss das Studium im Jahr #### ordnungsgemäß ab, arbeitete jedoch aufgrund der schlechten Verdienstmöglichkeiten lediglich für drei Monate in dem erlernten Beruf. Anschließend ging er einer Tätigkeit in einem Bekleidungsgeschäft nach. Danach arbeitete er bei einem Logistikunternehmen im Lager, wobei er umgerechnet ein monatliches Einkommen von 500 bis 600 EUR erzielte.

119

Der Angeklagte ist ledig, lebt jedoch in einer Beziehung. Kinder hat er nicht.

120

Bei dem Angeklagten liegen weder gesundheitliche Einschränkungen noch eine Suchtproblematik vor.

121

Der Angeklagte ist bislang weder in C2-Land noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

122

II.

123

1. Vorgeschichte

124

Seit spätestens Februar #### wurde von einer Gruppierung, zu der die gesondert Verfolgten T4, D1, und weitere Personen gehören, in einer Gewerbeimmobilie am U1-Straße ## in #### E1-Stadt eine illegale Fabrik zur Herstellung unversteuerter Zigaretten betrieben. Den Mitgliedern dieser Tätergruppierung war bewusst, dass es für die Herstellung und Lagerung von Zigaretten in einem Produktionsbetrieb einer behördlichen Erlaubnis im Sinne des § 6 Tabaksteuergesetz bedurfte, die indes nie eingeholt wurde. Die Gruppe wollte dabei durch die fortgesetzte Hinterziehung von Tabaksteuer Vorteile bei dem Verkauf der produzierten Zigaretten unter Marktpreis erzielen, was sie durch die nachfolgenden wiederholten Verkäufe an ihre Abnehmer auch taten. In der Halle wurden bis zum Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden am ##.##.##### Zigaretten hergestellt.

125

Die Halle war mit sämtlichen, für die Herstellung von Zigaretten erforderlichen Maschinen ausgestattet. Dort befanden sich eine Zigarettenfertigungsanlage zur Erzeugung loser Filterzigaretten, eine Zigarettenverpackungsanlage zur Verpackung der losen Zigaretten in sog. „Hardpacks“ zu je 20 Zigaretten und zur Erzeugung von umhüllten Zigarettengebinden aus jeweils zehn Packungen (sog. „Stange“), eine Tabakverarbeitungsanlage zum Auflockern, Trocknen und Schneiden des Rohtabaks, sowie eine Zigarettenrückgewinnungsmaschine zur Entfernung des Tabaks aus Zigaretten mit Produktionsfehlern. Die Zigarettenfertigungsanlage verfügte über eine Kapazität zur Herstellung einer Mindestmenge von 2.200 Zigaretten pro Minute. Weiter befanden sich in der Halle zusätzliche Maschinen zur Unterstützung der Zigarettenproduktion, darunter ein Luftkompressor für die Zufuhr von Druck-, Trocken- und Kühlluft in die Zigarettenfertigungsanlage und die Zigarettenverpackungsanlage, eine Vakuumpumpe zur Belieferung der genannten Anlagen mit negativem Luftdruck zur Erzeugung eines Sogs, ein Dieselaggregat zur Belieferung der Anlagen mit Strom, um von dem Stromnetz unabhängig zu sein und die großen Mengen an benötigtem Strom zu verschleiern, sowie ein Tabakstaubfilter, um den bei der Tabakverarbeitung und der Zigarettenproduktion entstehenden Tabakstaub aus der Luft herauszufiltern.

126

Die so eingerichtete Produktionsstätte wurde in regelmäßigen Abständen mit Rohtabak und weiteren erforderlichen Materialien für die Produktion versorgt. Zugleich erfolgte in regelmäßigen Abständen der Abtransport der hergestellten unversteuerten Zigaretten an Abnehmer.

127

Zur Verschleierung der mangels Erlaubnis illegalen Zigarettenfabrik wurden dabei diverse konspirative Strategien verwendet.

128

So wurde an der Gewerbeimmobilie am U1-Straße ## ein Schild angebracht, wonach dort das Unternehmen G1-Firma GmbH ansässig sei, dessen Geschäftszweck im 3-D-Druck und der Kunststoffverarbeitung bestand. Später firmierte dort die B2-Firma GmbH, deren Geschäftszweck der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern aller Art, Anbau, Import, Export, die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte und Verwaltung eigenen Vermögens war.

129

Ferner wurden die von der Gruppierung genutzten Fahrzeuge zumindest einmal umgemeldet und die amtlichen Kennzeichen wurden ausgetauscht.

130

Weiter wurde die Gewerbeimmobilie am U1-Straße ## nicht direkt durch externe Fahrer befahren. Vielmehr wurde stets zunächst ein Parkplatz im öffentlichen Raum in E1-Stadt - vielfach der Parkplatz eines Obi-Baumarkts und eines Tesla-Geländes - angefahren, der Auflieger dort an eine andere Zugmaschine umgekoppelt und erst dann durch Mitglieder der Tätergruppierung zum U1-Straße gefahren. Auch bei Warenausgängen wurde das Gespann zunächst vom U1-Straße zu einem Parkplatz im öffentlichen Raum gefahren, wo der Auflieger an eine andere Zugmaschine umgekoppelt wurde. Dabei wurden vor dem Verlassen des Geländes am U1-Straße durch den gesondert Verfolgten T4 Kontrollfahrten durchgeführt, um zu prüfen, ob auf der geplanten Strecke mit behördlichen Kontrollen o.Ä. gerechnet werden musste.

131

Überdies wurden die zur Zigarettenherstellung eingesetzten Arbeiter in der oberen Etage der zweistöckigen Halle am U1-Straße ## untergebracht und verließen diese im Zeitraum ihrer Tätigkeit für die Gruppierung nicht. Ihnen war dabei zuvor ausdrücklich untersagt worden, die obere Etage der Halle zu verlassen. Dementsprechend waren dort unmittelbar neben der Zigarettenproduktionsstätte Unterkünfte für die Arbeiter eingerichtet. Außerdem mussten sie ihre Mobiltelefone abgeben und hatten mithin keinen Kontakt zu Personen außerhalb der Zigarettenfabrik. Die Arbeiter wurden regelmäßig im Abstand von etwa einem Monat ausgetauscht. Lediglich der Angeklagte O2 verließ die Produktionsstätte anlässlich eines notwendigen Arztbesuches kurzfristig in Begleitung einzelner Mitglieder der Tätergruppierung. Hierfür musste er sich für den Transport aus der Halle und zurück in den Fußraum eines Fahrzeugs kauern, um von außen nicht wahrnehmbar zu sein und keine Erkenntnisse zur Örtlichkeit der Produktionsstätte zu erlangen.

132

Um die Herstellungsarbeiten zu verbergen, waren die Fenster der Industriehalle verhangen und damit nicht von außen einsehbar.

133

Zur Verschleierung des durch die illegale Zigarettenproduktion erhöhten Stromverbrauchs wurde ein dieselbetriebener Stromerzeuger verwendet. Auch hierdurch sollte die Aufdeckung der tatsächlichen Nutzung der Halle vermieden werden.

134

Auf diese Weise wurden seit spätestens Februar #### in der so von den gesondert Verfolgten T4 und D1 gelenkten Produktion wechselnde Personengruppen eingesetzt, die im täglichen Arbeitseinsatz Zigaretten herstellten. Die hergestellten Zigaretten wurden hierbei jeweils in Kleinverkaufsverpackungen (sog. „Hardpacks“) zu je 20 Zigaretten abgefüllt, die mit den Symbolen der Marke „Marlboro“ bedruckt waren, und sodann in Stangen zu je 10 Einzelpackungen verpackt, bei denen pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen unterlassen wurde. Diese wurden sodann in Kartons mit je 50 Stangen Zigaretten, sogenannten „Mastercases“, verstaut. Dabei wurden weder Steuerbanderolen an den Zigarettenverpackungen angebracht noch Tabaksteuererklärungen abgegeben. Es wurden auch zu keinem Zeitpunkt Steuerzeichen durch die Gruppierung oder andere an der Herstellung beteiligte Personen erworben.

135

Die in der Halle zur Zigarettenherstellung eingesetzten Arbeiter wurden dabei in Osteuropa angeworben. Sie mussten ihre Mobiltelefone bei den gesondert Verfolgten T4 und D1 abgeben und durften keinen Kontakt nach außen aufnehmen. Ihnen wurde ferner eingeschärft, dass sie die Halle nicht verlassen durften, damit sie niemand auf dem Grundstück bemerken sollte. Aufgrund dieser Arbeitsbedingungen wurden die eingesetzten Arbeiter in der Regel nach etwa einem Monat ausgetauscht. Nach dem Ende ihrer Tätigkeit erhielten sie einen Lohn, der regelmäßig deutlich über dem in den betroffenen osteuropäischen Staaten erzielbaren Einkommen lag.

136

2. Tätigkeit der Tätergruppierung bis Februar ####

137

Am ##.##.#### erhielt das Zollfahndungsamt F1-Stadt durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung den Hinweis einer auffälligen Lieferung von 17.038,5 kg Rohtabak per LKW aus J1-Land über Österreich nach Deutschland. Die Lieferung erschien den Behörden vor dem Hintergrund auffällig, dass der aus dem Frachtbrief hervorgehende Lieferort ausweislich der GPS-Daten tatsächlich nicht angefahren wurde. Bei den tatsächlich angefahrenen Adressen handelte es sich um Gewerbeadressen unterschiedlicher Wirtschaftszweige, zwischen denen kein Zusammenhang ersichtlich war. Auch ein Zusammenhang zu dem transportierten Rohtabak war nicht ersichtlich, so wurden u.a. Unternehmen in der Kleidungsindustrie angefahren. Bei einer der angefahrenen Adressen handelte es sich um die Gewerbehalle am U1-Straße ## in 40231 E1-Stadt. An dieser Halle war ausweislich einer dort angebrachten Beschilderung die G1-Firma GmbH ansässig, deren Geschäftszweck in 3-D-Druck und Kunststoffverarbeitung bestand. Auch dieses Unternehmen erschien den Behörden auffällig, da ausweislich des Internetauftritts über 250 Aufträge täglich zu erfüllen seien, das Unternehmen jedoch keine rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigte und für das Vorjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte. Ferner war auch der Geschäftszweck dieses Unternehmens nicht mit der Lieferung von Rohtabak in Einklang zu bringen.

138

Die Gewerbehalle am U1-Straße ## wurde sodann durch das Zollfahndungsamt F1-Stadt observiert. Bei der ersten Observation wurde an der Örtlichkeit der gesondert Verfolgte T5 beobachtet, der den Behörden bereits aus einem anderen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tabaksteuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigaretten bekannt war.

139

Nachdem die Ermittlungen zunächst von August #### bis Februar #### wegen der Einbindung der personellen Ressourcen in ein höherrangiges Verfahren unterbrochen wurden, erfolgte am ##.##.#### eine erneute Objektaufklärung, welche ergab, dass die G1-Firma GmbH nicht mehr an der Örtlichkeit am U1-Straße ## ansässig war. Stattdessen firmierte nunmehr die B2-Firma GmbH dort, deren Geschäftszweck jedoch auch keinen Zusammenhang zu Tabak aufwies.

140

Sodann erfolgte eine Telekommunikationsüberwachung des gesondert Verfolgten T5, welche eine Vielzahl von Telefonaten des T5 mit Abnehmern von unversteuerten Zigaretten zeigte, die dieser belieferte. Bei Observationen und Überwachungsmaßahmen wurden auch Übergaben von Zigaretten durch T5 an verschiedene Abnehmer festgestellt. Durch die an seinem Fahrzeug angebrachte Ortungstechnik wurde bekannt, dass er wiederholt die Gewerbehalle am U1-Straße ## aufsuchte, welche sodann mittels Kameratechnik überwacht wurde.

141

Am ##.##.#### erhielt das Zollfahndungsamt F1-Stadt einen Spontanhinweis der Q3-Land Ermittlungsbehörden, wonach am U1-Straße ## ein Sattelzuggespann angekommen sei, das eine Produktionsmaschine zur Herstellung von Zigaretten geladen habe. Dies erhärtete den aufgekommenen Verdacht der Produktion unversteuerter Zigaretten weiter.

142

Weiter wurden im Rahmen der Observation mittels einer Drohne im Eingangsbereich der Halle am U1-Straße mehrere Rollen Zigarettenpapier festgestellt. Außerdem wurden am ##.##.#### Kartons, die üblicherweise zur Herstellung von Mastercases verwendet werden, sowie schwarze Wickelfolie, die für den Transport von Zigaretten erforderlich ist, zur Halle am U1-Straße verbracht. Am ##.##.#### wurden mindestens zwei Paletten mit typischerweise bei der Zigarettenherstellung benötigten Kleberkanistern im Eingangsbereich der Halle festgestellt. Am ##.##.#### erhielt das Zollfahndungsamt F1-Stadt einen weiteren Spontanhinweis der Q3-Land Ermittlungsbehörden zu einem weiteren Transport von Rohtabak aus J1-Land zum U1-Straße ## in E1-Stadt.

143

Ferner wurden diverse Warenein- und -ausgänge festgestellt und im Rahmen der Observation diverse Ent- und Beladetätigkeiten beobachtet. So wurde am ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.#### Rohtabak zum U1-Straße ## verbracht. Am ##.##.#### wurde die Anlieferung einer Zigarettenherstellungsmaschine festgestellt, welche durch die Q3-Land Ermittlungsbehörden angekündigt worden war. Am ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.####, ##.##.#### und ##.##.#### wurde im Rahmen der Observation beobachtet, dass ein Auflieger nach erfolgter Beladung die Örtlichkeit am U1-Straße ## verließ. Am ##.##.#### erfolgte eine weitere Beladung eines Aufliegers. Diese regelmäßigen Beladungen erhärteten den Verdacht, dass am U1-Straße ## eine fortlaufende Produktion stattfand.

144

Die Auslieferung vom ##.##.#### konnte durch die Ermittlungsbeamten bis in die O3-Land begleitet werden, wo die Fahrt in einem Gewerbekomplex in X3-Stadtteil endete.

145

Auffällig war dabei auch, dass die Gewerbehalle am U1-Straße sowohl bei Belieferungen als auch bei Auslieferungen nur durch Mitglieder der Tätergruppierung, nicht aber durch externe Fahrer unmittelbar angefahren wurde. Vielmehr wurde stets zunächst ein Parkplatz im öffentlichen Raum in E1-Stadt - vielfach der Parkplatz eines Obi-Baumarkts und eines Tesla-Geländes - angefahren, der Auflieger dort an eine andere Zugmaschine umgekoppelt und erst dann durch Mitglieder der Tätergruppierung - oftmals durch den gesondert Verfolgten D1 - zum U1-Straße gefahren. Vor der Fahrt zur Gewerbehalle oder aus der Gewerbehalle zum öffentlichen Parkplatz wurde die Strecke zunächst durch den gesondert Verfolgten T4 abgefahren, um zu überprüfen, ob sich eine Polizeistreife auf der Strecke befand. Erst nach der Freigabe durch T4 wurde die Gewerbehalle unter Begleitung eines weiteren vorausfahrenden Fahrzeugs angesteuert. Dieselbe Vorgehensweise erfolgte auch bei Auslieferungen durch die Tätergruppierung. Auch dieses konspirative Verhalten erhärtete den Verdacht der Tabaksteuerhinterziehung weiter.

146

Am U1-Straße wurde im Rahmen der Observation auch der gesondert Verfolgte T4 beobachtet und identifiziert, der ein auf die Ehefrau des T5 angemeldetes Fahrzeug führte. Im Rahmen der sodann ab dem ##.##.#### aufgeschalteten Telekommunikationsüberwachung wurden diverse, nahezu tägliche Telefongespräche zwischen dem gesondert Verfolgten T4 und dem gesondert Verfolgten D1 festgestellt, aus denen sich der Verdacht einer illegalen Zigarettenfabrik weiter erhärtete. Dabei wurde der gesondert Verfolgte D1 von T4 in den Gesprächen mit dem Namen „C9“ angesprochen und aufgrund einer zufälligen Verkehrskontrolle am ##.##.#### in unmittelbarer Nähe zu der Halle am U1-Straße ## identifiziert. Den Gesprächen war zu entnehmen, dass der T4, der am ##.##.#### aus dem Bundesgebiet ausgereist war, am ##.##.#### wieder einreiste und die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeiten am U1-Straße ## nach erfolgter Weihnachtspause veranlasste und betreute. Hierzu sprach er mit dem gesondert Verfolgten D1 über die vorhandenen Mengen an Rohtabak, welcher in den Gesprächen als „Tee“ bezeichnet wurde. Weiter waren Anlaufschwierigkeiten betreffend die Heizung in der Halle und die Produktionsmaschinen, sowie der Erwerb neuer Bettwäsche für die „Arbeitnehmer“ Gegenstand der Gespräche. Weiter wurden am ##.##.#### Telefongespräche zwischen T4 und D1 über Probleme mit zu trockenem Tabak festgestellt. Außerdem war T4 für den regelmäßigen Einkauf von Lebensmitteln zuständig, die auf einem öffentlichen Parkplatz aus dem von T4 genutzten Fahrzeug in das von D1 genutzte Fahrzeug umgeladen und zum U1-Straße ## verbracht wurden.

147

Im Rahmen einer Observation im November #### wurde die Umladung verschiedener Folien, die bei der Produktion von Zigaretten benötigt werden, durch die gesondert Verfolgten T4 und M3 auf einem öffentlichen Parkplatz festgestellt.

148

Der Observation sowie der Telekommunikationsüberwachung und der Auswertung von Senderdaten war ferner das regelmäßige Anfahren einer Anschrift in Q4-Stadt zu entnehmen. Diesen Fahrten gingen oftmals Telefongespräche zwischen T4 und D1 voraus, in denen diese die Besorgung von Vormaterialien aus dem Lager besprachen. Dies begründete den Verdacht eines Lagers für Vormaterialien in Q4-Stadt, der später durch die Durchsuchung dieser Örtlichkeit bestätigt wurde.

149

Ferner teilte der gesondert Verfolgte D1 dem T4 nahezu täglich telefonisch die am Vortag produzierte Anzahl an Mastercases mit. Der gesondert Verfolgte T4 gab die mitgeteilten Mengen an die Hintermänner der Gruppierung weiter.

150

Der Telekommunikationsüberwachung war ferner zu entnehmen, dass die von der Gruppierung genutzten Fahrzeuge auf einen anderen Fahrzeughalter umgemeldet und die Kennzeichen ausgetauscht wurden. Auch dieses konspirative Vorgehen erhärtete den Tatverdacht einer illegalen Zigarettenproduktion weiter.

151

Der Telekommunikationsüberwachung war außerdem zu entnehmen, dass am Abend des ##.##.#### ein Teil der Arbeiter durch den gesondert Verfolgten D1 aus der Halle verbracht und durch neue Arbeiter - welche später als die Angeklagten identifiziert wurden - ausgetauscht wurden. Diese trafen ausweislich der Telefongespräche zwischen T4 und D1 am ##.##.#### in der Halle ein und nahmen ihre Arbeitstätigkeit bereits am ##.##.#### auf.

152

3. Tatgeschehen

153

Aufgrund ihrer finanziell angespannten Situation infolge ihrer in C2-Land erwirtschafteten geringen Löhne waren sämtliche Angeklagte auf der Suche nach einer lukrativeren Einkommensquelle als ihre bisherigen (unter I. dargestellten) Arbeitstätigkeiten. Infolgedessen entschlossen sich die Angeklagten - auf unterschiedlichen Wegen (vgl. hierzu unter II.3.a)) -, eine Arbeitstätigkeit in der illegalen Fabrik zur Herstellung unversteuerter Zigaretten im U1-Straße ## in E1-Stadt aufzunehmen. Sie waren vom ##.##.#### bis zu ihrer Festnahme am ##.##.#### als Arbeiter in dieser Zigarettenproduktion tätig.

154

a) Anbahnung des Arbeitsverhältnisses

155

Die Angeklagten I3, E2, W2, C1 und S2 erfuhren über den Messaging-Dienst „Telegram“ von einer Arbeitsmöglichkeit im Ausland. Dabei hatten diese Angeklagten teilweise unterschiedliche Vorstellungen von der Tätigkeit. So wurden in der Anzeige, auf die sich der Angeklagte S2 gemeldet hat, ausdrücklich Mitarbeiter für eine Zigarettenfabrik gesucht, wohingegen der Angeklagte W2 zunächst von einer Arbeit in einer Lagerhalle ausging. Nähere Informationen zu der Tätigkeit sollte es erst in X4-Stadt geben, wohin die Angeklagten nach ihrer Interessenbekundung eingeladen wurden.

156

Der Angeklagte Q2 stieß auf einer Website auf die Arbeitsmöglichkeit. Aufgrund der schlechten Auftragslage bei seiner bisherigen Arbeitsstelle, recherchierte er online nach besseren Verdienstmöglichkeiten im europäischen Ausland. Er setzte sich sodann mit einem auf der Internetseite angegebenen Vermittler in Verbindung, der ihm erläuterte, dass es um eine Arbeit als Aushilfe in E1-Stadt gehe. Er werde in X4-Stadt abgeholt und zu der Arbeitsstelle gefahren.

157

Dem Angeklagten O1 hingegen wurde telefonisch von einem früheren Arbeitskollegen aus der Zigarettenfabrik in N1-Stadt eine Arbeit im europäischen Ausland angeboten. Nach der Einwilligung des Angeklagten wurde dessen Nummer an eine unbekannte Person weitergegeben, die wiederum bei dem Angeklagten anrief und ihn nach X4-Stadt einlud, wo er weitere Informationen über die Arbeitsmöglichkeit in Europa erhalten sollte. Vor dem Hintergrund der früheren gemeinsamen Arbeit des Angeklagten und des früheren Arbeitskollegen in der Zigarettenfabrik in N1-Stadt, ging der Angeklagte bereits zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es sich um eine Arbeit im Zusammenhang mit Zigaretten handelte. Der Angeklagten O2 erfuhr durch seinen Vater von der Arbeitstätigkeit und entschloss sich, diesen nach X4-Stadt zu begleiten.

158

Sämtliche Angeklagten kümmerten sich daraufhin eigenständig um das erforderliche Visum im Schengenraum, welches sie auch erhielten. Die Angeklagten C1, E2, S2 und W2 beantragten hierzu - entsprechend ihrer Annahme, dass es um eine Arbeitsstelle in Q3-Land gehe - jeweils ein Q3-Land Visum, wohingegen die Angeklagten I3, Q2, O1 und O2 jeweils ein J1-Land Visum beantragten, da dieses für sie einfacher zu bekommen war.

159

b) Fahrt nach E1-Stadt und Ankunft an der Produktionsstätte

160

Die Angeklagten begaben sich sodann zu dem vereinbarten Treffpunkt am Bahnhof in X4-Stadt, wobei die Angeklagten C1, S2 und E2, die sich bereits von ihrer Arbeit bei „Tabak Invest“ kannten, gemeinsam mit dem Bus anreisten. Am Bahnhof in X4-Stadt wurden die Angeklagten zunächst von einer unbekannt gebliebenen Person in Empfang genommen, die ihnen mehr Informationen zu der beabsichtigten Tätigkeit mitteilte. Dabei erfuhren alle Angeklagten - soweit sie nicht bereits von einer Tätigkeit in einer Zigarettenfabrik in Deutschland ausgingen -, dass sich die Arbeitsstätte nicht in Q3-Land, sondern in Deutschland befand und dass es sich um eine Zigarettenfabrik handelte, wo die Angeklagten an der Herstellung von Zigaretten mitwirken sollten. Sodann wurden die Angeklagten unmittelbar von einem unbekannt gebliebenen Fahrer in einem Mercedes Vito nach E1-Stadt gefahren. Die Fahrt endete auf einem Parkplatz an einer unbekannten Örtlichkeit im öffentlichen Raum in E1-Stadt, wo die Angeklagten am ##.##.#### ankamen und von dem gesondert Verfolgten D1 in Empfang genommen wurden, der sich ihnen als „Adam“ vorstellte und sie aufforderte, ihre Mobiltelefone, Ladegeräte und Kopfhörer bei ihm abzugeben. Die Angeklagten kamen dieser Anweisung nach. Außerdem erklärten sie sich auf seine Aufforderung dazu bereit, die Arbeitsstätte, zu der sie sogleich gefahren werden sollten, nicht zu verlassen. Hierbei handle es sich um eine zwingende Voraussetzung der Arbeitstätigkeit.

161

Sodann verbrachte der gesondert Verfolgte D1 die Angeklagten in zwei Gruppen von jeweils vier Personen in einem weißen VW Caddy zur Halle am U1-Straße ##. Die Angeklagten wurden dabei auf der fensterlosen Ladefläche des Fahrzeugs transportiert, sodass sie keine Kenntnis von der genauen Örtlichkeit der Zigarettenfabrik erlangten. Zu diesem Zweck sowie zur Verschleierung der Ankunft der neuen Arbeiter wurden die Angeklagten unmittelbar in das Gebäude hineingefahren, sodass sie erst in dem Gebäude ausstiegen und von außen nicht auf dem Außenbereich des Geländes zu sehen waren.

162

Die Angeklagten rechneten bereits bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses zumindest damit, dass es sich bei der Zigarettenfabrik um eine illegale Produktionsstätte handelte. Diese Annahme verfestigte sich spätestens mit ihrer Ankunft in E1-Stadt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatten sie angesichts der Verschleierungsmaßnahmen des gesondert Verfolgten D1 sichere Kenntnis, dass es sich um eine illegale Zigarettenproduktion handelte. Dass sie mit ihrem Arbeitseinsatz diese illegale Produktion förderten, nahmen sie dabei billigend in Kauf, um den ihnen in Aussicht gestellten Tatlohn zu erlangen.

163

Vor Ort zeigte der gesondert Verfolgte D1 den Angeklagten die Schlafräume, den Aufenthaltsraum, die Küche und die Produktionshalle. Diese Räumlichkeiten befanden sich alle in der oberen Etage des Gebäudes und waren entweder fensterlos oder mit verhangenen Fenstern versehen. Der gesondert Verfolgte D1 wies die Angeklagten - soweit nicht bereits Erkenntnisse aus einer vergangenen Tätigkeit in einer Zigarettenfabrik bestanden - in die Benutzung der Maschinen in der Halle ein. Außerdem wies er sie an, die obere Etage nicht zu verlassen. Ein Verlassen der Halle wurde ferner von dem gesondert Verfolgten D1 dadurch unterbunden, dass die Halle regelmäßig, wie den Angeklagten bewusst war, abgeschlossen war.

164

Für ihre Tätigkeit wurde den Angeklagten eine von ihrer Produktivität abhängige Vergütung in Aussicht gestellt. So sollten pro fertigem Mastercase 3 EUR pro Person gezahlt werden. Dies entsprach einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen zwischen 3.000 und 5.000 EUR. Denkbar war - im Fall eines intensiven Arbeitskrafteinsatzes und einer entsprechenden Steigerung der Anzahl an produzierten Mastercases - jedoch auch eine Vergütung zwischen 8.000 und 10.000 EUR. Dabei war von vornherein vereinbart, dass die Angeklagten ihre Tätigkeit in der Fabrik für einen begrenzten Zeitraum von etwa einem Monat ausüben sollten. Die Entlohnung sollte erst am Ende des vereinbarten Zeitraums erfolgen. Tatsächlich kam es vor dem Hintergrund des Zugriffs durch die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht zu einer Auszahlung an die Angeklagten.

165

Bereits am Morgen nach Ihrer Ankunft, mithin am ##.##.####, nahmen die Angeklagten die Arbeit in der Zigarettenfabrik auf und begannen arbeitsteilig mit der Herstellung von einzelnen Zigaretten, deren Verstauung in Kleinverkaufsverpackungen und deren weiterer Verpackung. Hierzu füllten sie die erforderlichen Materialien in die jeweiligen Maschinen ein und setzten diese in Gang.

166

Sie handelten dabei mit dem gemeinsamen Ziel, in dem von vornherein begrenzten Zeitraum ihrer Tätigkeit in der Produktionsstätte so viele Zigaretten wie möglich herzustellen, um einen möglichst hohen Lohn zu erwirtschaften.

167

c) Aufgaben der Angeklagten und Rolle der weiteren Beteiligten

168

Die Bereitstellung der Produktionsanlage und der Produktionsmittel vor Ort erfolgte durch auswärtige Mitglieder der Tätergruppierung.

169

Die illegale Zigarettenfabrik am U1-Straße ## in E1-Stadt wurde durch die gesondert Verfolgten D1 und T4 als örtlich verantwortliche Mitglieder der Tätergruppierung geleitet. Alle Beteiligten handelten wissentlich und willentlich hinsichtlich der mit der illegalen Zigarettenherstellung verbundenen Tabaksteuerhinterziehung. Es kam ihnen darauf an, die hergestellten Zigaretten nicht zu versteuern, um sie unter Marktpreis verkaufen und dadurch hohe Gewinne erzielen zu können.

170

Dem gesondert Verfolgten D1 kam eine mit einem Produktionsleiter vergleichbare Rolle zu. Er betreute die Angeklagten und Maschinen vor Ort in der Zigarettenfabrik. Zu diesem Zweck hielt er sich dauernd in der Fabrik auf und übernachtete dort auch, wobei er - im Gegensatz zu den Angeklagten - ein Einzelzimmer bewohnte. Es war ihm zudem gestattet, sich frei in der Fabrik zu bewegen und diese auch zu verlassen. Er wirkte an der Zigarettenproduktion vor Ort mit und berichtete regelmäßig an den gesondert Verfolgten T4, wobei er diesem die Anzahl der am Vortag produzierten Mastercases mitteilte und sich bei technischen Problemen mit den Maschinen mit diesem beriet. Auf diese Weise fungierte er auch als Kontaktperson zwischen den Angeklagten und dem gesondert Verfolgten T4. Außerdem führte er eine Einkaufsliste für die von sämtlichen Arbeitern vor Ort benötigten Lebensmittel und übergab diese Liste regelmäßig an den gesondert Verfolgten T4, der die Einkäufe sodann tätigte. D1 beschaffte darüber hinaus erforderliche Vormaterialien aus dem Lager der Gruppierung in der E4-Straße ## in Q4-Stadt, wobei er sich für diese Fahrten zunächst den Schlüssel des Lagers von T4 aushändigen ließ. Er fuhr außerdem bei Auslieferungen von Zigaretten die Zugmaschine nebst Auflieger zum Umkopplungsort, wo der Auflieger an eine andere Zugmaschine angekoppelt wurde. Auf diese Weise wurde die genaue Örtlichkeit der illegalen Zigarettenfabrik verschleiert.

171

In der Verantwortlichkeit mit dem gesondert Verfolgten D1 vergleichbar war der ebenfalls in der Halle aufhältige gesondert Verfolgte T6 einzuordnen, der sich den Angeklagten unter dem Namen „Rafau“ vorstellte. Auch dieser war eine Kontaktperson für die Angeklagten vor Ort, versorgte diese bei ihrer Arbeit mit den notwendigen Vormaterialien und überwachte den Produktionsablauf. Auch er konnte sich frei in der Fabrik bewegen und diese auch verlassen.

172

Dem gesondert Verfolgten T4 kam eine leitende Rolle für die Zigarettenproduktion zu, wobei er für die Logistik außerhalb des Herstellungsbetriebes verantwortlich war. Er hielt sich selbst nicht in der Fabrik auf und kam nicht in Kontakt zu den Angeklagten. Seine Rolle bestand vielmehr darin, leitende und organisatorische Aufgaben von außen wahrzunehmen und als Bindeglied zu der nächsthöheren Ebene der Gruppierung zu fungieren. Er stand in regelmäßigem - nahezu täglichem - telefonischen Kontakt zu dem gesondert Verfolgten D1, der ihm die Anzahl der am Vortag produzierten Mastercases mitteilte und sich im Fall von technischen Problemen mit ihm beriet. Auch recherchierte der gesondert Verfolgte T4 bei Bedarf nach erforderlichen Ersatzteilen und organisierte diese. Er stand hierzu auch im Kontakt mit einem Elektriker, beauftragte diesen bei Bedarf und gab Bestellungen an diesen ab. Überdies übernahm T4 vor jeder Ausfahrt des Aufliegers Kontrollfahrten zur Überprüfung, ob behördliche Kontrollstellen oder andere Auffälligkeit auf der Route bestehen. Außerdem war er für die Beschaffung von Vormaterialien (z.B. Folie und Zigarettenpapier) zuständig und betrieb zu diesem Zweck ein Zwischenlager in der E4-Straße ## in Q4-Stadt, zu dem er regelmäßig fuhr und für das er die Schlüsselgewalt innehatte. Ferner nahm er die von den Abnehmern der unversteuerten Zigaretten gezahlten Bargelder entgegen und leitete diese an die Hintermänner der Tätergruppierung weiter. Überdies war er dafür zuständig, die Einkäufe entsprechend der Einkaufsliste des gesondert Verfolgten D1 zum Zweck der Versorgung der in der Fabrik aufhältigen Personen zu tätigen. Er führte außerdem in zwei Notizbüchern Buch über die aufgewandten Vormaterialien, die getätigten Einkäufe, sowie über erfolgte Auslieferungen produzierter Mastercases und über das erlangte und regelmäßig von Personen der nächsthöheren Ebene der Gruppierung abgeholte Bargeld. Er berichtete ferner - z.B. bezüglich der Produktionsmengen, sowie bei der Ankunft neuer Arbeiter - regelmäßig telefonisch an die nächsthöhere Ebene der hinter der Zigarettenfabrik stehenden Gruppierung.

173

In der Halle waren außerdem nacheinander die gesondert verfolgten Brüder M3 und M4 tätig, die für das Schneiden des Tabaks zuständig waren. Dabei löste M4 seinen zuerst dort tätigen Bruder ab und wurde am ##.##.#### bei dem Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden in der Halle am U1-Straße ## angetroffen und festgenommen.

174

Ebenfalls bei dem Zugriff in der Halle angetroffen und festgenommen wurde der gesondert Verfolgte E5, der ebenfalls für das Schneiden des Tabaks zuständig war.

175

Die Angeklagten waren als Arbeiter in der Zigarettenfabrik tätig und ausschließlich mit der Produktion der Zigaretten befasst. Ihnen kamen dabei die folgenden Aufgaben und Rollen zu:

176

Der Angeklagte I3 arbeitete im Tatzeitraum an der Zigarettenfertigungsanlage. Seine Aufgabe bestand darin, die Maschine mit den benötigten Materialien, wie Kleber, Zigarettenpapier und Filter, zu befüllen.

177

Auch der Angeklagte C1 arbeitete im Tatzeitraum an der Zigarettenfertigungsanlage. Seine Aufgabe bestand darin, Tabak in die Maschine einzufüllen.

178

Die Angeklagten S2 und E2 arbeiteten im Tatzeitraum an der Zigarettenfertigungsanlage. Ihre Aufgabe bestand darin, die fertigen Zigaretten vom Transportband zu nehmen, lose in einen Karton zu legen und den Karton mit den Zigaretten sodann zur weiteren Verarbeitung zur Verpackungsmaschine zu bringen.

179

Der Angeklagte W2 verrichtete seine Tätigkeit an der Verpackungsanlage. Seine Aufgabe bestand darin, die von den Angeklagten S2 und E2 übergebenen losen Zigaretten in die Verpackungsmaschine einzufüllen.

180

Der Angeklagte O1 arbeitete im Tatzeitraum an der Verpackungsmaschine. Seine Aufgabe bestand darin, die Maschine mit den benötigten Materialien, wie Folie und Zigarettenverpackungszuschnitten, zu befüllen. Außerdem bediente er die Maschine auch.

181

Die Angeklagten O2 und Q2 war im Wesentlichen damit befasst, die Mastercases mit jeweils 50 Stangen Zigaretten zu befüllen und zu verschließen. Außerdem halfen sie nach Bedarf bei weiteren Tätigkeiten aus, etwa bei dem Befüllen der Verpackungsanlage mit den erforderlichen Materialien.

182

Trotz der festen Aufgabenverteilung waren sämtliche Angeklagten in der Lage, die Aufgaben der jeweils anderen Angeklagten zu übernehmen und taten dies auch regelmäßig. Dieser umfassenden Vertretungsbefugnis lag der Umstand zugrunde, dass keine Pausenzeiten vorgesehen waren, sodass die Angeklagten sich bei Toiletten- oder Essenspausen gegenseitig vertreten mussten.

183

Freie Tage waren im Tatzeitraum nicht vorgesehen. Es wurde jeden Tag vom frühen Morgen bis zum späten Abend gearbeitet. Lediglich bei vereinzelten technischen Problemen mit den Produktionsmaschinen kam es zu Pausen bei der Arbeit oder einem verzögerten Arbeitsbeginn. Zu größeren, mehrere Stunden andauernden Produktionsausfällen kam es im Tatzeitraum indes nicht.

184

Wie den Angeklagten bewusst war, waren die hergestellten Zigaretten von der Gruppierung um die gesondert Verfolgten T4 und D1 zu dem überwiegend auch bereits im Tatzeitraum erfolgten Verkauf innerhalb der Europäischen Union bestimmt, ohne dass auf den Zigarettenverpackungen Steuerbanderolen angebracht waren oder Tabaksteuererklärungen abgegeben wurden.

185

Die Angeklagten waren dabei nicht in die Tätergruppierung eingegliedert. Vielmehr war beabsichtigt, sie nach Ablauf etwa eines Monats durch neue Arbeiter zu ersetzen. Die Angeklagten kannten nur die vor Ort in der Zigarettenfabrik tätigen Personen unter den ihnen mitgeteilten Spitznamen. Die Klarnamen waren ihnen nicht bekannt.

186

d) Im Tatzeitraum hergestellte Menge an Zigaretten und entstandener Steuerschaden

187

Die Angeklagten stellten im Tatzeitraum vom ##.##.#### bis ##.##.#### täglich mindestens 130 Mastercases her. Im Einzelnen konnte die nachfolgend dargestellte Menge an Zigaretten konkret festgestellt werden:

DatumAnzahl hergestellter MastercasesAnzahl hergestellter Zigaretten
##.##.####1501.500.000
##.##.####1521.520.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1381.380.000
##.##.####1381.380.000
##.##.####1681.680.000
##.##.####1481.480.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1861.860.000
##.##.####1441.440.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1821.820.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
Summe3.26632.660.000
189

Durch die unterlassene Entrichtung von Tabaksteuer auf diese Zigaretten entstand ein Steuerschaden in Höhe von 6.078.026 EUR.

190

e) Feststellungen zum subjektiven Bereich

191

Den Angeklagten war - möglicherweise bereits bei Anbahnung des Arbeitsverhältnisses, spätestens aber nach ihrer Ankunft in E1-Stadt - bewusst, dass sie in einer unerlaubten Produktionsstätte von Zigaretten tätig waren. Aufgrund der Heimlichkeit ihres Aufenthalts und ihrer Arbeit gingen sie davon aus, dass die erforderliche Erlaubnis zur Produktion von Zigaretten insgesamt nicht vorlag. Sie wussten, dass bei der Produktion von Zigaretten Tabaksteuer entstand, welche durch die Anbringung von Banderolen zu entrichten war, da auch in C2-Land die Nutzung von Steuerbanderolen auf Zigarettenpackungen üblich ist, was ihnen ebenfalls bekannt war. Sie gingen dabei davon aus, dass die entsprechende Verpflichtung zur Entrichtung der Tabaksteuer die Betreiber der Produktionsstätte als Hersteller traf. Sie wussten ferner, dass bei ihrer Produktion keine entsprechenden Steuerzeichen angebracht wurden und hielten es zumindest für möglich, dass die Betreiber der Produktionsstätte dadurch Tabaksteuern im erheblichen Umfang verkürzten. Sie gingen davon aus, dass sie durch ihr Mitwirkung und Tätigkeit bei der Produktion der Zigarette diese Steuerverkürzungen unterstützten. Diese Unterstützung der Steuerhinterziehung nahmen sie billigend in Kauf, um auf diesem Wege den vereinbarten Tatlohn für ihre Tätigkeit zu erhalten. Eine eigene Verpflichtung zur Entrichtung der Tabaksteuer hielten sie zu keinem Zeitpunkt für möglich. Vielmehr gingen sie durchweg davon aus, dass allein die Betreiber der Produktionsstätte Steuerschuldner seien.

192

Die Angeklagten hatten keine genaue Kenntnis der Höhe der verkürzten Tabaksteuer. Sie handelten jedoch mit dem Ziel, so viele Zigaretten wie möglich herzustellen und hatten aufgrund ihrer Tätigkeit im Herstellungsprozess auch eine konkrete Vorstellung von der erheblichen Anzahl an produzierten Zigaretten. Sie hielten es infolgedessen für möglich, dass Tabaksteuer in erheblicher Höhe - jedenfalls deutlich über 50.000 EUR - hinterzogen wurde und nahmen dies auch billigend in Kauf.

193

Die Angeklagten gingen ferner davon aus, dass sich die teils unbekannten Hintermänner, von denen ihnen D1 und T6 unter den Namen „Adam“ und „Rafau“ bekannt waren, in einer Anzahl von mehr als drei Personen zu dem Zweck zusammengeschlossen hatten, fortlaufend Verbrauchssteuern in Form der Tabaksteuer durch die unerlaubte Herstellung von Zigaretten zu hinterziehen. Die Angeklagten traten im Rahmen der von ihnen erbrachten Tätigkeiten der so getroffenen Abrede stillschweigend bei.

194

4. Zugriff und Durchsuchung

195

Nach Abschluss der erforderlichen Planungen und der Koordination der unterschiedlichen beteiligten Behörden erfolgte schließlich am ##.##.#### der Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden unter Beteiligung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundespolizei und diverser Hauptzollämter. Dabei wurden die Angeklagten, sowie die gesondert Verfolgten D1, E5 und M4 in den Schlafräumen der Halle am U1-Straße ## angetroffen und festgenommen. Die Örtlichkeit am U1-Straße ## wurde sodann durchsucht. Dabei wurden in einem Lager im Erdgeschoss 14.019.000 Stück fertige unversteuerte Zigaretten, Vormaterialien für die Zigarettenproduktion, sowie Feinschnitt- und Rohtabak auf diversen Paletten aufgefunden. Im Obergeschoss wurden die unter II.1. genannten, voll funktionsfähigen Maschinen, sowie 720.000 Stück unversteuerte Zigaretten und weitere Vormaterialien festgestellt. Außerdem wurden im Obergeschoss unfertige Zigaretten, Bruchstücke, sowie weiterer Feinschnitt- und Rohtabak aufgefunden. In einem Auflieger vor dem Gebäude wurden weitere 9.900.000 Stück unversteuerte Zigaretten aufgefunden. Eine Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers wurde nicht festgestellt. Auch wurden auf dem Gelände keinerlei Steuerbanderolen aufgefunden.

196

Zugleich wurde das Lager in Q4-Stadt durchsucht, wobei 8 Paletten mit Kartonage mit der Aufschrift „Tasty Chips" als Tarnladung, 2 Paletten mit Schachtelverpackungen der Marke Marlboro, 17 Paletten mit verschiedenartiger Folie, 5 Paletten mit Zigarettenfiltern, 5 Paletten mit Klebstoffkanistern und 2 Paletten mit Filterpapier festgestellt wurden.

197

Auch die Wohnung des gesondert Verfolgten T4 wurde am ##.##.#### durchsucht, wobei man unter anderem zwei Notizbücher auffand, in denen die aufgewandten Vormaterialien, getätigten Einkäufe, erfolgte Auslieferungen produzierter Mastercases und die Geldflüsse der Tätergruppierung von April #### bis März #### nachgehalten wurden. Diesen Notizbüchern waren - neben den o.g. bereits aus der Observierung bekannten Warenausgängen - 30 Auslieferungen zwischen dem ##.##.#### und ##.##.####, wobei drei dieser Auslieferungen in den Zeitraum der Anwesenheit der Angeklagten am U1-Straße fielen, zu entnehmen. Insgesamt waren den Notizbüchern 30 Auslieferungen von insgesamt 275.700.000 Stück unversteuerter Zigaretten zu entnehmen. Weiter wurden in der Wohnung des T4 in einer Tüte die Mobiltelefone der Angeklagten aufgefunden. Der gesondert Verfolgte T4 wurde festgenommen.

198

Auch die am ##.##.#### angefahrene Gewerbeimmobilie in X3-Stadtteil (O3-Land) wurde am ##.##.#### durchsucht, wobei 5.100.000 Stück unversteuerte Zigaretten und in einem Kleintransporter weitere 1.600.000 Stück unversteuerte Zigaretten festgestellt wurden. Die aufgefundenen Zigaretten wiesen dieselben Verpackungen auf, wie die im U1-Straße ## hergestellten Zigaretten.

199

5. Nachtatverhalten

200

Die Angeklagten wurden noch am selben Tag ihrer Festnahme vernommen. Dabei ließen sich die Angeklagten C1, E2 und S2 bereits zu diesem frühen Zeitpunkt umfassend geständig ein und machten auch Angaben zu der Rolle der anderen Angeklagten und der weiteren Personen in der Zigarettenfabrik. Die Angeklagten Q2, I3 und O2 machten zunächst hiervon abweichende Angaben, wohingegen die Angeklagten W2 und O1 von ihrem Schweigerecht gebraucht machten. Im Laufe des weiteren Ermittlungs- und Zwischenverfahrens folgten jedoch auch von diesen Angeklagten korrigierte bzw. erstmalige geständige Einlassungen, sodass letztlich noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens am ##.##.#### geständige Einlassungen von sämtlichen Angeklagten vorlagen. Dabei haben alle Angeklagten Angaben zu ihrer Anwerbung, der eigenen Rolle in der Zigarettenfabrik und den von ihnen produzierten Mengen an Mastercases, aber auch zu den Aufgaben der übrigen Angeklagten und der gesondert verfolgten Personen, die ebenfalls in der Fabrik aufhältig waren, gemacht. Überdies wirkten alle Angeklagten an der Identifizierung des gesondert Verfolgten T6 mit. Weitere Beteiligte an der Tätergruppierung konnten sie jedoch nicht identifizieren, da sie nicht in Kontakt zu außerhalb der Produktionsstätte befindlichen Personen traten und ihnen auch keine Klarnamen bekannt waren.

201

III.

202

1. Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

203

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten. Die Feststellungen zu den fehlenden Vorstrafen in Deutschland folgen aus den in der Hauptverhandlung verlesenen Auszügen aus dem Bundeszentralregister vom ##.##.####. Die Feststellung, dass die Angeklagten auch in C2-Land nicht vorbestraft sind, beruht auf ihren entsprechenden Einlassungen, welche in Ermangelung gegenseitiger Rechtshilfe zwischen der Republik C2-Land und der Bundesrepublik Deutschland für die Kammer nicht überprüfbar waren.

204

2. Feststellungen zur Sache

205

Die Feststellungen zur Sache beruhen im Wesentlichen auf den Geständnissen der Angeklagten, soweit ihnen gefolgt werden konnte. Die Kammer hat die Geständnisse auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und sie im Wesentlichen für glaubhaft befunden. Die Feststellungen zur Sache beruhen ferner auf den in der Hauptverhandlung verlesenen und den im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden, sowie auf den Aussagen der Zeugen ZAM C5, ZHS U2, ZAI C6, ZAM L2, ZIin T7, ZHSin C7, ZOSin M5, ZAF H1, ZAI I3, ZAM F2 und ZI C8.

206

a) Einlassungen

207

Die Angeklagten haben den unter II.3.a) und b) geschilderten Sachverhalt zur Anbahnung des Arbeitsverhältnisses und zur Anreise nach E1-Stadt wie festgestellt geschildert. Außerdem haben sie ihre jeweiligen Rollen in der Produktion wie unter II.3.c) festgestellt geschildert. Dabei haben sie auch angegeben, dass sie sich - trotz ihrer festen Rollenverteilung - gegenseitig vertreten haben, um Essens- oder Toilettenpausen zu überbrücken, sodass letztlich sämtliche Angeklagte auch zur Übernahme der Aufgaben der jeweils anderen Angeklagten befähigt waren und dies auch regelmäßig taten. Hinsichtlich der produzierten Anzahl an Zigaretten haben die Angeklagten übereinstimmend angegeben, dass mindestens 130 Mastercases am Tag hergestellt wurden. Zu einer geringeren Produktionsmenge sei es im Tatzeitraum nicht gekommen. Auch zu längeren Produktionsausfällen von mehreren Stunden sei es im Tatzeitraum nicht gekommen.

208

Die Angeklagten haben ferner die unter II.3.c) festgestellten Rollen und Aufgaben der gesondert Verfolgten D1, der ihnen als „Adam“ bekannt war, und des gesondert Verfolgten Skowronski, der ihnen als „Rafau“ bekannt war, geschildert. Hinsichtlich der weiteren, unter II.3.c) genannten Mitglieder der Tätergruppierung konnten sie jedoch keine Angaben machen, da sie zu keiner außerhalb der Zigarettenfabrik befindlichen Person in Kontakt standen und insoweit bewusst unwissend gehalten wurden.

209

Die Angeklagten haben sich ferner hinsichtlich ihres subjektiven Vorstellungsbildes im Tatzeitraum - wie unter II.3.e) festgestellt - dahingehend eingelassen, dass sie zwar davon ausgegangen seien, dass Tabaksteuer anfalle und von den Betreibern der Zigarettenfabrik zu entrichten sei. Ihnen sei bewusst gewesen, dass die Betreiber die Tabaksteuer jedoch nicht entrichteten, da auf den Verpackungen keine Steuerbanderolen angebracht worden seien. Aus C2-Land sei ihnen bewusst, dass die Steuer durch das Anbringen der Banderolen zu entrichten sei. Ihnen sei auch bewusst gewesen, dass sie diese Steuerhinterziehung durch ihre Rolle in der Zigarettenproduktion förderten. Sie hätten es jedoch zu keinem Zeitpunkt auch nur für möglich gehalten, selbst Schuldner der Tabaksteuer zu sein, sondern seien davon ausgegangen, dass nur die Betreiber der Zigarettenfabrik zur Entrichtung der Steuer verpflichtet seien.

210

b) Feststellungen zur Vorgeschichte

211

Die Feststellung, dass die Zigarettenfabrik spätestens seit Februar #### betrieben wurde, folgt aus den glaubhaften Angaben des Zeugen ZAI I3, sowie aus seinem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Auswertevermerk „Auswertung elektronischer Beweismittel, hier: Mobiltelefon T4; Motorola e6 Plus“ vom 21.05.2025. Der Zeuge ZAI I3 hat geschildert, dass er als Mitglied der Ermittlungskommission u.a. mit der Auswertung eines der Mobiltelefone des gesondert Verfolgten T4, einem Motorola e6 Plus, befasst war. Dabei habe er ein Foto mit Zeitstempel vom ##.##.#### aufgefunden, das handschriftliche Aufzeichnungen über Arbeitsstunden und die entsprechende Bezahlung zeige. Es habe sich um Arbeiten gehandelt, die den Auf- oder Umbau der Produktionsstätte im U1-Straße ## betrafen, etwa den Anschluss aller Maschinen an Strom und Druckluft und die Montage und Inbetriebnahme der Trocknungsanlage. Der erste Eintrag für Arbeitsstunden betreffend diese Auf- oder Umbauarbeiten sei für Februar ausgewiesen. Die Angabe des relevanten Jahres habe jedoch gefehlt. Im Zusammenhang mit dem Zeitstempel des Fotos vom ##.##.#### und der Bezugnahme auf den Monat Februar sei jedoch aus den Aufzeichnungen zu schließen, dass die Produktionsstätte spätestens im Februar #### aufgebaut worden sein muss. Auch die Lagerhalle in Q4-Stadt sei im Frühjahr #### angemietet worden, was den vorgenannten Rückschluss auf den Aufbau der Produktionsstätte stütze.

212

Die Feststellung, dass die Gruppierung nicht über eine Erlaubnis zum Betrieb der Zigarettenproduktionsstätte verfügte, folgt aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZHS U2.

213

Die Feststellung, dass den Mitgliedern der Tätergruppierung die Erlaubnisbedürftigkeit und mithin die Illegalität der Zigarettenfabrik bewusst war, schließt die Kammer aus der Vielzahl der ergriffenen Verschleierungsmaßnahmen (Nutzung eines Stromerzeugers zur Verschleierung des erhöhten Stromverbrauchs, verhangene Fenster, wechselnde Arbeiter, die ihre Mobiltelefone abgeben mussten, die Halle nicht verlassen durften und in Unkenntnis der genauen Örtlichkeit gehalten wurden, Umkopplungen im öffentlichen Raum, Ummeldung von Fahrzeugen, Vortäuschung der Nutzung der Gewerbehalle durch andere Unternehmen). Die Feststellungen zu diesen Verschleierungsmaßnahmen wiederum folgen hinsichtlich der von den Angeklagten zu befolgenden Regeln (Abgabe von Mobiltelefonen, Verbot des Verlassens der Halle, Transport auf der Ladefläche eines Caddy) aus den Einlassungen der Angeklagten, die trotz umfangreicher Observationen durch das Zollfahndungsamt auch zu keinem Zeitpunkt - vor dem Zugriff - auf dem Außenbereich der Halle beobachtet wurden.

214

Die Feststellungen zu dem genutzten Stromerzeuger, sowie zu den verhangenen Fenstern folgen aus den Angaben der Zeugen ZHS U2, ZAM F2 und ZI C8, die als Mitglieder der Ermittlungskommission ihre Wahrnehmungen bei dem Zugriff und der Durchsuchung der Produktionsstätte entsprechend geschildert haben. Der Zeuge ZHS U2 hat auch den durch die Beamten des Zollfahndungsamtes anlässlich diverser Observationen beobachteten Modus Operandi hinsichtlich der Umkopplungen von Aufliegern im öffentlichen Raum geschildert. Die Feststellung, dass die von der Gruppierung genutzten Fahrzeuge zumindest einmal umgemeldet und die amtlichen Kennzeichen ausgetauscht wurden, um die genutzten Fahrzeuge zu verschleiern, folgt aus den entsprechenden Angaben der Zeugin ZHSin C7, die als Mitglied der Ermittlungskommission die Telekommunikation zwischen den gesondert Verfolgten T4 und D1 ausgewertet und dabei u.a. Gespräche entsprechenden Inhalts festgestellt hat. Die Feststellungen zu dem an der Gewerbehalle angebrachten Schild unter Hinweis auf die angeblich dort ansässige G1-Firma GmbH, sowie die spätere dort firmierende B2-Firma GmbH folgen aus den entsprechenden Angaben der Zeugen ZAF H1 und ZAI C6, den im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten ergänzenden Vermerken „Abklärung Mietverhältnis am U1-Straße“ vom ##.##.#### und „Abklärung der Örtlichkeit U1-Straße ##, ##### E1-Stadt bzw. der Fa. G1-Firma GmbH“ vom ##.##.#### dieser Zeugen, sowie aus den ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Handelsregisterauszügen dieser Unternehmen.

215

Die Feststellungen zu der Ausstattung der Produktionsstätte mit sämtlichen für die Herstellung von Zigaretten erforderlichen Maschinen folgen aus den Angaben der Zeugen ZHS U2, ZAM F2 und ZI C8, die die Maschinen bei der Durchsuchung der Halle aufgefunden haben. Die Feststellungen zu den Maschinen in der Produktionsstätte und ihrer Funktionsfähigkeit folgen außerdem aus den mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Angaben des Zeugen T8, bei dem es sich um einen technischen Sachverständigen des Tabakkonzerns Philip Morris International handelt. Dieser Zeuge war bei der Durchsuchung der Produktionsstätte am ##.##.#### anwesend und hat seine Wahrnehmungen zu der aufgefundenen maschinellen Ausstattung und den Funktionsweisen vor dem Hintergrund seiner beruflichen Expertise in einem Gutachten vom ##.##.#### entsprechend der unter II.1. dargestellten Feststellungen schriftlich geschildert. Die Feststellungen zu der Ausstattung der Produktionsstätte folgen außerdem aus den in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbildern der Maschinen, die den schriftlichen Angaben des Zeugen T8 beigefügt waren und auf die wegen der Einzelheiten gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen wird.

216

Die Feststellungen zu den Kapazitäten der Produktionsmaschine, mindestens 2.200 Zigaretten pro Minute herzustellen, folgen aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZHS U2, sowie aus der Telekommunikationsüberwachung. So unterhalten sich D1 und T4 in einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: #######, Gesprächs-Nr.: ##) darüber, dass man wegen eines technischen Problems „nicht auf 2600, sondern auf 2300, 2200“ gehe.

217

Die Feststellung, dass die Tätergruppierung wechselnde Arbeiter aus Osteuropa einsetzte und diese im Abstand von ca. einem Monat austauschte, folgt aus der Telekommunikationsüberwachung der gesondert Verfolgten T4 und D1, der die Auswechslung der Arbeiter im Tatzeitraum zu entnehmen ist, sowie aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZHS U2. Dieser hat aus seiner beruflichen Erfahrung im Zusammenhang mit der Ermittlung diverser illegaler Zigarettenfabriken geschildert, dass die Arbeiter stets nach vier bis sechs Wochen ausgetauscht würden, da ihnen die schwierigen Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen nicht länger zugemutet werden könnten. Aus diesem Grund gebe es Arbeiterkolonnen, die herumreisen und nacheinander - nach entsprechenden Erholungsphasen - in verschiedenen Zigarettenfabriken tätig würden.

218

Die Feststellungen, dass die hergestellten Zigaretten in Kleinverkaufsverpackungen zu je 20 Zigaretten mit Symbolen der Marke „Marlboro“ und sodann in Stangen zu je 10 Einzelpackungen, sowie in Mastercases zu je 50 Stangen verpackt wurden folgen aus den Angaben des Zeugen ZHS U2, der dies wie festgestellt geschildert hat, sowie aus der Inaugenscheinnahme eines der bei der Durchsuchung am ##.##.####sichergestellten Mastercases in der Hauptverhandlung.

219

Die Feststellung, dass an den befüllten Zigarettenverpackungen keine Steuerbanderolen angebracht wurden, folgt aus den entsprechenden Einlassungen der Angeklagten, sowie aus den Angaben der Zeugen ZHS U2, ZI C8 und ZAM F2, die ausweislich ihrer glaubhaften Schilderungen im Rahmen der Durchsuchung in dem gesamten Gewerbeobjekt keinerlei Steuerbanderolen aufgefunden haben. Hieraus sowie aus einer Gesamtschau der weiteren objektiven Umstände hat die Kammer geschlossen, dass durch die Gruppierung oder andere an der Herstellung beteiligte Personen zu keinem Zeitpunkt Steuerzeichen erworben wurden.

220

Die Feststellung, dass die Arbeiter erst am Ende ihres Tätigkeitszeitraums entlohnt wurden, folgt aus den entsprechenden Einlassungen der Angeklagten. Die Feststellung, dass der durch die Tätergruppierung versprochene Lohn deutlich höher war als in den osteuropäischen Staaten, in denen die Arbeiter rekrutiert wurden, folgt aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZHS U2.

221

c) Feststellungen zur Tatmotivation, zur Anbahnung des Arbeitsverhältnisses, und zur Ankunft in der Produktionsstätte

222

Die Feststellungen zur Tatmotivation der Angeklagten aufgrund ihrer geringen Löhne in C2-Land, zur Anbahnung des Arbeitsverhältnisses unter Beschaffung der erforderlichen Visa, zur Fahrt nach E1-Stadt und zur Ankunft in der Produktionsstätte folgen aus den entsprechenden Einlassungen der Angeklagten, welche die genannten Umstände entsprechend der Feststellungen unter II.3.a) und b) geschildert haben.

223

Der Zeitraum ihrer Tätigkeit in der Zigarettenfabrik folgt - hinsichtlich des Beginns am ##.##.#### - ebenfalls aus den Einlassungen der Angeklagten sowie aus den Angaben des Zeugen ZAI C6, der im Rahmen seiner Tätigkeit für die Ermittlungskommission geschildert hat, dass der Austausch der Arbeiter aus der Telekommunikationsüberwachung zwischen den gesondert Verfolgten T4 und D1 hervorgegangen sei. Danach seien die neuen Arbeiter - bei denen es sich ausweislich ihres Antreffens bei dem Zugriff am ##.##.#### um die Angeklagten handelte - am Abend des ##.##.#### in der Produktionsstätte angekommen und hätten bereits am Morgen des ##.##.#### die Arbeit aufgenommen. Dies folgt ergänzend auch aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Auswertung der TKÜ-Gespräche zwischen ##.##.#### bis ##.##.####, hier: Austausch Arbeiter am U1-Straße“ des Zeugen C6 vom ##.##.####. Auch der Telekommunikationsüberwachung zwischen T4 und D1 ist der Arbeitsbeginn am Morgen des ##.##.#### zu entnehmen. So unterhalten sich T4 und D1 am Abend des ##.##.#### (TKÜ-Nr.: #######,, Gesprächs-Nr.: ###) über die neuen Arbeiter. T4 fragt: „Sind sie schon am meckern?“, was D1 verneint. Dieser kündigt an, dass sie am Folgetag um 8 Uhr anfangen werden. Gleich würden sie schlafen gehen, da sie müde seien. Am Morgen des Folgetages teilt D1 dem T4 mit (TKÜ-Nr. #######,, Gesprächs-Nr.: ###), dass sie langsam anfangen. Am Abend desselben Tages teilt D1 dem T4 mit (TKÜ-Nr. #######,, Gesprächs-Nr.: ###), dass sie bis 22 Uhr gearbeitet hätten und 150 Mastercases (TKÜ-Nr. #######,, Gesprächs-Nr.: ###) hergestellt hätten.

224

Die Feststellung, dass die letzte Arbeitstätigkeit der Angeklagten in der Zigarettenfabrik am ##.##.#### erfolgte, beruht auf dem Umstand des Zugriffs und ihrer Festnahme am frühen Morgen - vor Beginn der Arbeitszeit - des ##.##.####.

225

Die Feststellung, dass die Angeklagten zur Überzeugung der Kammer bereits bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses damit rechneten, dass es sich um eine Tätigkeit in einer illegalen Produktionsstätte handelte, folgt aus den dubiosen Umständen der Anbahnung. So erfuhren fünf der Angeklagten über den Messenger-Dienst „Telegram“ von der Arbeitsmöglichkeit, der aufgrund seiner Vermarktung als vermeintlich sicherer Dienst für seine Nutzung zu strafrechtlich relevanten Zwecken allgemein bekannt ist. Auch die Anbahnung für die Angeklagten Q2 und O1, die ohne genaue Kenntnisse der Einzelheiten der Arbeitstätigkeit nach X4-Stadt kommen sollten, um erst dort Näheres über die Tätigkeit zu erfahren, erscheint suspekt. Jedenfalls aber bei ihrer Ankunft in E1-Stadt war ihnen spätestens vor dem Hintergrund der Aufforderung der Abgabe ihrer Mobiltelefone, des Verbots des Verlassens der Halle und des Verbringens zur Zigarettenfabrik auf der fensterlosen Ladefläche eines VW Caddy bewusst, dass es sich nicht um eine legale Tätigkeit handelte. Gleichwohl nahmen sie vor dem Hintergrund ihres überwiegenden finanziellen Interesses an dem versprochenen Lohn keinen Abstand von der Arbeitstätigkeit.

226

Die weiteren Feststellungen unter II.3.b) zu der Einweisung durch den gesondert Verfolgten D1 nach der Ankunft in der Produktionsstätte, sowie zu dem vereinbarten Arbeitslohn und der versprochenen Auszahlung am Ende des vereinbarten Tätigkeitszeitraums von etwa einem Monat folgen aus den Einlassungen der Angeklagten, die die genannten Umstände übereinstimmend wie festgestellt geschildert haben.

227

Auch die Feststellung, dass die Angeklagten vor dem Hintergrund der von ihrer Produktivität abhängigen Entlohnung von vornherein mit dem gemeinsamen Ziel handelten, in dem begrenzten Zeitraum so viele Zigaretten wie möglich herzustellen, folgt aus ihren Einlassungen.

228

d) Feststellungen zu den Aufgaben der Angeklagten und der Rollen der weiteren Beteiligten

229

Die Feststellungen zu der Aufgabenverteilung der Angeklagten folgen aus ihren jeweiligen Einlassungen, in denen sie sich auch übereinstimmend zu den Aufgaben der jeweils anderen Angeklagten geäußert haben. Dabei haben sie auch angegeben, dass sie sich auch gegenseitig vertreten haben, um Essens- oder Toilettenpausen zu überbrücken, sodass letztlich sämtliche Angeklagte auch zur Übernahme der Aufgaben der jeweils anderen Angeklagten befähigt waren und dies auch regelmäßig taten. Außerdem haben sie auch die Rolle des gesondert Verfolgten D1 als Produktionsleiter vor Ort und des gesondert Verfolgten T6 als auf derselben Ebene wie D1 stehend entsprechend den unter II.3.c) dargelegten Feststellungen geschildert.

230

Die Feststellungen zu den verschiedenen Mitgliedern der die Produktionsstätte betreibenden Tätergruppierung folgen hinsichtlich der gesondert Verfolgten D1 und T4 aus den verschriftlichten und im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Ergebnissen der Telekommunikationsüberwachung hinsichtlich der nahezu täglichen Kommunikation zwischen T4 und D1. Dieser ist der gemeinsame Betrieb der Produktionsstätte zu entnehmen, wobei sich nur D1 vor Ort in der Halle aufhielt, wohingegen T4 Aufgaben außerhalb der Zigarettenfabrik wahrnahm.

231

Die unter II.3.c) dargelegten weiteren Feststellungen zur Rolle des D1 und T4 als Betreiber der Zigarettenfabrik im U1-Straße ## folgen außerdem aus der im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten verschriftlichten Telekommunikationsüberwachung zwischen diesen gesondert Verfolgten. Dieser ist zu entnehmen, dass D1 und T4 die Verantwortung für die Produktion im U1-Straße trugen, wobei D1 für die Aufgaben vor Ort zuständig war und auch in der Produktionsstätte übernachtete, wohingegen T4 die außerhalb der Produktionsstätte anfallenden Aufgaben, wie etwa die Versorgung der Arbeiter mit Lebensmitteln, übernahm und der nächsthöheren Hierarchieebene in der Tätergruppierung berichtete.

232

Die Rolle von D1 und T4 folgt exemplarisch aus der folgenden Kommunikation:

233

Die Verantwortung des D1 und T4 für die Produktionsstätte am U1-Straße folgt etwa aus einem Telefonat zwischen ihnen - der zu diesem Zeitpunkt noch nicht identifizierte D1 wird in dem Gesprächsprotokoll noch als „C9 umP9617“ bezeichnet - vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ##), in dem sie über ein Problem mit einem Relais und der Hinzuziehung eines Elektrikers sprechen. Auch in einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ##) ist ein kaputtes Relais Gesprächsthema, wobei T4 erklärt, dass er versuchen werde, ein passendes neues Relais im Internet zu finden. In weiteren Gesprächen vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ## und ##) ist von einem gerissenen Band die Rede. T4 bittet D1 darum, die benötigte Art des Bandes aufzuschreiben. Er (T4) werde eine Person damit beauftragen, die Bänder zu kaufen und mitzubringen. Der Umstand, dass die Lösung dieser technischen Probleme D1 und T4 oblag, spricht für ihre Verantwortung für die Produktionsstätte am U1-Straße ##.

234

In einem Gespräch vom ##.##.#### /TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ##) teilt D1 dem T4, dass neues Bettzeug - mutmaßlich für einen neuen Arbeitertrupp - erforderlich ist und dass er auch zwei Flaschen Whiskey kaufen solle. T4 nimmt diese Bestellung wie selbstverständlich auf, was seine Rolle als Einkäufer zur Versorgung der Personen in der Produktionsstätte unterstreicht.

235

In einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ##) berichtet D1 dem T4, dass „sie“ das neue Bettzeug aufgezogen hätten. Außerdem sorge eine neue Heizung dafür, dass es im Zimmer sehr warm sei. Insgesamt seien „sie“ zufrieden. D1 und T4 scherzen in diesem Zusammenhang darüber, dass es in diesen Zeiten dem Arbeitnehmer besser gehe als dem Arbeitgeber. Dieses Gespräch unterstreicht die Verantwortung von D1 und T4 für die Arbeiter vor Ort, wobei D1 und T4 sich selbst als Arbeitgeber ansehe. Diese Rolle als Verantwortliche für die Arbeiter in der Fabrik folgt auch aus einem Gespräch am Abend des ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###), nach der Ankunft der Angeklagten in der Produktionsstätte. D1 teilt dem T4 mit, dass der Arbeitsbeginn für den Folgetag um 8 Uhr geplant sei. Auf die Frage des T4, ob sie saufen wollen, antwortet D1, dass er ihnen eine Flasche gegeben habe, aber nur drei hätten sich damit hingesetzt. Sie seien müde und würden gleich schlafen gehen. Am Morgen des Folgetages berichtet D1 dem T4 (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###), dass sie langsam anfangen würden. Am Abend desselben Tages - dem ersten Arbeitstag der Angeklagten - berichtet D1 dem T4 (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummern ### und ###), dass sie bis 22 Uhr gearbeitet und 150 Mastercases hergestellt hätten. T4 ist über diese Menge enttäuscht, aber man habe Hoffnung, dass sie noch „auf Touren kommen“, wenn sie alles kennengelernt haben.

236

In einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ##) unterhalten sie sich darüber, ob noch „weißes Mädel“ verfügbar sei. T4 versichert, dass am Montag Nachschub geliefert werde. D1 befürchtet, dass sie es bereits früher benötigen. In einem weiteren Gespräch vom selben Tag (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ##), kommen sie zu dem Ergebnis, dass sie fahren und 20 Rollen besorgen müssen. Diese Gespräche zeigen, dass D1 und T4 auch den Überblick über die erforderlichen Vormaterialien hatten und diesbezüglich für die pünktliche Beschaffung verantwortlich waren.

237

In einem weiteren Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ##) bestellt T4 den D1 zu dem Supermarkt „Netto“, da er dort einkaufen werde. Hieraus geht hervor, dass D1 die durch T4 getätigten Einkäufe sofort entgegennimmt, um sie in die Produktionsstätte zu bringen. In einem weiteren Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###) fragt T4 den D1, ob dieser einen Einkaufszettel habe, was dieser bejaht. Er werde kommen und T4 den Zettel geben. Auch dieses Gespräch zeigt die Aufgabenverteilung, wobei D1 als Ansprechpartner vor Ort für das Führen der Einkaufsliste verantwortlich war, während T4 für die Beschaffung der gewünschten Einkäufe zuständig war. Diese Gespräche zeigen außerdem die Befugnis des gesondert Verfolgten D1, die Produktionsstätte zu verlassen, was den Angeklagten hingegen nicht erlaubt war.

238

In einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###) unterhalten sich T4 und D1 über die Bezahlung eines Fahrers. Auch diese Aufgabe spricht für eine Rolle als für die Bezahlung der beteiligten Arbeitnehmer verantwortliche Betreiber der Zigarettenfabrik.

239

In einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###) teilt D1 dem T4 mit, dass er den Iveco brauche, um zum Lager zu fahren und Materialien zu holen. In einem weiteren Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###) fragt T4 den D1, ob er das Lager „klar gemacht“ habe. D1 bejaht und erklärt, dass er „wegen Silber“ unterwegs war und jetzt auf dem Rückweg sei. Dies zeigt seine Verantwortung für die Beschaffung der erforderlichen Vormaterialien für die Zigarettenproduktion, sowie seine Befugnis, die Produktionsstätte zu verlassen.

240

Die verantwortliche Rolle des T4 folgt außerdem aus den bei der Durchsuchung seiner Wohnung aufgefundenen Notizbüchern, die im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt wurden. Der Zeuge ZAI C6 war für die Auswertung dieser Notizbücher zuständig und hat berichtet, dass ihnen eine Buchhaltung sowohl hinsichtlich getätigter Einkäufe, als auch über ausgelieferte Zigarettenmengen, sowie bezahlte und eingegangene Gelder zu entnehmen gewesen sei. Auch eine Aufstellung der Betriebsmittel sei aus den Notizbüchern hervorgegangen. Die diesbezüglichen Feststellungen folgen außerdem aus den ergänzend im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerken des Zeugen C6 „Auswertung der sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Beschuldigten T4“ vom ##.##.#### und „Auswertung der sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Beschuldigten T4, hier: Aufzeichnungen über Vormaterialien“ vom ##.##.####, welche die detaillierte Buchhaltung in den Notizbüchern des T4 wiedergeben.

241

Die Feststellungen, dass T4 und D1 für die Beschaffung von Vormaterialien aus einem Lager in der E4-Straße ## in Q4-Stadt zuständig waren, folgen aus den entsprechenden Angaben der Zeugin ZOSin M5, sowie ihrem ergänzenden, im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Auswertung der Telekommunikationsüberwachung und Kameradaten vom ##.##.#### bis ##.##.####, hier: Be- und Entladungen“ vom ##.##.####, wonach der gesondert Verfolgte D1 ausweislich der Auswertung der Geo-Daten am ##.##.#### nach Q4-Stadt gefahren ist. Dass er dabei das dort befindliche Lager aufgesucht hat, folgt aus dem entsprechenden Telefonat des T4 und D1 vom selben Tag (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###), in dem T4 den D1 fragt, ob er das Lager „klar gemacht“ habe. D1 bejaht und erklärt, dass er „wegen Silber“ unterwegs war und jetzt auf dem Rückweg sei.

242

Die Feststellung, dass auch der gesondert Verfolgte T4 das Lager in Q4-Stadt aufsuchte, folgt aus den Angaben des Zeugen ZAI I3, der ebenfalls Mitglied der zuständigen Ermittlungskommission war. Er gab an, dass aufgrund der Geo-Daten bekannt geworden sei, dass T4 immer wieder nach Q4-Stadt gefahren sein. Um den Grund dieser Fahrten nach Q4-Stadt zu ermitteln, habe man ihn observiert und dabei festgestellt, dass er dort zu einem Gewerbegebiet gefahren sei, in dem man Hallen mieten könne. Man habe T4 dabei beobachtet, wie er aus einem in dem Gewerbegebiet befindlichen LKW weiße Rollen ausgeladen und in eine Halle verbracht habe. Die Durchsuchung am ##.##.#### bestätigte schließlich, dass es sich bei dieser Halle um ein Lager für Vormaterialien handelte. Ausweislich des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Durchsuchungsvermerks von ZAF I4 vom ##.##.####, habe man dort u.a. 2 Paletten mit Schachtelverpackungen der Marke Marlboro, 17 Paletten mir verschiedenartiger Folie, 5 Paletten mit Zigarettenfiltern, 5 Paletten mit Kleber und 2 Paletten mit Filterpapier aufgefunden.

243

Die Feststellung, dass die Schlüsselgewalt für das Lager dem gesondert Verfolgten T4 oblag, folgt aus dem Vermerk „Auswertung der sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Beschuldigten T4, hier: Aufzeichnungen über Vormaterialien“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.####, wonach die Auswertung der Telekommunikationsüberwachung ein Gespräch zwischen T4 und D1 ergeben habe, in dem D1 angegeben habe, dass er keinen Schlüssel für das Lager habe, woraufhin man sich zur Schlüsselübergabe verabredet habe.

244

Die Feststellung, dass der gesondert Verfolgte D1 in der Zigarettenfabrik übernachtete, folgt zum einen aus der Telekommunikationsüberwachung zwischen T4 und D1, der zu entnehmen ist, dass sich D1 nahezu durchweg in der Produktionsstätte aufhielt. Hierfür spricht außerdem, dass er bei dem Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden bereits am frühen Morgen des ##.##.#### im Flur vor den Schlafräumen in der Produktionsstätte angetroffen wurde. Die Feststellung, dass er dort - im Gegensatz zu den Angeklagten - ein Einzelzimmer bewohnte, folgt aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZHS U2, der das betroffene Zimmer im Rahmen der Durchsuchung dem gesondert Verfolgten D1 zuordnen konnte.

245

Die Feststellung, dass D1 bei Auslieferungen von Zigaretten die Zugmaschine nebst Auflieger von der Produktionsstätte zum vereinbarten Umkopplungsort fuhr, folgt aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Auswertung der sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Beschuldigten T4“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.####, der im Rahmen der Auswertung der Telekommunikationsüberwachung Gespräche zwischen T4 und D1 festgestellt hat, denen zu entnehmen war, dass D1 die Zugmaschine selbst führte.

246

Die Feststellung, dass der gesondert Verfolgte T6 ebenfalls in der Produktionsstätte aufhältig war und eine dem gesondert Verfolgten D1 ähnliche Rolle erfüllte, folgt aus den entsprechenden Einlassungen der Angeklagten. Ausweislich der Angaben des Zeugen ZHS U2, reiste T6 am Vortag des Zugriffs durch die Strafverfolgungsbehörden ab.

247

Die Feststellung, dass der gesondert Verfolgte T4 ausschließlich für Aufgaben außerhalb der Produktionsstätte verantwortlich war, folgt aus der Telekommunikationsüberwachung der Gespräche zwischen ihm und D1, in denen D1 dem T4 stets aus der Produktionsstätte berichtete. Hierfür spricht außerdem der Umstand, dass die in der Produktionsstätte aufhältigen Angeklagten T4 ausweislich ihrer Einlassungen nicht kannten.

248

Die Feststellung, dass T4 vor jeder Auslieferung aus der Produktionsstätte Kontrollfahrten zur Überprüfung, ob behördliche Kontrollstellen oder andere Auffälligkeiten auf der Route bestehen, unternahm, folgt aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZAI I3, der diese Wahrnehmung bei der Auswertung der Observation des T4 gemacht hat.

249

Die Feststellung, dass T4 auch für die Entgegennahme von Bargeldern durch die Abnehmer der Zigaretten und die Weiterleitung dieser Gelder an die Hintermänner der Tätergruppierung verantwortlich war, folgt aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZAI C6, der mit der Auswertung der Notizbücher des T4 befasst war. Diesen Notizbüchern war u.a. eine umfassende Buchhaltung hinsichtlich ein- und ausgezahlter Gelder zu entnehmen. Dies folgt ergänzend auch aus dem Vermerk des Zeugen C6 „Auswertung der sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Beschuldigten T4“ vom ##.##.####, dem diese Buchhaltung ebenfalls zu entnehmen ist. Danach habe regelmäßig eine in den Notizbüchern als „M“ und eine als „Malpa“ bezeichnete Person regelmäßig hohe - siebenstellige - Summen mitgenommen. Den Angaben der Zeugin ZOSin M5 zufolge, handle es sich bei der Person „M“ um eine in der Hierarchie der Tätergruppierung über T4 und D1 stehende Person.

250

Die Feststellung, dass T4 einer in der Täterhierarchie höhergestellten Person zu berichten hatte, folgt aus der Telekommunikationsüberwachung von T4 und D1. So teilt T4 dem D1 in einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###) mit, dass „der Doof“ sich schon telefonisch gemeldet habe. Auf die Frage, was „der Doof“ wolle, antwortet T4: „Was denn wohl, ... Ergebnis, Ergebnis, Ergebnis, Ergebnis.“ Daraufhin teil D1 ihm die Menge der am Vortag produzierten Mastercases mit. Dabei wurden die Ergebnisse der nächsthöheren Täterebene teilweise verfälscht gemeldet. So wurde teilweise an besonders produktiven Tagen eine geringere Menge mitgeteilt, um an weniger produktiven Tagen wiederum eine höhere Menge unter Addition der zuvor verschwiegenen Menge mitteilen zu können. Diese Vorgehensweise folgt aus einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###), in dem T4 und D1 sich über die am Vortag produzierte Menge an Mastercases austauschen. T4 fragt, was er sagen soll. D1 antwortet: „Die Wahrheit, weil wir morgen lügen müssen. Das, was sie gestern gemacht haben, so viel, das habe ich für Freitag geschoben.“ Sie einigen sich schließlich darauf, dass T4 statt der tatsächlich produzierten Menge von 185 Mastercases nur 179 mitteilen werde.

251

Die Feststellungen zu den weiteren Mitgliedern der Tätergruppierung folgen außerdem aus den Angaben der Zeugin ZOSin M5, die ebenfalls Teil der Ermittlungskommission war und in dieser Rolle mehrere Mobiltelefone des gesondert Verfolgten T4 ausgewertet hat. Die Zeugin hat diesbezüglich angegeben, dass sie Chats zwischen T4 und einer unter dem Namen „Wujo“ eingespeicherten Person festgestellt habe, in denen man sich über den Warenbestand, Bestellungen, Produktionsmengen, sowie über die eingesetzten Arbeiter ausgetauscht habe.

252

Die Feststellungen zu der Anwesenheit der Brüder M (M3 & M4), sowie des E5 in der Produktionsstätte, sowie zu ihrer Aufgabe des Schneidens von Tabak folgen aus den Einlassungen der Angeklagten, sowie aus den Kurzberichten vom ##.##.####, wonach M4 und E5 am Tag des Zugriffs durch die Strafverfolgungsbehörden in einem Schlafraum angetroffen wurden. Die Feststellung, dass der zunächst Anwesende M3 durch seinen Bruder M4 abgelöst wurde, folgt darüber hinaus aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZAI C6.

253

Die Feststellungen zu den Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten (keine freien Tage, Arbeit vom frühen Morgen bis späten Abend) folgen aus den übereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten, die auch eingeräumt haben, dass es während ihrer Anwesenheit nicht zu größeren, mehrere Stunden andauernden Produktionsausfällen gekommen sei.

254

e) Feststellungen zu den Tätigkeiten der Gruppierung bis Februar ####, den ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen und dem Zugriff

255

Sämtliche Feststellungen zum Aufkommen des Tatverdachts aufgrund des Hinweises des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und der Wahrnehmung des aus anderen Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Tabaksteuerhinterziehung bekannten gesondert Verfolgten T5, sowie zu den daraufhin sukzessive ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen folgen aus den entsprechenden Angaben der Zeugen ZAF H1, ZHS U2 und ZAI C6, die den Geschehensablauf zusammenhängend wie unter II.2. festgestellt geschildert haben.

256

Die Feststellungen zum Aufkommen des Tatverdachts durch den Hinweis des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung über eine auffällige Lieferung von Rohtabak folgen darüber hinaus ergänzend aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Beginn der Ermittlungen“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.####, dem der Geschehensablauf zu Beginn wie unter II.2. festgestellt ebenfalls zu entnehmen ist.

257

Die Feststellungen zu dem Unternehmen G1-Firma GmbH folgen außerdem aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Abklärung der Örtlichkeit U1-Straße ##, ##### E1-Stadt bzw. der Fa. G1-Firma GmbH“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.#### und aus dem entsprechenden Handelsregisterauszug vom ##.##.####. Die Feststellungen zu der nachfolgend an der Örtlichkeit am U1-Straße firmierenden B2-Firma GmbH folgen zusätzlich aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Abklärung Mietverhältnis am U1-Straße“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.####, dem Vermerk „Auswertung der Observationen vom ##.##. und ##.##.####“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.#### und aus dem entsprechenden Handelsregisterauszug vom ##.##.####.

258

Die Feststellungen zu den Überwachungsmaßnahmen betreffend den gesondert Verfolgten T5 und den in diesem Zusammenhang festgestellten Gesprächen mit Abnehmern von unversteuerten Zigaretten folgen - neben den Angaben der o.g. Zeugen - aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Auswertung TKÜ; Kommunikation zwischen T5 (künftig S.) mit der tschechischen Rufnummer ########### und der uP mit der tschechischen Rufnummer ######### vom ##.##.#### bis ##.##.####“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.####. Der Zeuge ZHS U2 hat darüber hinaus geschildert, dass der gesondert Verfolgte T5 wiederholt zu einer Garage in der Q5-Straße in S3-Stadt gefahren sei. An dieser Örtlichkeit habe ein Bargeld- und Tabakspürhund des Zollfahndungsamtes F1-Stadt angeschlagen. Darüber hinaus haben die Zeugen ZHS U2, ZAI C6, ZIin T7 und ZAF H1 ihre Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung des T5, der Gespräche mit Abnehmern von Zigaretten zu entnehmen waren, und aus der Observation des T5, bei der die Auslieferung von Zigaretten beobachtet wurde, geschildert.

259

Die Feststellungen zu dem Spontanhinweis der Q3-Land Ermittlungsbehörden bezüglich der Lieferung einer Produktionsmaschine zur Herstellung von Zigaretten folgen - neben den Angaben der Zeugen U2 und H1 - aus dem ergänzend im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Spontanhinweis der Q3-Land Ermittlungsbehörden vom ##.##.#### zum Transport einer Zigarettenmaschine von Q3-Land nach E1-Stadt“ des Zeugen ZHS U2 vom ##.##.####.

260

Die Feststellungen zu den im Rahmen der Observation mittels Drohne sowie am ##.##.#### und ##.##.#### getätigten Wahrnehmungen bezüglich der im Eingangsbereich der Gewerbehalle wahrgenommenen Vormaterialien für die Zigarettenproduktion folgen aus den Angaben der o.g. Zeugen, sowie aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Auswertung der Observationen vom ##.##.#### durch Spezialkräfte des ZFA F1-Stadt“ vom ##.##.#### des Zeugen ZAI C6 nebst Observationsbericht vom ##.##.#### und dem Vermerk „Auswertung der Observationen vom ##.##.#### durch Spezialkräfte des ZFA F1-Stadt“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.####.

261

Die Feststellungen zu dem Spontanhinweis der Q3-Land Ermittlungsbehörden zum Transport von Rohtabak aus J1-Land zur Örtlichkeit am U1-Straße folgen - neben den o.g. Angaben der Zeugen - ergänzend aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Spontanhinweis der Q3-Land Ermittlungsbehörden vom ##.##.#### zum Transport von Rohtabak aus J1-Land, H2-Stadt, W3-Straße ## nach E1-Stadt, U1-Straße ##“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.####.

262

Die Feststellungen zu den regelmäßigen Anlieferungen von Rohtabak und weiteren erforderlichen Materialien für die Produktion und dem regelmäßigen Abtransport der hergestellten Zigaretten folgen aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten zusammenfassenden Vermerk „Vermerk, hier: produzierte Mengen unversteuerter Zigaretten, Warenein- und -ausgänge bis einschl. ##.##.#### in den U1-Straße ##, #### E1-Stadt“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.####, in dem alle bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Warenein- und -ausgänge entsprechend der unter II.2. getätigten Feststellungen dargestellt wurden. Die von diesem Vermerk noch nicht erfassten weiteren Auslieferungsdaten folgen aus den Angaben des Zeugen ZAI C6, der mit der Auswertung der in der Wohnung des gesondert Verfolgten T4 aufgefundenen Notizbücher befasst war. In diesem Zusammenhang hat der Zeuge erläutert, dass in den Notizbüchern u.a. über sämtliche erfolgte Auslieferungen Buch geführt wurde, wobei der Zeuge auch die relevanten Daten entsprechend der Feststellungen unter II.2. benannt hat. Weitere Warenausgänge folgen außerdem aus dem Vermerk „Auswertung der Observation mittels Technik und weiteren Erkenntnissen am ##.##.####“ des Zeugen ZAI I3 vom ##.##.#### nebst Observationsbericht vom ##.##.#### sowie aus dem Vermerk „Auswertung Kamera - Beladung und Abtransport ##.##.#### - ##.##.####“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.####. Die weiteren Daten und Einzelheiten zu Wareneingängen folgen aus dem Vermerk „Beginn der Ermittlungen“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.####, dem Vermerk „Spontanhinweis der Q3-Land Ermittlungsbehörden vom ##.##.#### zum Transport einer Zigarettenmaschine von Q3-Land nach E1-Stadt“ des Zeugen ZHS U2 vom ##.##.####, dem Vermerk „Auswertung der Observationen vom ##.##.#### und ##.##.####“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.#### nebst Observationsbericht vom ##.##.####, dem Vermerk „Auswertung der Observationen vom ##.##.#### durch Spezialkräfte des ZFA F1-Stadt“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.#### nebst Observationsbericht vom ##.##.####, dem Vermerk „Spontanhinweis der Q3-Land Ermittlungsbehörden vom ##.##.#### zum Transport von Rohtabak aus J1-Land, H2-Stadt, W3-Straße ## nach E1-Stadt, U1-Straße ##“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.####, dem Vermerk „Auswertung der Observationen vom ##.##.#### durch Spezialkräfte des ZFA F1-Stadt“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.#### nebst Observationsbericht vom ##.##.####, dem Vermerk „Auswertung TKÜ uns Observation; hier: Ereignisse vom ##.##.####“ des Zeugen ZHS U2 vom ##.##.#### nebst Observationsbericht vom ##.##.####, dem Vermerk „Auswertung der Observation und weiteren Erkenntnissen am ##.##.####“ des Zeugen ZAI I3 vom ##.##.#### nebst Observationsbericht vom ##.##.####, dem Vermerk „Anlieferung von Rohtabak am ##.##.####“ von ZAM S4 vom ##.##.####, sowie dem Vermerk „Beladung von mutm. Mastercases und Anlieferung von Rohtabak am ##.##.####“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.#### nebst Observationsbericht vom ##.##.#### und dem Vermerk „Auswertung der Telekommunikationsüberwachung und Kameradaten vom ##.##.#### bis ##.##.####, hier: Be- und Entladungen“ der Zeugin ZOSin M5 vom ##.##.####, wobei die beiden letztgenannten Vermerke sowohl eine Belieferung mit Rohtabak als auch die Auslieferung befüllter Mastercases zum Gegenstand haben.

263

Die Feststellungen zu einer Auslieferung vom ##.##.####, die von den Ermittlungsbeamten bis in die O3-Land begleitet wurde, folgen aus den entsprechenden Angaben der o.g. Zeugen und aus dem ergänzend im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Auswertung der sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Beschuldigten T4“ des Zeugen ZAI C6 vom ##.##.####.

264

Die Feststellungen zu dem Modus Operandi des Umkoppelns von Aufliegern im öffentlichen Raum, um die Örtlichkeit der Produktionsstätte vor externen Fahrern zu verschleiern, folgen aus den Angaben des Zeugen ZHS U2, der diese Vorgehensweise wie unter II.2. festgestellt geschildert hat. Die entsprechenden Erkenntnisse stammten aus der Observation der gesondert Verfolgten T4 und D1. Die Feststellungen, dass T4 vor jeder Fahrt zu oder aus der Gewerbehalle zunächst eine Kontrollfahrt durchführte, um nach etwaigen Polizeikontrollen Ausschau zu halten, folgen aus den entsprechenden Angaben des Zeugen I3, der diese Vorgehensweise wie unter II.2. festgestellt geschildert hat. Auch seine Erkenntnisse stammten aus der Observation der gesondert Verfolgten T4 und D1.

265

Die Feststellungen zur Identifikation des T4, der ein auf die Ehefrau des T5 angemeldetes Fahrzeug führte, folgen aus den Angaben der Zeugen und dem ergänzenden Vermerk „Auswertung der Observationen vom ##.##.#### und ##.##.####“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.#### und dem Vermerk „Lichtbildabgleich, hier: Identifizierung der umP 5 als T4 *##.##.####“ der Zeugin ZAF H1 vom ##.##.####. Die Feststellungen zu den nahezu täglichen Telefongesprächen zwischen T4 und D1, der - entsprechend seines Vornamens- in den Telefonaten mit „C9“ angesprochen wurde, folgen aus den verschriftlichten und im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Gesprächsprotokollen aus der Telekommunikationsüberwachung. Die Feststellungen zur Identifizierung des D1 durch eine zufällige Verkehrskontrolle in unmittelbarer Nähe zur Produktionsstätte folgen aus dem Vermerk „Auswertungen der TKÜ-Gespräche zwischen T4 und der umP C9 am ##.##.#### sowie der Identifizierung der umP C9 als D1 durch eine Verkehrskontrolle der Polizei“ von ZAM S4 vom ##.##.#### und der ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten entsprechenden Strafanzeige der Polizei E1-Stadt vom ##.##.####.

266

Die Feststellungen zu der vom ##.##.#### bis zum ##.##.#### unternommenen Weihnachtspause, in der am U1-Straße ## keine Zigaretten hergestellt wurden, folgen aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZHS U2 und seinem ergänzend im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Vermerk „Auswertung TKÜ; hier: Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeiten am U1-Straße ## in E1-Stadt nach erfolgter Weihnachts- bzw. Winterpause“ vom ##.##.####. Die Feststellung, dass Rohtabak in den Gesprächen zwischen T4 und D1 als „Tee“ bezeichnet wurde, folgt aus der verschriftlichten und im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Telekommunikationsüberwachung, exemplarisch etwa aus einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ##), in dem T4 fragt, bis wann der Tee ungefähr reicht, worauf D1 antwortet, dass es noch 40 oder 80 Boxen gebe. T4 erwidert darauf, dass diese Menge für fünf Tage reichen müsse, „weil T4 damit nicht früher als Mittwochmorgen da sein wird.“ In einem weiteren Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ##) erkundigt sich T4 bei D1, ob der Tee gut und nicht zu trocken ist. In einem weiteren Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ###) teilt D1 dem T4 mit, dass es keinen Tee mehr gebe, da alles verarbeitet sei. Ergänzend folgt auch aus dem Auswertevermerk „Auswertung TKÜ; hier: Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeiten am U1-Straße ## in E1-Stadt nach erfolgter Weihnachts- bzw. Winterpause“ des Zeugen ZHS U2 vom ##.##.####, dass der Begriff „Tee“ als Synonym für Tabak verwendet wurde. Aus diesem Vermerk folgen auch die Feststellungen zu den Anlaufschwierigkeiten in der Produktionsstätte nach der Weihnachtspause. Diese folgen überdies aus den verschriftlichten Ergebnissen der Telekommunikationsüberwachung, etwa aus einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: #####, Gesprächs-Nr.: ##), in dem von Problemen mit einem Relais die Rede ist. D1 kommentiert hierzu „Ich weiß jetzt schon, dass es von Anfang an Probleme geben wird.“ Auch mit der Heizung gab es zunächst Probleme, so beschwert sich D1 in einem Telefonat vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ##), dass es kalt und jeder am meckern sei. Der Ventilator funktioniere nicht und schalte sich sofort wieder aus. In einem weiteren Gespräch vom ##.##.#### ((TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ##) teilt D1 mit, dass „sie“ kommen werden, wenn „er“ nach dem sechsten Versuch noch immer nicht anspringe. In einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ##) ist von einem defekten Sensor auf „der Bertha“ die Rede, sodass ein neuer Sensor bestellt werden müsse. In einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ##) teilt D1 mit, dass ein Band gerissen und ein Halter „bei Edek“ (mutmaßlich eine Maschine oder ein Teil einer Maschine) defekt sei. In einem weiteren Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ##) teilt D1 mit, dass es zum Produktionsstillstand gekommen sei, da die Trommeln nicht ziehen würden. Der Antrieb von dem Elektromagneten sei defekt. Schließlich kommen ausweislich eines Gesprächs vom ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ##) noch Probleme mit zu trockenem Rohtabak hinzu. Derartige Probleme sind im Tatzeitraum jedoch aus der Telekommunikationsüberwachung nicht ersichtlich. Auch nach der Einlassung der Angeklagten sei es nicht zu größeren Problemen gekommen, sodass es zu keinem Zeitpunkt zu einem längeren Produktionsstillstand gekommen sei.

267

Die Feststellungen, dass T4 für die Beschaffung von Lebensmitteln und neuer Bettwäsche für eine neue Gruppe Arbeiter zuständig war, folgen ebenfalls aus der Telekommunikationsüberwachung, deren verschriftlichte Ergebnisse ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt wurden.

268

Die Feststellungen zu der Umladung verschiedener Folien durch die gesondert Verfolgten T4 und M3 im November #### folgen aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZHS U2. Dieser gab an, dass er die Rollen klar als „Innerliner“ und „Wrapping Folie“ erkannt habe.

269

Die Feststellungen zu dem Lager für Vormaterialien in Q4-Stadt folgen aus den entsprechenden Angaben der Zeugen ZHS U2 und ZAI I3.

270

Die Feststellungen zum Austausch der Arbeiter in der Produktionsstätte folgen aus den entsprechenden Angaben der Zeugen ZHS U2 und ZAI C6, die entsprechende Wahrnehmungen im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung gemacht haben, sowie aus dem ergänzenden Vermerk „Auswertung der TKÜ-Gespräche zwischen ##.##.#### bis ##.##.####, hier: Austausch Arbeiter am U1-Straße“ des Zeugen C6 vom ##.##.####. Die zugrundeliegenden verschriftlichten Telefongespräche wurden ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt. So unterhalten sich T4 und D1 am Abend des ##.##.#### (TKÜ-Nr.: ######, Gesprächs-Nr.: ###) über die neuen Arbeiter. T4 fragt: „Sind sie schon am meckern?“, was D1 verneint. Dieser kündigt an, dass sie am Folgetag um 8 Uhr anfangen werden. Gleich würden sie schlafen gehen, da sie müde seien. Am Morgen des Folgetages teilt D1 dem T4 mit (TKÜ-Nr. ######, Gesprächs-Nr.: ###), dass sie langsam anfangen. Am Abend desselben Tages teilt D1 dem T4 mit (TKÜ-Nr. ######, Gesprächs-Nr.: ###), dass sie bis 22 Uhr gearbeitet hätten und 150 Mastercases (TKÜ-Nr. ######, Gesprächs-Nr.: ###) hergestellt hätten.

271

Die Feststellungen zu den nahezu täglichen Telefonaten zwischen T4 und D1, in denen Letzterer die am Vortag produzierte Menge an Mastercases mitteilte, die sich zwischen 138 und 186 bewegte, folgen ebenfalls aus den verschriftlichten und im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Ergebnissen der Telekommunikationsüberwachung. Die Feststellungen, dass T4 diese Mitteilungen hinsichtlich der produzierten Menge an Hintermänner der Gruppierung weiterleitete, folgen ebenfalls aus der Telekommunikationsüberwachung. So teilt T4 dem D1 in einem Gespräch vom ##.##.####, TKÜ-Nummer #####, Gesprächsnummer ###, mit, dass „der Doof“ sich schon telefonisch gemeldet habe. Auf die Frage, was „der Doof“ wolle, antwortet T4: „Was denn wohl, ... Ergebnis, Ergebnis, Ergebnis, Ergebnis.“ Daraufhin teil D1 ihm die Menge der am Vortag produzierten Mastercases mit. Dabei wurden die Ergebnisse der nächsthöheren Täterebene teilweise verfälscht gemeldet. So wurde teilweise an besonders produktiven Tagen eine geringere Menge mitgeteilt, um an weniger produktiven Tagen wiederum eine höhere Menge unter Addition der zuvor verschwiegenen Menge mitteilen zu können. Diese Vorgehensweise folgt aus einem Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nummer ######, Gesprächsnummer ###), in dem T4 und D1 sich über die am Vortag produzierte Menge an Mastercases austauschen. T4 fragt, was er sagen soll. D1 antwortet: „Die Wahrheit, weil wir morgen lügen müssen. Das, was sie gestern gemacht haben, so viel, das habe ich für Freitag geschoben.“ Sie einigen sich schließlich darauf, dass T4 statt der tatsächlich produzierten Menge von 185 nur 179 mitteilen werde.

272

Die Feststellungen zu der Ummeldung von Fahrzeugen zu Verschleierungszwecken folgen aus den entsprechenden Angaben der Zeugin ZOSin M5, die diese Erkenntnisse wie unter II.2. festgestellt geschildert hat.

273

Die Feststellungen zu den bei der Durchsuchung in der Produktionsstätte angetroffenen Personen folgen darüber hinaus aus den im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Kurzberichten, denen die angetroffenen und festgenommenen Personen und die genaue Örtlichkeit des Antreffens zu entnehmen sind.

274

Die Feststellungen zu den bei der Durchsuchung der Produktionsstätte aufgefundenen Gegenständen folgen ergänzend aus den Durchsuchungsvermerken des Zeugen ZAM F2 vom ##.##.#### und des Zeugen ZI C8 vom ##.##.#### nebst Durchsuchungsprotokoll. Die Feststellungen, dass weder eine Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers noch Steuerbanderolen auf dem Gelände festgestellt wurden, folgen aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZHS U2.

275

Die Feststellungen zur Durchsuchung des Lagers in Q4-Stadt und zu den dort aufgefundenen Gegenständen folgen aus dem Durchsuchungsvermerk von ZAF I4 vom ##.##.####.

276

Die Feststellungen zur Durchsuchung der Wohnung des gesondert Verfolgten T4, den dort aufgefundenen Gegenständen und seiner Festnahme folgen aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZAI I3, der diese Durchsuchung geleitet hat. Die Feststellungen zu dem Inhalt der bei der Durchsuchung aufgefundenen Notizbücher, die als detaillierte Buchhaltung des T4 dienten, sowie zur daraus hervorgehenden insgesamt ausgelieferten Menge von 275.700.000 Zigaretten folgen aus den entsprechenden Angaben des Zeugen ZAI C6, der mit der Auswertung der Notizbücher befasst war, sowie ergänzend aus seinem Vermerk „Auswertung der sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Beschuldigten T4“ vom ##.##.#### und aus den Notizbüchern selbst, die ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt wurden.

277

Die Feststellungen zur Durchsuchung der Gewerbeimmobilie in X3-Stadtteil, zu den dort aufgefundenen Zigaretten und die Feststellung, dass die dortigen Zigaretten dieselben Verpackungen aufwiesen, wie die im U1-Straße ## hergestellten Zigaretten, folgen aus dem Vermerk „Auswertung der sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Beschuldigten T4“ des Zeugen C6 vom ##.##.####.

278

f) Feststellungen zu der hergestellten Menge an Zigaretten

279

Die Feststellungen zu der Menge der im Tatzeitraum hergestellten Zigaretten basieren auf der Telekommunikationsüberwachung der Gespräche zwischen den gesondert Verfolgten T4 und D1, in denen D1 vielfach die Menge der am Vortag hergestellten Mastercases mitteilte. Die verschriftlichen Protokolle dieser Kommunikation wurden im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt.

280

Entsprechende telefonische Mitteilungen lagen für die folgenden Tage vor:

DatumAnzahl MastercasesQuelle
##.##.####150TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###
##.##.####152TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###
##.##.####150TKÜ-Nr. ######, Gesprächnummer ###
##.##.####150TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###
##.##.####138TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###
##.##.####138TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###
##.##.####168TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###
##.##.####148TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###
##.##.####186TKÜ-Nr. ######, Gesprächnummer ###
##.##.####144TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###
##.##.####182TKÜ-Nr. ######, Gespächsnummer ###
282

Für die übrigen Tage im Tatzeitraum, für die keine Telekommunikationsüberwachung zur Verfügung stand, hat die Kammer die Anzahl der produzierten Mastercases mit mindestens 130 pro Tag festgestellt. Diese Feststellung beruht auf den übereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten, wonach im Tatzeitraum niemals eine geringere Menge als 130 Mastercases produziert worden sei. Diese Menge erscheint im Kontext der übrigen mitgeteilten Mengen auch plausibel. Auch unter Berücksichtigung der Mengen, die vor dem Tatzeitraum telefonisch mitgeteilt wurden und zwischen 131 und 175 lagen, erscheint eine Menge von 130 Mastercases pro Tag glaubhaft. Lediglich an Tagen, an denen es ausweislich der Telefonate zwischen D1 und T4 zu größeren Ausfällen wegen technischer Probleme kam, wurden geringere Mengen produziert. Zu solchen Ausfällen ist es aber im Tatzeitraum ausweislich der entsprechenden Einlassungen der Angeklagten nicht gekommen.

283

Dabei stellt eine Mindestmenge von 130 Mastercases eine konservative Annahme zugunsten der Angeklagten dar. Dies zeigt die aus der Telekommunikationsüberwachung ersichtliche Reaktion des T4 auf manche der ihm durch D1 mitgeteilten Mengen. So hat T4 auf die Mitteilung von D1, dass die Angeklagten an ihrem ersten Arbeitstag 150 Mastercases produziert haben, enttäuscht mit folgender Antwort reagiert: „So viele Stunden und irgendwie so wenig, ne?" (TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###). In einem weiteren Gespräch vom ##.##.#### (TKÜ-Nr. #####, Gesprächsnummer ###), in dem D1 dem T4 erneut eine Menge von 150 Mastercases mitteilt, bittet T4 den D1, ernsthaft mit den Angeklagten zu sprechen und fügt hinzu: „Ja, sag, dass es Ärger gegeben habe, verstehst du?“ Auf die für den ##.##.#### und ##.##.#### mitgeteilten Mengen von nur 138 Mastercases reagiert T4 mit den Worten „Sie sollen schneller machen, sonst wird es großen Ärger geben." (TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###) und mit der Frage, ob D1 mit ihnen geredet habe (TKÜ-Nr. ######, Gesprächsnummer ###).

284

Die Zugrundelegung der durch den D1 mitgeteilten Mengen und der Einlassung der Angeklagten, dass im Tatzeitraum nie weniger als 130 Mastercases am Tag produziert wurden, ist auch günstiger für die Angeklagten als die Zugrundelegung der aus den Notizbüchern des T4 hervorgehenden Mengen. Diesem sind ausweislich der im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Auswertung durch den Zeugen ZAI C6 drei Auslieferungen von insgesamt 148.500 Stangen, mithin 29.700.000 Zigaretten zu entnehmen. Zu diesen Zigaretten wären die bei der Durchsuchung der Produktionsstätte aufgefundenen 24.639.000 Zigaretten (720.000 im Obergeschoss, 14.019.000 im Lager und 9.900.000 in einem Auflieger) hinzuzurechnen, bei denen ebenfalls von einer Herstellung durch die Angeklagten auszugehen ist. Bei einer Zugrundelegung der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung und den Einlassungen der Angeklagten wären die vor Ort aufgefundenen Zigaretten hingegen nicht hinzuzurechnen, da davon auszugehen ist, dass diese vor Ort befindlichen Zigaretten bereits Gegenstand der mitgeteilten Zigarettenmengen sind.

285

Vor diesem Hintergrund hat die Kammer zugunsten der Angeklagten die Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung und im Übrigen die Einlassungen der Angeklagten hinsichtlich der produzierten Mindestmenge bei der Ermittlung der insgesamt im Tatzeitraum hergestellten Zigaretten zugrunde gelegt. Aus der nachfolgend dargestellten Addition ergibt sich eine im Tatzeitraum hergestellte Menge von 3.266 Mastercases. Da sich in jedem Mastercase ausweislich der Angaben des Zeugen ZHS U2 und der exemplarischen Inaugenscheinnahme eines der in der Produktionsstätte sichergestellten Mastercases 50 Stangen zu je 10 Packungen zu je 20 Zigaretten befinden, folgt hieraus eine Zigarettenmenge von 32.660.000 Zigaretten:

DatumAnzahl hergestellter MastercasesAnzahl hergestellter Zigaretten
##.##.####1501.500.000
##.##.####1521.520.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1381.380.000
##.##.####1381.380.000
##.##.####1681.680.000
##.##.####1481.480.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1861.860.000
##.##.####1441.440.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1821.820.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
##.##.####1301.300.000
Summe3.26632.660.000
287

g) Feststellungen zum entstandenen Steuerschaden

288

Die Höhe der hinterzogenen Tabaksteuer ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 d) TabStG. Danach beträgt die Steuer auf Zigaretten für den Zeitraum vom ##.##.#### bis zum ##.##.#### 11,71 Cent je Stück und 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 24,163 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette.

289

Den Kleinverkaufspreis für die illegal hergestellten und gefälschten Zigaretten hat die Kammer im Tatzeitraum auf 34 7/9 Cent pro Zigarette geschätzt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 1 StR 546/08, NStZ-RR 2009, 343), da ein regulärer Kleinverkaufspreis für derartige nicht markengebundene Zigaretten grundsätzlich nicht existiert. Die von den Angeklagten hergestellten Zigaretten trugen zwar die Markenaufdrucke „Marlboro“. Es handelte sich dabei ausweislich der Angaben des Zeugen ZHS U2 aber nicht um Original-Produkte des Markenrechtsinhabers. Mithin ließ sich ein inländischer Kleinverkaufspreis für die hergestellten Zigaretten nicht ermitteln, sodass dieser zu schätzen war. Im Steuerstrafverfahren kommt eine Schätzung dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (BGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 5 StR 251/07, NStZ 2007, 589). Folglich bedurfte es hier einer Schätzung, da ein Marktpreis für gefälschte Zigaretten nicht festzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2019, Az.: 1 StR 475/18, BeckRS 2019, 1351). Auf den beim abgabenfreien Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren jeweils erzielbaren „Schwarzmarktpreis“ hat die Kammer nicht abgestellt. Andernfalls würde der illegale Verbringer steuerlich bessergestellt und gerade deshalb gegenüber dem legalen Händler begünstigt, weil er sich regelwidrig verhält (vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2004, Az.: 5 StR 554/03, wistra 2004, 348).

290

Als Schätzgrundlage diente der Kammer dabei wegen der Herstellung im Februar und März #### der Kleinverkaufspreis für das Jahr ##### (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 1 StR 546/08, NStZ-RR 2009, 343). Dieser beträgt für Zigaretten 34 7/9 Cent, gerundet mithin 34,78 Cent. Dieser Wert folgt aus Abs. 3 der Bemessungsgrundlagen Verwaltungsvorschrift zu § 3 TabStG (V 12 07) des Bundesministeriums der Finanzen, Az.: III B4-V 1101/19/10002:001 und wurde durch den Zeugen ZAM C5 vom Hauptzollamt Krefeld erläutert. Aus seiner Erläuterung folgt außerdem, dass es sich bei dem Kleinverkaufspreis um einen Bruttopreis handelt.

291

Die nähere Berechnung des Schadens auf Grundlage des geschätzten Kleinverkaufspreises hat der Zeuge ZHS U2 im Rahmen seiner Aussage erläutert. Die Kammer hat die zur Ermittlung des Schadens vorgenommene Berechnung in eigener Sachkunde rechnerisch nachvollzogen.

292

So ergibt sich unter Zugrundelegung des geschätzten Kleinverkaufspreises und der in § 2 Abs. 1 Nr. 1d) Var. 1 TabStG niedergelegten Berechnung eine Regelsteuer von 18,61 Cent (11,71 + 34,78 x 0,1984 = 18,61).

293

Diese Regelsteuer stimmt mit dem in § 2 Abs. 1 Nr. 1d) Var. 2 TabStG niedergelegten Mindeststeuersatz überein, der - unter Zugrundelegung der Umsatzsteuer in Höhe von 19% - ebenfalls 18,61 Cent beträgt (24,163 - (34,78 ÷ 119) x 19 = 18,61).

294

Auch unter Zugrundelegung der Mindeststeuer gemäß § 2 Abs. 2 TabStG, die sich aus 100% der Gesamtbelastung durch die Tabaksteuer (hier 18,61 Cent) und der Umsatzsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis für Zigaretten ((34,78 ÷ 119) x 19 = 5,553 Cent) abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette, hier also aufgrund der oben angesetzten Schätzung ebenfalls 5,553 Cent, errechnet, beträgt die Steuer 18,61 Cent pro Zigarette ((18,61 + 5,553) - 5,553 = 18,61 Cent).

295

Es war folglich ein Steuerschaden von 18,61 Cent pro Zigarette zugrunde zu legen. Vor dem Hintergrund der im Tatzeitraum produzierten Menge von 32.660.000 Zigaretten folgt hieraus ein Steuerschaden in Höhe von 6.078.026 EUR.

296

h) Beweiswürdigung zum subjektiven Bereich

297

Die Angeklagten wussten, dass bei der Herstellung der Zigaretten, an der sie mitwirkten, Tabaksteuer anfiel, diese zu entrichten war und dies unterblieb, sodass sie auch mit der Möglichkeit rechneten, dass dementsprechend Steuern verkürzt wurden. Die entsprechenden Feststellungen zur Kenntnis der Steuerpflichtigkeit der Zigarettenherstellung, der die Steuerpflichtigkeit auslösenden Handlungen und der dadurch eingetretenen Verkürzungen ergeben sich insoweit bereits aus den entsprechenden Einlassungen der Angeklagten.

298

Bestätigt werden diese Einlassungen durch eine Gesamtwürdigung von sich aus den objektiven Umständen ergebenden Indizien, die ebenfalls auf diese inneren Tatsachen schließen lassen.

299

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will bzw. dessen Verkürzung billigend in Kauf nimmt; bedingter Vorsatz genügt. Es kommt insoweit allein auf die Vorstellung des Täters an, ob ein solcher Steueranspruch besteht oder nicht. Hält er die Existenz eines Steueranspruchs für möglich und lässt er die Finanzbehörden über die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er mit bedingtem Tatvorsatz.

300

Als Indiz für die Beurteilung der Frage, ob ein Angeklagter die Möglichkeit der Steuerverkürzung erkannt hat, ist - neben der stets erforderlichen Prüfung seiner Einlassung auf Schlüssigkeit und Plausibilität - auch sein allgemeiner steuerrechtlicher Kenntnisstand und der allgemeine Bekanntheitsgrad der relevanten steuerrechtlichen Regelungen heranzuziehen (vgl. Adick/Bülte, Fiskalstrafrecht, 2. Aufl. 2019, 4. Vorsatz und Beweis, Rn. 87). Für den Vorsatz aller Angeklagten und ihre Kenntnis von der Steuerpflicht der produzierten Zigaretten spricht dabei, dass die Verwendung von angebrachten Steuerzeichen im Zusammenhang mit Tabakwaren allgemein bekannt ist (vgl. Peters in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, 267. Lieferung, AO/FGO, § 370 Rdn. 470; zur Offensichtlichkeit der Besteuerung aufgrund von Steuerbanderolen siehe auch: BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 15). Derartige Steuerzeichen sind im Verkauf an Tabak- und Zigarettenpackungen angebracht. Insoweit gehört es zum Allgemeinwissen, dass Tabakwaren zu versteuern sind (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 5. April 2022, 5 KLs 8/20 unbeanstandet in der Revisionsentscheidung BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris).

301

Fener sprechen die die Umstände der heimlichen Herstellung indiziell für eine illegale Zigarettenproduktionsstätte, für die gerade keine offiziellen Abgaben entrichtet werden. Die Produktionsanlage, eine eher heruntergekommene Halle, war offensichtlich und für jedermann erkennbar keine offizielle Produktionsstätte. Ferner waren die Fenster jeweils verkleidet, sodass sowohl eine Einblicknahme von Dritten von außen als auch ein Herausschauen der Angeklagten von innen unmöglich gemacht wurde. Die Angeklagten mussten zudem ihre Handys abgeben, wurden auf der Ladefläche eines Caddys ohne Kenntnis des genauen Standorts der Produktionsstätte in die Halle verbracht und durften die Produktionsstätte nicht verlassen. Auf Grundlage dieser Umstände musste es sich den Angeklagten offenbaren, dass es sich um keine offizielle Produktionsstätte für Zigaretten der Marke „Marlboro“ handelte. Es erscheint der Kammer ferner lebensfremd, dass die Angeklagten bei der bekanntermaßen heimlichen Produktion einer erheblichen Anzahl von Zigaretten nicht damit gerechnet haben sollten, dass Steuern hierfür durch den Hersteller zu entrichten sind.

302

Die Angeklagten wussten im Rahmen des Produktionsvorgang auch sicher, dass die fertigen Zigarettenpackungen gerade nicht mit den entsprechenden Banderolen versehen wurden und ohne solche in Folie verschweißt wurden. Denn sie begleiteten den Herstellungsprozess von der Produktion der einzelnen Zigarette bis zu der Verpackung der verschweißten Zigarettenstangen in Mastercases. In der Folge war ihnen bewusst, dass die entsprechende Steuer nicht mittels der dafür vorgesehenen Steuerzeichen entrichtet wurde. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Angeklagten alle aus C2-Land stammen und teils Nichtraucher sind. Denn zum einen erhalten ausweislich der mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten verlesenen Angaben der Zeugin S5 auch in C2-Land hergestellte und vertriebene Zigaretten die Steuerzeichen mittels der Anbringung einer Banderole und zum anderen ist es allgemein, mithin auch Nichtrauchern, bekannt, dass sich entsprechende Banderolen an Zigarettenpackungen befinden. Hinzu kommt, dass die Angeklagten O1, I3, C1, S2 und E2 bereits in C2-Land in der legalen Zigarettenherstellung tätig waren.

303

Die Feststellung, dass die Angeklagten es für möglich hielten, dass durch ihre Tätigkeit in der Zigarettenfabrik Tabaksteuer in erheblicher, deutlich über 50.000 EUR liegender Höhe hinterzogen wurde, folgt aus einer Gesamtschau der objektiven Umstände. Die Angeklagten handelten mit dem gemeinsamen Ziel, in ihrer begrenzten Zeit in der Produktionsstätte so viele Zigaretten wie möglich herzustellen, um einen von den Produktionszahlen abhängigen, möglichst hohen Lohn zu erhalten. Durch ihre Tätigkeit unmittelbar im Herstellungsprozess musste ihnen bewusst sein, dass sie eine erhebliche Anzahl an Zigaretten fertigten - ihren Einlassungen zufolge nie weniger als 130 Mastercases, mithin 1.300.000 Zigaretten pro Tag als Mindestmenge. Selbst unter Zugrundelegung des den Angeklagten bekannten Steuersatzes von C2-Land von ca. 0,11 C2-Land Rubel (nach Umrechnung ca. 0,03 EUR) pro Zigarette, der durch die Verlesung der schriftlichen Angaben der Zeugin S5 mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten eingeführt wurde, folgt hieraus für die 32.660.000 durch die Angeklagten hergestellten Zigaretten eine Steuer in Höhe von 979.800 EUR, mithin ein über 50.000 EUR liegender Betrag. Selbst unter Zugrundlegung einer etwaigen unrichtigen Vorstellung, dass die deutsche Tabaksteuer der Tabaksteuer von C2-Land entspreche, hätten die Angeklagten somit einen Steuerschaden von mehr als 50.000 EUR zumindest für möglich gehalten.

304

Dass die Angeklagten von einer zwischen den weiteren Beteiligten der Tätergruppierung getroffenen Bandenabrede ausgingen und dieser selbst konkludent beitraten, ergibt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorgefundenen und ihnen bekannten Umstände der Produktion. Diese war für die Angeklagten erkennbar mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet und auf einen längeren Betrieb ausgerichtet. Insoweit war ihnen klar, dass ein bandenartiger Zusammenschluss mehrerer Personen - sogar von über den in der Halle aufhältigen D1 und T6hinausgehenden Beteiligten - vorlag, der auf eine fortgesetzte Steuerhinterziehung im Rahmen der Produktion ausgerichtet war. Ferner war ihnen bewusst, dass sie mit ihrer mehrwöchigen Tätigkeit an dieser entsprechenden Abrede teilnahmen und diese letztlich billigten, auch wenn ihnen der entsprechende Erfolg möglicherweise unerwünscht war.

305

Die Kammer vermochte demgegenüber aber nicht zweifelfrei festzustellen, dass die Angeklagten auch ihre eigene Steuerschuldnerschaft und die daraus abzuleitenden steuerlichen Pflichten tatsächlich kannten oder auch nur für möglich hielten.

306

Nimmt ein Steuerpflichtiger irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, befindet er sich nicht im Verbots-, sondern im Tatbestandsirrtum, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; ausdr. zur Tabaksteuer BGH, Beschluss vom 01. April 2020 - 1 StR 5/20, juris; ferner allgemein BGH, Urteile vom 24. Juli 2018 - 1 StR 331/17 Rn. 14 und vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18 Rn. 20 ff. sowie BGH, Urteil vom 18.08.2020 - 1 StR 296/19 Rn.13, alle juris; OLG L1-Stadt, Urteil vom 30. September 2014 - III-1 RVs 91/14 -, juris Rn. 183). Es kommt insoweit dabei allein auf die Vorstellung des Täters an, ob ein solcher Steueranspruch besteht oder nicht.

307

Ein solcher den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum liegt dabei nach h.M. auch vor, wenn ein Täter irrtümlich davon ausgeht, dass ihn selbst keine steuerlichen Pflichten treffen und er daher nicht Steuerschuldner ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2024 - 1 StR 304/24 -, juris; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - 2 StR 315/79 -, BGHSt 29, 152-159; Joecks/Jäger/Randt/Bülte, 9. Aufl. 2023, AO § 370 Rn. 504; Buse in: AO eKommentar, 20.12.2023, § 370 AO, Rn. 75 bei juris ders. AO-StB 2019, 303,304; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 87 Lieferung, 3/2025, 370 AO, Rn. 665 f.; Krumm in: Tipke/Kruse Kommentar zur AO und FGO, 186. Lieferung, 7/2025, § 370 AO Rn. 129; Peters in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 288. Lieferung, 9/2025, § 370 AO Rn. 457; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, 259. EL Oktober 2025, AO § 370 Rn.66; Thomas, NStZ 1987, 260, 263; siehe auch BGH, Urteil vom 18.08.2020 - 1 StR 296/19 Rn.13 sowie Dr. Matthias Gehm, NZWiSt 2019, 265).

308

Die bloße Berufung eines Angeklagten auf einen derartigen Irrtum nötigt das Tatgericht allerdings nicht zwangsläufig, einen solchen Irrtum als gegeben anzunehmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine (ausreichenden) Beweise gibt, nicht ohne weiteres den Urteilsfeststellungen als unwiderlegbar zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1998 - 5 StR 624/97 -, juris Rn. 6; Graf/Jäger/Wittig/Rolletschke, 3. Auflage 2024, AO § 370 Rn. 236; Klein/Jäger, 19. Aufl. 2025, AO § 370 Rn. 178). Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Umstände oder Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen - außer der bloßen Behauptung des Angeklagten - keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 -, juris; BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85; Klein/Jäger, 19. Aufl. 2025, AO § 370 Rn. 178).

309

Vielmehr muss der Tatrichter auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen. Dies gilt im besonderen Maße bei der Behauptung eines dem Angeklagten günstigen inneren Vorgangs, ohne dass objektivierbare Tatsachen, in denen die angebliche innere Einstellung einen erkennbaren Niederschlag gefunden hätte, deutlich würden (vgl. BGH NStZ 1994, 29). Insoweit ist dabei auch eine von dem Täter behauptete Unkenntnis seiner Pflichten und der dazu bestehenden gesetzlichen Regelungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BGH, NStZ-RR 1998, 185; s.a. Madauß, NZWiSt 2021, 12), da es sich oftmals um eine bloße Schutzbehauptung handeln dürfte (vgl. Schott in: Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, 3. Auflage 2024, § 370 AO Rn. 295).

310

Bei der Prüfung ob nicht zumindest bedingter Vorsatz vorliegt, ist im Rahmen der Beweiswürdigung eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich, die für das Vorstellungsbild der Angeklagten von Bedeutung waren (vgl. BGH, NStZ 2012, 160; Graf/Jäger/Wittig/Rolletschke, 3. Auflage 2024, AO § 370 Rn. 236; Johannes W. Buse, AO-StB 2019, 303,304). In die Gesamtwürdigung sind u.a. die Motive und Interessenlage, die Art und Durchführung der Geschäfte, das Maß der Pflichtverletzung, der allgemeine steuerliche Kenntnisstand des Täters, der allgemeine Bekanntheitsgrad der maßgeblichen steuerlichen Regelungen, das Verhältnis der erklärten zu den nicht erklärten Besteuerungsgrundlagen oder das eigennützige Verhalten des Täters einzubeziehen. Das Unterlassen der Einholung eines Rechtsrats in Zweifelsfällen kann ebenfalls ein Indiz sein (vgl. BGH, NZWiSt 2012, 71), spricht meist allerdings eher für einen Fahrlässigkeitsvorwurf (vgl. Graf/Jäger/Wittig/Rolletschke, 3. Aufl. 2024, AO § 370 Rn. 237a). Dies gilt insbesondere, wenn eine solche Erkundigungspflicht nicht ohne Weiteres nahe liegt.

311

Die vorbenannten Umstände der Produktion sprechen indiziell dafür, dass die Angeklagten von einer Steuerpflicht im Bezug auf die von ihnen produzierten Zigaretten ausgingen und dass diese von den Auftraggebern als mutmaßliche Hersteller zu entrichten war, aber tatsächlich nicht entrichtet wurden. Allein hieraus lässt sich in einer Gesamtwürdigung der weiteren Umstände aber nicht der zweifelsfreie Schluss ziehen, dass sie es auch für möglich hielten, selbst Steuerschuldner zu sein und in Folge der sich daraus ergebenden eigenen Pflicht zur Anbringung der Steuerzeichen, selbst als Steuerschuldner Steuern verkürzt zu haben.

312

Zunächst handelt es sich bei den Regelungen des Tabaksteuergesetzes zur Steuerschuldnerschaft um eine in der Allgemeinheit wenig bekannte Sonderregelung. Die dort enthaltene Differenzierung zwischen der erlaubten und unerlaubten Herstellung im Hinblick auf die daran anknüpfende Steuerschuldnerschaft ist selbst in juristischen Kreisen eher unbekannt. Naheliegend wäre eher lediglich von einem sanktionierbaren Verbot der unerlaubten Herstellung auszugehen. Darüber hinaus ist der weite Regelungsgehalt, dass die Steuerschuldnerschaft bewusst jeden irgendwie an der Produktion Beteiligten treffen soll, auch im Steuerrecht als ungewöhnlich und damit als nicht allgemein bekannt einzuordnen. Ein Produktionshelfer in einer legalen Produktionsanlage geht daher zutreffend davon aus, dass ihn keine steuerlichen Pflichten treffen. Eine differenzierte Betrachtung für den Fall einer unerlaubten Produktionsstätte liegt für ihn nicht nahe. Auch der individuelle Kenntnisstand der Angeklagten spricht insoweit dagegen, dass die Angeklagten von einer eigenen Steuerschuldnerschaft ausgingen oder eine solche auch nur für möglich hielten. Aufgrund der eingeführten Ermittlungen der Zeugin S5 ergibt sich, dass in C2-Land eine unerlaubte Zigarettenherstellung verboten ist, allerdings ergibt sich daraus nach dem einschlägigen Verbrauchssteuergesetz keine Erweiterung der steuerlichen Verpflichtung für den unerlaubten Hersteller und erst recht nicht für andere an der Herstellung Beteiligte wie etwa Produktionshelfer. Daher gab es bei den Angeklagten anders als etwa bei der Frage der Steuerpflichtigkeit der Zigarettenherstellung und der Entrichtung durch die Anbringung von Steuerzeichen auch nicht die Möglichkeit eines entsprechenden Erfahrungshorizonts, der ihnen eine solche Möglichkeit nahegelegt hätte. Auch wenn fünf der Angeklagten in C2-Land in einer Fabrik zur Zigarettenherstellung gearbeitet hatten, gab es dort gerade keine mit der sich nach den deutschen Regelungen ergebenden Lage vergleichbare Situation, anhand derer sie auf eine eigene Steuerschuldnerschaft hätten schließen können.

313

Auch nach der allgemeinen Tätigkeit, die sie erbrachten, durften die Angeklagten sich eher in der Rolle als Arbeitnehmer fühlen, die gerade keine weitergehenden geschäftlichen Verpflichtungen für sie mit sich brachte. Ihre Tätigkeit war anders als etwa die eines Geschäftsführers oder einer anderen leitenden Person nicht darauf angelegt, sich näher mit den im Zusammenhang mit den bei dem Produktionsbetrieb ergebenden Pflichten auseinanderzusetzen. Hierfür spricht auch die lediglich im geringen Umfang gegebene eigennützige Orientierung, die der Höhe nach lediglich einen Bruchteil des erzielbaren Gewinns betragen sollte und faktisch auf den Erhalt eines Arbeitslohns abzielte. Zudem ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Angeklagten in C2-Land bis zu dem hiesigen Verfahren keine Tätigkeit als Geschäftsführer oder einer anderen leitenden Person ausübten, sodass sich auch hieraus kein entsprechender Erfahrungshorizont ergeben konnte.

314

Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung konnte die Kammer daher nicht die zweifelsfreie Überzeugung gewinnen, dass es sich bei der Einlassung der Angeklagten, sie hätten nicht mit der Möglichkeit gerechnet, selbst Steuerschuldner zu sein und daher diese durch die Anbringung von Steuerzeichen entrichten zu müssen, lediglich um eine Schutzbehauptung handelte. Unter Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes war vielmehr zu Gunsten der Angeklagten davon auszugehen, dass sie sich bei ihrer Tat in Unkenntnis ihrer eignen steuerlichen Verpflichtungen befanden und nur davon ausgingen die Steuerhinterziehung der Betreiber der Anlage zu unterstützen und fördern.

315

i) Beweiswürdigung zum Nachtatverhalten

316

Die Feststellungen zum Nachtatverhalten der Angeklagten folgen aus den Angaben der Zeugen ZHS U2 und ZAM L2, die die Mitwirkung der Angeklagten durch ihre frühzeitigen Einlassungen entsprechend der unter II.5. dargelegten Feststellungen geschildert haben.

317

IV.

318

Die Angeklagten haben sich jeweils der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO, § 27 StGB strafbar gemacht.

319

Im Einzelnen:

320

1. Keine Strafbarkeit der Angeklagten als Täter

321

a) Vorliegen des objektiven Tatbestandes einer täterschaftlich begangenen Steuerhinterziehung

322

Durch die unerlaubte Herstellung von Zigaretten und unterlassene Anbringung von Steuerzeichen in Form von Steuerbanderolen haben die Angeklagten zwar den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO verwirklicht.

323

aa) Hinterziehungshandlung

324

Die Angeklagten haben Zigaretten hergestellt, ohne über die entsprechende Erlaubnis zu verfügen und ohne die Steuerzeichen für die bei dem Herstellungsprozess angefallene Tabaksteuer zu verwenden.

325

Ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO wird durch das Inverkehrbringen steuerpflichtiger Erzeugnisse ohne die vorgeschriebene Verwendung von Steuerzeichen oder Verwendung der behördlich zugelassenen Steuerzeichen in unzulässiger Höhe bewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14 -, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Den § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO kennzeichnet insoweit, dass er Steuern betrifft, die nicht oder nicht vollständig über eine Anmelde- oder Erklärungspflicht, sondern über Steuerstempel und/oder Steuerzeichen erhoben werden, weshalb das Strafrecht nicht verlässlich an kommunikationsgebundene Tathandlungen ansetzen kann. Eine Steuerhinterziehung kann danach, ohne auf die Anmeldung abzustellen, bereits durch die Nichtverwendung von Steuerzeichen erfolgen. Die - auf den Kleinverkaufsverpackungen anzubringenden, dadurch entwerteten (§ 17 Abs. 1 Satz 2 TabStG) und der Publizitätswirkung dienenden - Steuerzeichen müssen verwendet sein, wenn die Steuerschuld entsteht (§ 17 Abs. 1 Satz 3 TabStG); die Steuerbanderolen lassen sofort erkennen, ob Tabaksteuer auf die im steuerrechtlich freien Verkehr befindlichen Tabakwaren erhoben worden ist oder nicht. Zigaretten ohne Steuerzeichen sind grundsätzlich nicht verkehrsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Die Begleichung der Tabaksteuerschuld soll so bereits vor bzw. bei deren Entstehung gewährleistet werden. Deshalb regelt § 17 Abs. 2 TabStG, wie der eng begrenzte Kreis der Hersteller, Einführer oder der in § 17 Abs. 2 S. 2, § 3 Abs. 2 TabStG bezeichneten Personen die Steuerzeichen gegen Entgelt zu beziehen haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 15).

326

Auf die nachgelagerte - nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbewehrte - Pflicht, unverzüglich eine Tabaksteuererklärung abzugeben (§ 17 Abs. 3 S. 1 TabStG), um nachträglich die Tabaksteuer festzusetzen, kommt es damit nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 13).

327

bb) Anfall von Tabaksteuer

328

Durch die Produktion von Zigaretten ohne entsprechende Erlaubnis und das Unterlassen der Anbringung von Steuerzeichen wurde die zur Verkürzung der Tabaksteuer führende Tathandlung vorgenommen.

329

Tabakwaren unterliegen grundsätzlich im Steuergebiet der Tabaksteuer (§ 1 Abs. 1 S. 1 TabStG). Die von den Angeklagten hergestellten Zigaretten war ein Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 TabStG.

330

Die Steuer wird dabei in den Fällen einer Steuerentstehung nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 TabStG sofort mit der Herstellung gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 TabStG fällig.

331

Die Tabaksteuer entsteht grundsätzlich gemäß § 15 Abs. 1 TabStG zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr, ohne dass sich eine Steuerbefreiung anschließt (vgl. Joecks/Jäger/Randt/Grötsch, 9. Aufl. 2023, AO § 370 Rn. 379). Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 2 TabStG werden Tabakwaren in den steuerrechtlichen Verkehr jedoch auch durch die Herstellung ohne Erlaubnis im Sinne des § 6 TabStG überführt. Ohne entsprechende Erlaubnis besteht ein Herstellungsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Die entsprechende Erlaubnispflicht ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S. 2 TabStG, wonach der Betrieb eines Steuerlagers einer entsprechenden Erlaubnis bedarf. Werden ohne Erlaubnis Tabakwaren hergestellt, entsteht die Steuer dabei nicht erst mit der Entfernung aus dem Lager, sondern bereits unmittelbar mit der Herstellung (vgl. Wiedeman, Tabaksteuerstrafrecht, 2018, S. 32), was das Gesetz dadurch ausdrückt, dass es die Herstellung ohne Erlaubnis in § 15 Abs. 2 Nr. 2 TabStG mit der Überführung in den freien Verkehr gleichstellt.

332

Herstellung ist dabei jeder industrielle Umwandlungsprozess des ursprünglich erworbenen Rohtabaks durch die Verarbeitung zu Zigaretten (vgl. EuGH, Urteil vom 6. April 2017 - C-638/15 -, juris; LG Hagen, Beschluss vom 31. August 2018 - 71 Qs 16/18 -, juris). Der während der Produktion erfolgte Zuschnitt und die Ummantelung des Tabakfeinschnitts zu einzelnen Zigaretten waren Teile der Herstellung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 20).

333

cc) Steuerschuldner

334

Der Täterkreis des § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO umfasst nicht nur die berechtigten Bezieher von Steuerzeichen (§ 17 Abs. 2 TabStG), sondern auch die Steuerschuldner im Sinne des § 15 Abs. 6 TabStG (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris mwN). Als Steuerschuldner gelten gemäß § 15 Abs. 6 Nr. 2 TabStG in den Fällen des Herstellens ohne Erlaubnis nach § 6 TabStG der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person. Der bewusst weit gefasste Begriff der Beteiligung an der Herstellung ist ein steuerrechtlicher Begriff und nicht unter Heranziehung der§§ 25 ff. StGB einschränkend auszulegen. Die Angeklagten waren durch ihre Beschäftigung im Produktionsprozess an der Herstellung beteiligt.

335

Indem die Angeklagten I3 und C1 die Zigarettenfertigungsanlage fortlaufend mit den zur Herstellung von Zigaretten benötigten Materialien befüllten, führten sie einen im Herstellungsprozess zwingend erforderlichen Arbeitsschritt aus, ohne den die Zigaretten nicht hätten hergestellt werden können. Damit haben sie die Herstellung der unversteuerten Zigaretten unmittelbar selbst bewirkt.

336

Dies gilt ebenfalls für die übrigen Angeklagten. Da sich die Angeklagten auf jeder Arbeitsposition gegenseitig vertreten haben, hat jeder der Angeklagten - an im Einzelnen nicht näher konkretisierbaren Tagen - auch an der Zigarettenfertigungsanlage gearbeitet und ist damit unmittelbar kausal für den Herstellungsprozess geworden. Aber auch durch die Tätigkeit an ihren üblichen Arbeitsplätzen sind die übrigen Angeklagten als am Herstellungsprozess beteiligte Personen anzusehen:

337

Die Angeklagten S2 und E2 waren an dem Herstellungsprozess beteiligt, indem sie die losen Zigaretten vom Transportband der Zigarettenfertigungsanlage in einen Karton legten und zur Zigarettenverpackungsanlage verbrachten. Auch dieser Arbeitsschritt war zur Herstellung der Zigaretten unerlässlich. Da erst die verpackten Zigaretten zum Verkauf an den Verbraucher geeignet sind, war das Verbringen der losen Zigaretten zur Verpackungsanlage zwingend erforderlich. Die Herstellung (verkäuflicher) Zigaretten ist mithin erst mit der verkaufsfertigen Verpackung abgeschlossen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die erforderlichen Steuerzeichen gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 TabStG erst auf der Kleinverkaufspackung der Zigaretten anzubringen sind.

338

Dem steht auch nicht die Regelung des § 4 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 TabStV entgegen, welcher das Verpacken von Tabakwaren grundsätzlich als nicht vom Herstellungsbegriff umfasst ansieht (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 09.05.2025 - 26 KLs 9/25 -, n.v.; FG München, Beschluss vom. 26.06.2024 - 14 V 1016/24 -, BeckRS 2024, 32539). Denn diese negativ formulierte Fiktion bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschrift lediglich auf Handlungen in einem legalen Steuerlager, welches im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht vorlag. Das Begriffsverständnis „Herstellung“ (ohne Erlaubnis) im Rahmen der Steuerentstehung und der Herstellungsbegriff als zugelassene Lagerbehandlung unter Steueraussetzung, wie er in § 4 Abs. 3 TabStV für erlaubte Steuerlager beschrieben ist, ist damit nicht in jedem Fall identisch mit dem Herstellungsbegriff des Tabaksteuerrechts (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 09.05.2025 - 26 KLs 9/25 -, n.v.; FG München, Beschluss vom. 26.06.2024 - 14 V 1016/24 -, BeckRS 2024, 32539 jeweils unter Verweis auf Bongartz/Schröer­ Schallenberg Verbrauchsteuerrecht, 4. Auflage 2023, Kap. D Rn. 9). Auch der Verpackungszwang gemäß § 16 TabStG, die Pflicht, gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 TabStG das Steuerzeichen bereits vor Entstehung der Steuerschuld zu verwenden, sowie der Umstand, dass die Steuerschuld mit dem Herstellen selbst entsteht, sprechen dafür, dass der Herstellungsprozess nicht bereits mit der Ummantelung des geschnittenen Tabakfeinschnitts mit Zigarettenpapier abgeschlossen ist. Denn die Steuerschuld wäre bereits nach diesem Schritt entstanden, das auf der Umverpackung anzubringende Steuerzeichen aber noch nicht verwendet. Für ein weites Verständnis spricht auch, dass die Besteuerung an den Kleinverkaufspreis, also den Preis in verpackten Kleinmengen anknüpft.

339

Auch die hauptsächlich an der Verpackungsanlage tätigen Angeklagte W2 und O1 waren am Herstellungsprozess beteiligt, indem sie die Verpackungsmaschine mit den nötigen Materialien befüllten. Auch dieser Schritt war unerlässlich, um die Zigaretten mit der erforderlichen Umverpackung zu versehen und dadurch erst verkäuflich zu machen.

340

Auch die Angeklagten Q2 und O2 waren an der Herstellung der Zigaretten beteiligt. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob ihre Kernaufgabe in Gestalt des Zusammenstellens von Mastercases ebenfalls dem Herstellungsprozess zuzurechnen ist, wofür der Umstand spricht, dass es sich bei Mastercases um die bei der Zigarettenauslieferung gängige Verpackungsart handelt, die somit bei der Verbringung der Zigaretten zum Endverbraucher erforderlich ist. Jedenfalls waren sie aber auch mit dem Befüllen der Verpackungsmaschine mit den erforderlichen Materialien befasst, sodass sie ebenfalls Arbeitsschritte ausgeführt haben, die bei der für den Verkauf von Zigaretten zwingend erforderlichen Anbringung der Umverpackung unerlässlich waren.

341

Für das Tilgen der Tabaksteuerschuld waren daher auch die Angeklagten als an der Herstellung beteiligte Personen und damit als Steuerschuldner verantwortlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris, LG Kleve, Urteil vom 5. Mai 2021 - 190 KLs 2/20 -, juris; LG Wuppertal, Urteil vom 09.05.2025 - 26 KLs 9/25 -, n.v). Die anfallende Steuer für die hergestellten Tabakwaren ist gemäß § 17 Abs. 1 TabStG durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten, was hier nicht erfolgte. Die - auf den Kleinverkaufsverpackungen anzubringenden, dadurch entwerteten (§ 17 Abs. 1 Satz 2 TabStG) und der Publizitätswirkung dienenden - Steuerzeichen müssen dabei bereits unmittelbar dann verwendet werden, wenn die Steuerschuld entsteht (§ 17 Abs. 1 Satz 3 TabStG); die Steuerbanderolen lassen sofort erkennen, ob Tabaksteuer auf die im steuerrechtlich freien Verkehr befindlichen Tabakwaren erhoben worden ist oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Die sich danach ergebende Handlungspflicht gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO trifft dabei jeden Steuerschuldner gleichermaßen (vgl. Wiedeman, Tabaksteuerstrafrecht, 2018, S.39).

342

Bezogen auf den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs.1 Nr. 3 AO lag insoweit aufgrund ihres Handelns zur Ermöglichung der Herstellung nicht bloß eine Unterstützung und Fördern der Steuerhinterziehung durch die Betreiber der Produktionsanlage vor, sondern aufgrund ihr eigenen Steuerschuldnerschaft ein eigenes täterschaftliches Handeln (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 27).

343

Die entsprechende Wertung des Verbrauchsteuerrechts gilt auch für das Steuerstrafrecht; darauf, ob die beteiligten Produktionshelfer, im illegalen Steuerlager auf der untersten Hierarchieebene angesiedelt, unabhängig von verbrauchsteuerrechtlichen Erklärungs- oder Verwendungspflichten eher als Gehilfen (§ 27 StGB) einzuordnen wären, kommt es nicht an. Die weite Fassung des § 15 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 TabStG („jede an der Herstellung beteiligte Person“) kann insoweit nicht unter Heranziehen der allgemeinen Grundsätze der §§ 25 ff. StGB einschränkend ausgelegt werden.

344

Der Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO steht auch nicht entgegen, dass die Angeklagten wegen des Verbots, die Produktionshalle zu verlassen, keine Steuerzeichen beziehen konnten. Entscheidend ist insofern, dass sie sich im Sinne eines Vorverschuldens durch ihr Mitwirken am unerlaubten Herstellen in eine Situation brachten, in der sie nachfolgend zwingend gegen die Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen verstoßen mussten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 21; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 27. März 2023 - 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22) -, juris Rn. 159).

345

dd) Steuerverkürzung

346

Die Höhe der hinterzogenen Tabaksteuer ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 d) TabStG. Danach beträgt die Steuer auf Zigaretten für den Zeitraum vom ##.##.#### bis zum ##.##.#### 11,71 Cent je Stück und 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 24,163 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette. Der Kleinverkaufspreis betrug im Tatzeitraum 34 7/9 Cent pro Zigarette. Demnach war eine Steuer von 18,61 Cent pro hergestellter Zigarette zugrundezulegen (vgl. zur Berechnung die Ausführungen unter III.2.g)). Die Angeklagten stellten im Tatzeitraum 32.660.000 Zigaretten her, sodass ein Steuerschaden in Höhe von 6.078.026 EUR entstanden ist.

347

b) Fehlender eigener Hinterziehungsvorsatz

348

Wie unter III.2.h) bereits ausgeführt, handelten die Angeklagten jedoch ohne den täterschaftlichen Vorsatz hinsichtlich der eigenen - objektiv vorliegenden - Steuerschuldnerschaft und befanden sich insoweit in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2024 - 1 StR 304/24 -, juris; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - 2 StR 315/79 -, BGHSt 29, 152-159; Joecks/Jäger/Randt/Bülte, 9. Aufl. 2023, AO § 370 Rn. 504; Buse in: AO eKommentar, 20.12.2023, § 370 AO, Rn. 75 bei juris ders. AO-StB 2019, 303,304; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 87 Lieferung, 3/2025, 370 AO, Rn. 665 f.; Krumm in: Tipke/Kruse Kommentar zur AO und FGO, 186. Lieferung, 7/2025, § 370 AO Rn. 129; Peters in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 288. Lieferung, 9/2025, § 370 AO Rn. 457; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, 259. EL Oktober 2025, AO § 370 Rn.66; Thomas, NStZ 1987, 260, 263; siehe auch BGH, Urteil vom 18.08.2020 - 1 StR 296/19 Rn.13 sowie Dr. Matthias Gehm, NZWiSt 2019, 265). Sie handelten somit in Ermangelung des erforderlichen Vorsatzes nicht als Täter. Es verbleibt jedoch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2024 - 1 StR 304/24 -, juris), auf die im Folgenden einzugehen ist.

349

2. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

350

Die Angeklagten sind der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar, indem sie die zur Steuerverkürzung der Haupttäter führende Herstellung der Zigaretten in der illegalen Produktionsstätte selbst ausgeführt haben, ohne dabei im subjektiven Bereich mit einer daraus resultierenden eigenen Steuerschuldnerschaft zu rechnen.

351

a) Hilfeleistung zu einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat eines anderen

352

Indem die Angeklagten an der Herstellung der unversteuerten Zigaretten mitwirkten, förderten sie die Hinterziehung der Tabaksteuer durch die Mitglieder der die illegale Produktionsstätte betreibenden Tätergruppierung um die gesondert Verfolgten T4 und D1. Die Mitglieder der Tätergruppierung traf als Hersteller bzw. an der Herstellung beteiligte Personen gemäß § 15 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 TabStG ebenfalls die Steuerpflicht zur Entrichtung der Tabaksteuer durch Verwendung von Steuerzeichen. Dabei handelten die gesondert Verfolgten T4 und D1 vorsätzlich hinsichtlich der Hinterziehung der Tabaksteuer. Die zahlreichen von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Verschleierung der illegalen Produktionsstätte sprechen dafür, dass ihnen die sie treffende Steuerpflicht bekannt war und dass sie diese durch den Betrieb der Produktionsstätte verletzten, um Vorteile bei dem Verkauf der produzierten Zigaretten unter Marktpreis zu erzielen. Diese Steuerhinterziehung durch die gesondert Verfolgten T4 und D1 förderten die Angeklagten, indem sie die Zigaretten, auf welche die Tabaksteuer zu entrichten war, herstellten und somit die Steuerpflicht nach § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 TabStG auslösten.

353

b) Doppelter Gehilfenvorsatz

354

Die Angeklagten handelten sowohl hinsichtlich der Haupttat in Gestalt der Tabaksteuerhinterziehung durch die gesondert Verfolgten T4 und D1 als auch hinsichtlich ihres eigenen Hilfeleistens zur Förderung dieser Haupttat vorsätzlich.

355

Der Vorsatz eines Gehilfen im Sinne von § 27 StGB muss sich auf eine vorsätzliche Haupttat eines anderen beziehen. An den Vorsatz des Gehilfen sind geringere Anforderungen als an den des Täters zu stellen. Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2025 - 2 StR 480/24 -, juris; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18 -, juris; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 -, juris; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10 -, juris; Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, § 27, Rn. 22). Der Hilfeleistende muss lediglich die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2025 - 2 StR 480/24 -, juris Rn. 23; BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17 -, juris).

356

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, NStZ 2012, 160; BGH, NStZ-RR 2018, 180, 182). Der Hinterziehungsvorsatz setzt dabei keine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (vgl. BGH, NStZ 2012, 160; Buse in: AO eKommentar, 20.12.2023, § 370 AO, Rn. 75 bei juris; Madauß, NZWiSt 2021, 12; Juchem, wistra 2014, 300, 306). Einer genauen Kenntnis der steuerlichen Vorschriften bzw. der steuerlichen Auswirkungen bedarf es insoweit nicht. Für bedingten Vorsatz reicht es aus, dass der Täter anhand einer laienhaften Bewertung der Umstände erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirkt, sog. „Parallelwertung in der Laiensphäre“ (vgl. auch BFH, BStBl II 1992, 565, 568; FG L1-Stadt, Urteil vom 16.01.2019 - 11 K 2194/16, juris; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. März 2011 - 2 K 1592/10 -, juris Rn. 46; Joecks, in: Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 AO Rn. 5; Krumm in: Tipke/Kruse Kommentar zur AO und FGO, 186. Lieferung, 7/2025, § 370 AO Rn. 125, Buse in: AO eKommentar, 20.12.2023, § 370 AO, Rn. 75 bei juris 03; Madauß, NZWiSt 2021, 12). Bei einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO muss der Tatbeteiligte es insoweit ernsthaft für möglich halten und billigen, dass die Verwendung von Steuerzeichen unterlassen wird, eine Verpflichtung zur Verwendung von Steuerzeichen besteht bzw. zumindest die eine solche Pflicht begründenden Tatsachen kennen und dadurch Verhalten Steuern verkürzt werden (vgl. Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 87 Lieferung, 3/2025, 370 AO, Rn. 627). Der Tatbeteiligte muss insoweit nicht einmal wissen, dass die Tabaksteuerbanderole als Steuerzeichen bezeichnet wird; er muss aber ihre Funktion für die Besteuerung erfassen (vgl. Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 87 Lieferung, 3/2025, 370 AO,Rz. 627). Maßgeblich ist daher insoweit ein laienhaftes Bewusstsein der steuerlichen Relevanz der Herstellung der Zigaretten und der Funktion der Banderole für die Besteuerung sowie der bei unterlassener Anbringung entstehenden Verkürzung der Steuern durch Dritte. Eine genaue Kenntnis der Höhe der verkürzten Steuern ist insoweit nicht erforderlich (vgl. BFH, Urteil vom 28. September 2021 - VIII R 18/18 -, juris Rn. 30, 35; Buse in: AO eKommentar, 20.12.2023, § 370 AO, Rn. 75 bei juris; Krumm in: Tipke/Kruse Kommentar zur AO und FGO, 186. Lieferung, 7/2025, § 370 AO Rn.125).

357

Als Indiz für die Beurteilung der Frage, ob ein Angeklagter die Möglichkeit der Steuerverkürzung erkannt hat, ist - neben der stets erforderlichen Prüfung seiner Einlassung auf Schlüssigkeit und Plausibilität - auch sein allgemeiner steuerrechtlicher Kenntnisstand und der allgemeine Bekanntheitsgrad der relevanten steuerrechtlichen Regelungen heranzuziehen (vgl. Adick/Bülte, Fiskalstrafrecht, 2. Aufl. 2019, 4. Vorsatz und Beweis, Rn. 87). Für den Vorsatz aller Angeklagten und ihre Kenntnis von der Steuerpflicht der produzierten Zigaretten spricht dabei, dass die Verwendung von angebrachten Steuerzeichen im Zusammenhang mit Tabakwaren allgemein bekannt ist (vgl. Peters in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, 267. Lieferung, AO/FGO, § 370 Rdn. 470; zur Offensichtlichkeit der Besteuerung aufgrund von Steuerbanderolen siehe auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 15), derartige aber nicht angebracht wurden, obwohl die Verpackungen vor Ort bereits in Plastikfolie verschweißt wurden. Derartige Steuerzeichen sind im Verkauf an Tabak- und Zigarettenpackungen stets angebracht. Insoweit gehört es bereits zum Allgemeinwissen, dass Tabakwaren zu versteuern sind und das Fehlen entsprechender Banderolen für eine Hinterziehung spricht (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 05. April 2022, 5 KLs 8/20 unbeanstandet in der Revisionsentscheidung BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris). Hierbei gilt auch nichts anderes vor dem Hintergrund, dass die Angeklagten aus C2-Land stammen, da auch dort die Erhebung der Tabakssteuer mittels der Anbringung entsprechender Steuerzeichen erfolgt.

358

Vorliegend ist außerdem zu beachten, dass die Angeklagten O1, I3, C1, S2 und E2 vor dem Tatzeitraum bereits in C2-Land in einer legalen Zigarettenfabrik tätig waren und auch vor diesem Hintergrund mit der Pflicht zur Anbringung von Steuerzeichen vertraut waren. Aber auch die Angeklagten W2, Q2 und O2, die zwar nicht über Erfahrung in der Zigarettenindustrie verfügten, aber in engem Kontakt zu den insoweit kundigeren Angeklagten standen, hielten eine Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen angesichts der Offensichtlichkeit der Besteuerung aufgrund von Steuerbanderolen und des insoweit vorauszusetzenden Allgemeinwissens mindestens für möglich.

359

Ferner sprechen auch die Umstände der Produktion für eine Kenntnis der Illegalität der Zigarettenproduktion. Den Angeklagten war spätestens bei ihrem Eintreffen in der Zigarettenfabrik angesichts der verhangenen Fenster, des Verbots des Verlassens der Anlage, ihrer Verbringung in die Produktionsstätte auf der Ladefläche eines Caddys ohne Möglichkeit der Kenntnisnahme von dem Ort der Halle und der zwingenden Abgabe ihrer Mobiltelefone bewusst, dass es sich um eine illegale Fertigung handelte. In der Folge wussten sie auch, dass Steuern für die Zigaretten bei deren Herstellung entstanden, nach ihrer Vorstellung zumindest die Betreiber der Halle als mutmaßliche Hersteller eigentlich Steuer entrichten mussten und entsprechende Banderolen als Steuerzeichen nicht angebracht wurden. Insoweit war ihnen bewusst, dass Tabak-steuer verkürzt wurde. Wenngleich sie dabei keine genaue Kenntnis hinsichtlich der Höhe der verkürzten Tabaksteuer hatten, hielten sie es vor dem Hintergrund der ihnen bekannten Anzahl an hergestellten Zigaretten zumindest für möglich, dass Tabaksteuer in erheblicher Höhe - jedenfalls deutlich über 50.000 EUR - hinterzogen wurde und nahmen dies auch billigend in Kauf. Wenngleich den Angeklagten ihre eigene Steuerpflicht nicht bekannt war, handelten sie in dem Bewusstsein, dass sie durch ihre Tätigkeit in der Zigarettenfabrik die Steuerhinterziehung der Betreiber der Produktionsstätte als Haupttäter unterstützten. Sie nahmen dies auch billigend in Kauf, um den in Aussicht gestellten Tatlohn erwirtschaften zu können.

360

c) Rechtswidrigkeit und Schuld

361

Die Angeklagten handelten rechtswidrig und schuldhaft.

362

3. Konkurrenzen

363

Bei den Angeklagten ist jeweils nur von einer Tat auszugehen.

364

Bei der Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte. Tatmehrheit nach § 53 Abs. 1 StGB ist anzunehmen, wenn der Gehilfe durch seine Hilfeleistungen je eine andere Haupttat unterstützt, also den Haupttaten jeweils eigenständige Beihilfehandlungen eindeutig zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 06. September 2023 - 1 StR 57/23 -, juris; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 1 StR 436/21 -, juris; BGH, Beschluss vom 25.07.2019- 1 StR 230/19 -, juris; BeckRS 2013, 11559 Rn: 9; s.a. BGH, NStZ 2011, 645; Theile NZWiSt 2024, 205). Wenn es hingegen an einem individuellen, ausschließlich je eine Einzeltat fördernden Tatbeitrag fehlt, ist von einer (einheitlichen) Beihilfe im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB auszugehen.

365

Die festgestellte Steuerhinterziehung hinsichtlich der in der Halle hergestellten Zigaretten ist nach Beurteilung der Kammer bei allen Angeklagten jeweils als eine einheitliche Tat zu bewerten. Die Erklärungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 TabStG knüpft hier über § 15 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 TabStG an die Herstellung an und entsteht „unverzüglich". Da in der Halle während des mehrwöchigen Aufenthalts durchgängig produziert wurde, entstand vom Vorliegen des ersten Endprodukts an eine permanente Steuererklärungspflicht, die fortlaufend die neu hergestellten Tabakmengen mit umfasste. Eine Zäsur im Herstellungsprozess, etwa ein Wechsel der Produktionsstätte oder ein längerer Produktionsstillstand, erfolgte nicht. Soweit diese Einzelhandlungen, die bestimmten und voneinander abgrenzbaren Herstellungsvorgängen zuzuordnen wären, nicht (mehr) tragfähig feststellbar sind, kann insoweit bereits entsprechend des Umfangs der gesamten Produktion von einer tateinheitlich begangenen Steuerhinterziehung ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris; ebenso Vorinstanz LG Göttingen, 5. April 2022, 5 KLs 8/20; ferner BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 30).

366

Für eine Handlungseinheit spricht vorliegend ebenfalls, dass die Angeklagten von vornherein mit dem gemeinsamen Ziel handelten, in dem begrenzten Zeitraum ihrer Tätigkeit in der Fabrik so viele Zigaretten wie möglich herzustellen, da der ihnen in Aussicht gestellte Tatlohn von ihrer Produktivität abhängig war. Sämtliche Tätigkeiten der Angeklagten beruhten folglich auf einem einheitlichen Tatentschluss zur Produktion einer möglichst großen Menge an Zigaretten. Für eine Handlungseinheit spricht außerdem der Umstand, dass die Angeklagten nur einmalig am Ende ihres Tätigkeitszeitraums entlohnt werden sollten und nicht fortlaufend.

367

Eine etwaig ebenfalls vorliegende Unterlassungstat gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung über die Tabaksteuer gegenüber den Zollbehörden tritt als mitbestrafte Nachtat hinter § 370 Abs.1 Nr. 3 AO zurück. Denn bei der Nichtabgabe einer Steuererklärung über unversteuerte Tabakwaren handelt es sich um ein regelmäßig auftretendes Begleitgeschehen zur Sicherung der Vorteile aus der vorangegangenen pflichtwidrigen Unterlassung der Verwendung von Steuerzeichen (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO), das keinen zusätzlichen Unrechtsgehalt aufweist, sich gegen dasselbe Schutzgut - den staatlichen Steueranspruch - und denselben Geschädigten richtet und daher kein zusätzliches Strafbedürfnis begründet (vgl. BGH, NJW 2019, 3012, Rn. 11; LG Münster, Urteil vom 21. Oktober 2022 - 7 KLs-6 Js 214/15-4/22 -, juris Rn. 317, Jäger, in: Klein, 16. Auflage 2022, AO § 370 Rdn. 77). Nur wenn der Täter seiner Verpflichtung zur Verwendung von Steuerzeichen nicht nachgekommen ist, muss er den Zollbehörden durch die Abgabe einer Steuererklärung die Möglichkeit geben, die geschuldete Tabaksteuer festzusetzen.

368

4. Strafbarkeit wegen weiterer verwirklichter Tatbestände

369

Soweit aufgrund des festgestellten Sachverhalts eine Strafbarkeit im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB in Betracht kam, hat die Kammer das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2, Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO in der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft teilweise auf die festgestellte Steuerhinterziehung beschränkt.

370

Soweit eine Strafbarkeit gemäß § 95 AufenthG in Betracht kam, wurde das Ermittlungsverfahren insoweit bereits vor Anklageerhebung gemäß § 154 Abs. 1 StPO teilweise vorläufig eingestellt.

371

Soweit eine Strafbarkeit gemäß §§ 143, 143a MarkenG in Betracht kam, erfolgte insoweit bereits vor Anklageerhebung eine teilweise Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 1 StPO.

372

V.

373

1. Anwendbarer Strafrahmen

374

Ausgangspunkt der Strafzumessung war bei allen Angeklagten der Strafrahmen des § 370 Abs. 3 S. 1 AO, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Dieser gegenüber dem Grunddelikt nach § 370 Abs. 1 AO erhöhte Strafrahmen war vor dem Hintergrund des verwirklichten Regelbeispiels der Steuerverkürzung großen Ausmaßes gemäß § 370 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 AO und der Tatbegehung als Bande gemäß § 370 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 5 AO grundsätzlich anwendbar.

375

Insoweit kann aber nicht ohne weiteres an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel angeknüpft werden. Entscheidend ist insoweit nicht, dass sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist. Zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - für den Gehilfen selbst als besonders schwerer Fall darstellt. (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 1 StR 447/14 -, BGHSt 63, 29-39 Rn. 97; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14 -, Rn.6; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 -, Rn. 55; BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15 -, Rn. 26; jeweils juris).

376

a) Steuerverkürzung großen Ausmaßes

377

Die Angeklagten haben jeweils das Regelbeispiel der Steuerverkürzung großen Ausmaßes gemäß § 370 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 AO erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von diesem mehrfach bestätigt und fortgeschrieben wurde (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels „in großem Ausmaß“ dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 -, BGHSt 57, 123-137, Rn. 28; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 -, juris). Dabei sind in Fällen, bei denen der Täter tateinheitlich mehrere Taten verwirklicht, das „Ausmaß” der jeweiligen Steuerhinterziehungen des jeweiligen Taterfolgs zu addieren (vgl. BGH, NZWiSt 2012, 154; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 -, juris; Graf/Jäger/Wittig/Rolletschke, 2. Aufl. 2017, AO § 370 Rn. 585; Klein/Jäger, 17. Aufl. 2023, AO § 370 Rn. 282). Entsprechend wurde in der Rechtsprechung auch bei der Annahme eines tateinheitlichen Organisationsgeschehens bzw. der Annahme von Tateinheit bei einer Vielzahl von Einzelhandlungen, denen bestimmte und voneinander abgrenzbaren Herstellungsvorgänge nicht mehr zuzuordnen waren, für die Bestimmung des großen Ausmaßes des Hinterziehungsbetrags auf die zu Grunde gelegte Gesamtproduktion abgestellt (vgl. LG Kleve, 17. Mai 2021, 190 KLs 2/21, juris sowie die hierzu ergangenen Entscheidung BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 10; ebenso LG Göttingen, 5. April 2022, 5 KLs 8/20 im Schuld- und Strafausspruch bestätigt durch BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris).

378

Vorliegend lag der Steuerschaden insgesamt mit 6.078.026 EUR um ein Vielfaches über der Grenze von 50.000 EUR.

379

Die Angeklagten handelten auch zumindest bedingt vorsätzlich hinsichtlich des erheblichen Hinterziehungsbetrags. Da sie Kenntnis von der Vielzahl der produzierten Zigaretten hatten, hielten sie auch die Höhe des entstandenen Steuerschadens zumindest für möglich. Dabei kam es ihnen angesichts ihrer von der produzierten Menge abhängigen Bezahlung darauf an, eine möglichst große Anzahl an Zigaretten zu produzieren, sodass sie im Interesse ihres eigenen Gewinnstrebens auch die hiermit einhergehende Entstehung eines Steuerschadens großen Ausmaßes billigten.

380

b) Bandenmäßige Tatbegehung

381

Die Angeklagten handelten bei der Tatbegehung außerdem als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 Abs. 1 AO in Gestalt der Hinterziehung von Tabaksteuer für eine gewisse Dauer verbunden hat, § 370 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 5 AO. Anzuwenden ist hierbei der Bandenbegriff des allgemeinen Strafrechts. Danach ist eine Bande eine ständige Verbindung von mindestens drei Personen, die sich zur Verübung fortgesetzter Straftaten mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Dies setzt zwischen den Personen eine Bandenabrede voraus, d. h. die Vereinbarung, mit (jeweils mindestens zwei) anderen zusammen künftig für eine gewisse Dauer eine Mehrzahl von Straftaten eines bestimmten Deliktstyps (hier Steuerhinterziehung) zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 304/22 -, juris; BGH, Urteil vom 11. September 2003, - 1 StR 146/03, juris; BGH, Urteil vom 27. Mai 2004, - 4 StR 41/04, juris; BGH, Beschluss vom 22. März 2001, - GSSt 1/00, juris; Joecks/Jäger/Randt/Grötsch, 9. Aufl. 2023, AO § 370 Rn. 578). Die zugrundeliegende Bandenabrede kann dabei auch stillschweigend getroffen werden und sich aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen herleiten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, juris). Es ist insoweit nicht erforderlich, dass sich alle oder auch nur die Mindestzahl der Mitglieder ausdrücklich verabreden oder auch nur untereinander kennen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005, - 3 StR 492/04 -, juris; Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, § 244 Rn. 36). Eine Bandenabrede setzt auch nicht voraus, dass sich die Bandenmitglieder gleichzeitig absprechen, sie kann etwa durch aufeinander folgende Vereinbarungen entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 304/22 -, juris). Dabei kann es sich um den Anschluss an eine bereits bestehende Bande handeln; ebenso kann aber durch den Beitritt erst die für eine Bandentat erforderliche Mindestzahl von Mitgliedern erreicht werden. Als Bandenmitglied ist danach anzusehen, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 304/22 -, juris; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 1 StR 45/17 -, juris). Es genügt, dass sich jeder bewusst ist, dass neben ihm noch andere mitwirken und diese vom gleichen Bewusstsein erfüllt sind.

382

Die Bande hat sich zur fortgesetzten Begehung zusammengeschlossen, wenn sie mehrere selbständige, im Einzelnen ggf. noch ungewisse Taten begehen will (BeckOK AO/Ibold, 34. Ed. 17.10.2025, AO § 370 Rn. 666; Graf/Jäger/Wittig/Bülte, 3. Aufl. 2024, AO § 370 Rn. 343). Dabei ist nicht vorausgesetzt, dass die Bandenmitglieder tatsächlich mehrere der in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO genannten Delikte begehen (vgl. LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 27. März 2023 - 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22) -, juris Rn. 175). Ob es bereits zur Ausführung mehrerer oder erst einer Tat gekommen ist, bleibt insoweit bedeutungslos. Insoweit kommt es für die Frage der bandenmäßigen Begehung auch nicht entscheidend auf das Konkurrenzverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 -, juris; BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15 -, juris; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 6 StR 29/25 -, juris, LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 27. März 2023 - 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22) -, juris). Maßgebend dafür, ob fortgesetzt eine Mehrzahl im Einzelnen noch ungewisser Straftaten begangen werden sollten oder begangen wurden, sind die - geplanten - tatsächlichen Abläufe sowie deren Umsetzung; unerheblich ist demgegenüber, ob diese in der Person eines Bandenmitgliedes aufgrund der besonderen Art seiner Tatbeiträge und gegebenenfalls unter Heranziehung des Zweifelssatzes rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 -, juris Rn. 28). Eine Bande kann daher jedenfalls bei mehraktigen Handlungen auch vorliegen, wenn konkurrenzrechtlich Handlungseinheit und damit nur eine Tat vorliegt und auch keine weiteren Taten darüber hinaus geplant sind. Insoweit steht auch eine wegen Unaufklärbarkeit der Einzelakte bei der Tabaksteuerhinterziehung aus tatsächlichen Gründen gebotene Zusammenfassung zu einer Tat der Annahme einer fortgesetzten bandenmäßigen Begehung nicht entgegen (vgl. LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 27. März 2023 - 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22) -, juris Rn. 175; LG Wuppertal, Urteil vom 09. Mai 2025 - 26 Kls 9/25 (20 Js 736/25) n.v.; LG Kleve, Urteil vom 5. Mai 2021 - 190 KLs 2/20 -, juris Rn. 184 insoweit unbeanstandet geblieben in BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, juris; s.a. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris Rn.5).

383

Bandenmitgliedschaft ist keine Form der Täterschaft; eine Bande kann daher auch aus Tätern und Teilnehmern gebildet werden (vgl. Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, § 244 Rn. 34). Der Annahme einer Bandenabrede steht daher nicht entgegen, dass der Beitrag der Angeklagten zumindest im subjektiven Bereich lediglich auf eine Gehilfentätigkeit ausgerichtet war (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01 -, BGHSt 47, 214-220; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 3 StR 499/12 -, juris; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 392/18 -, juris; Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, § 244 Rn. 34 a.E.).

384

Einer Bandenabrede steht auch nicht entgegen, dass die Angeklagten lediglich für einige Wochen an der Herstellung der Zigaretten und der damit verbundenen Tabaksteuerhinterziehung beteiligt sein sollten und tatsächlich auch waren. Denn es genügt, dass sich die Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur fortgesetzten Begehung Taten verbunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 StR 193/15 -, juris; BGH, Urteil vom 09. Dezember 1992 - 3 StR 431/92 -, juris).

385

Die Angeklagten haben jeweils nach ihrer Ankunft in der Halle in E1-Stadt die vor Ort geltenden Regeln, nämlich über Wochen hinweg in einer von Dritten aufgezogenen illegalen Zigarettenfabrik zu arbeiten sowie die Pflicht, das Mobiltelefon abzugeben und das Verbot, die Halle nicht verlassen zu dürfen, jedenfalls konkludent akzeptiert, um die erst am Ende des Tätigkeitszeitraums zu erfolgende Entlohnung zu erhalten. Jeder Einzelne stellte im Zusammenwirken mit den anderen ein Rädchen im Getriebe dar. Als Gehilfen haben sie die hier gegenständliche Straftat mit Wissen und Wollen, eingefügt in das Gesamtgefüge der übrigen Angeklagten, der gesondert Verfolgten T4, D1 und T6 als weitere Bandenmitglieder, sowie weiterer unbekannter Hintermänner, jeweils gefördert.

386

Ferner kam es durch das Wirken der Bande auch zu der geplanten Verkürzung von Verbrauchssteuern, da es sich bei der Tabaksteuer um eine solche handelt (vgl. Graf/Jäger/Wittig/Sackreuther, 3. Aufl. 2024, AO § 370 Rn. 508 und 524; Helmut Tormöhlen in: Lexikon des Steuerrechts, 2025, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung Anm. 11.1).

387

c) Abweichung von der Indizwirkung der Regelbeispiele

388

Liegen die Voraussetzungen eines Regelbeispiels vor, stellt dies grundsätzlich ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falles dar („in der Regel“), dessen Indizwirkung jedoch innerhalb der stets vorzunehmenden Gesamtwürdigung der strafzumessungsrelevanten Umstände entkräftet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 -, juris Rn. 53; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Rn. 46 juris; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 277). Auch bei Vorliegen der Merkmale eines Regelbeispiels ist danach auf den Grundstrafrahmen zurückzugreifen, wenn in dem Tun oder in der Person des Täters Umstände vorliegen, die das Unrecht seiner Tat oder seine Schuld deutlich vom Regelfall abheben, sodass die Anwendung des erschwerten Strafrahmens als unangemessen erscheint. Im Rahmen der Gesamtwürdigung zur Überprüfung der Angemessenheit des erhöhten Strafrahmens sind dabei die für und gegen den Angeklagten sprechenden Zumessungstatsachen heranzuziehen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2010, - 1 StR 623/09 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. August 2001, - 2 Ss 141/01 -; OLG Hamburg, Beschluss vom 13. November 2012 - 2 - 1/12 (REV); jeweils juris).

389

Vorliegend rechtfertigen zwar die allgemeinen Strafzumessungserwägungen für sich genommen noch kein Abweichen von der Indizwirkung der Regelbeispiele (vgl. hierzu nachfolgend unter V.1.c)aa)). Erst unter Einstellung beider vorliegender vertypter Strafmilderungsgründe in Gestalt der Beihilfe (§ 27 StGB) und der Aufklärungshilfe (§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB) in die Gesamtwürdigung liegt nach Auffassung der Kammer unter Berücksichtigung des Gewichts der Taten ein wesentliches Überwiegen der strafmildernden Faktoren vor (vgl. hierzu nachfolgend unter V.1.c)dd)), sodass von dem durch das Regelbeispiel begründeten Strafrahmen abzuweichen und der Grundstrafrahmen des § 370 Abs. 1 AO anzuwenden war, der eine Freiheitsstrafe von einem Monat (§ 38 Abs. 2 StGB) bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht.

390

aa) Keine Abweichung von der Indizwirkung der Regelbeispiele allein aufgrund allgemeiner Strafzumessungserwägungen

391

Die allgemeinen Strafzumessungserwägungen gebieten vorliegend keine Abweichung von der Indizwirkung des Regelbeispiels. Es liegt kein Überwiegen der für die Angeklagten sprechenden, strafmildernden Aspekte dergestalt vor, das eine Anwendung des höheren Strafrahmen unangemessen erscheinen ließe.

392

Für die Angeklagten spricht, dass sie sich bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen und diese Einlassungen in der Hauptverhandlung wiederholt haben, wobei sie sich reuig gezeigt haben. Diese Geständnisse haben zu einer erheblichen Verkürzung der Hauptverhandlung geführt. Für die Angeklagten spricht außerdem, dass ihnen bei der Tatbegehung nicht die Rolle eines das Geschehen steuernden und beherrschenden Verantwortlichen zukam. Vielmehr sind sie in ein bereits seit längerer Zeit bestehendes, kriminelles System zur Herstellung unversteuerter Zigaretten hinzugetreten, wobei sie sich auf der untersten Eben der Tätergruppierung eingegliedert haben. Wenngleich ihre Tätigkeit als Arbeiter im Herstellungsprozess ihre Täterschaft in tabaksteuerlicher Hinsicht unmittelbar begründete, wiesen ihre Tatbeiträge angesichts ihrer Einordnung auf der untersten, weisungsabhängigen Ebene eher die Qualität eines Gehilfenbeitrags auf. Dabei waren die Angeklagten für die Tätergruppierung und das Gelingen der Zigarettenproduktion austauschbar. Wenngleich ein Täter keinen Anspruch darauf hat, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern (BGH, Urteil vom 06.01.2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140, 141 mwN), ist vorliegend doch zu beachten, dass es letztlich dem Zufall geschuldet war, dass der Zugriff durch die Ermittlungsbehörden während des Tätigkeitszeitraums der Angeklagten anstelle einer anderen Arbeitergruppe erfolgte. Ferner wurden die Taten unter laufender Observation vorgenommen. Die Kammer hat außerdem strafmildernd bedacht, dass die Angeklagten aufgrund ihrer unverschuldet prekären finanziellen Situation tatgeneigt waren. Auch die schwierigen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in der Zigarettenfabrik (kein Tageslicht, Verbot des Verlassens der Halle, keine Mobiltelefone, wenig Platz in den Schlafräumen, keine Einzelzimmer, karge Unterbringung) hat die Kammer strafmildernd bedacht. Die Angeklagten befanden sich nach der Verbringung nach Deutschland und der Wegnahme ihrer Mobiltelefone in einer schwierigen Situation, welche für die Angeklagten eine erhöhte Hemmschwelle zum Abbruch ihrer Tätigkeit bewirkte und von den Betreibern der Fabrik ausgenutzt wurde. Weiter hat die Kammer strafmildernd bedacht, dass die Angeklagten von vorneherein nur im geringen Umfang von den erzielten Gewinnen profitieren sollten und tatsächlich keinen finanziellen Vorteil erlangt haben. Dem steht ihre drohende Inanspruchnahme wegen Steuerschulden in Millionenhöhe gegenüber, die sie bei lebensnaher Betrachtung nie werden erfüllen können. Weiter hat die Kammer die über nahezu ein Jahr erlittene Untersuchungshaft strafmildernd berücksichtigt, welche vor dem Hintergrund der fehlenden bzw. lediglich rudimentären Sprachkenntnisse, der Entfernung zur Heimat und zu den Familien der Angeklagten und des Umstandes, dass es sich bei sämtlichen Angeklagten um Erstverbüßer handelt, besonders belastend war. Diese Umstände, welche eine besondere Haftempfindlichkeit der Angeklagten begründen, wurden auch im Hinblick auf die zu verbüßende Strafhaft erneut strafmildernd bedacht. Ferner hat die Kammer das straffreie Vorleben der Angeklagten - sowohl in C2-Land als auch in Deutschland - strafmildernd berücksichtigt.

393

Zusätzlich zu den vorstehenden, für alle Angeklagten geltenden strafmildernden Aspekten hat die Kammer zugunsten des Angeklagten O2 außerdem seine jugendliche Unreife bedacht, da er erst etwa einen Monat vor der Verbringung nach Deutschland 22 Jahre alt geworden ist. Ferner war er aufgrund der familiären Verstrickung zu seinem Vater, dem Mitangeklagten O1, besonders tatgeneigt und nicht unbefangen in seinem Urteilsvermögen hinsichtlich der Bedeutung seines Tatbeitrags.

394

Zu den vorgenannten strafmildernden Aspekten trat zugunsten der Angeklagten C1, S2 und E2 hinzu, dass ihre Geständnisse besonders frühzeitig - bereits am Tag der Festnahme - erfolgten und sich von vornherein zu den Aufgaben auch der weiteren Tatbeteiligten verhielten.

395

Gegen die Angeklagten spricht jedoch insbesondere das Gewicht der Tat. Sie haben einen erheblichen Steuerschaden von 6.078.026 EUR verursacht und damit die Eingangsschwelle der Steuerverkürzung großen Ausmaßes von 50.000 EUR um ein Vielfaches überschritten. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Angeklagten ausgehend von den Verhältnissen in C2-Land lediglich eine geringere Größenordnung des Steuerschadens für möglich gehalten haben mögen, wenngleich ihnen ein über 50.000 EUR liegender Steuerschaden bewusst war. Dass sie somit ggf. von einem geringeren Steuerschaden ausgegangen sein mögen, hat die Kammer daher bedacht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 - 5 StR 722/94 -, juris; Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 288. Lieferung, 9/​2025, § 370 AO Rn. 465). Weiter haben sie durch ihre Einfügung in das durch die Tätergruppierung betriebene System und ihre intensive Tätigkeit im Tatzeitraum eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt. Ihren Tathandlungen kam dabei ein erhebliches Gewicht zu, da sie die unversteuerten Zigaretten selbst herstellten und verpackten und daher selbst die Anbringung der erforderlichen Steuerzeichen unterließen. Ihnen kam somit Tatherrschaft zu. Der Umstand, dass eine nur als Gehilfe strafbare Person Tatherrschaft hatte, kann strafschärfend gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, NJW 2013, 2449, 2452).

396

Vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund des erheblichen Gewichts der Tat gebietet eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Person der Angeklagten unter Abwägung der allgemeinen Strafzumessungsfaktoren kein Abweichen von der Indizwirkung des Regelbeispiels. Die vorliegenden strafmildernden Faktoren wirken sich zwar bei der konkreten Strafzumessung zugunsten der Angeklagten aus. Ihnen kommt aber kein derartiges Gewicht zu, dass die Anwendung des erschwerten Strafrahmens unangemessen erscheinen würde. Der Unrechts- und Schuldgehalt rechtfertigt vielmehr eine Anwendung des schwereren Strafrahmens.

397

bb) Keine Abweichung von der Indizwirkung der Regelbeispiele unter Heranziehung allein des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe

398

Auch unter Heranziehung allein des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe gemäß §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB und Einstellen dieses vertypten Strafmilderungsgrundes in die Gesamtabwägung vermochte die Kammer ein wesentliches Überwiegen der strafmildernden Faktoren und ein hierdurch begründetes Abweichen von der Indizwirkung der Regelbeispiele nicht festzustellen. Denn den Beihilfehandlungen der Angeklagten kam ein erhebliches Gewicht zu, da sie die unversteuerten Zigaretten selbst herstellten und verpackten und dadurch die Steuerpflicht zur Entrichtung von Tabaksteuer erst auslösten. Sie hatten damit Tatherrschaft. Ihre Tatbeiträge waren von zentraler Bedeutung für die Begehung der Tabaksteuerhinterziehung. So sieht § 15 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 TabStG vor, dass jede an der Herstellung beteiligte Person grundsätzlich als Steuerschuldner und damit als Täter der Steuerhinterziehung anzusehen ist. Allein wegen des Tatbestandsirrtums, dem sämtliche Angeklagten unterlagen, liegt keine Strafbarkeit wegen einer täterschaftlichen Steuerhinterziehung vor. Dieser Irrtum ändert jedoch nichts an der objektiven Schwere der vorliegenden Beihilfehandlungen, welche vor dem Hintergrund der in § 15 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 TabStG zum Ausdruck gekommenen Bewertung des Gesetzgebers täterschaftliche Qualität aufweisen. Vor diesem Hintergrund bewirkt das Einstellen allein dieses vertypten Strafmilderungsgrundes in die Gesamtwürdigung nach Auffassung der Kammer kein Abweichen von der Indizwirkung des Regelbeispiels.

399

cc) Keine Abweichung von der Indizwirkung der Regelbeispiele unter Heranziehung allein des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe

400

Auch unter Heranziehung allein des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe gemäß §§ 49 Abs. 1, 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB und Einstellen dieses vertypten Strafmilderungsgrundes in die Gesamtabwägung vermochte die Kammer ein wesentliches Überwiegen der strafmildernden Faktoren und ein hierdurch begründetes Abweichen von der Indizwirkung der Regelbeispiele nicht festzustellen.

401

Sämtliche Angeklagten haben durch ihre bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben und die damit einhergehende freiwillige Offenbarung ihres Wissens wesentlich dazu beigetragen, dass die jeweilige Tat über ihren eigenen Tatbeitrag und den den Ermittlungsbehörden bereits bekannten Sachverhalt hinaus aufgedeckt werden konnte. Dabei haben die Angeklagten nicht nur Angaben zu ihren wechselseitigen Aufgaben in der Zigarettenfabrik, sondern auch zur Rolle der gesondert Verfolgten D1, E5, M4 und T6 gemacht und an der Identifizierung des gesondert Verfolgten T6 mitgewirkt.

402

Dadurch haben die Angeklagten die Aufklärung der Taten der gesondert Verfolgten Tatbeteiligten wesentlich gefördert. Bei diesen Taten handelt es sich um eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 Nr. 2 a) StPO in Gestalt der bandenmäßigen Steuerhinterziehung großen Ausmaßes, die bei den betroffenen weiteren Tatbeteiligten zweifelsfrei vorlag.

403

Jedoch ergab auch die Heranziehung der Aufklärungshilfe und das Einstellen allein dieser in die Gesamtabwägung kein wesentliches Überwiegen der strafmildernden Faktoren. Denn wenngleich sich die Angeklagten nach ihrem besten Wissen um die Aufklärung der Tatbeiträge der genannten gesondert Verfolgten bemüht haben, konnten sie letztlich eine Identifizierung der weiteren, den Ermittlungsbehörden nicht bereits bekannten Hintermänner nicht bewirken, da sie selbst insoweit in Unkenntnis gehalten wurden und lediglich mit den in der Produktionsstätte anwesenden Personen Kontakt hatten, ohne Kenntnis der Klarnamen der Beteiligten. Vor diesem Hintergrund wiegt die Aufklärungshilfe für sich genommen vorliegend noch nicht so schwer, dass sie ein Abweichen von der Indizwirkung der Regelbeispiele begründen könnte.

404

dd) Abweichung von der Indizwirkung des Regelbeispiels unter Heranziehung und Verbrauch beider vertypter Strafmilderungsgründe

405

Erst unter Einstellung beider vertypter Strafmilderungsgründe der Beihilfe und der Aufklärungshilfe in die Gesamtwürdigung war nach Auffassung der Kammer ein so wesentliches Überwiegen der strafmildernden Faktoren festzustellen, dass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens des § 370 Abs. 3 S. 1 AO nicht tat- und schuldangemessen erscheint. Folglich war unter Verbrauch der genannten vertypten Strafmilderungsgründe der Grundstrafrahmen des § 370 Abs. 1 AO anwendbar, der eine Freiheitsstrafe von einem Monat (§ 38 Abs. 2 StGB) bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Die Anwendung des Grundstrafrahmens des § 370 Abs. 1 AO war dabei auch günstiger für die Angeklagten als eine doppelte Milderung des erhöhten Strafrahmens, der infolge der doppelten Milderung eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren und sieben Monaten oder - unter Anwendung von Art. 12 Abs. 1 S. 1 EGStGB, der auch anwendbar ist, wenn ein vertypter Milderungsgrund eingreift und infolgedessen kein erhöhtes Mindestmaß mehr vorliegt (BGH NStZ 2015, 398, 398) - Geldstrafe vorsehen würde.

406

ee) Keine doppelte Berücksichtigung der Milderungsgründe

407

Soweit - wie vorliegend erfolgt - die vertypten Milderungsgründe der Beihilfe gemäß § 27 StGB und der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Nr. StGB bereits bei der Frage, ob eine Abweichung von der Indizwirkung des Regelbeispiels vorliegt, berücksichtigt wurden, kommt eine Strafmilderung nicht in Betracht (BGH, NJW 1986, 1699, 1700; OLG München, BeckRS 2009, 24384; NK-StGB/Kett-Straub, 6. Aufl. 2023, StGB § 50 Rn. 10; MüKoStGB/Maier, 5. Aufl. 2025, StGB § 49 Rn. 18).

408

d) Keine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB

409

Der Grundstrafrahmen des § 370 Abs. 1 AO war vorliegend nicht wegen des Fehlens besonderer persönlicher Merkmale gemäß § 28 Abs. 1 StGB zu mildern. Bei der steuerrechtlichen Erklärungspflicht handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne dieser Vorschrift (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, NStZ 2020, 493, 493; BGH, Beschluss vom 13.03.2019 - 1 StR 636/18, NStZ 2020, 495, 495; BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Dies gilt auch für die Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO (Gosch, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 171. Ergänzungslieferung, November 2022, § 71 AO Rn. 10).

410

Die Angeklagten waren vorliegend allein wegen des Tatbestandsirrtums hinsichtlich ihrer eigenen Steuerpflicht nicht als Täter, sondern als Gehilfen zu bestrafen. Dies ändert jedoch - wie unter IV.1.a) ausgeführt - nichts an dem objektiven Vorliegen ihrer Steuerschuldnerschaft gemäß § 15 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 TabStG und der daraus folgenden Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO. Somit fehlt dieses besondere persönliche Merkmal vorliegend nicht bei den Angeklagten, sodass die Strafe nicht gemäß § 28 Abs. 1 StGB zu mildern war.

411

2. Konkrete Strafzumessung

412

Die Kammer hat aufgrund nochmaliger Abwägung der unter V.1.c)aa) ausgeführten zugunsten und zulasten der Angeklagten wirkenden Umstände folgende Strafen für tat- und schuldangemessen erachtet:

413

Für die Angeklagten C1, E2, S2 und O2 erachtet die Kammer jeweils eine Freiheitsstrafe von

414

einem Jahr und zehn Monaten

415

als tat- und schuldangemessen.

416

Für die Angeklagten I3, W2, Q2 und O1 erachtet die Kammer jeweils eine Freiheitsstrafe von

417

zwei Jahren

418

als tat- und schuldangemessen.

419

3. Strafaussetzung zur Bewährung

420

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen konnte vorliegend hinsichtlich sämtlicher Angeklagter gemäß § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da den Angeklagten eine günstige Sozial- und Legalprognose gestellt werden konnte, besondere Umstände vorlagen und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung nicht gebietet.

421

Nach § 56 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StGB setzt das Gericht die Strafe zur Bewährung aus, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, seines Verhaltens nach der Tat, seiner Lebensverhältnisse und der Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird und wenn nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Diese Erwartung setzt keine sichere Gewähr für ein künftiges straffreies Leben voraus. Ausreichend ist vielmehr, dass die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2004 - 1 StR 339/04 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 20.07.2015 - 1 Ss 85/15 -, juris). Es ist dabei nicht erforderlich, dass eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit, eine sichere Gewähr oder auch nur ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad vorliegt (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Oldenburg, Urteil vom 20.07.2015 - 1 Ss 85/15 -, juris). Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, die aber zwei Jahre nicht übersteigt, kann das Gericht gemäß § 56 Abs. 2 StGB die Vollstreckung zur Bewährung aussetzen, wenn neben der positiven Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB zusätzlich nach der Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen. Besondere Umstände sind Milderungsgründe von besonderem Gewicht, die eine Strafaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht erscheinen lassen. Dazu können auch solche gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen waren. Wenn auch einzelne durchschnittliche Milderungsgründe eine Aussetzung nicht rechtfertigen, verlangt § 56 Abs. 2 StGB jedoch keine „ganz außergewöhnlichen“ Umstände. Es ist insoweit ausreichend, dass Umstände, die bei ihrer Einzelbewertung lediglich durchschnittliche oder einfache Milderungsgründe darstellen würden, durch ihr Zusammenspiel die Qualität besonderer Um-stände erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2016 - 1 StR 414/15 -, juris; BGH, Be-schluss vom 13.10.2015 - 1 StR 416/15 -, juris; BGH, 18.08.2009, 5 StR 257/09). Bei der Prüfung ist eine Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten vorzunehmen. Die ganz maßgeblich auf dem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruhende Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.01.2016 - 1 StR 414/15 -und Beschluss vom 27.06.2012 - 1 StR 201/12, jeweils juris).

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Bei allen Angeklagten liegt eine positive Sozialprognose vor. Alle Angeklagten leben in C2-Land in geordneten Verhältnissen. Sie beabsichtigen eine unverzügliche Rückkehr nach C2-Land, wo sie über familiäre Bindungen verfügen, sei es hinsichtlich der Herkunftsfamilie oder der selbst gegründeten Familie. Dabei sind die Kinder der Angeklagten O1, I3, C1, Q2, S2 und E2 teilweise noch minderjährig, sodass ihnen insoweit eine besondere Verantwortung obliegt. Alle Angeklagten verfügen über einen Schulabschluss und zumindest eine abgeschlossene Ausbildung, teilweise auch über ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Alle Angeklagten haben ihr bisheriges Leben straffrei verbracht und sind durch die Untersuchungshaft von nahezu einem Jahr, welche für sie als Erstverbüßer und vor dem Hintergrund ihrer unzureichenden Kenntnisse der deutschen Sprache besonders belastend war, sowie durch das Hauptverfahren vor der großen Strafkammer beeindruckt. Aufgrund dieser besonderen Haftempfindlichkeit stellt die bei einer Strafaussetzung zur Bewährung stets bestehende Gefahr, im Falle neuer Straftaten nach dem Widerruf der Bewährung die Strafe verbüßen zu müssen, eine besondere Abschreckung vor neuen Straftaten dar. Ferner wird durch die Ausreiseweisung und die Weisung, nicht wieder in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, ohne über ein gültiges Visum und eine gültige Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu verfügen, ein der Resozialisierung entgegenstehender negativer Aspekt in Gestalt der Illegalität des Aufenthalts beendet.

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Die Kammer erwartet daher, dass sich die Angeklagten schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werden.

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Auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB liegen vor. Die Kammer hat hier zunächst nochmals die oben zu Gunsten der Angeklagten genannten Gesichtspunkte berücksichtigt. Von besonderer Bedeutung war für die Kammer dabei die umfassende Mitwirkung der Angeklagten an der Tataufklärung, sowohl im Ermittlungs- als auch im Zwischen- und Hauptverfahren. Ferner war die Tatsache, dass die Angeklagten nicht Initiatoren oder Profiteure der illegalen Zigarettenfabrik waren, von besonderem Gewicht. Wenngleich ihre Tathandlungen aus steuerrechtlicher Perspektive schwer wiegen, handelte es sich doch um die kleinsten Rädchen in dem System der Zigarettenfabrik. Sie waren für die Tätergruppierung und das Gelingen der Zigarettenproduktion austauschbar und standen in der Hierarchie auf der niedrigsten Ebene. Dabei waren sie nur für einen Zeitraum von wenigen Wochen für die Tätergruppierung tätig. Keiner der Angeklagten hatte bestimmenden Einfluss auf die Produktionsstätte oder war an den erzielten Gewinnen beteiligt. Unter weiterer Berücksichtigung der günstigen Sozialprognose in der Gesamtabwägung war daher die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen.

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Die Vollstreckung der verhängten Strafen ist auch nicht gemäß § 56 Abs. 3 StGB zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten. Angesichts der vorstehend genannten Gesichtspunkte vermag die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung, jedenfalls nach faktisch erfolgter Verbüßung der Hälfte der verhängten Strafe im Rahmen der Untersuchungshaft, nicht auf das Unverständnis der rechtstreuen Bevölkerung zu stoßen und deren Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts zu erschüttern

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VI.

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Eine Einziehungsentscheidung war nicht veranlasst, da die Angeklagten den versprochenen Tatlohn nicht erhalten haben. Auch die Anordnung der Einziehung der in der Produktionsstätte aufgefundenen Maschinen gegen die Angeklagten war vorliegend nicht veranlasst, da die Maschinen den Angeklagten nicht gehören oder zustehen, vgl. § 74 Abs. 3 S. 1 StGB. Eine Einziehung von Wertersatz in Höhe der Steuerersparnis gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB war vorliegend ebenfalls nicht anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris Rn. 7; s.a. BGH, Beschluss vom 20. September 2023 - 1 StR 164/23 -, juris Rn.4).

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VII.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 464 Abs. 1, Abs. 2, 465 Abs. 1 S. 1 StPO.

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Gerads Bühler Lohn

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Beglaubigt Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Landgericht E1-Stadt