LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 10. große Strafkammer Urteil

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

Strafrecht

Tenor

Der Angeklagte T1 wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von

sechs Jahren

verurteilt.

Der Angeklagte D1 wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von

fünf Jahren

verurteilt.

Der Angeklagte E2 wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von

zwei Jahren und zehn Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte M1 wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von

drei Jahren und drei Monaten

verurteilt.

Gegen den Angeklagten T1 wird die Einziehung des beim Hauptzoll-amt Krefeld unter dem Registerzeichen WG-####-######-##-####-#### gelagerten Bargeldes in Höhe von 108.231 Euro angeordnet.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften:

T1: §§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 129b Satz 1, 25 Abs. 2, 52, 73 Abs. 1, 74 Abs. 1, 74a StGB, 15, 17, 18 TabStG,

D1: §§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 129b Satz 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, 15, 17, 18 TabStG,

E2: §§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 129b Satz 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, 15, 17, 18 TabStG,

M1: §§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 129b Satz 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, 15, 17, 18 TabStG.

10 KLs 8/25 136 Js 5/25 StA E1-StadtDas Urteil ist bzgl. Soltysik rechtskräftig seit 08.04.2026. Düsseldorf, 27.05.2026 Caliskan, Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Landgericht E1-Stadt IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gründe

2

In der Strafsache

3

gegen 1. T1, geboren am ##.##.#### in C1-Stadt/Q1-Land, Q1-Land Staatsangehöriger, ledig, zuletzt wohnhaft: I2-Straße ##, ##### E1-Stadt,

4

in dieser Sache in Untersuchungshaft seit dem ##.##.#### in der Justizvollzugsanstalt E1-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom ##.##.#### (151 Gs 670/25),

5

2. D1, geboren am ##.##.#### in T7-Stadt/Q1-Land, Q1-Land Staatsangehöriger, geschieden, letzte Postanschrift: ul. K1-Straße ##, ##-### T7-Stadt/Q1-Land,

6

in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.#### und seit dem gleichen Tag in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt E1-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom ##.##.#### (151 Gs 775/25),

7

3. E2,

8

geboren am ##.##.#### in N2-Stadt/V1-Land,

9

V1-Land Staatsangehöriger, geschieden,

10

letzte Postanschrift: wul. T6-Straße ###, N2-Stadt/V1-Land,

11

in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.#### und seit dem ##.##.##### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt E1-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom gleichen Tag (151 Gs 781/25),

12

4. Volodymyr Libych,

13

geboren am ##.##.#### in M3-Stadt/V1-Land,

14

V1-Land Staatsangehöriger, geschieden,

15

letzte Postanschrift: M5-Straße #, Wohnung Nr. ##, M3-Stadt/V1-Land,

16

in dieser Sache vorläufig festgenommen am ##.##.#### und seit dem ##.##.#### in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt E1-Stadt aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E1-Stadt vom gleichen Tag (151 Gs 782/25),

17

wegen Steuerhinterziehung u.a.

18

hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts E1-Stadt als Wirtschaftsstraf-kammer aufgrund der Hauptverhandlung vom 16. Januar 2026 bis 27. März 2026, an der teilgenommen haben:

19

Vorsitzender Richter am Landgericht Fuchs als Vorsitzender,

20

Richter am Landgericht Hutsch, Richterin am Landgericht Weckesser als beisitzende Richter,

21

Hans-Christian Harz, Dennis Jeschke als Schöffen,

22

Staatsanwalt Haßelmann, Staatsanwalt Dr. Kustermann als Vertreter der Staatsanwaltschaft,

23

Rechtsanwalt Dr. Apfel und Rechtsanwalt Wittke aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten T1,

24

Rechtsanwältin Bonomo-von Bossiatzky und Rechtsanwalt Lillig aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten D1,

25

Rechtsanwalt Heuvens und Rechtsanwalt Dr. Horstmann aus E1-Stadt als Verteidiger des Angeklagten E2,

26

Rechtsanwalt Rosentreter und Rechtsanwältin Stab aus Köln als Verteidiger des Angeklagten M1,

27

Justizbeschäftigte Wendel als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Tag der Urteilsverkündung,

28

für Recht erkannt:

29

Der Angeklagte T1 wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von

30

sechs Jahren

31

verurteilt.

32

Der Angeklagte D1 wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von

33

fünf Jahren

34

verurteilt.

35

Der Angeklagte E2 wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von

36

zwei Jahren und zehn Monaten

37

verurteilt.

38

Der Angeklagte M1 wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von

39

drei Jahren und drei Monaten

40

verurteilt.

41

Gegen den Angeklagten T1 wird die Einziehung des beim Hauptzoll-amt Krefeld unter dem Registerzeichen WG-####-######-##-####-#### gelagerten Bargeldes in Höhe von 108.231 Euro angeordnet.

42

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

43

Angewandte Vorschriften:

44

T1: §§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 129b Satz 1, 25 Abs. 2, 52, 73 Abs. 1, 74 Abs. 1, 74a StGB, 15, 17, 18 TabStG,

45

D1: §§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 129b Satz 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, 15, 17, 18 TabStG,

46

E2: §§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 129b Satz 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, 15, 17, 18 TabStG,

47

M1: §§ 370 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 129b Satz 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, 15, 17, 18 TabStG.

Gründe

49

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten T1)

50

I.

51

1. Der Angeklagte T1 (im Folgenden: T1) wurde #### in Q1-Land geboren und wuchs dort gemeinsam mit zwei Schwestern und einem Bruder bei seinen Eltern auf. Seine Schwestern wohnen seit langer Zeit in E1-Stadt, auch sein Bruder lebte zwischenzeitlich hier.

52

Er absolvierte in Q1-Land eine Berufsschule und erlernte dort den Beruf des Kochs. Im Anschluss war er mit einem Restaurant bzw. einem Schuhgeschäft und einem Sonnenstudio in Q1-Land selbständig. Zuletzt arbeitete er vor der Tat bei seinem Bruder in dessen damaligem Bauunternehmen in E1-Stadt mit.

53

Er ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Seine Lebensgefährtin lebt in Q1-Land. Er nimmt keine Drogen und ist gesund.

54

Strafrechtlich ist er bisher nicht in Erscheinung getreten.

55

2. Der Angeklagte D1 (im Folgenden: D1) wurde #### in Q1-Land geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinem Bruder auf. Er erreichte ein technisches Abitur mit dem Schwerpunkt Bautechnik. #### begann er im Brennspiritushandel seines Vaters mitzuarbeiten. Als dieser #### starb, führte er das Unternehmen mit seinem Bruder bis #### fort. Von #### bis #### arbeitete er für eine Transportfirma in F1-Land als LKW-Fahrer. #### gründete seine heutige Lebensgefährtin eine Transportfirma, für die er zeitweilig als selbständiger Kraftfahrer tätig war.

56

Er heiratete #### und bekam mit seiner Frau einen heute 18 Jahre alten Sohn, der bei der Mutter lebt. Die Eheleute trennten sich ####.

57

Aus dem Erbe seines Vaters hat er bis heute erhebliche Schulden. Aktuell bestehen noch Forderungen von ca. 100.000 Euro. Er leidet an einer Wirbelsäulenerkrankung, die aktuell mit Schmerzmedikation behandelt und in Zukunft eine Operation erfordern wird.

58

Strafrechtlich ist er bisher nicht in Erscheinung getreten.

59

3. Der Angeklagte E2 (im Folgenden: E2) wurde #### in der V1-Land geboren und wuchs dort mit zwei Brüdern auf. Sein Vater verstarb vor etwa zehn Jahren. Seine Mutter lebt mit einem der beiden Brüder bis heute in der V1-Land.

60

Mit seiner Ehefrau, von der er inzwischen geschieden ist, bekam er zwei #### bzw. #### geborene Kinder. Vor ungefähr zehn Jahren lernte er seine aktuelle Lebensgefährtin kennen, mit der er eine acht Jahre alte Tochter hat, die bei der Mutter aufwächst.

61

Er erreichte in der V1-Land nach acht Jahren einen Schulabschluss, der mit dem deutschen Hauptschulabschluss vergleichbar ist. Anschließend absolvierte er eine Ausbildung zum Tischler und besuchte die Berufsschule. Diese schloss er #### mit einem Diplom ab. Sodann arbeitete er für mindestens zehn Jahren in verschiedenen Fabriken. Von #### bis #### arbeitete er vier Monate im Jahr als Aushilfe in der Landwirtschaft. Anschließend war er jeweils für ein bis zwei Monate auf verschiedenen Baustellen in Westeuropa tätig. Zuletzt arbeitete er insbesondere aus S1-Stadt heraus, wo er seit dem Ausbruch des Krieges in der V1-Land auch lebte. Teile seines Lohns schickte er zu seiner Familie in die V1-Land. Nachdem er seine Wohnung in S1-Stadt verloren hatte und sein Arbeitgeber unter Auftragsmangel litt, schlug er sich - zumindest bis er begann für die verfahrensgegenständliche Gruppierung zu arbeiten - mit Gelegenheitsjobs durch.

62

Er leidet an einer Nierenerkrankung. Probleme mit Drogen oder Alkohol hat er nicht.

63

Die von ihm als äußerst belastend empfundene Situation der Untersuchungshaft hat im Februar #### zu einem Suizidversuch geführt. Bei einem Sturz während dieses Vorhabens hat er sich eine Platzwunde am Hinterkopf zugezogen und sich sodann an den psychologischen Dienst der Justizvollzugsanstalt gewandt.

64

Strafrechtlich ist er bisher nicht in Erscheinung getreten.

65

4. Der Angeklagte M1 (im Folgenden: M1) wurde 1980 in der V1-Land geboren und wuchs dort mit zwei Geschwistern im elterlichen Haushalt auf.

66

Er erlangte auf einer Berufsschule die Hochschulreife und studierte für ein Jahr Mikrobiologie in der V1-Land. Anschließend wurde er zur Armee eingezogen und absolvierte von #### bis #### seinen Wehrdienst. Sodann kehrte er nicht zur Universität zurück, sondern arbeitete als Transportfahrer und war sowohl national als auch international tätig. In der Folgezeit betrieb er für etwa drei Jahre ein Sportartikelgeschäft, war in der Landwirtschaft tätig und führte eine Baufirma in der V1-Land. Nach Ausbruch des Krieges im Frühjahr #### war er zunächst als Fahrer für die Armee tätig, wurde jedoch aufgrund der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter von seinem Dienst befreit. Er arbeitete sodann, bis er seine Tätigkeit für die verfahrensgegenständliche Gruppierung aufnahm, wieder als Transportfahrer, zuletzt in Q1-Land.

67

Er hat keine Probleme mit Alkohol oder Drogen und ist gesund.

68

Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

69

II.

70

1. a) Seit spätestens Februar #### wurde von einer aus Q1-Land gesteuerten und hierarchisch organisierten Gruppierung in einer Gewerbeimmobilie am U1-Straße ## in E1-Stadt eine illegale Fabrik zur Herstellung unversteuerter Zigaretten aufgebaut; spätestens ab Juli #### war die Produktionsstätte im Einsatz. Neben dieser verfahrensgegenständlichen Fabrik betrieb die Gruppierung mindestens eine weitere Zigarettenfabrik an einem anderen unbekannten Standort. Den Mitgliedern dieser Tätergruppierung war bewusst, dass es für die Herstellung und Lagerung von Zigaretten in einem Produktionsbetrieb einer behördlichen Erlaubnis im Sinne des § 6 Tabaksteuergesetz bedurfte, die indes nie eingeholt wurde. Die Mitglieder der Gruppierung wollten dabei durch die fortgesetzte Hinterziehung von Tabaksteuer Vorteile bei dem Verkauf der produzierten Zigaretten unter Marktpreis erzielen, was sie durch die wiederholten Verkäufe an ihre Abnehmer auch taten. Es kam ihnen auf den Aufbau eines grenzüberschreitend operierenden, auf Wachstum und Marktmacht angelegten Schattenwirtschaftsunternehmens großen Ausmaßes an, um sich der staatlichen Unternehmenskontrolle sowie der Steuerpflicht zu entziehen und die Angebote legaler Konkurrenz durch die Preisgestaltung zu unterlaufen. In Umsetzung dieses Vorhabens wurden in der Fabrik bis zum Vortag des Zugriffs durch die Strafverfolgungsbehörden am frühen Morgen des ##.##.#### Zigaretten hergestellt.

71

Die Halle war mit sämtlichen für die industrielle Herstellung von Zigaretten erforderlichen Maschinen ausgestattet. Dort befanden sich eine Zigarettenfertigungsanlage zur Erzeugung loser Filterzigaretten, eine Zigarettenverpackungsanlage zur Verpackung der losen Zigaretten in sog. „Hardpacks“ zu je 20 Zigaretten und zur Erzeugung von umhüllten Zigarettengebinden aus jeweils zehn Packungen (sog. „Stange“), eine Tabakverarbeitungsanlage zum Auflockern, Trocknen und Schneiden des Rohtabaks, sowie eine Zigarettenrückgewinnungsmaschine zur Entfernung des Tabaks aus Zigaretten mit Produktionsfehlern. Die Zigarettenfertigungsanlage verfügte über eine Kapazität zur Herstellung von zumindest 2.600 Zigaretten pro Minute. Weiter befanden sich in der Halle zusätzliche Maschinen zur Unterstützung der Zigarettenproduktion, darunter ein Luftkompressor für die Zufuhr von Druck-, Trocken- und Kühlluft in die Zigarettenfertigungsanlage und die Zigarettenverpackungsanlage, eine Vakuumpumpe zur Belieferung der genannten Anlagen mit negativem Luftdruck zur Erzeugung eines Sogs, ein Dieselaggregat zur Belieferung der Anlagen mit Strom, um vom Stromnetz unabhängig zu sein und die großen Mengen an benötigtem Strom zu verschleiern, sowie ein Tabakstaubfilter, um den bei der Tabakverarbeitung und der Zigarettenproduktion entstehenden Tabakstaub aus der Luft herauszufiltern.

72

Die so eingerichtete Produktionsstätte wurde in regelmäßigen Abständen mit Rohtabak und weiteren erforderlichen Materialien für die Produktion versorgt. Zugleich erfolgte in regelmäßigen Abständen der Abtransport der hergestellten unversteuerten Zigaretten an Abnehmer.

73

Ferner betrieb die Gruppe ein Lager in Q2-Stadt, in dem insbesondere Vormaterialien lagerten. Im Zeitpunkt der Durchsuchung des Lagers am ##.##.#### befanden sich dort zwei Paletten mit Schachtelverpackungen der Marke Marlboro, 17 Paletten mit verschiedenartiger Folie für die Zigarettenproduktion, 5 Paletten mit Zigarettenfiltern, 5 Paletten mit Klebstoffkanistern, 2 Paletten mit Filterpapier sowie 8 Paletten Kartonage mit der Aufschrift „Tasty Chips” als Tarnladung.

74

Zur Verschleierung der mangels Erlaubnis illegalen Zigarettenfabrik wurden diverse konspirative Strategien verwendet. So wurde an der Gewerbeimmobilie am U1-Straße ## ein Schild angebracht, wonach dort das Unternehmen G1-Firma ansässig sei, dessen Geschäftszweck im 3-D-Druck und der Kunststoffverarbeitung bestand. Später firmierte dort die B1-Firma, deren Geschäftszweck der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern aller Art, Anbau, Import, Export, die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte und Verwaltung eigenen Vermögens war. Ferner wurden die von der Gruppierung genutzten Fahrzeuge zumindest einmal umgemeldet und die amtlichen Kennzeichen wurden ausgetauscht.

75

Weiter wurde die Gewerbeimmobilie am U1-Straße ## nicht direkt durch externe Fahrer angefahren. Vielmehr wurde - mit wenigen Ausnahmen in der Anfangszeit - stets zunächst ein Parkplatz im öffentlichen Raum in E1-Stadt - vielfach der Parkplatz eines P1-Firma-Baumarkts und eines U2-Firma-Geländes - angesteuert, der Auflieger dort an eine andere Zugmaschine umgekoppelt und erst dann durch Mitglieder der Tätergruppierung zum U1-Straße gefahren. Auch bei Warenausgängen wurde das Gespann zunächst vom U1-Straße zu einem Parkplatz im öffentlichen Raum gefahren, wo der Auflieger an eine andere Zugmaschine umgekoppelt wurde.

76

Die zur Zigarettenherstellung eingesetzten Arbeiter wurden in der oberen Etage der zweistöckigen Halle am U1-Straße ## untergebracht. Dementsprechend waren dort unmittelbar neben der Zigarettenproduktionsstätte Unterkünfte für die Arbeiter eingerichtet. Die einfachen Arbeiter, die in Räumen mit Viererbelegung wohnten, wurden regelmäßig im Abstand von etwa einem Monat ausgetauscht. Im Zeitpunkt der Durchsuchung bewohnten die acht X1-Land, gesondert verfolgten Arbeiter C1, E3, I1, O1, O2, Q3, S2 und W1 zwei Viererzimmer. Im Übrigen hatten die Vorarbeiter D1 sowie der gesondert Verfolgte T2 jeweils ein Zimmer. Die beiden schon erfahreneren Kräfte E2 und M1 teilten sich ein weiteres Zimmer in der Produktionsstätte. D1 und der gesondert Verfolgte T2 traten gegenüber den Arbeitern aus X1-Land unter den Tarnnamen „Adam” bzw. „Rafau” auf, um so ihre Identität zu verschleiern. Um die Herstellungsarbeiten zu verbergen, waren die Fenster der Industriehalle verhangen und damit nicht von außen einsehbar. Den einfachen, zuletzt Arbeitern aus X1-Land war es untersagt, die obere Etage zu verlassen; E2 und M1 hingegen stand diese Möglichkeit offen.

77

Die hergestellten Hardpacks zu je 20 Zigaretten waren mit den Symbolen der Marke „Marlboro“ bedruckt und wurden in Stangen zu je 10 Einzelpackungen verpackt. Diese wurden anschließend in Kartons mit je 50 Stangen Zigaretten, sogenannten „Mastercases“, verstaut. Dabei wurden weder Steuerbanderolen an den Zigarettenverpackungen angebracht noch Tabaksteuererklärungen abgegeben. Es wurden auch zu keinem Zeitpunkt Steuerzeichen durch die Gruppierung oder andere an der Herstellung beteiligte Personen erworben.

78

b) T1 und D1 waren bereits vor dem im April #### beginnenden Anklagezeitraum für die Gruppierung in der Fabrik am U1-Straße tätig. Im Anklagezeitraum von April #### bis zum ##.##.####, dem Vortag der morgendlichen Durchsuchungen und Festnahmen, entfalteten sie die folgenden Tätigkeiten:

79

T1 leitete die Fabrik von außen; die im zweiten Stock der Fabrik gelegene Produktionsstätte betrat er nicht. Er übernahm im gesamten Anklagezeitraum die Aufgaben, etwaig erforderliche Maschinenersatzteile zu beschaffen bzw. Kontakt zu den für Reparaturen erforderlichen Personen zu halten, die Anlieferung der erforderlichen Produktionsmaterialien sowie den Abtransport der hergestellten und verpackten Zigaretten organisatorisch zumindest zu unterstützen, die Einnahmen und Ausgaben buchhalterisch zu erfassen und Teile des erzielten Gewinns in bar an weitere Mitglieder und Hintermänner der Organisation weiterzuleiten. Er ließ sich regelmäßig von D1 den Stand der Produktion berichten und stimmte mit diesem stets alle wesentlichen Erfordernisse ab. Er war der Kontaktmann für die polnischen Hintermänner, berichtete diesen und führte deren Anweisungen vor Ort aus. Zudem suchte er in der Region um E1-Stadt für die Gruppierung nach neuen Produktionsstandorten, um das Netz von illegalen Zigarettenfabriken zu erweitern. Im Übrigen hatte er noch die Aufgabe, vor dem Abtransport der Zigaretten die Route abzufahren und auf etwaige Polizeikontrollen zu überprüfen.

80

D1 leitete gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten T2 die Produktion im Inneren der Fabrik. D1 wohnte in der Fabrik und beaufsichtigte die Arbeiter. Er fuhr die Zugmaschine der Fabrik und holte mit dieser die an einem externen Ort abgekoppelten Sattelauflieger mit Rohtabak in die Fabrik bzw. fuhr die mit fertigen Zigaretten beladenen Sattelauflieger aus der Fabrik heraus auf den externen Parkplatz, wo diese dann durch Dritte in Empfang genommen wurden. Er kümmerte sich gemeinsam mit T1 um die Anlieferung der Produktionsmaterialien aus ihrem externen Lager in Q2-Stadt. Er kaufte Lebensmittel für die Arbeiter, er erwarb neue Bettwäsche, wenn neue Arbeiter erwartet wurden, er holte neue Arbeiter bzw. von den Hintermännern gesandte Reparateure an einem Treffpunkt ab und brachte sie in die Fabrik. Er meldete die Produktionszahlen an T1, stimmte sich mit diesem ab, welche, teils unzutreffenden, Zahlen man an die Hintermänner weitergeben solle, um keine zu hohen Erwartungen bei diesen zu wecken und einen Puffer für Probleme zu haben. Auch sonst besprach T1 viele Details des täglichen Betriebs mit D1, regte sich gemeinsam mit ihm über die Hintermänner in Q1-Land auf und informierte D1 beispielsweise auch über seine - T1s - Suche nach weiteren Produktionsstandorten.

81

In dem gesamten Anklagezeitraum zwischen April #### und dem ##.##.#### ließen T1 und D1 insgesamt mindestens eine Anzahl von 296.386.200 Zigaretten produzieren, ohne dass auf den Zigarettenverpackungen Steuerbanderolen angebracht waren oder Tabaksteuererklärungen abgegeben wurden. Hiervon wurden im Jahr #### ab April bis zum Beginn der Weihnachtspause am ##.##.#### 206.220.000 Zigaretten produziert und im Jahr #### ab der Wiederaufnahme der Produktion am ##.##.#### bis zum Vortag der Festnahme 90.166.200 Zigaretten.

82

Entsprechend dem Ziel der Organisation waren hiervon bis zum ##.##.#### insgesamt 275.520.000 Stück unversteuerter Zigaretten an einen bislang nicht näher bekannten Abnehmer „S3“ verkauft und mit insgesamt 30 Lieferungen im Zeitraum zwischen dem ##.##.#### und ##.##.#### abtransportiert worden. Die Gruppierung nahm von S3 für die Zigarettenlieferungen zumindest 12.397.010 Euro ein. Die von weiteren unbekannten Dritten bestellten Zigarettenlieferungen hat die Kammer bei der Feststellung der produzierten Menge außer Acht gelassen und sich allein auf die an S3 gelieferte Menge beschränkt. Auch ergibt sich aus der Buchhaltung, dass S3 einen Teil des Kaufpreises durch Verrechnungen mit unbekannten anderen Forderungen und Guthaben beglich; auch dies hat die Kammer außer Acht gelassen und allein den tatsächlich in bar geflossenen und in der Buchhaltung festgehaltenen Betrag von 12.397.010 Euro festgestellt.

83

Bei der Durchsuchung am ##.##.#### wurden in der Fabrik weitere 20.866.200 fertig verpackte unversteuerte Zigaretten gefunden. Die Kammer hat 115.395 lose bzw. noch nicht zu Stangen verpackte Zigaretten sowie 838.200 Zigaretten, die abweichend von den sonst produzierten Marlboro Zigaretten den Aufdruck „Richmond” trugen, bei der Berechnung der produzierten Menge außer Acht gelassen hat.

84

Sowohl T1 als auch D1 wurden in nicht unerheblicher, aber unbekannter Höhe für ihre Tätigkeit entlohnt.

85

Für #### war ein Steuerschaden von 17,65 Cent pro Zigarette und für #### ein Steuerschaden von 18,61 Cent pro Zigarette zugrunde zu legen. Hieraus folgt ein Steuerschaden in Höhe von 36.397.830 Euro im Jahr #### (206.220.000 x 17,65 Cent) und 16.779.929,82 Euro im Jahr #### (90.166.200 x 18,61 Cent); insgesamt also 53.177.759,82 Euro in Bezug auf T1 und D1.

86

Von den an S3 gelieferten 275.520.000 Zigaretten konnten am ##.##.#### bei der Durchsuchung eines Zwischenlagers in X2-Stadt/O3-Land, in das zumindest häufiger die Auslieferung erfolgte, noch 6.700.000 Zigaretten aufgefunden werden.

87

c) E2, der bereits zumindest einmal zuvor im August #### für die Gruppierung in der Fabrik am U1-Straße 10 in E1-Stadt tätig gewesen war und sich im Übrigen ein Nebeneinkommen mit dem Verkauf von illegal hergestellten Zigaretten im kleinen Stil aufgebaut hatte, war spätestens ab dem ##.##.####, dem Tag des Arbeitsbeginns der acht neuen Arbeiter aus X1-Land, erneut in der Fabrik tätig. Er teilte sich in der Produktionsstätte zunächst ein Zimmer mit dem gesondert Verfolgten M2, dem Bruder des M1, und beteiligte sich an der Zigarettenproduktion indem er verschiedene physische Arbeiten ausführte, insbesondere indem er den Tabak schnitt. Im Übrigen war er an einer Zentrifuge, in der aus mangelhaften Zigaretten der Tabak herausgetrennt wurde, um diesen erneut verarbeiten zu können, tätig. Auch entlud er z.B. die Kisten mit dem Rohtabak. Des Weiteren unterstützte er gemeinsam mit M2 den D1 und den T2 bei der Einweisung der einfachen Arbeiter, indem er die weißrussischen Arbeiter auf das für diese geltende Verbot, die obere Etage zu verlassen, hinwies.

88

Nicht ausschließbar hatte er, so wie die Arbeiter aus X1-Land, zum Zeitpunkt der Festnahme noch keinen Lohn für seine Arbeit bekommen und sollte diesen erst nach Ende seiner aktuellen Tätigkeit erhalten.

89

E2 stellte - gemeinsam mit den weiteren Beteiligten - im Zeitraum seiner Anwesenheit vom ##.##.#### bis ##.##.#### täglich mindestens 150 Mastercases her. Im Einzelnen konnte die nachfolgend dargestellte Menge an Zigaretten konkret festgestellt werden:

DatumAnzahl hergestellter MastercasesAnzahl hergestellter Zigaretten
##.##.####1501.500.000
##.##.####1521.520.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1381.380.000
##.##.####1381.380.000
##.##.####1681.680.000
##.##.####1481.480.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1861.860.000
##.##.####1441.440.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1821.820.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
Summe3.50635.060.000
91

Aus der von E2 im Jahr #### produzierten Menge von 35.060.000 Zigaretten folgt ein Steuerschaden von 6.524.666 Euro (35.060.000 x 18,61 Cent).

92

d) M1 war mindestens seit dem ##.##.#### Mitglied der Gruppierung, die die Fabrik betrieb. Er kümmerte sich im Rahmen einer übergeordneten Organisationsfunktion - so wie auch T1 - um die Beschaffung neuer, für die Produktion von Zigaretten geeigneter Gewerbeobjekte. Zudem beschaffte er Maschinen und Arbeiter und war in die Absatzbemühungen der Gruppe eingebunden. So war er am ##.##.#### bei dem Transport von Zigaretten vom U1-Straße ## zu den Abnehmern zumindest unterstützend in dem Lager in X2-Stadt/O3-Land, in das die Zigaretten geliefert wurden, vor Ort. Bei Problemen, z.B. mit Technikern, wurde an ihn berichtet. Er stand in engem Austausch mit dem Kopf der Gruppierung, dem H1 (s.u.).

93

Er löste seinen Bruder M2 am ##.##.#### ab und übernahm ab diesem Tag bis zur Festnahme dessen Aufgaben in der Produktion der Zigarettenfabrik. Er teilte sich ab diesem Tag mit E2 ein Zimmer in der Fabrik und übte ähnliche Arbeiten wie dieser aus. Insbesondere schnitt er den Tabak.

94

M1 stellte - gemeinsam mit den weiteren Beteiligten - im Zeitraum seiner Anwesenheit vom ##.##.#### bis ##.##.#### täglich mindestens 150 Mastercases her. Im Einzelnen konnte die nachfolgend dargestellte Menge an Zigaretten konkret festgestellt werden:

DatumAnzahl hergestellter MastercasesAnzahl hergestellter Zigaretten
##.##.####1501.500.000
##.##.####1821.820.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
##.##.####1501.500.000
Summe7827.820.000
96

Aus der von M1 im Jahr #### produzierten Menge von 7.820.000 Zigaretten folgt ein Steuerschaden von 1.455.302 Euro (7.820.000 x 18,61 Cent).

97

e) Den Angeklagten war bewusst, dass sie in einer unerlaubten Produktionsstätte von Zigaretten tätig waren, für die die erforderliche Erlaubnis zur Produktion von Zigaretten insgesamt nicht vorlag. Sie wussten, dass bei der Produktion von Zigaretten Tabaksteuer entstand, welche durch die Anbringung von Banderolen zu entrichten war. Sie wussten ferner, dass bei ihrer Produktion keine entsprechenden Steuerzeichen angebracht wurden und dadurch Tabaksteuern im erheblichen Umfang verkürzt wurden. Sie nahmen hierbei billigend in Kauf, als Mitproduzenten der Zigaretten auch selbst für die Anbringung der Steuerzeichen verantwortlich und damit selbst Steuerschuldner zu sein.

98

Die Angeklagten handelten mit dem Ziel, so viele Zigaretten wie möglich herzustellen und hatten aufgrund ihrer Tätigkeit im Herstellungsprozess bzw. im Hintergrund der Produktion auch eine konkrete Vorstellung von der großen Anzahl an produzierten Zigaretten. Sie hielten es infolgedessen für möglich, dass Tabaksteuer in erheblicher - die Grenze von 50.000 Euro um ein Vielfaches übersteigender - Höhe hinterzogen wurde und nahmen dies auch billigend in Kauf.

99

Die Angeklagten wussten ferner, dass sich alle Beteiligten, einschließlich der teils unbekannten Hintermänner, in einer Anzahl von mehr als drei Personen zu dem Zweck zusammengeschlossen hatten, fortlaufend Verbrauchssteuern in Form der Tabaksteuer durch die unerlaubte Herstellung von Zigaretten zu hinterziehen. Die Angeklagten traten im Rahmen der von ihnen erbrachten Tätigkeiten der so getroffenen Abrede zumindest stillschweigend bei.

100

f) Neben den Angeklagten waren zumindest die folgenden weiteren Personen Mitglied der Gruppierung:

101

Kopf der Gruppierung war der Q1-Land-Staatsbürger H1 (im Folgenden: H1). H1 war T1 übergeordnet und stand regelmäßig mit diesem im telefonischen Kontakt. Man unterhielt sich u.a. über die Verteilung bzw. Mitnahme von Bargeld, die Entlohnung von Beteiligten, wie z.B. der E4, die Ankunft neuer Arbeiter, Produktionsmengen, aktuelle Lagerbestände und die Notwendigkeit der Lieferung neuen Materials sowie die Prüfung neuer Gewerbeimmobilien durch T1. Am ##.##.#### übergab er T1 Ersatzteile und besichtigte mit ihm zuvor von T1 erkundete Gewerbeimmobilien. Am ##.##.#### kam er ebenfalls nach E1-Stadt und traf sich außerhalb des Fabrikgeländes mit T1 und D1. Ein wesentlicher Teil der Einnahmen in Höhe von zumindest 5.670.000 Euro floss an ihn.

102

Des Weiteren war der „Malpa“ genannte Q1-Land Staatsangehörige N1 (im Folgenden: N1) Teil der Gruppierung. Dieser entsandte seinen Fahrer, um hohe sechsstellige Summen bei T1 abzuholen bzw. erhielt von T1 selbst hohe Beträge; insgesamt über eine Million Euro. Er kommunizierte mit T1 u.a. über die Fahrzeuge der Gruppierung und organisierte die Ummeldung dieser. Zudem war er in der Logistik der Gruppierung unterstützend tätig und beschaffte und lieferte Maschinen für die Zigarettenherstellung sowie Ersatzteile für diese. Er war Geschäftsführer u.a. einer legalen Transportfirma aus Q1-Land. Diese Transportfirma führte T1 als offiziellen Ansprechpartner und beschäftigte offiziell M2 und M1 als Angestellte.

103

Der V1-Land Staatsangehörige M2 war im Oktober #### und zumindest wieder ab Januar #### bis zur Ablösung durch seinen Bruder M1 vor Ort, schnitt Tabak und unterstützte D1 bei logistischen Arbeiten mit dem LKW.

104

Der Q1-Land Staatsbürger L1 sowie eine weitere unbekannte Person, die „Ass“ genannt wurde, wurden von der Gruppierung als Techniker für Reparaturen eingesetzt. L1 war T1 hierarchisch untergeordnet. Sowohl L1 als auch Ass waren für Reparaturen in der Fabrik vor Ort in E1-Stadt. L1 war der Hauptansprechpartner bei technischen Problemen und bestellte auch Ersatzteile.

105

Der Q1-Land Staatsbürger T2, der in C2-Stadt gemeldet war, war neben D1 als Vorarbeiter tätig, beaufsichtigte die Arbeiter aus X1-Land und prüfte die Qualität der hergestellten Zigaretten.

106

Die in Deutschland geborene E4 war nahezu täglich vor Ort in der Fabrik und erledigte dort zumindest unterstützende Arbeiten.

107

Zudem war der unbekannte „Zbysz“ im Hintergrund involviert. Er erhielt von T1 mehrfach sechsstellige Summen und bekam teils direkt von dem Abnehmer „S3“ sechsstellige Summen ausgehändigt.

108

2. In der Wohnung des T1 wurden 108.231 Euro in bar sichergestellt. 60.000 Euro hiervon standen im Eigentum der Gruppierung und waren insbesondere für den Betrieb der Fabrik bestimmt. 48.231 Euro gehörten T1 selbst und stammten aus der Entlohnung für seine Tätigkeit für die Gruppierung. Das Bargeld wurde auch im Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch beim Hauptzollamt Krefeld als Asservat unter dem Registerzeichen WG-####-######-##-####-#### gelagert. T1 hat auf die Rückgabe des gesamten sichergestellten Bargelds verzichtet; die Staatsanwaltschaft hat im Hinblick auf die unterschiedlichen Eigentümer des Bargelds ausdrücklich erklärt, den Verzicht nicht anzunehmen.

109

Auf die Herausgabe der insbesondere sichergestellten Maschinen, Zigaretten und Vormaterialien haben alle Angeklagten verzichtet; insoweit hat die Staatsanwaltschaft den erklärten Verzicht angenommen.

110

3. Der Beginn des Ermittlungsverfahrens lief wie folgt ab: Am ##.##.#### erhielt das Zollfahndungsamt F2-Stadt durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung den Hinweis einer auffälligen Lieferung von 17.038,5 kg Rohtabak per LKW aus J1-Land über P2-Land nach Deutschland. Die Lieferung erschien den Behörden vor dem Hintergrund auffällig, dass der aus dem Frachtbrief hervorgehende Lieferort ausweislich der GPS-Daten tatsächlich nicht angefahren wurde. Bei den real angefahrenen Adressen handelte es sich um Gewerbeadressen unterschiedlicher Wirtschaftszweige, zwischen denen kein Zusammenhang ersichtlich war. Auch ein Zusammenhang zu dem transportierten Rohtabak war nicht ersichtlich, so wurden u.a. Unternehmen in der Kleidungsindustrie angefahren. Bei einer der angefahrenen Adressen handelte es sich um die Gewerbehalle am U1-Straße ## in E1-Stadt. An dieser Halle war ausweislich einer dort angebrachten Beschilderung die G1-Firma ansässig, deren Geschäftszweck in 3-D-Druck und Kunststoffverarbeitung bestand. Auch dieses Unternehmen erschien den Behörden auffällig, da ausweislich des Internetauftritts über 250 Aufträge täglich zu erfüllen seien, das Unternehmen jedoch keine rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigte und für das Vorjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte. Ferner war auch der Geschäftszweck dieses Unternehmens nicht mit der Lieferung von Rohtabak in Einklang zu bringen.

111

Die Gewerbehalle am U1-Straße ## wurde sodann durch das Zollfahndungsamt F2-Stadt observiert. Bei der ersten Observation am ##.##.#### wurde an der Örtlichkeit der gesondert Verfolgte T3 beobachtet, der den Behörden bereits aus einem anderen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tabaksteuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigaretten bekannt war.

112

Die Ermittlungen wurden sodann von August #### bis Februar #### wegen der Einbindung der personellen Ressourcen in ein als höherrangig eingeschätztes Verfahren unterbrochen. Die Behörden waren sich nicht sicher, was genau sich am U1-Straße befand. Sie erwogen die Möglichkeit einer illegalen Zigarettenproduktion, hielten aber auch einen Umschlagplatz bzw. Zwischenlager für Vormaterial für durchaus wahrscheinlich; auch war ihnen nicht klar, welchen Umfang die eventuelle Produktion hatte. Angesichts dieser unklaren Verdachtslage und dem Erfordernis umfangreicher weiterer Ermittlungen räumten sie einem anderen, parallel laufenden Ermittlungsverfahren Priorität ein. Nachdem wieder personelle Ressourcen zur Verfügung standen, erfolgte am ##.##.#### eine erneute Objektaufklärung, welche ergab, dass die G1-Firma nicht mehr an der Örtlichkeit am U1-Straße ## ansässig war. Stattdessen firmierte nunmehr die B1-Firma dort, deren Geschäftszweck jedoch auch keinen Zusammenhang zu Tabak aufwies. Durch intensive Telekommunikationsüberwachungen und Observationen konnte der Sachverhalt in den Folgemonaten aufgeklärt werden.

113

III.

114

1. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten beruhen auf deren Angaben sowie dem Inhalt der Auszüge aus dem Bundeszentralregister.

115

2. Die Angeklagten haben sich in den zentralen Punkten geständig zur Sache eingelassen. Im Wesentlichen haben sie jeweils folgende Angaben gemacht:

116

a) T1 ließ sich dahingehend ein, dass er das Angebot erhalten habe, in E1-Stadt, wo er zu diesem Zeitpunkt ohnehin seinen Lebensmittelpunkt gehabt habe, organisatorisch in einer Produktion tätig zu werden. Sodann habe er die Information erhalten, dass es um das Schneiden von Tabak gehe. Zum Beginn des Anklagezeitraums im April #### habe er seine Tätigkeiten bereits begonnen gehabt und ihm sei bewusst gewesen, dass er für eine ungenehmigte Zigarettenproduktion tätig sei. Auch wenn ihm die steuerrechtlichen Einzelheiten nicht bekannt gewesen seien, so habe er gewusst, dass es um eine inoffizielle Zigarettenproduktion gehe und dabei keine anfallenden Steuern erklärt und abgeführt würden und auch sonstigen steuerlichen Verpflichtungen, wie dem Verwenden von Steuerzeichen, nicht nachgekommen werde. Nichts desto trotz habe er sich gegenüber den Betreibern, die aus V1-Land seien und die Produktion aus Q1-Land oder aus der V1-Land geführt hätten, was er nicht genau wisse, bereit erklärt, während des Anklagezeitraums an der Produktion mitzuwirken. Die produzierten Tabakmengen habe er an die Betreiber berichtet. Von diesen habe er die Informationen erhalten, wann welche Produktionsmaterialien, insbesondere der Rohtabak, angeliefert würden. Bei der Entgegennahme neuen Tabaks sei er meist zugegen gewesen. Da er selbst nicht in der Lage gewesen sei, den LKW zur Halle zu fahren, sei bei der Übergabe des Tabaks immer eine weitere Person, z.B. D1, anwesend gewesen, der die Ladung gefahren habe.

117

Bezüglich der Produktion habe er durchaus auch mal Druck von den Betreibern hinsichtlich der Produktionsmenge erhalten. Seitens der Betreiber habe er auch die Information erhalten, wenn jemand zur Abholung der produzierten Zigaretten gekommen sei. Wenn eine zeitliche Modifikation, z.B. aufgrund der Verspätung der Abholer, erforderlich gewesen sei, habe er auch ausnahmsweise selbst mit dem Abholer bezüglich des Ankunftszeitpunkts kommuniziert.

118

Er sei neben z.B. D1 für die Einkäufe von Lebensmitteln und Bettwäsche für die sogenannten Arbeiter zuständig gewesen. Mit diesen Arbeitern habe er keinen unmittelbaren Kontakt gehabt und mit ihnen nicht kommuniziert.

119

Er sei informiert worden, wenn neue Arbeiter kommen. Es habe mit diesen nie Probleme gegeben. Nie sei jemand unwillig gewesen oder habe gehen wollen. Mit den Arbeitern sei immer alles reibungslos gelaufen.

120

Soweit es Probleme mit den für die Produktion eingesetzten Maschinen gegeben habe, was immer mal wieder auch für längere Zeit der Fall gewesen sei, habe er z.B. von D1 die Nachricht bekommen, welche Ersatzteile benötigt würden, die er dann im Baumarkt beschafft habe. Kleinere Reparaturen habe immer jemand von den Arbeitern, bei denen stets ein bis zwei Personen vorhanden gewesen seien, die sich mit den Maschinen ausgekannt hätten, durchgeführt. Wenn es um größere Probleme gegangen sei, was öfter der Fall gewesen sei, habe er mit den Betreibern kommuniziert, die ihm einen externen Techniker für die Reparatur vor Ort geschickt hätten. Bei diesen Reparaturen sei er nicht vor Ort gewesen, er habe aber von diesen Kenntnis erhalten.

121

Soweit ihm vorgeworfen werde, auch Hallenkapazitäten für eine Zigarettenproduktion gesucht zu haben, so sei dies unzutreffend. Bei den entsprechenden Hinweisen auf seinen Mobiltelefonen sei es um eine mögliche Tätigkeit mit einem Freund gegangen, die mit dem Verfahrensgegenstand nichts zu tun habe und zu der er nichts weiter sagen wolle.

122

Ihm sei eine monatliche Vergütung von 5.000 Euro zugesagt worden, die er in aller Regel auch erhalten habe. Zudem habe er seine Auslagen für z.B. Einkäufe für Lebensmittel, Bettwäsche, Spritkosten sowie Ersatzteile im Baumarkt ersetzt erhalten. Teils habe er insoweit einen Vorschuss erhalten, teils sei er in Vorleistung gegangen.

123

Mit den Verhandlungen von Preisen und dem Geldfluss für die Zigarettenproduktion, dem Ankauf von Materialien sowie dem Verkauf der Zigaretten habe er nahezu nichts zu tun gehabt. Die Bezahlung der an der Produktion beteiligten Personen sei nicht über ihn erfolgt; er habe nicht einmal die Gehälter der anderen gekannt. In unmittelbare Geldflüsse sei er ausschließlich in Bezug auf seine Vergütung und die Verrechnung der Auslagen für Einkäufe etc. involviert gewesen.

124

Im Hinblick auf die bei ihm gefundene Buchhaltung führte er Folgendes aus: Zunächst sei er nur für die Dokumentation der Einkäufe und der Erfassung der entsprechenden Quittungen zuständig gewesen. Dann habe er seitens der Betreiber der Produktion die Bitte erhalten, ein paar Sachen aufzuschreiben. Auf deren Bitte hätten dann auch andere Angaben Eingang in die beiden bei ihm in der Wohnung aufgefundenen Notizbücher gefunden. Er habe die Notizen in diesen beiden Büchern händisch gefertigt, indes seien sie in der Regel von den Betreibern diktiert worden bzw. von ihm von Zetteln, die ihm seitens der Betreiber übergeben worden seien, abgeschrieben worden. Eine Person, wobei er nicht sagen könne, ob dies der Betreiber gewesen sei oder aber diese Person für den Betreiber gearbeitet habe, sei regelmäßig zu ihm nach Hause gekommen. Diese Person habe ihm die Vergütung gegeben und den Ausgleich der Auslagen für den Betrieb der Zigarettenfabrik vorgenommen. Bei diesen Treffen sei ihm gesagt worden, was er aufzuschreiben habe. Wenn es in der Buchhaltung bezüglich hoher Beträge heiße „Ich habe genommen“, so sei damit nicht er selbst gemeint, sondern der oder die Betreiber; genau so wie es ihm diktiert worden sei. Soweit es sich um kleinere Beträge, wie z.B. das Budget für Einkäufe gehandelt habe, habe er mit „ich“ sich selbst gemeint.

125

Er sei zwei Mal nach Q1-Land gefahren und habe eine Person mit einer voraussichtlich hohen Bargeldsumme mitgenommen, wobei er den genauen Betrag nicht wisse. Soweit er in der Buchhaltung aufgeschrieben habe, dass er selbst z.B. am ##.##.#### 200.000 Euro nach Q1-Land verbracht habe, so sei dies dahingehend zu verstehen, dass er eine andere Person, die dann vermutlich diesen Betrag mit sich geführt habe, nach Q1-Land gefahren habe.

126

Soweit er in dem O3-Land gewesen sei, so sei dies aus privaten Gründen gewesen. Er habe kein Geld von Käuferseite entgegengenommen; weder in Deutschland noch in einem anderen Land.

127

Es sei zutreffend, dass er die Produktionsmengen regelmäßig den Betreibern gemeldet habe und sich in den Notizbüchern Aufzeichnungen zu den Mengen befinden würden. Hier habe er z.B. die Anzahl der Paletten, die Anzahl der Stangen sowie den Preis pro Stange niedergelegt. Zu der produzierten Gesamtmenge könne er indes keine Angaben machen.

128

Das bei ihm in der Wohnung aufgefundene Geld in Höhe von 108.231 Euro habe in Höhe von 60.000 Euro dem Betrieb der Fabrik gedient und den Betreibern gehört und im Übrigen ihm selbst. Insoweit das Bargeld ihm gehört habe, habe es sich um den noch vorhandenen Rest seiner Vergütung für die Leitung der Produktion gehandelt.

129

b) D1 ließ sich dahingehend ein, dass sein erster Kontakt zur verfahrensgegenständlichen Gruppierung anlässlich eines einzelnen Transportauftrags, den er im Rahmen seiner legalen selbständigen Tätigkeit übernommen habe, entstanden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er weder in die Produktions- noch in die Organisationsstruktur eingebunden gewesen. In der Folgezeit sei es zu ähnlichen weiteren Transportaufträgen gekommen. Erst deutlich später sei er - ohne einen Anstoß hierfür gegeben zu haben - gefragt worden, ob er in einer Gewerbeimmobilie in E1-Stadt unterstützende Aufgaben übernehmen könne. Man benötige einen guten LKW-Fahrer, da die Transporte auf eine enge Laderampe führen würden und dafür viel fahrerische Erfahrung notwendig sei. Schritt für Schritt sei er dann weiter in den Ablauf eingebunden worden und sei vor Ort anwesend gewesen. Er habe das Gesamtgeschehen nicht mitgestaltet oder gesteuert. Er habe die an ihn herangetragenen Aufträge ausgeführt. Im Anklagezeitraum sei er in der illegalen Zigarettenproduktion tätig gewesen. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Produktion illegal sei. Er sei davon ausgegangen, dass keine Abgaben abgeführt oder Genehmigungen eingeholt worden seien. Er sei meist vor Ort tätig gewesen, sei meist präsent gewesen, habe operative Aufgaben im Tagesablauf gehabt und Waren- und Personentransporte unternommen. Die Hintermänner seien ihm bis zuletzt unbekannt geblieben. Die konzeptionelle Planung, die Finanzierung, die strategische Steuerung, die Auswahl der Produktionsorte sowie die Disposition über Absatz und Gewinn habe nicht bei ihm gelegen. Er habe auch keinen Kontakt zu den Abnehmern gehabt und keine Entscheidungsbefugnis über Umfang, Dauer oder Struktur der Produktion. Diese Funktionen hätten aus seiner Sicht nicht bei den im hiesigen Verfahren Angeklagten gelegen. In dieser Richtung habe er ausschließlich Kontakt über den T1 gehabt.

130

Er selbst sei im Großen und Ganzen Teil des operativen Ablaufs ohne Entscheidungsbefugnis gewesen. Er habe Lebensmittel für die Produktionshelfer mit Geld, das ihm dafür zur Verfügung gestellt worden sei, erworben, sei während der Produktionszeiten anwesend gewesen und habe logistische Tätigkeiten ausgeübt. Er habe Material bewegt und für die Ordnung des Lagers gesorgt. Auch habe er auf entsprechende Anweisung Mitarbeiter oder Reparateure in die Räumlichkeiten und wieder herausgebracht. Im Übrigen habe er die Produktionszahlen an T1 gemeldet.

131

Als Fahrer der Zugmaschine habe er die Auflieger mit der fertiggestellten Ware auf einen ihm mitgeteilten Parkplatz gefahren, dort die Zugmaschine abgekoppelt und sei zurück in die Zigarettenfabrik gefahren. Auf gleiche Weise habe er auch den Tabak in die Räumlichkeiten transportiert.

132

Er selbst würde sich als Vorarbeiter beschreiben. Zu den genauen Produktionsmengen könne er keine Angaben machen. Seine vor-Ort-Tätigkeit habe sich fließend im Laufe des Jahres #### entwickelt; ab August #### sei er dauerhaft vor Ort gewesen.

133

Finanziell habe man ihm 6.000 Euro pro fertiger LKW-Ladung versprochen. Erhalten habe er jedoch weniger; ungefähr einen mittleren fünfstelligen Betrag. Außer diesen pauschalen Zahlungen habe er nichts erhalten.

134

c) E2 ließ sich dahingehend ein, dass einer aus Q1-Land in S1-Stadt gewusst habe, dass er Arbeit suche und ihm erzählt habe, dass es in E1-Stadt Arbeit im Bauwesen gebe. Ein paar Tage später sei er dann von einer dritten Person telefonisch nach E1-Stadt beordert worden für einen ein bis zwei Wochen dauernden Job, was eine allgemein übliche Dauer auf dem Bau sei. Er sei sodann mit dem Sammeltaxi von S1-Stadt zum Busbahnhof in E1-Stadt gefahren. Dort sei er eingesammelt und zu der Adresse, wo er später festgenommen worden sei, gefahren worden. Er habe sein Mobiltelefon abgeben müssen und ihm sei gesagt worden, dass er am nächsten Tag in eine normale Wohnung gebracht werde, wozu es aber nicht gekommen sei. Er habe sich in der Produktionsstätte ein Zimmer mit M2 geteilt. Er selbst habe weggewollt, da er sich eingesperrt gefühlt habe. Es habe keine Fenster gegeben, alles sei abgeriegelt gewesen. M2 habe gesagt, dass sie fliehen würden.

135

Er selbst habe sofort gesehen, was vor Ort los sei. Er sei für etwa drei Wochen dort gewesen und habe verschiedene physische Arbeiten gemacht. Unter anderem habe er Tabak geschnitten über viele Stunden am Tag. Ihm sei klar gewesen, dass das nicht legal sei. Die Zigaretten seien nicht versteuert gewesen. Über die hergestellten Mengen sowie die Höhe der Steuern habe er sich keine Gedanken gemacht. Man habe ihm 100 Euro pro Tag versprochen. Das Geld habe er allerdings nie erhalten. Er sei ein einfacher Arbeiter gewesen.

136

Soweit bei ihm eine Notiz gefunden worden sei, in der er sich verschiedene Kontaktdaten, Passwörter sowie ein Kennzeichen notiert habe, so stamme dieses Kennzeichen von einem Anhänger den er an der Fabrik gesehen habe. Er habe dieses aufgeschrieben, um sich abzusichern. Er sei sich nicht sicher gewesen, dass das versprochene Gehalt gezahlt würde. Weitere Notizen würden sich auf seine in der Fabrik ausgeübte Arbeit beziehen. Es habe eine große Tabakmaschine und eine Zentrifuge/Trommel gegeben. An der Trommel habe er gearbeitet. Sie seien dort zu zweit gewesen, hätten sich abgewechselt und Mangelware zentrifugiert, um den Tabak von anderen Sachen zu trennen, um ihn weiterverarbeiten zu können. Im Übrigen habe er - neben seiner Aufgabe, den Tabak zu schneiden - noch ankommende Tabakblätter entladen.

137

Hätte er vor seiner Fahrt nach E1-Stadt gewusst, was in der Fabrik passiert, wäre er nie dorthin gekommen. Er sei in der Annahme angereist, dass er legal auf einer Baustelle arbeiten werde. Bei seiner Ankunft habe er erkannt, was dort geschieht. Hiermit sei er nicht einverstanden gewesen, habe aber in der Situation keine Möglichkeit gesehen, sich zu entziehen.

138

d) M1 hat sich dahingehend eingelassen, dass er Ende Februar/Anfang März #### bei seinem blinden Cousin in X3-Stadt zu Besuch gewesen sei. Er helfe diesem öfters im Jahr. In dieser Zeit sei er von einem Bekannten angesprochen worden, ob er für maximal zwei Wochen in einem Lager in E1-Stadt aushelfen könne, da das Kind von einem Mitarbeiter schwer erkrankt sei. Ihm sei erklärt worden, dass Zigaretten hergestellt würden und er für das Schneiden des Tabaks eingesetzt werden solle. Ihm seien 100 Euro pro Tag versprochen worden. Ihm sei klar gewesen, dass es sich um eine illegale Zigarettenproduktion handele, in der unversteuerte Zigaretten hergestellt werden würden.

139

Seinen ersten Arbeitstag habe er am ##.##.#### gehabt. Er sei mit dem Auto zum Treffpunkt gefahren und von dort zur Halle gebracht worden. Er sei schnell eingewiesen worden und habe dann Tabak geschnitten. Dieser sei in Kisten zu 150 kg angekommen und er habe diesen dann nach dem Auspacken auf dem Laufband verteilt. Man habe dann nur noch zwei Knöpfe drücken müssen. Er sei davon ausgegangen, dass er genauso schnell wieder abgelöst würde, wie er selbst eingesprungen sei. Den ihm vorgeworfenen Mengenangaben trete er nicht entgegen.

140

3. Die getroffenen Feststellungen zur Sache stehen zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der im Wesentlichen geständigen Einlassungen aller Angeklagter, die insbesondere durch die umfangreiche Telefonüberwachung, durch die von T1 geführte Buchhaltung der Fabrik sowie durch die Ergebnisse der Observationen und Durchsuchungen gestützt werden. Soweit die Kammer abweichende bzw. ergänzende Feststellungen getroffen hat, werden diese durch die im Folgenden näher dargestellten Beweismittel belegt.

141

a) Den Aufbau der Produktionsstätte sowie den dortigen grundsätzlichen Arbeitsablauf entnimmt die Kammer neben den Einlassungen der Angeklagten, den Aussagen der acht weißrussischen Arbeiter, der Schilderung des Ermittlungsleiters des Zolls, des Zeugen U3, einer durch die Ermittlungsbehörden gefertigten Videoaufnahme der Begehung der Fabrik während der Durchsuchung am ##.##.#### sowie den entsprechenden Vermerken zur Durchsuchung der Fabrik. Diesen Beweismitteln lassen sich ebenfalls die Wohnverhältnisse in der Fabrik entnehmen. Dass neben D1 auch T2, der im Zeitpunkt der Durchsuchung der Fabrik nicht vor Ort war, über ein Einzelzimmer in der Fabrik verfügte, wird durch die Angaben des Arbeiters I1 aus X1-Land belegt.

142

Die Feststellungen zum Lager in Q2-Stadt entnimmt die Kammer dem entsprechenden Durchsuchungsbericht des Lagers, den von diesem Lager gefertigten Lichtbildern sowie den Schilderungen U3.

143

Soweit Feststellungen auf den Angaben der acht weißrussischen Arbeiter beruhen, so ist der Kammer bewusst, dass diese ein Motiv für Falschbelastungen hatten, um sich selbst eine Strafmilderung zu verschaffen. Die Kammer ist trotzdem vom Wahrheitsgehalt ihrer Angaben überzeugt. Ihre Aussagen weisen keine übertriebenen Belastungstendenzen auf und werden in den wesentlichen Teilen durch die Ergebnisse der Telefonüberwachungen und der Durchsuchung der Fabrik sowie der Geständnisse der Angeklagten gestützt.

144

b) Die Feststellung, dass die Gruppierung spätestens seit Februar #### die Fabrik aufbaute, beruht auf der Auswertung des Mobiltelefons Motorola e6 Plus des T1. Hierbei konnte ein Foto mit Zeitstempel vom ##.##.#### aufgefunden werden, das handschriftliche Aufzeichnungen über Arbeitsstunden und entsprechende Bezahlung für Arbeiten, die den Auf- oder Umbau der Produktionsstätte betrafen, etwa den Anschluss aller Maschinen an Strom und Druckluft und die Montage und Inbetriebnahme der Trocknungsanlage, zeigte. Der erste Eintrag für Arbeitsstunden betreffend diese Auf- oder Umbauarbeiten ist für Februar ausgewiesen. Die Angabe des relevanten Jahres fehlt indes. Im Zusammenhang mit dem Zeitstempel des Fotos vom ##.##.#### und der Bezugnahme auf den Monat Februar ist jedoch aus den Aufzeichnungen zu schließen, dass die Produktionsstätte spätestens ab Februar #### aufgebaut worden sein muss. Auch die Lagerhalle in Q2-Stadt ist zum ##.##.#### angemietet worden, was den vorgenannten Rückschluss auf den Aufbau der Produktionsstätte spätestens ab Februar #### stützt. Da die entsprechenden Aufzeichnungen im Juni enden und für diesen Monat finale Arbeiten, wie das „Reinlegen von Maschinen” vermerkt ist und laut dem Hinweis des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung vom ##.##.#### bereits im Mai #### eine Anlieferung von Rohtabak erfolgte, ist davon auszugehen, dass die Produktionsstätte allerspätestens ab Juli #### im Einsatz war.

145

Auch gab es bereits im Juli #### Kontakte zwischen T1 und dem Mechaniker der Gruppe, L1, über Maschinen und Fehlermeldungen, was ebenfalls belegt, dass die Fabrik bereits seit dieser Zeit von der Gruppierung betrieben wurde.

146

c) Die von T1 und D1 zu verantwortende Gesamtproduktionsmenge von 296.386.200 Zigaretten ergibt sich aus den Auswertungen der bei T1 aufgefundenen Notizbüchern und dem Ergebnis der Durchsuchung der Fabrik.

147

Anhand der Aufzeichnungen in diesen Notizbüchern lassen sich die genauen Daten der Verkäufe an den unbekannten Käufer S3 sowie die dort verkauften Mengen und die erzielten Preise nachvollziehen. Ausweislich der von T1 geführten Aufzeichnungen sind 30 Lieferungen zwischen dem ##.##.#### und dem ##.##.#### über insgesamt 275.520.000 Zigaretten an S3 erfolgt. Für die erste Auslieferung von 33 Paletten unversteuerter Zigaretten am ##.##.#### muss zwangsläufig die ausgelieferte Menge davor zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitraum zumindest im April #### hergestellt worden sein. Soweit der Telefonüberwachung zu entnehmen ist, dass noch für weitere Abnehmer produziert wurde, so hat die Kammer diese Auslieferungen, die in den sichergestellten zwei Notizbüchern des T1 aus unbekannten Gründen keinen Niederschlag gefunden haben, außer Acht gelassen.

148

Bei der Durchsuchung am ##.##.#### wurden in der Fabrik weitere 20.866.200 fertig verpackte unversteuerte Zigaretten gefunden, wobei die Kammer 115.395 lose bzw. noch nicht zu Stangen verpackte Zigaretten sowie 838.200 Zigaretten, die abweichend von den sonst produzierten Marlboro Zigaretten den Aufdruck Richmond trugen, bei der Berechnung der produzierten Menge außer Acht gelassen hat.

149

Die Aufzeichnungen in T1s Notizbüchern werden u.a. durch die Auffindesituation bei der Durchsuchung der Fabrik am ##.##.#### gestützt. Es stand vor der Fabrik der von der Gruppierung durchgängig genutzte 40 Tonnen Auflieger, der bereits mit 33 Paletten à 1.500 Stangen pro Palette voll beladen war. Dies ist die von T1 für nahezu alle Lieferungen notierte Menge. Warum einzig bei der ersten im Notizbuch notierten Auslieferung eine Palette nur 1.200 Stangen enthielt, am ##.##.#### sowie am ##.##.#### je nur 23 Paletten und am ##.##.#### nur 31 Paletten ausgeliefert wurden bzw. am ##.##.#### in insgesamt zwei Lieferungen 23 Paletten versandt wurden, lässt sich nicht aufklären, spricht aber nicht gegen die Aufzeichnungen, sondern zeigt vielmehr, dass T1 auf Genauigkeit bedacht war und nicht jedes Mal gleichförmig den identischen Eintrag kopierte.

150

Die Beladungen und Abtransporte ab Januar #### sind zudem, so wie im Notizbuch von T1 festgehalten, durch Observationsmaßnahmen belegt und überwiegend im Rahmen der Telefonüberwachung jeweils von T1 und D1 besprochen worden.

151

Die den Aufzeichnungen zu den Auslieferungen zu entnehmenden Produktionsmengen decken sich auch mit der aus den Telefonüberwachungen ersichtlichen Kapazität der Fabrik. In einem Gespräch über Probleme an einer Maschine am ##.##.####, wie dem entsprechenden Auswertevermerk zu entnehmen ist, besprechen D1 und T1, dass man momentan nicht auf 2.600 Stück Zigaretten pro Minute gehen könne, sondern man nur 2.200 bis 2.300 Zigaretten schaffe. In einem Gespräch am ##.##.####, in dem T1 sich erkundigt, warum man am Vortag nur 145 Mastercases (1.450.000 Stück) geschafft habe, wird dies von D1 damit begründet, dass man nur von 9 Uhr bis 9 Uhr gearbeitet habe, was zeigt, dass man zumindest täglich 12 Stunden und normalerweise auch länger arbeitete sowie, dass man übereinstimmend 145 Mastercases als deutlich unterdurchschnittlich einschätzt. Dass man lange Schichten ohne Pause arbeitete, belegen die Aussagen der Arbeiter aus X1-Land, die Arbeitstage von 7:00 Uhr bzw. 7:30 bis 22:00 Uhr schildern, wird aber auch durch ein Telefonat vom ##.##.#### bestätigt, in dem ein Arbeitsbeginn bereits ab 7:30 Uhr geschildert wird. Bei einer Annahme von mindestens 2.200 Zigaretten pro Minute bei einer 12 Stunden Schicht, ist von einer Produktionskapazität von 1.584.000 Zigaretten (158 Mastercases) pro Arbeitstag auszugehen. Soweit man die offenbar von T1 und D1 angenommene Normalgeschwindigkeit von 2.600 Zigaretten sowie einen 14 Stunden Arbeitstag zu Grunde legt, so ergibt sich eine Kapazität von 2.184.000 Zigaretten (218 Mastercases). Gleiches zeigt ein Telefonat zwischen D1 und T1 vom ##.##.####, in dem sie den ersten Arbeitstag der Arbeiter aus X1-Land sowie die von ihnen als gering eingeschätzte Produktionsmenge von 150 Mastercases besprechen. D1 verweist hierbei auf den ersten Tag der neuen Arbeitskräfte und die Erwartung, dass die neuen Arbeiter schon noch auf Touren kommen werden. Soweit einzelne Arbeiter aus X1-Land die tägliche Produktionsmenge deutlich niedriger schätzten - I1 ging in seiner Vernehmung von nur 100 bis 130 Mastercases aus, schloss nach Vorhalt aber auch eine Menge von 150 nicht aus - hat die Kammer dies angesichts der eindeutigen Kommunikation zwischen T1 und D1 nicht zugrunde gelegt.

152

Im Hinblick auf die #### im Vergleich zum Jahr #### niedrigere Tabaksteuer war zu schätzen, welcher Teil der Gesamtmenge im Jahr #### und welcher Teil im Jahr #### hergestellt wurde. Zwar wurde, ausweislich T1s Aufzeichnungen, einige Tage vor Beginn der Weihnachtspause #### noch ein Abtransport einer LKW-Ladung von 9.900.000 Zigaretten vorgenommen, indes ist davon auszugehen, dass in der Fabrik nach Ende der Pause noch Restbestände vorhanden waren, so dass die Kammer zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen ist, dass die erste Auslieferung im Jahr #### am ##.##.#### vollständig auch noch im Jahr #### produziert worden war. Die Kammer geht dementsprechend davon aus, dass die 206.220.000 Stück Zigaretten aus den 23 Auslieferungen zwischen dem ##.##.#### und dem ##.##.#### im Jahr #### produziert worden sind. Dementsprechend waren die den Aufzeichnungen zu den Lieferungen zwischen dem ##.##.#### und dem ##.##.#### zu entnehmende Produktionsmenge von 69.300.000 Stück sowie die bei der Durchsuchung aufgefundenen 20.866.200 fertig verpackten unversteuerten Zigaretten im Jahr #### produziert worden.

153

Im Hinblick auf die Angeklagten E2 und M1, denen durch die Anklage nur eine Anwesenheit in der Produktion für einen kleinen Zeitraum der Gesamtbetriebszeit der Fabrik vorgeworfen wird, war für jeden einzelnen Tag eine entsprechende Produktionsmenge festzustellen. Für den ##.##.#### bis ##.##.#### sowie für den ##.##., ##.##. und ##.##.#### sind der Telefonüberwachung die konkrete Anzahl der produzierten Mastercases zu entnehmen. Nach Angaben der Arbeiter aus X1-Land gab es weder Ruhetage noch in diesem Zeitraum relevante Störungen der Produktion. S2 gab an, dass jede Störung in 10 Minuten, einer Stunde oder maximal zwei Stunden behoben gewesen sei; I1 sagte, dass es im Hinblick auf Störungen nur mal „Kleinigkeiten“ gegeben habe. Angesichts der P1-Firmagen Einschätzung von T1 und D1, dass 150 Mastercases zu wenig seien und man erwarte, dass die neuen Arbeiter noch auf Touren kommen, ist eine durchschnittlichen Produktionsmenge von zumindest 150 Mastercases an den Tagen, für die es keine Angaben in der Telefonüberwachung gibt, zugrunde zu legen. Zwar ist zu sehen, dass die Produktionsmenge an einzelnen Tagen, die der Telefonüberwachung zu entnehmen sind, auch hierunter lag, indes erscheint eine Schätzung von durchschnittlich 150 Mastercases angesichts der Meldungen von auch deutlich höheren Mengen in der Telefonüberwachung an anderen Tagen und der Einschätzung von 150 Mastercases als eine zu geringe Menge angemessen.

154

d) Die Höhe der hinterzogenen Tabaksteuer ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) und d) TabStG. Danach beträgt die Steuer auf Zigaretten für den Zeitraum bis zum ##.##.#### 11,15 Cent je Stück zuzüglich 19,83 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 22,888 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette; für den Zeitraum vom ##.##.#### bis zum ##.##.#### beträgt die Steuer auf Zigaretten 11,71 Cent je Stück zuzüglich 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 24,163 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette.

155

Den Kleinverkaufspreis für die illegal hergestellten und gefälschten Zigaretten hat die Kammer im Tatzeitraum #### auf 32 61/78 Cent pro Zigarette und im Tatzeitraum #### auf 34 7/9 Cent pro Zigarette geschätzt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 1 StR 546/08, NStZ-RR 2009, 343), da ein regulärer Kleinverkaufspreis für derartige nicht markengebundene Zigaretten grundsätzlich nicht existiert. Die von den Angeklagten hergestellten Zigaretten trugen zwar die Markenaufdrucke „Marlboro“, es handelte sich dabei ausweislich der Angaben des Ermittlungsleiters U3 aber nicht um Original-Produkte des Markenrechtsinhabers. Mithin ließ sich ein inländischer Kleinverkaufspreis für die hergestellten Zigaretten nicht ermitteln, sodass dieser zu schätzen war. Im Steuerstrafverfahren kommt eine Schätzung dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (BGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 5 StR 251/07, NStZ 2007, 589). Folglich bedurfte es hier einer Schätzung, da ein Marktpreis für gefälschte Zigaretten nicht festzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2019, Az.: 1 StR 475/18, BeckRS 2019, 1351). Auf den beim abgabenfreien Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren jeweils erzielbaren „Schwarzmarktpreis“ hat die Kammer nicht abgestellt. Andernfalls würde der illegale Verbringer steuerlich bessergestellt und gerade deshalb gegenüber dem legalen Händler begünstigt, weil er sich regelwidrig verhält (vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2004, Az.: 5 StR 554/03, wistra 2004, 348).

156

Als Schätzgrundlage diente der Kammer dabei wegen der Herstellung im Jahr #### bzw. im Jahr #### der jeweilige Kleinverkaufspreis für diese Jahre (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 1 StR 546/08, NStZ-RR 2009, 343). Dieser betrug #### für Zigaretten 32 61/78 Cent, gerundet mithin 32,78 Cent, und #### für Zigaretten 34 7/9 Cent, gerundet mithin 34,78 Cent. Dieser Wert folgt aus Abs. 3 der Bemessungsgrundlagen Verwaltungsvorschrift zu § 3 TabStG (V 12 07) des Bundesministeriums der Finanzen. Die Kammer hat diese Werte anhand des für die Jahre #### bzw. #### vom Statistischen Bundesamt in der Tabaksteuerstatistik ausgewiesene Durchschnittspreises einer Zigarette überprüft. Der Durchschnittspreis für Zigaretten lag #### bei 36,61 Cent pro Stück und der - noch vorläufige - Durchschnittspreis für #### lag bei 38,05 Cent pro Stück (Abrufbar unter destatis.de, „Versteuerung von Tabakwaren (Zigaretten, Zigarren/Zigarillos)“ - Code: 73411-0001). Im Hinblick darauf, dass die hier vertriebenen Zigaretten mit Zigaretten minderer Qualität zu vergleichen sind und nicht mit hochwertigen Markenzigaretten, deren höherer Preis ebenfalls in die Tabaksteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes einfließt, erscheint der vom Bundesministerium der Finanzen angenommene Preis als angemessen. Insbesondere ist er für die Angeklagten auch günstiger, da sich unter Zugrundelegung des Durchschnittspreises aus der Tabaksteuerstatistik für #### eine Regelsteuer von 18,41 Cent (11,15 + 36,61 x 0,1984 = 18,41) und für #### von 19,25 Cent (11,71 + 38,05 x 0,1984 = 19,25) ergeben würde.

157

Unter Zugrundelegung des geschätzten Kleinverkaufspreises von 32,78 Cent bzw. 34,78 Cent und der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) und d) Var. 1 TabStG niedergelegten Berechnung ergibt sich eine Regelsteuer für #### von 17,65 Cent (11,15 + 32,78 x 0,1984 = 17,65) und für #### von 18,61 Cent (11,71 + 34,78 x 0,1984 = 18,61) pro Zigarette.

158

Diese Regelsteuer stimmt mit dem in § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) und d) Var. 2 TabStG niedergelegten Mindeststeuersatz überein, der - unter Zugrundelegung der Umsatzsteuer in Höhe von 19% - ebenfalls 17,65 Cent (22,888 - (32,78 ÷ 119) x 19 = 17,65 Cent) bzw. 18,61 Cent (24,163 - (34,78 ÷ 119) x 19 = 18,61) beträgt.

159

Auch unter Zugrundelegung der Mindeststeuer gemäß § 2 Abs. 2 TabStG, die sich aus 100% der Gesamtbelastung durch die Tabaksteuer (hier 17,65 Cent bzw. 18,61 Cent) und der Umsatzsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis für Zigaretten (####: (32,78 ÷ 119) x 19 = 5,233 Cent) bzw. ####: (34,78 ÷ 119) x 19 = 5,553 Cent) abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette, hier also aufgrund der oben angesetzten Schätzung ebenfalls 5,233 bzw. 5,553 Cent, errechnet, beträgt die Steuer 17,65 Cent pro Zigarette ((17,65 + 5,233) - 5,233 = 17,65 Cent) bzw. 18,61 Cent pro Zigarette ((18,61 + 5,553) - 5,553 = 18,61 Cent).

160

Es war folglich für #### ein Steuerschaden von 17,65 Cent pro Zigarette und für #### ein Steuerschaden von 18,61 Cent pro Zigarette zugrunde zu legen. Vor dem Hintergrund der von T1 und D1 in #### produzierten Menge von 206.220.000 Zigaretten bzw. der #### produzierten Menge von 90.166.200 Zigaretten folgt hieraus ein Steuerschaden in Höhe von 36.397.830 Euro im Jahr 2024 und 16.779.929,82 Euro im Jahr ####; insgesamt also 53.177.759,82 Euro in Bezug auf diese Angeklagten. Aus der von E2 im Jahr #### produzierten Menge von 35.060.000 Zigaretten folgt ein Steuerschaden von 6.524.666 Euro. Aus der von M1 im Jahr #### produzierten Menge von 7.820.000 Zigaretten folgt ein Steuerschaden von 1.455.302 Euro.

161

e) Die Feststellungen zum Aufgabenumfang des T1 entnimmt die Kammer seinem Geständnis, das durch die umfangreiche Telekommunikationsüberwachung gestützt wird. Dass er entgegen seiner Einlassung auch in die Finanzströme der Gruppierung involviert war, ergibt sich aus der von ihm geführten Buchhaltung. In dieser spricht er regelmäßig von „ich“ und erwähnt aber auch zahlreiche andere Mitglieder der Gruppierung, die Geld von ihm mitgenommen haben bzw. unterscheidet genau zwischen der Mitnahme von Geld durch N1 selbst oder Mitnahme von Geld durch dessen Fahrer. Warum er angesichts dieser Sorgfalt bei der Namensbezeichnung ausgerechnet bei den großen Summen mit „ich“ nicht sich selbst meinen sollte, sondern eine unbekannte Person, die ihm alles diktiert hat und nur bei kleinen Summen sich selbst, erscheint nicht nachvollziehbar. Im Übrigen deutet auch der Fund von zumindest 60.000 Euro der Gruppierung gehörenden Bargelds in seiner Wohnung darauf hin, dass er sehr wohl auch mit größeren Summen betraut war.

162

Die Kammer ist auch überzeugt, dass die der Auswertung seines Mobiltelefons zu entnehmende Suche nach Gewerbeobjekten der Suche nach neuen Produktionsstandorten diente. Zwar ist zu sehen, dass er als Ansprechpartner auf einer Homepage einer Firma des N1 erschien, die auch Lager- und Büroflächen in Q1-Land und E5-Stadt vermietete, indes spricht gegen einen Zusammenhang seiner Suche nach Gewerbeimmobilien mit dieser Firma, dass er - wie der Auswertung der Telefonüberwachung zu entnehmen ist - D1, der Teil der Gruppierung war, von seiner Suche berichtete. Auch fuhr er seinen Vorgesetzten H1 zu einzelnen, zuvor von ihm selbst erkundeten Gewerbeobjekten bzw. H1 erteilte ihm auch Aufträge, welche Gewerbeimmobilien er sich anschauen soll, was ebenfalls zeigt, dass die gesuchten Gewerbeobjekte mit der Tätigkeit der Gruppierung im Zusammenhang standen und nicht mit einer sonstigen unbekannten Tätigkeit für N1.

163

Dass T1 nur eine Entlohnung von 5.000 Euro monatlich erhielt, glaubt die Kammer nicht; die Kammer ist überzeugt, dass sein Lohn deutlich höher lag. Angesichts des Umstandes, dass die Arbeiter aus X1-Land einen ihnen zugesagten Lohn zwischen 2.000 bis 3.000 Euro und 8.000 bis 9.000 Euro berichteten, ist auszuschließen, dass T1 nur mit diesem geringen Lohn abgespeist worden wäre. Angesichts dessen, dass ihm auch die konkreten Umsätze bekannt waren, da er zumindest Teile der Gelder verwaltete und weiterleitete und Buch führte, ist nicht davon auszugehen, dass er sich angesichts seiner Stellung im Gesamtgefüge mit dieser geringen Summe abgefunden hätte.

164

f) Die Feststellungen zum Aufgabenumfang des D1 entnimmt die Kammer seinem Geständnis, das durch die Angaben der Arbeiter aus X1-Land sowie die Überwachung seiner Gespräche mit T1 gestützt wird. Dass er eine durchaus wichtige Stellung im Gesamtgefüge einnahm belegt auch der Umstand, dass er an dem - vom Zoll observierten - Treffen von T1 mit dem Kopf der Gruppierung, dem H1, am

165

##.##.#### teilnahm.

166

Die Feststellung, dass neben T1 auch D1 den gesamten Tatzeitraum für die Gruppierung tätig war, folgt einerseits aus seiner Einlassung aber auch aus dem Ergebnis der Telefonüberwachung. Am ##.##. unterhalten sich T1 und D1 über die am nächsten Tag, dem Rosenmontag, zu erwartende Verkehrslage in E1-Stadt und ob die LKW an diesem Tag fahren können. Hierbei verweist D1 auf den Rosenmontag im Jahr zuvor (##.##.####) und dass sie an diesem Tag auch ganz normal gearbeitet hätten, was T1 noch gut erinnert. Entsprechend ist davon auszugehen, dass D1 allerspätestens ab Februar #### in die Arbeitsabläufe der Fabrik eingebunden war.

167

Entsprechend der obigen Argumentation bezüglich T1 ist auch bei D1 davon auszugehen, dass er ein erhebliches, das Gehalt der einfachen Arbeiter deutlich überschreitendes Gehalt bezog. Auch wenn er nicht in die Geldflüsse involviert war, waren ihm doch die konkreten Produktionsmengen, die er regelmäßig an T1 berichtete, im Einzelnen bekannt, so dass er die erzielten Umsätze in der Fabrik sehr gut einschätzen konnte und sich entsprechend für seine herausgehobene Tätigkeit bezahlen ließ.

168

g) Die Feststellungen zum Aufgabenumfang E2s entnimmt die Kammer seinem Geständnis, das durch die Angaben der weißrussischen Arbeiter zu seinen Aufgaben gestützt wird. Dass er in die Einweisung der weißrussischen Arbeiter involviert war, entnimmt die Kammer der detaillierten Aussage des weißrussischen Arbeiters C1, der schilderte, dass ihm von E2 und M2 insbesondere gesagt worden sei, dass er die obere Etage nicht verlassen dürfe.

169

Auch zeigen die Angaben der Arbeiter Q3 und C1 aus X1-Land, dass es den M-Brüdern (M1 und M2) und E2, im Gegensatz zu den Arbeitern aus X1-Land, erlaubt war, die Etage mit der Produktionsstätte zu verlassen, dass diese ein größeres Vertrauen genossen und eine höhere Stellung einnahmen als die erstmals vor Ort befindlichen Arbeiter aus X1-Land.

170

Dass E2 bereits mindestens einmal zuvor in der Produktionsstätte gearbeitet hat, somit also schon länger Teil der die Fabrik betreibenden Gruppierung war und seine Einlassung, dass er vor Arbeitsantritt nicht gewusst habe, wo er hinkomme und er habe fliehen wollen, nicht der Wahrheit entspricht, wird durch die Auswertung seines Mobiltelefons sowie des Mobiltelefons von M1 belegt. Ausweislich der Chatverläufe zwischen den beiden, standen sie bereits seit mindestens dem ##.##.#### in Kontakt miteinander. Mit M2 stand er mindestens seit dem ##.##.#### in engem Kontakt. Er sandte M2 ein Foto von seinem Flixbusticket vom ##.##.#### von S1-Stadt nach E1-Stadt. Angesichts im Übrigen fehlender Verbindung nach E1-Stadt - weder seinem Handy noch seiner Einlassung ist eine solche zu entnehmen -, der Tätigkeit des M2 für die Gruppierung und dem Umstand, dass er am ##.##.####, also etwas mehr als einen Monat nach seiner Hinreise nach E1-Stadt, begann, einem als „T4 S1-Stadt“ bezeichneten Kontakt einzelne Stangen gefälschter Zigaretten der Marke Marlboro, so wie sie am U1-Straße hergestellt wurden, anzubieten, ist die Kammer überzeugt, dass seine Reise am ##.##.#### nach E1-Stadt dem Zweck diente, in der Fabrik zu arbeiten. Dass es sich bei den dem T4 angebotenen Zigaretten um illegale Ware handelte, ist bereits dem T4 angebotenen Preis von 17 Euro pro Stange (eine legale Stange Marlboro Zigaretten kostete knapp 80 bis 90 Euro im Jahr ####) zu entnehmen. Im Übrigen spricht auch der Verkauf von Zigaretten über WhatsApp für die fehlende Legalität des Angebots. Dass T4 kein Großhändler war, ist ebenfalls dem Preis zu entnehmen, da die Gruppierung bei palettenweiser Abnahme gewöhnlich 10 bis 12 Euro pro Stange nahm.

171

Der Handyauswertung des M1 ist zudem zu entnehmen, dass E2 ihm bereits im Juni #### Bilder gefälschter Marlboro Zigaretten übersandte, die zum Stangenpreis von 13,50 Euro in C3-Land gehandelt würden. Auch kommunizierten sie am ##.##.#### über Werkmechaniker für eine Zigarettenherstellungsmaschine vom Typ Mark 8d, wie sie auch in E1-Stadt zum Einsatz kam, sowie eine Zigarettenverpackungsmaschine, wobei unklar blieb, ob solche Mechaniker gesucht wurden oder aber man solche Mechaniker zur Verfügung hatte; jedenfalls aber sind beide bereits zu diesem Zeitpunkt tief in der Materie.

172

Der Zeitraum seiner verfahrensgegenständlichen Tätigkeit in der Fabrik ist seinem Geständnis sowie den Angaben der Arbeiter aus X1-Land, die übereinstimmend angaben, dass E2 und M2 bei ihrer Ankunft in der Fabrik am ##.##.#### bzw. ihrer Arbeitsaufnahme am Folgetag schon dort gearbeitet hätten, belegt. E2s Flixbusticket für den ##.##.#### von S1-Stadt nach E1-Stadt, von dem er dem M2 am ##.##.#### ein Foto übersandte, zeigt, dass seine Tätigkeit schon einige Wochen früher unmittelbar nach der Weihnachtspause begann, indes wirft ihm die Anklage erst eine Produktionstätigkeit ab dem ##.##.#### vor.

173

h) Die Feststellungen zum Aufgabenumfang M1s in der Produktion entnimmt die Kammer seinem Geständnis, das durch die Angaben der Arbeiter aus X1-Land zu seinen Aufgaben gestützt wird. Diese schilderten, dass er nach seiner Ankunft, wenige Tage vor der Durchsuchung, die Aufgaben seines Bruders übernommen habe.

174

Den Zeitraum seiner Tätigkeit vor Ort hat er geständig eingeräumt. Dieses wird durch die Einschätzung der Arbeiter aus X1-Land, dass er ca. eine Woche bzw. vier bis fünf Tage bis zur Festnahme mit ihnen in der Fabrik gearbeitet habe und insbesondere durch den Inhalt eines in seinem und E2s Schlafraum aufgefundenen Notizbuchs, dem sich sein Arbeitseinsatz vom ##.##.#### bis ##.##.#### entnehmen lässt, bestätigt.

175

Seine Stellung in der Gruppierung entnimmt die Kammer der Auswertung seines - M1s - Mobiltelefons. Diesem ist u.a. seine Kommunikation mit dem Kontakt „Myroslav 8“ zu entnehmen, mit dem er zumindest seit dem ##.##.#### über illegale Zigaretten und ihre Preise spricht. Er wird am ##.##.#### von diesem über die Absage eines Technikers zu einem Arbeitseinsatz informiert. Bereits seit dem ##.##.#### steht er mit T2 in Kontakt, was zeigt, dass er schon lange mit den hiesigen Akteuren in Kontakt steht und es die gesamte Zeit um die verfahrensgegenständliche Gruppierung geht. Seine Kommunikation mit einem „E6“ belegt seine Suche nach neuen Örtlichkeiten. Er fordert diesen am ##.##.#### auf, ihm ein Video von einem Lager zu schicken und bekommt entsprechend ein Video einer leeren Halle zugesandt. Dass es hier um die Zigarettenproduktion geht, schließt die Kammer aus der sonstigen Kommunikation mit dem E6, in der sie sich darüber unterhalten, dass ein Dritter noch Arbeiter brauche und mit einer Zigarettenherstellungsmaschine vom Typ Mark 8d - wie sie auch am U1-Straße eingesetzt wurde - gearbeitet werden solle. E6 ist auch Teil der Gruppierung, was der Übersendung der Standorte des Fahrers einer Auslieferung vom U1-Straße zum Lager in X2-Stadt/O3-Land durch E6 an M1 zu entnehmen ist. Auch seine Kommunikation mit T1 belegt seine Suche nach neuen Örtlichkeiten; er schickt T1 zwei Videos einer potentiell geeigneten Halle mit 3.000 qm Platz für Herstellungsanlagen und Schlafplätze. Dass er überhaupt mit diesem kommuniziert zeigt ebenfalls, dass er keineswegs nur ein einfacher Arbeiter war. Weiter ist M1 in die Absatzbemühungen der Gruppierung involviert. Er kümmert sich um den Versand von Mustern nach G2-Land und fragt E6, ob dieser dort auch Abnehmer habe, an die der Kurier Muster bringen solle. E6 berichtet von fertigen neuen Lagern und sendet M1 am ##.##.#### die Koordinaten des Standorts des Platzes, wo die Gruppierung in der Nähe des U1-Straßes gewöhnlich die Umkopplung vornimmt, was ebenfalls zeigt, dass auch E6 Teil der Gruppierung ist, da er sonst diesen Standort nicht kennen würde. Weiter war M1 in den Verkauf bzw. die Lieferung vor Ort in den O3-Land involviert. Am ##.##.#### und ###.##.#### wurden ihm die Standorte des Fahrers einer Lieferung Zigaretten - dass es sich um den Fahrer der Lieferung handelt, ist den übersandten Standorten des U2-Firma Parkplatzes, der zum Umkoppeln des Aufliegers genutzt wurde, sowie dem durch eine Observation einer Auslieferung am ##.##.#### und späterer Durchsuchung aufgeklärten Standortes des Lagers in X2-Stadt/O3-Land zu entnehmen - übersandt. Ausweislich der von ihm selbst an seine damalige Lebensgefährtin übersandten Standorte befand er - M1 - sich selbst am Abend des ##.##.#### in unmittelbarer Nähe - der Standort am Vorabend war in einem Ferienhaus 17 Minuten bzw. 19,5 Kilometer vom Lager in den O3-Landn entfernt - des Lagers, in das am nächsten Tag die Zigaretten geliefert wurden. Ausweislich des Notizbuchs des T1 fand am ##.##.#### auch eine Auslieferung an S3 statt. Angesichts des Aufenthalts in der unmittelbaren Nähe des Lagers sowie des Umstandes, dass ihm die Koordinaten der Standorte des Fahrers übermittelt wurden, ist die Kammer überzeugt, dass er vor Ort im Lager war und bei dieser Auslieferung zumindest unterstützend tätig wurde. Alternative Erklärungen, wie ein zufällig gleichzeitiger Urlaub in den O3-Land erscheinen nicht naheliegend; der zeitliche Zusammenfall des Aufenthalts in der Nähe des Lagers und die Übermittlung der entsprechenden Standorte der Auslieferungstour erscheinen der Kammer als ein zu großer Zufall, so dass sie hier von einem entsprechenden Zusammenhang überzeugt ist. Des Weiteren ist der Auswertung seines Mobiltelefons zu entnehmen, dass er auch mit H1 in engem Kontakt stand, dieser ihm von seinem - vom Zoll observierten - Treffen mit T1 und D1 am ##.##.#### berichtete und sie sich gegenseitig über ihre jeweiligen Aufenthaltsorte auf dem Laufenden hielten, was ebenfalls die Bedeutung seiner Position im Hintergrund der Gruppierung zeigt.

176

i) Den Aufbau der Gruppierung entnimmt die Kammer neben der Einlassung T1s, dass er Vorgesetzte gehabt habe, die die wesentlichen Entscheidungen getroffen hätten, vor allem den Ergebnissen der Telefonüberwachung. Dieser sind entsprechende Anweisungen von H1 an T1 zu entnehmen. Auch fragt H1 den T1 bei einem Gespräch, ob T1 „einen anderen Chef“ haben wolle. Im Übrigen beschwert sich T1 bei D1, dass er sich von H1 unter Druck gesetzt fühle. Dass T1 mehreren Personen, wie z.B. dem L1, vorgesetzt ist, ist dessen Bezeichnung des T1 als „Chef“ zu entnehmen sowie dem Umstand, dass T1 diversen Personen Arbeitsaufträge erteilt. Gleichzeitig ist aber auch L1 bekannt, dass über T1 noch weitere Personen in der Hierarchie stehen, da er T1 wiederholt nach dessen Verbindungen zum „Chef“, also einem gemeinsamen Vorgesetzten fragt. Im Übrigen ist auch zu sehen, dass ausweislich der Buchhaltung des T1 wesentliche Teile der Einnahmen an H1 bzw. N1 weiterflossen, was ebenfalls belegt, dass T1 zwar vor Ort das Sagen hatte, aber im Gesamtgefüge der Organisation noch weitere Personen über sich hatte.

177

Dass die Gruppierung über zumindest noch einen weiteren Produktionsstandort verfügte - was angesichts des hohen logistischen Aufwands, den die Gruppe trieb, ohnehin naheliegend war - wird durch die Auswertung des Mobiltelefons des M1 belegt. Dieser ist zu entnehmen, dass er von einer Person, mit der er sich die gesamte Zeit über illegale Zigaretten austauscht, am ##.##.#### darüber informiert wird, dass der Mechaniker von der „Zwei“ angerufen habe, dass er nicht kommen könne, da dessen Frau „Stress mache“. Aus dem Umstand, dass er mit dem Gesprächspartner nur über - angesichts des niedrigen Preises - illegal hergestellte Zigaretten kommuniziert und er dem Gesprächspartner Bilder von Zigarettenpackungen, wie sie in E1-Stadt hergestellt wurden, schickt, schließt die Kammer, dass der Mechaniker auch mit diesem Thema in Verbindung steht. Außer in einer Zigarettenfabrik ist kein naheliegender Einsatzort eines Mechanikers in der Gruppierung ersichtlich; insbesondere zeigt die Beschäftigung des L1, dass die Gruppierung auch über Mechaniker verfügte. Aus der Nummerierung des Ortes, an dem der Mechaniker tätig ist, mit „Zwei“, schließt die Kammer, dass es zumindest zwei Fabriken im Netzwerk der Gruppierung gab.

178

Die Feststellungen zu H1 beruhen auf dessen umfangreich überwachter Telekommunikation mit T1, der Auswertung der Buchhaltung des T1 sowie den Ergebnissen der Observationen. Dass der als „Wujo“ in T1s Handy abgespeicherte Gesprächspartner sowie auch die in der Buchhaltung als „M“ bezeichnete Person der H1 ist, wird durch folgende Erwägungen belegt: Am ##.##.#### übergab H1, der von den Observationskräften anhand eines Abgleichs mit dem Foto in dessen Reisepass eindeutig identifiziert werden konnte, Ersatzteile an T1. Auch ist das bei der Übergabe genutzte Fahrzeug des H1 auf eine Firma zugelassen, deren Geschäftsführer er ist. Dass er die als „M“ bezeichnete Person ist, ergibt sich daraus, dass für den ##.##.####, den Tag seines Treffens mit T1, eine Übergabe von einer Million Euro an „M“ in T1s Buchhaltung vermerkt ist. Auch ist H1s Kommunikation mit M1 das Treffen am ##.##.#### zu entnehmen sowie die Nachfrage M1s zu Beginn des Chats, wer ihn gerade anschreibe sowie die Antwort H1s „M“. Dass es sich bei H1 um die alternativ als „Wujo“ bezeichnete Person handelt, ist zudem einem Gespräch vom ##.##.#### zu entnehmen, in dem Wujo den T1 darüber informiert, dass er ein Hotelzimmer benötige. In dem sodann von T1 empfohlenen Hotel hat H1 anschließend für eine Nacht eingecheckt, wie sich der Auswertung der Gästeliste des Hotels entnehmen lässt.

179

Die Feststellungen zu dem Q1-Land-Staatsbürger N1, der zuletzt in der T5-Land gemeldet war, beruhen auf der Auswertung seiner Telefonate mit T1, in denen sie insbesondere die Logistik der Gruppe, die Beschaffung neuer Maschinen sowie z.B. die Ummeldung der Fahrzeuge besprechen. Weiter sind der Buchhaltung die Weiterleitung hoher Geldbeträge an ihn zu entnehmen. Dass der Gesprächspartner T1s N1 ist, ist der Telefonnummer seines Gesprächspartners zu entnehmen; dieselbe Telefonnummer hat N1 auf seiner eigenen Homepage als Kontaktnummer vermerkt. Im Übrigen ist ein für die Anlieferung von Material am ##.##.#### genutztes Fahrzeug auf dieselbe Firma zugelassen wie das Fahrzeug, für das N1 am ##.##.### im L2-Stadt Fußballstadion eine Durchfahrtsgenehmigung beantragt hatte. Auch schickte N1 dem T1 aus unbekannten Gründen eine Kopie seiner - N1s -ID-Karte aus T5 Land, über die er trotz seiner Q1-Land Staatsangehörigkeit ebenfalls verfügte.

180

Die Feststellungen zu T2 beruhen auf den Angaben der Arbeiter aus X1-Land, die diesen als Vorarbeiter neben D1, identifizieren konnten. Er sei unter dem Namen „Rafau“ ihnen gegenüber aufgetreten, habe sie überwacht und z.B. die Qualität der Zigaretten geprüft. Ob er dem D1 untergeordnet war oder mit ihm auf gleicher Stufe stand, konnte die Kammer angesichts der Aussagen der Arbeiter aus X1-Land, die sich weitgehend unsicher waren, ob die beiden Vorarbeiter gleichberechtigt waren oder aber T2 den D1 nur unterstützte, nicht aufklären.

181

Die Feststellungen zu L1 sind im Wesentlichen der Telekommunikationsauswertung zu entnehmen. Ein L1 bzw. jemand der als „L1 Elektryk“ bzw. „L1 Elektr.“ und „L1 Elekt“ in den einzelnen Handys abgespeichert ist, wird regelmäßig zu technischen Problemen befragt, bestellt technische Ersatzteile und reist mit Sensoren bzw. Lagern in die Fabrik. Dass es sich bei diesem telefonischen Kontakt um den in Q1-Land wohnenden Q1-Land Staatsangehörigen L1 handelt, ist dem Abgleich der GPS-Daten des von der Gruppierung genutzten Skoda, der sich am ##.##.#### am Hotel Holiday Inn - the niu befand, nachdem D1 dem T1 zuvor angekündigt hatte, dass er jetzt zu „L1“ gehen werde, sowie der Gästeliste des Hotels, in dem L1 vom ##.##.#### bis ##.##.#### eingecheckt war, zu entnehmen. Dass L1 am ##.##.#### wieder abreiste, passt ebenfalls zur Telekommunikationsüberwachung, da T1 am ##.##.#### dem D1 mitteilte, dass er nun den „L1“ zum Flughafen fahren werde.

182

Dass es sich bei dem weiteren als Techniker eingesetzten „Ass“ um eine andere Person als den L1 handelt, ist einem Gespräch vom ##.##.#### zwischen T1 und D1 zu entnehmen, in dem T1 dem D1 berichtet, dass er ihr Problem - am ##.##.#### stand die Fabrik aufgrund eines technischen Defekts kurzzeitig still - gerade dem „Ass“ geschildert habe und er jetzt den L1, also den L1, anrufen werde. Am Folgetag wird D1 dann entsprechend von T1 beauftragt, Ass abzuholen, was zeigt, dass dieser in die Fabrik für das am Vortag geschilderte Problem reiste. D1 fordert anschließend, dass L1 mit einem Sensor kommt. Entsprechend berichtet D1 dem T1, dass nun auch L1 - also eine andere Person als Ass - anwesend sei.

183

Die Feststellungen zu M2 entnimmt die Kammer den Angaben der Arbeiter aus X1-Land, die seine Tätigkeit vor Ort beschrieben haben, der Einlassung E2s, der schilderte, mit ihm ein Zimmer geteilt zu haben sowie dem Ergebnis der Observation vom ##.##.####, als er beim Entladen und Beladen eines LKWs vor der Fabrik beobachtet werden konnte.

184

Die Feststellungen zu E4 beruhen auf dem Ergebnis der Observationen der Fabrik sowie der Auswertung der Telefonüberwachungen. Sie konnte fast täglich dabei beobachtet werden, wie sie das Gelände der Fabrik aufsuchte und auch bei der Ankunft von LKWs zugegen war. D1 bezeichnete sie in Gesprächen als „Sekretärin“, T1 erkundigte sich nach ihrer Anwesenheit, was von D1 damit beantwortet wurde, dass „Dorota ganz normal da sein werde“, was ebenfalls ihre regelmäßige Anwesenheit belegt.

185

Nähere Feststellungen zu „Zbysz“ vermag die Kammer nicht zu treffen, da diesem (Spitz-)Namen keine Telefonate zugeordnet werden können. Indes ist angesichts des Umstands, dass ausweislich der Buchhaltung auch er sechsstellige Summen erhielt, davon auszugehen, dass er ebenfalls Teil der Gruppierung war.

186

Die Feststellung, dass die Gruppierung aus Q1-Land heraus agierte, beruht auf den folgenden Erwägungen der Kammer: Soweit T1 angab, dass die Hintermänner V1-Landstämmig gewesen seien, so haben die Ermittlungen hierfür keine tragfähigen Hinweise erbracht. Zwar waren zumindest mit M2 und M1 sowie E2 auch V1-Landr beteiligt, indes sind die Personen, die bisher als Hintermänner ermittelt werden konnten, H1 sowie N1, polnische Staatsbürger. Auch wenn N1 in der T5-Land gemeldet war, betrieb er seine Unternehmen sowohl in Q1-Land als auch in der T5-Land; das Unternehmen bei dem er die M-Brüder (M1 und M2) anstellte, hatte seinen Sitz in Q1-Land. H1 erwarb eine Wohnung in X4-Stadt/Q1-Land. Der Buchhaltung des T1 ist zu entnehmen, dass T1 200.000 Euro nach Q1-Land brachte. Die führenden Köpfe vor Ort in der Fabrik waren Q1-Land. Weiter ist der Auswertung der Mobiltelefone zu entnehmen, dass die Gebrüder M (M1 und M2) sich Visa für den Schengenraum verschafften und das Privatfahrzeug von M1, das er während seiner Tätigkeit in der Fabrik in der Nähe abgeparkt hatte, in Q1-Land zugelassen war, so dass auch sie sich - wie von M1 auch angegeben und angesichts des Krieges in ihrer Heimat nachvollziehbar - dauerhaft nicht in der V1-Land aufhielten, was angesichts von M1s Tätigkeit im Hintergrund der Organisation ebenfalls dafür spricht, dass die Gruppierung nicht aus der V1-Land, sondern vielmehr aus Q1-Land gelenkt wurde. T1s Angabe, dass er nicht wisse, ob die Hintermänner aus Q1-Land oder der V1-Land gehandelt hätten, glaubt die Kammer angesichts seiner permanenten telefonischen Kontakte mit seinen Vorgesetzten, der persönlichen Treffen mit diesen, der Weiterleitung von Geldern an diese und der Reise nach Q1-Land, um Geld zu übergeben, nicht; vielmehr dürfte er beabsichtigt haben, die Hintermänner, zu deren Identität er durchgehend nähere Angaben verweigerte, zu schützen.

187

j) Die Feststellungen zur subjektiven Seite beruhen auf den Geständnissen der Angeklagten sowie einer Wertung der Kammer. Dass in der Fabrik am U1-Straße die Zigaretten illegal produziert und Steuern hinterzogen wurden, war allen Angeklagten, wie sie einräumten, bewusst. Angesichts der konspirativen Umstände der Produktion, der Wohnungen in der Produktionsstätte sowie der fehlenden Steuerzeichen musste sich dies aber auch jedem aufdrängen. Dass an Zigaretten Steuerzeichen anzubringen sind, war allen Angeklagten bewusst. Auch in Q1-Land bzw. der V1-Land sind entsprechende Zeichen, wie U3 erläuterte, zu verwenden. Im Übrigen war ihnen angesichts des Umstandes, dass jeder der Angeklagten schon länger in das Geschäft um illegale Zigaretten involviert war, E2 illegale Zigaretten über WhatsApp verkaufte und M1 sich u.a. auch um den Absatz der Zigaretten der Gruppe kümmerte, die Pflicht zur Anbringung von Steuerzeichen bekannt. T1 als örtlicher Betreiber der Fabrik, aber auch den weiteren in der unmittelbaren Produktion tätigen Angeklagten, musste sich angesichts des Umstandes, dass die Steuerzeichen, wie sie aus der Anschauung von legalen Zigarettenpackungen wissen mussten, direkt auf den Packungen im Produktionsprozess anzubringen sind, aufdrängen, dass auch sie selbst für die Anbringung der Zeichen Verantwortung trugen. Da sie dementsprechend ihre eigene Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Steuerpflicht zumindest für möglich halten mussten, nahmen sie diese jedenfalls billigend in Kauf.

188

T1 und D1 kannten angesichts der von ihnen überwachten Produktion die genauen Mengen der produzierten Zigaretten und konnten sich so in Anbetracht der offensichtlichen Differenz zwischen dem Preis der von ihnen produzierten Zigaretten und dem offiziellen Verkaufspreis einer legalen Stange Marlboro Zigaretten ein grobes Bild vom Steuerschaden machen. Dass D1 den ungefähren Preis einer Stange illegaler Zigaretten auf dem Schwarzmarkt nicht gekannt haben könnte, nimmt die Kammer angesichts seiner tiefen Verstrickung in die Produktion, der Dauer seiner Tätigkeit und des Umstandes, dass die anderen Angeklagten entsprechende Marktpreise offen über WhatsApp austauschten, diese also in keiner Weise ein Geheimnis waren, nicht an.

189

E2 und M1 war als unmittelbaren Produktionsmitarbeitern die ungefähre Menge der während ihrer Anwesenheit produzierten Menge an Zigaretten ebenfalls bekannt. Auch sie vermochten daher und angesichts ihrer konkreten Erfahrung auf dem Schwarzmarkt für Zigaretten die ungefähre Höhe des Steuerschadens einzuschätzen.

190

Angesichts der offensichtlich industriellen Produktion großen Ausmaßes, der E2 bekannten Hinterziehung von Tabaksteuer, den ihm bekannten massiv niedrigeren Schwarzmarktpreisen gegenüber legalen Zigaretten und der schon allein am U1-Straße erkennbaren Hierarchie (Vorarbeiter - erfahrene Kräfte - einfache weißrussische Arbeiter) musste auch E2 - die übrigen Angeklagten kannten ohnehin die handelnden Personen, das Ausmaß und den Zweck der Organisation - es für möglich halten, dass er für eine Gruppierung tätig war, die durch die fortgesetzte Hinterziehung von Tabaksteuer Vorteile bei dem Verkauf der produzierten Zigaretten unter Marktpreis erzielte und der es auf den Aufbau eines auf Wachstum und Marktmacht angelegten Schattenwirtschaftsunternehmens großen Ausmaßes ankam.

191

k) Die Feststellungen zum Beginn des Ermittlungsverfahrens beruhen auf den Angaben U3, die durch die Vermerke der Ermittlungsbeamten gestützt werden.

192

Die Höhe des bei T1 sichergestellten Bargeldes beruht auf dem entsprechenden Bericht über die Durchsuchung seiner Wohnung. Dass das Geld bis heute in bar vorhanden ist, entnimmt die Kammer der entsprechenden Bestätigung U3.

193

IV.

194

Nach dem festgestellten Sachverhalt haben sich die Angeklagten der im Tenor genannten Straftaten schuldig gemacht.

195

1. a) Durch die unerlaubte Herstellung von Zigaretten und unterlassene Anbringung von Steuerzeichen in Form von Steuerbanderolen haben die Angeklagten sich der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO strafbar gemacht. Die Angeklagten haben Zigaretten hergestellt, ohne über die entsprechende Erlaubnis zu verfügen und ohne die Steuerzeichen für die bei dem Herstellungsprozess angefallene Tabaksteuer zu verwenden.

196

Ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO wird durch das Inverkehrbringen steuerpflichtiger Erzeugnisse ohne die vorgeschriebene Verwendung von Steuerzeichen oder Verwendung der behördlich zugelassenen Steuerzeichen in unzulässiger Höhe bewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14 -, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Den § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO kennzeichnet insoweit, dass er Steuern betrifft, die nicht oder nicht vollständig über eine Anmelde- oder Erklärungspflicht, sondern über Steuerstempel und/oder Steuerzeichen erhoben werden, weshalb das Strafrecht nicht verlässlich an kommunikationsgebundene Tathandlungen ansetzen kann. Eine Steuerhinterziehung kann danach, ohne auf die Anmeldung abzustellen, bereits durch die Nichtverwendung von Steuerzeichen erfolgen. Die - auf den Kleinverkaufsverpackungen anzubringenden, dadurch entwerteten (§ 17 Abs. 1 Satz 2 TabStG) und der Publizitätswirkung dienenden - Steuerzeichen müssen verwendet sein, wenn die Steuerschuld entsteht (§ 17 Abs. 1 Satz 3 TabStG); die Steuerbanderolen lassen sofort erkennen, ob Tabaksteuer auf die im steuerrechtlich freien Verkehr befindlichen Tabakwaren erhoben worden ist oder nicht. Zigaretten ohne Steuerzeichen sind grundsätzlich nicht verkehrsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Die Begleichung der Tabaksteuerschuld soll so bereits vor bzw. bei deren Entstehung gewährleistet werden. Deshalb regelt § 17 Abs. 2 TabStG, wie der eng begrenzte Kreis der Hersteller, Einführer oder der in § 17 Abs. 2 S. 2, § 3 Abs. 2 TabStG bezeichneten Personen die Steuerzeichen gegen Entgelt zu beziehen haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 15).

197

Auf die nachgelagerte - nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbewehrte - Pflicht, unverzüglich eine Tabaksteuererklärung abzugeben (§ 17 Abs. 3 S. 1 TabStG), um nachträglich die Tabaksteuer festzusetzen, kommt es damit nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 13).

198

Durch die Produktion von Zigaretten ohne entsprechende Erlaubnis und das Unterlassen der Anbringung von Steuerzeichen wurde die zur Verkürzung der Tabaksteuer führende Tathandlung vorgenommen.

199

Tabakwaren unterliegen grundsätzlich im Steuergebiet der Tabaksteuer (§ 1 Abs. 1 S. 1 TabStG). Die von den Angeklagten hergestellten Zigaretten waren ein Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 TabStG. Die Steuer wird dabei in den Fällen einer Steuerentstehung nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 TabStG sofort mit der Herstellung gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 TabStG fällig. Die Tabaksteuer entsteht grundsätzlich gemäß § 15 Abs. 1 TabStG zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr, ohne dass sich eine Steuerbefreiung anschließt (vgl. Joecks/Jäger/Randt/Grötsch, 9. Aufl. 2023, AO § 370 Rn. 379). Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 2 TabStG werden Tabakwaren in den steuerrechtlichen Verkehr jedoch auch durch die Herstellung ohne Erlaubnis im Sinne des § 6 TabStG überführt. Ohne entsprechende Erlaubnis besteht ein Herstellungsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Die entsprechende Erlaubnispflicht ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S. 2 TabStG, wonach der Betrieb eines Steuerlagers einer entsprechenden Erlaubnis bedarf. Werden ohne Erlaubnis Tabakwaren hergestellt, entsteht die Steuer dabei nicht erst mit der Entfernung aus dem Lager, sondern bereits unmittelbar mit der Herstellung (vgl. Küchenhoff in: Wabnitz/Janovsky/Schmitt, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 6. Aufl. [2025], 24. Kap. Rn. 355), was das Gesetz dadurch ausdrückt, dass es die Herstellung ohne Erlaubnis in § 15 Abs. 2 Nr. 2 TabStG mit der Überführung in den freien Verkehr gleichstellt.

200

Herstellung ist dabei jeder industrielle Umwandlungsprozess des ursprünglich erworbenen Rohtabaks durch die Verarbeitung zu Zigaretten (vgl. EuGH, Urteil vom 6. April 2017 - C-638/15 -, juris; LG Hagen, Beschluss vom 31. August 2018 - 71 Qs 16/18 -, juris). Der während der Produktion erfolgte Zuschnitt und die Ummantelung des Tabakfeinschnitts zu einzelnen Zigaretten waren Teile der Herstellung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris Rn. 20).

201

Der Täterkreis des § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO umfasst nicht nur die berechtigten Bezieher von Steuerzeichen (§ 17 Abs. 2 TabStG), sondern auch die Steuerschuldner im Sinne des § 15 Abs. 6 TabStG (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris mwN). Als Steuerschuldner gelten gemäß § 15 Abs. 6 Nr. 2 TabStG in den Fällen des Herstellens ohne Erlaubnis nach § 6 TabStG der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person. Der bewusst weit gefasste Begriff der Beteiligung an der Herstellung ist ein steuerrechtlicher Begriff und nicht unter Heranziehung der §§ 25 ff. StGB einschränkend auszulegen. Die Angeklagten waren durch ihre Beschäftigung im Produktionsprozess bzw. durch die Organisation bzw. Leitung der Fabrik an der Herstellung beteiligt.

202

Indem die Angeklagten M1 und E2 den Rohtabak schnitten, neuen Tabak aus fehlerhaft produzierten Zigaretten gewannen und sonst diverse physische Arbeiten im Rahmen des Produktionsprozesses erledigten, führten sie einen im Herstellungsprozess zwingend erforderlichen Arbeitsschritt aus, ohne den die Zigaretten nicht hätten hergestellt werden können. Damit haben sie die Herstellung der unversteuerten Zigaretten unmittelbar selbst bewirkt.

203

Dies gilt gleichermaßen für T1 als den lokal in E1-Stadt verantwortlichen Betreiber der Fabrik als auch D1, der innerhalb der Fabrik die Arbeiten leitete.

204

Für das Tilgen der Tabaksteuerschuld waren daher alle Angeklagten als an der Herstellung beteiligte Personen und damit als Steuerschuldner verantwortlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris). Die anfallende Steuer für die hergestellten Tabakwaren ist gemäß § 17 Abs. 1 TabStG durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten, was hier nicht erfolgte. Die - auf den Kleinverkaufsverpackungen anzubringenden, dadurch entwerteten (§ 17 Abs. 1 Satz 2 TabStG) und der Publizitätswirkung dienenden - Steuerzeichen müssen dabei bereits unmittelbar dann verwendet werden, wenn die Steuerschuld entsteht (§ 17 Abs. 1 Satz 3 TabStG); die Steuerbanderolen lassen sofort erkennen, ob Tabaksteuer auf die im steuerrechtlich freien Verkehr befindlichen Tabakwaren erhoben worden ist oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris).

205

Bezogen auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs.1 Nr. 3 AO lag insoweit aufgrund ihres Handelns zur Ermöglichung der Herstellung nicht bloß eine Unterstützung und Förderung der Steuerhinterziehung durch die Betreiber der Produktionsanlage vor, sondern aufgrund ihrer eigenen Steuerschuldnerschaft ein eigenes täterschaftliches Handeln (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 -, juris).

206

Die entsprechende Wertung des Verbrauchsteuerrechts gilt auch für das Steuerstrafrecht; darauf, ob die beteiligten Produktionsmitarbeiter E2 und M1 im illegalen Steuerlager auf eher unterer Hierarchieebene angesiedelt und unabhängig von verbrauchsteuerrechtlichen Erklärungs- oder Verwendungspflichten eher als Gehilfen (§ 27 StGB) einzuordnen wären, kommt es nicht an. Die weite Fassung des § 15 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 TabStG („jede an der Herstellung beteiligte Person“) kann insoweit nicht unter Heranziehen der allgemeinen Grundsätze der §§ 25 ff. StGB einschränkend ausgelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - 1 StR 470/21 - juris Rn. 23 f.).

207

b) Die Angeklagten handelten als Mitglied einer Bande im Sinne des § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 Abs. 1 AO verbunden hat.

208

Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps (hier: fortgesetzte Hinterziehung der Tabaksteuer) zu begehen. Ein gefestigter Bandenwille oder ein Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse ist ebenso wenig erforderlich wie ein Mindestmaß an konkreter Organisation oder festgelegten Strukturen. Erforderlich ist eine ausdrücklich oder konkludent getroffene Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun. Als Bandenmitglied ist anzusehen, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt. Eine Bandenabrede setzt auch nicht voraus, dass sich die Bandenmitglieder gleichzeitig absprechen. Sie kann etwa durch aufeinanderfolgende Vereinbarungen entstehen, die eine bereits bestehende Vereinigung von Mittätern zu einer Bande werden lassen, oder dadurch zustande kommen, dass sich zwei Täter einig sind, künftig Straftaten mit zumindest einem weiteren Beteiligten zu begehen, und der Dritte, der durch einen dieser beiden Täter über ihr Vorhaben informiert wird, sich der deliktischen Vereinbarung - sei es im Wege einer gemeinsamen Übereinkunft, gegenüber einem Beteiligten ausdrücklich, gegenüber dem anderen durch sein Verhalten oder nur durch seine tatsächliche Beteiligung - anschließt. Dabei kann es sich um den Anschluss an eine bereits bestehende Bande handeln; ebenso kann durch den Beitritt erst die für eine Bandentat erforderliche Mindestzahl von Mitgliedern erreicht werden. Es genügt, dass sich jeder bewusst ist, dass neben ihm noch andere mitwirken und diese vom gleichen Bewusstsein erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2023 - 1 StR 304/22).

209

Die Bande hat sich zur fortgesetzten Begehung zusammengeschlossen, wenn sie mehrere selbständige, im Einzelnen ggf. noch ungewisse Taten begehen will (BeckOK AO/Ibold, 34. Ed. 17.10.2025, AO § 370 Rn. 666; Graf/Jäger/Wittig/Bülte, 3. Aufl. 2024, AO § 370 Rn. 343). Dabei ist nicht vorausgesetzt, dass die Bandenmitglieder tatsächlich mehrere der in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO genannten Delikte begehen (vgl. LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 27. März 2023 - 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22) -, juris Rn. 175). Ob es bereits zur Ausführung mehrerer oder erst einer Tat gekommen ist, bleibt insoweit bedeutungslos. Insoweit kommt es für die Frage der bandenmäßigen Begehung auch nicht entscheidend auf das Konkurrenzverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 -, juris; BGH, Be-schluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15 -, juris; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 6 StR 29/25 -, juris, LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 27. März 2023 - 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22) -, juris). Maßgebend dafür, ob fortgesetzt eine Mehrzahl im Einzelnen noch ungewisser Straftaten begangen werden sollten oder begangen wurden, sind die - geplanten - tatsächlichen Abläufe sowie deren Umsetzung; unerheblich ist demgegenüber, ob diese in der Person eines Bandenmitgliedes aufgrund der besonderen Art seiner Tatbeiträge und gegebenenfalls unter Heranziehung des Zweifelssatzes rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 -, juris Rn. 28). Eine Bande kann daher jedenfalls bei mehraktigen Handlungen auch vorliegen, wenn konkurrenzrechtlich Handlungseinheit und damit nur eine Tat vorliegt und auch keine weiteren Taten darüber hinaus geplant sind. Insoweit steht auch eine wegen Unaufklärbarkeit der Einzelakte bei der Tabaksteuerhinterziehung aus tatsächlichen Gründen gebotene Zusammenfassung zu einer Tat der Annahme einer fortgesetzten bandenmäßigen Begehung nicht entgegen (vgl. LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 27. März 2023 - 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22) -, juris Rn. 175; LG Kleve, Urteil vom 5. Mai 2021 - 190 KLs 2/20 -, juris Rn. 184 i.V.m. BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, juris; s.a. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 1 StR 323/22 -, juris Rn. 5).

210

Einer Bandenabrede steht auch nicht entgegen, dass die Angeklagten M1 und E2 lediglich für einige Wochen an der unmittelbaren Herstellung der Zigaretten und der damit verbundenen Tabaksteuerhinterziehung beteiligt sein sollten und tatsächlich auch waren. Denn es genügt, dass sich die Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur fortgesetzten Begehung der Taten verbunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 StR 193/15 -, juris; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 3 StR 431/92 -, juris).

211

T1 und D1 waren ohnehin integrale Teil der Gruppierung. Aber auch E2 sowie der ohnehin schon länger in anderer Funktion als Teil der Bande in Q1-Land fungierende M1 haben jeweils nach ihrer Ankunft in der Halle in E1-Stadt die vor Ort geltenden Regeln, nämlich über Wochen hinweg in einer von Dritten aufgezogenen illegalen Zigarettenfabrik zu arbeiten und sich an die dort geltenden Regeln zu halten, akzeptiert, um die erst am Ende des Tätigkeitszeitraums zu erfolgende Entlohnung zu erhalten. Jeder Einzelne stellte im Zusammenwirken mit den anderen ein Rädchen im Getriebe dar. Sie haben ihre hier gegenständliche Straftat mit Wissen und Wollen eingefügt in das Gesamtgefüge der übrigen Angeklagten sowie weiterer teils unbekannter Hintermänner.

212

Ferner kam es durch das Wirken der Bande auch zu der geplanten Verkürzung von Verbrauchssteuern.

213

c) Auch erfüllten die Handlungen der Angeklagten den Tatbestand der Steuerhinterziehung großen Ausmaßes gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO. Ein solches liegt ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro vor (vgl. BGH NZWiSt 2016, 102).

214

2. Weiter haben sich die Angeklagten der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 129b Satz 1 StGB schuldig gemacht.

215

Die Gruppierung, die die verfahrensgegenständliche Zigarettenfabrik betrieb, stellt eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB dar. Eine Vereinigung ist nach § 129 Abs. 2 StGB ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein. Zwar hat die Legaldefinition den Vereinigungsbegriff im Vergleich zum früheren Begriffsverständnis bewusst ausgeweitet, indem die Anforderungen an den Organisationsgrad und die Willensbildung abgesenkt wurden. Indes muss ein organisierter Zusammenschluss von Personen bestehen, was zumindest eine gewisse Organisationsstruktur sowie in gewissem Umfang instrumentelle Vorausplanung und Koordinierung erfordert. Notwendig ist darüber hinaus das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse. Wie bereits nach der früheren Rechtslage können nicht nur Zusammenschlüsse mit einer politischen Agenda, sondern auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität unter den Begriff der kriminellen Vereinigung fallen. Erforderlich hierfür ist neben den sonstigen Voraussetzungen, dass der Zusammenschluss ein übergeordnetes gemeinsames Interesse verfolgt. Lediglich individuelle Einzelinteressen der Mitglieder der Gruppierung genügen nicht. Das gemeinsame Interesse muss insbesondere über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen. Ein bei den Beteiligten jeweils vorliegendes individuelles Gewinnstreben begründet für sich kein übergeordnetes gemeinsames Interesse, sondern stellt nur eine für dieses zentrale konstitutive Vereinigungselement nicht hinreichende Parallelität von Individualinteressen dar. Zur Ermittlung des für eine Vereinigung erforderlichen übergeordneten gemeinsamen Interesses können im Rahmen einer Gesamtwürdigung indiziell die äußeren Tatumstände herangezogen werden; insbesondere ein hoher Organisationsgrad spricht vielfach für das Vorliegen eines solchen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 m.w.N.).

216

Nach diesen Maßstäben war die Gruppierung der Angeklagten eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB.

217

Die Gruppierung war mit dem geschäftsmäßigen, arbeitsteiligen Betrieb der Zigarettenfabrik in hohem Maß organisiert und strukturiert (organisatorisches Element). Durch Einschaltung von organisierendem und steuerndem Personal in Q1-Land, das sich um die Organisation neuer Standorte, die Entsendung von Technikern, die Anwerbung neuen Personals sowie die Heranschaffung von Material und den Verkauf der Produktion kümmerte, einem lokal verantwortlichen Verbindungsmann (T1), der die Dinge vor Ort in E1-Stadt regelte, die Kommunikation zwischen Fabrik und Hintermännern führte und z.B. auch eine Buchhaltung anfertigte und auf einer weiteren Hierarchieebene den Vorarbeitern (D1 sowie der gesondert Verfolgte T2), die das Geschehen in der Produktion selbst organisierten sowie den ausführenden Arbeitern auf unterster Stufe war die Gruppierung streng hierarchisch aufgebaut. Neben der tatgegenständlichen Fabrik existierte mindestens eine weitere Fabrik und man strebte an, das Netz an Fabriken weiter zu vergrößern. Auch gab es neben der Fabrik ein externes Lager.

218

Es handelte sich um einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen. Die Angeklagten, die acht weißrussischen Arbeiter, der weitere Vorarbeiter T2, die Mechaniker sowie die Hintermänner in Q1-Land waren für die Gruppierung tätig (personelles Element).

219

Auch war die Organisation auf einen zeitlich unbefristeten, längeren Bestand ausgerichtet, was sich schon im langen Tatzeitraum sowie der Suche nach neuen Standorten für die Erweiterung der Produktion manifestierte (zeitliches Element).

220

Zudem verfolgten die Beteiligten ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (interessenbezogenes Element). Zwar genügt hierfür nicht bereits das Ziel der Angeklagten, durch den Betrieb der Zigarettenfabrik beziehungsweise die dortige Mitarbeit ein Erwerbseinkommen zu erlangen. Jedoch taten sich die Beteiligten zu einem weitergehenden Zweck zusammen beziehungsweise traten der Vereinigung bei. Aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob sich mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses oder lediglich zur Durchsetzung ihrer gegebenenfalls gleichgerichteten Individualinteressen zusammengeschlossen haben. Hierbei können verschiedene objektive Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Hierzu zählen insbesondere der Umfang und das Ausmaß genutzter - gegebenenfalls auch grenzüberschreitender - organisatorischer Strukturen sowie sachlicher Mittel, eine festgelegte einheitliche Willensbildung, eine interne Sanktionierung von Verstößen gegen gemeinschaftliche Regeln, die Anzahl der Mitglieder, ein von den konkreten Personen losgelöster Bestand, eine etwaige Gemeinschaftskasse, die Beanspruchung quasistaatlicher Autorität und die Einflussnahme auf grundlegende gesellschaftliche oder hoheitliche Akteure. Je ausgeprägter solche Kriterien vorliegen, desto eher lässt sich der Schluss ziehen, dass es den einzelnen Personen - gerade im Bereich allgemeiner, auf Gewinnerzielung ausgerichteter Kriminalität - nicht lediglich um ihre individuellen Vorteile, sondern um weitergehende Ziele geht wie beispielsweise den eigenständigen Fortbestand der Organisation um ihrer selbst willen oder ein spezifisches Machtstreben. Da eine Gesamtbetrachtung geboten ist, müssen nicht sämtliche Merkmale in besonderer Weise vorliegen. Entscheidend ist, ob sie insgesamt den Schluss auf die Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses und die damit einhergehende vereinigungstypische Dynamik zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21).

221

Danach stellte der dauerhafte Betrieb der Zigarettenfabrik ein eigenständiges Ziel über die individuelle Gewinnschöpfung hinaus dar. Bereits die äußeren Tatumstände, namentlich der Umfang und das Ausmaß der hochprofessionellen Organisationsstrukturen, die vielfältigen Bemühungen um eine Verschleierung der tatsächlichen Aktivitäten, die sich auch in der räumlichen Abschirmung der Fabrik manifestieren, die mit großem Aufwand getätigten hohen Investitionen für die Vielzahl an Maschinen und die von T1 für den Betrieb der Fabrik verwalteten hohen Finanzmittel aus denen - ähnlich einer Gemeinschaftskasse - Auslagen für den Betrieb der Fabrik erstattet wurden, sprechen dafür, dass der Zusammenschluss der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses diente. Des Weiteren ist die größere Zahl der eng aufeinander abgestimmt tätigen Beteiligten zu berücksichtigen, wobei der Fortbestand der Organisation - wie das Auswechseln der Arbeiter zeigt - nicht von einzelnen Personen abhing. Es kam ihnen, wie sich an den Expansionsbemühungen durch die Suche nach neuen Standorten zeigt, auf den Aufbau eines grenzüberschreitend operierenden, auf Wachstum und Marktmacht angelegten Schattenwirtschaftsunternehmen großen Ausmaßes an, um sich der staatlichen Unternehmenskontrolle sowie der Steuerpflicht zu entziehen und die Angebote legaler Konkurrenten durch die weit unter dem Preis für legale Zigaretten liegenden Preisgestaltung zu unterlaufen.

222

Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB), und zwar auf Taten der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO.

223

Es handelte sich um eine ausländische (innerhalb der EU sitzende) kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129b StGB. Die geografische Einordnung einer Vereinigung richtet sich nach einer an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierten Gesamtbetrachtung, wobei der Schwerpunkt der Organisationsstruktur - zumindest im Hinblick auf eine hier vorliegende Vereinigung mit ausgeprägter Struktur - ein wesentliches Zuordnungskriterium darstellt. Ein solcher Schwerpunkt kann sich insbesondere aus dem Ort ergeben, an dem gleichsam die Verwaltung geführt wird. Für sich genommen nicht von wesentlicher Bedeutung ist dagegen der Ort der Planung, Vorbereitung und Begehung konkreter organisationsbezogener Straftaten, so dass es für die Einordnung einer Gruppierung als inländische oder EU-Vereinigung nicht genügt, dass sie auf dem jeweiligen Gebiet Straftaten begeht oder begehen will. Allerdings ist das eigentliche Aktionsfeld in die Gesamtbetrachtung mit einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20). Angesichts des oben näher dargelegten Umstandes, dass die Hintermänner in Q1-Land saßen und von dort ihre Arbeitsaufträge erteilten, die Gelder nach Q1-Land flossen und zumindest ein wesentlicher Teil der hergestellten Zigaretten insbesondere in die O3-Land geliefert wurden, ist trotz der Produktion in Deutschland von einer ausländischen kriminellen Vereinigung auszugehen.

224

Die Angeklagten haben sich alle als Mitglieder an der kriminellen Vereinigung beteiligt. Die Annahme mitgliedschaftlicher Beteiligung setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Gruppierung voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Vereinigung von innen und nicht lediglich von außen her fördert. Insoweit bedarf es zwar keiner förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft. Notwendig ist aber, dass der Täter eine Stellung innerhalb des Zusammenschlusses einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht. Dafür reicht allein eine Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch eine Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied. Die Mitgliedschaft setzt ihrer Natur nach eine Beziehung voraus, die einer Vereinigung nicht aufgedrängt werden kann, sondern ihre Zustimmung erfordert. Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - AK 90/24 - juris, Rn. 34).

225

Alle Angeklagten haben sich einvernehmlich in die Organisation eingegliedert und ihre jeweilige Tätigkeit zur Förderung der kriminellen Ziele der Vereinigung von innen her entfaltet. Dass E2 der Vereinigung auf einer unteren Hierarchieebene angehörte, lässt seine Stellung als Mitglied nicht entfallen. Die eingenommene Stellung innerhalb der Organisation muss ihn lediglich als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnen (vgl. Kulhanek in: BeckOK StGB, 68. Ed. [Stand: 1.2.2026], § 129 Rn. 57), was durch seine zumindest zweimalige Tätigkeit für einen nicht unerheblichen Zeitraum in der Zigarettenproduktion der Organisation der Fall war.

226

Der Umstand, dass die Angeklagten alle aus Deutschland handelten, steht ihrer Mitgliedschaft an einer kriminellen Vereinigung im Ausland nicht entgegen (vgl. Eschelbach in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB, 6. Aufl. [2023], § 129 Rn. 67). Zwar wurden die Aktivitäten maßgeblich aus Q1-Land gesteuert, indes war Deutschland ein unmittelbares Betätigungsgebiet der Organisation, in dem grundlegende Tätigkeiten - die Zigarettenproduktion, die Basis aller Aktivitäten der Vereinigung war - ausgeübt wurden.

227

3. Die Tatbestände stehen im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB zueinander.

228

Soweit die Anklage noch davon ausging, dass bezüglich T1 und D1 von zwei tatmehrheitlichen Taten des § 370 AO (jeweils in Tateinheit mit § 129 StGB) auszugehen sei, da die Tabakproduktion vom ##.##.#### bis ##.##.#### für die Weihnachts- und Silvestertage #### ruhte, so folgt die Kammer dem nicht. Angesichts des vor Beginn der Pause bestehenden Willens die Produktion im Januar #### wieder fortzusetzen, der unverändert genutzten Örtlichkeit sowie der weitergenutzten Produktionsmittel vermag die Kammer in der kurzen Pause keine ausreichende Zäsur für die Annahme von Tatmehrheit zu erkennen.

229

4. Die Angeklagten handelten rechtswidrig und schuldhaft. Anhaltspunkte, dass die Schuldfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein könnte, liegen nicht vor.

230

V.

231

Die Strafe bezüglich aller Angeklagter ist dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 Satz 1 AO entnommen (§ 52 Abs. 2 StGB).

232

Zu Gunsten aller Angeklagter waren die bisher fehlenden Vorstrafen, die jeweils zu Beginn der Hauptverhandlung abgegebenen Geständnisse, mit denen sie jeweils zu einer wesentlichen Abkürzung des Strafverfahrens beigetragen haben, ihr konstruktives Prozessverhalten und der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren aufgrund der mangelnden Personalausstattung der Ermittlungsbehörden mehrere Monate ruhte und die Taten somit nicht früher durch die Behörden beendet wurden, zu berücksichtigen. Soweit Zigaretten in der Produktionsstätte am U1-Straße sowie dem niederländischen Lager sichergestellt werde konnten, sind diese nicht in den Handel gelangt und eine wirtschaftliche Verwertung der der Steuer unterliegenden Waren ist ausgeschlossen. Weiter war zu sehen, dass die Angeklagten M1 und E2 vor Ort nur eine eher untergeordnete Stellung hatten und für ihre Tätigkeit vor Ort noch nicht entlohnt worden waren und somit im Vergleich zu T1 und D1 sowie insbesondere den diesen übergeordneten Hintermännern, die auch nochmal ein deutlich höheres Einkommen als T1 und D1 erzielten, nicht von ihrer Beteiligung vor Ort profitierten. Bezüglich aller Angeklagter war die Zeit der Untersuchungshaft, die D1, M1 und E2 hart traf, da sie diese fernab ihres sozialen Umfeldes ohne Deutschkenntnisse weitgehend isoliert verbracht haben, und die auch T1, der zwar in E1-Stadt wohnte, mangels ausreichender Deutschkenntnisse besonders belastete, zu berücksichtigen. Im Übrigen setzte die Haft E2, der einen Suizidversuch unternahm, psychisch äußerst schwer zu und war für D1 aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme besonders beeinträchtigend. Weiter hat die Kammer bezüglich der V1-Land Staatsbürger M1 und E2 ihre schwierige Situation in ihrer seit längerer Zeit von Krieg betroffenen Heimat gesehen. Zu Gunsten aller Angeklagter war zudem der erklärte Verzicht auf die Tatmittel, mit der die Fabrik ausgestattet war, zu beachten. Zu Gunsten von T1 war darüber hinaus die auf § 74a StGB gestützte Einziehung von 60.000 Euro Bargeld als Tatmittel zu berücksichtigen.

233

Zu Lasten von T1 und D1 war ihre hohe kriminelle Energie, die in der konspirativen Vorgehensweise und der Verschleierung der Aktivitäten in der Fabrik zutage getreten ist, zu beachten. Weiter war zu Lasten aller zu berücksichtigen, dass sie zwei Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2 AO (Nr. 1: in großem Ausmaß und Nr. 5: Bande) und tateinheitlich den weiteren Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland erfüllt haben.

234

Nach Abwägung der oben geschilderten Strafzumessungsgesichtspunkte und Berücksichtigung des äußerst hohen Steuerschadens, der im Hinblick auf § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO die Grenze des großen Ausmaßes jeweils um ein Vielfaches überschritt, bestand bei keinem der Angeklagten ein Anlass von der Indizwirkung der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 StGB abzuweichen. Die strafmildernden Gesichtspunkte überwiegen in der Gesamtabwägung nicht wesentlich und die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle erscheint nicht unangemessen. Dies gilt auch für M1 und E2, deren untergeordnete Position zumindest während ihrer Zeit in der Fabrik die Kammer gesehen hat, die jedoch beide trotz ihrer vergleichsweise nur kurzen Tätigkeit vor Ort einen hohen Steuerschaden verursacht haben.

235

Unter Berücksichtigung obiger Strafzumessungsgesichtspunkte erachtet die Kammer die folgenden Freiheitsstrafen für tat- und schuldangemessen:

236

Bezüglich T1 erachtet die Kammer eine Freiheitsstrafe von

237

sechs Jahren

238

für tat- und schuldangemessen.

239

Bezüglich D1 erachtet die Kammer eine Freiheitsstrafe von

240

fünf Jahren

241

für tat- und schuldangemessen.

242

Bezüglich E2 erachtet die Kammer eine Freiheitsstrafe von

243

zwei Jahren und zehn Monaten

244

für tat- und schuldangemessen.

245

Bezüglich M1 erachtet die Kammer eine Freiheitsstrafe von

246

drei Jahren und drei Monaten

247

für tat und schuldangemessen. Insoweit war zu sehen, dass er zwar aufgrund seiner kurzen Zeit vor Ort den geringsten Steuerschaden von allen Angeklagten verursachte und wie E2 vor Ort im Wesentlichen „nur“ physische Tätigkeiten ausübte. Indes war seine maßgebliche, organisatorische Rolle im Gefüge der kriminellen Vereinigung, die er seit mindestens dem ##.##.#### ausübte, zu beachten, was ihn im Vergleich zu E2 hervorhebt und die verhängte Strafe auch im Vergleich zu diesem als angemessen erscheinen lässt.

248

VI.

249

T1 ist für seine Tätigkeit, die allein auf die Verübung von Straftaten ausgerichtet war, mit erheblichen Geldbeträgen entlohnt worden. Im Zeitpunkt der Festnahme waren von dieser Entlohnung für seine Tatbeteiligung noch 48.231 Euro vorhanden, so dass dieser bis heute als Bargeld vorhandene Betrag gemäß § 73 Abs. 1 StGB einzuziehen war.

250

Die weiteren 60.000 Euro Bargeld, die der Gruppierung gehörten und bei T1 aufgefunden wurden, dienten dem Betrieb der Zigarettenfabrik und waren somit Tatmittel im Hinblick auf die kriminelle Vereinigung im Ausland, so dass dieses Geld gemäß §§ 74a, 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB i.V.m. § 129b Abs. 2 StGB einzuziehen war. Die Betreiber der illegalen Zigarettenfabrik, denen das Bargeld gehört, haben - hier vorsätzlich - dazu beigetragen, dass es als Tatmittel verwendet worden ist (§ 74a Nr. 1 StGB). Ein Anlass, von dieser im Ermessen der Kammer stehenden Rechtsfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20) abzusehen, war nicht ersichtlich. Vielmehr erachtet die Kammer diese Einziehung als eine angemessene und verhältnismäßige Ergänzung der Hauptstrafe und hat die Einziehung bei der Strafzumessung zu Gunsten von T1 berücksichtigt.

251

VII.

252

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

FuchsHutschWeckesser