§ 374 AO – Rechtsprechung (112 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der befristeten Schließung und Versiegelung von zwei …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Das Landgericht hat die drei Angeklagten und den Mitangeklagten wie folgt verurteilt: - den Angeklagten Ai

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.02.2026

Feststellungen im Urteil zu separater Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2026

Der Beschuldigte G. wurde in dieser Sache am 01.07.2025 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des …

Strafrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.04.2025 LS

Tabaksteuer; Prozessrecht: Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2025 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Gewerbeuntersagung und der im Wege des Sofortvollzugs erfolgten …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 26.08.2024

Die Kammer hat die Strafverfolgung der mit der Anklage vom 04.04.2024 angeklagten Taten gemäß §§ 154 Abs. 2 …

Strafrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2024 LS zitiert von 2

Haftung für Einfuhrabgaben bei Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel

Haftungsrechtliche Gleichstellung von Täterschaft und …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2023

Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal")

sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 1

Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer

Begriff des Anlagegoldes · Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Tabaksteuerpflicht für E-Zigaretten-Liquids und Rauchpaste

Tabaksteuer · Substitute für Tabakwaren · Steuerentstehung durch Inbesitzhalten · Rückwirkende Besteuerung · Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.09.2023

Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei mit Strafmilderung durch Aufklärungshilfe

Steuerhinterziehung · Strafmilderung · Aufklärungshilfe · Gesamtstrafe · § 46b StGB

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Einziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Anrechnung ausländischer Haft

Steuerhehlerei · Anrechnung von Haft · Gewerbsmäßigkeit · Einziehung von Taterträgen · StGB § 51 Abs. 4

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2023

Notwendige Feststellungen vor Verurteilung wegen Steuerhehlerei bzw. Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.08.2023

Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.

"Sich-Verschaffen" unversteuerter Zigaretten

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in elf Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen

Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2022 zitiert von 8

Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis

Strafrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.11.2022 LS

Tabaksteuerrecht/Aussetzung der Vollziehung

Zur Unabhängigkeit des Besteuerungsverfahrens vom …

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 59 Fällen

Strafrecht

LG Münster Urteil 21.10.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie wegen Steuerhehlerei in sieben Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verständigung in Strafsachen

Unstatthafter Gegenstand eines deals

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verständigung im Strafverfahren

Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2022 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2022 zitiert von 11

Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten

Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung …

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Urteil 04.04.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen und des vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.02.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhehlerei in 13 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 1

Ungeeignetheit eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet

Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.07.2021 LS zitiert von 3

Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle

Rechtsweg

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2021 LS

Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve . große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2021 LS

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in 12 Fällen

Strafrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Aussetzung der Vollziehung

Haftung für Tabaksteuern

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

AdV: Zu den Anforderungen an die Begründung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer und zum Nachweis von …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 9

Inhaftungnahme für Tabaksteuer

Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 9

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen