unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
LG Wuppertal Urteil
FG Düsseldorf Urteil
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
VG Köln Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
FG Düsseldorf Urteil
LG Bochum Urteil
LG Bochum Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen
FG Düsseldorf Beschluss
Tabaksteuer · Substitute für Tabakwaren · Steuerentstehung durch Inbesitzhalten · Rückwirkende Besteuerung · Tabaksteuermodernisierungsgesetz
LG Hagen Urteil
Strafrecht – Revision verworfen
Zur Unabhängigkeit des Besteuerungsverfahrens vom …
LG Münster Urteil
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 11
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Düsseldorf Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Haftung für Tabaksteuern
FG Düsseldorf 4. Senat Urteil
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Urteil
Steuerhinterziehung · Zigarettenimport · Zollstraftat · Gemeinschaftlicher Täterschaft · Verständigung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bielefeld Urteil
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 … · Teilweise inhaltsgleich zum Urteil des FG Hamburg vom …
Haftung für Tabaksteuer
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei … · Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben · Wertersatzverfall · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Verfahrensbeschränkung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen