Urteile zu § 15 TabStG
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 TabStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil
unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Düsseldorf 17. große Strafkammer Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
LG Wuppertal Urteil
OLG Hamm Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
FG Düsseldorf Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
LG Bochum Urteil
FG München Beschluss zitiert von 1
Tabaksteuer · Steuerschuldner · Zollumgehung · Herstellung von Tabakerzeugnissen · § 1 Abs. 8 TabStG
FG Düsseldorf Beschluss
Tabaksteuer · Substitute für Tabakwaren · Steuerentstehung durch Inbesitzhalten · Rückwirkende Besteuerung · Tabaksteuermodernisierungsgesetz
LG Hagen Urteil
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 10
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Münster Urteil
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 13
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswahlermessen bei Gesamtschuldnern von Tabaksteuer
Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bielefeld Urteil
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen