Urteile zu § 3 TabStG
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 TabStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil
unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Düsseldorf 17. große Strafkammer Urteil
LG Wuppertal Urteil
LG Bochum Urteil
Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hagen Urteil
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 13
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Strafrecht – Revision verworfen
FG Hessen 5. Senat Urteil zitiert von 5
Steuerrecht – Klage abgewiesen
LG Bielefeld Urteil
Zur Tabaksteuerpflicht für ein Erzeugnis (sog. …