BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Düsseldorf Urteil
Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
LG Bielefeld Urteil
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Vollendung nur bei Absatzerfolg · Beginn des Versuchs · Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 … · Teilweise inhaltsgleich zum Urteil des FG Hamburg vom …
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Haftung für Tabaksteuer
Zur Tabaksteuerpflicht für ein Erzeugnis (sog. …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …
FG Köln Urteil zitiert von 2
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 18
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss
Voraussetzungen der Anordnung · Verhältnismäßigkeitsprüfung
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben · Wertersatzverfall · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Verfahrensbeschränkung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH VII. Senat Urteil zitiert von 1
Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
BFH VII. Senat Urteil
Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG …
Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG …
Steuerhehlerei
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Verletzung von Mitteilungspflichten · Umkehr der Beweislast im Streit um die Aufhebung und …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hanau 5. Wirtschaftsstrafkammer Beschluss
Nachprüfung einer Ermessensentscheidung der …
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Hehlerei · Absatzerfolg · Tatbestandsmerkmal · Strafrecht · § 259 StGB
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Vorlagebeschluss
Hehlerei · Absetzen · Vollendung · Versuch · Absatzerfolg
sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
Verwaltungsrecht
Prägung durch Straftaten der Mitglieder
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 12
Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
LG Bielefeld Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 14
Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der …
Strafrecht – Revision verworfen