Urteile zu § 23 TabStG

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 TabStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 32 der Richtlinie 2008/118/EG · Art. 32 der Richtlinie (EU) 2020/262 · Begriff ‚Eigenbedarf‘ · Erwerb und Beförderung von Waren durch eine Privatperson im …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS

Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH VII. Senat Urteil LS zitiert von 9

Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß …

Steuerrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss

Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

Strafrecht Abgeändert
FG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 6

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht
FG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 … · Teilweise inhaltsgleich zum Urteil des FG Hamburg vom …

Steuerrecht
FG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Haftung für Tabaksteuer

Steuerrecht
FG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht

Steuerrecht
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 6

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7

Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei … · Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen