EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 20.05.2026 T-685/24 zitiert von 1
Art. 32 der Richtlinie 2008/118/EG · Art. 32 der Richtlinie (EU) 2020/262 · Begriff ‚Eigenbedarf‘ · Erwerb und Beförderung von Waren durch eine Privatperson im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Düsseldorf Urteil 03.06.2025 4 K 1370/24 VTa
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 7 V 891/24 zitiert von 1
FG Düsseldorf Urteil 11.12.2024 4 K 507/24 VTa
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 1 StR 142/23
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Hagen Urteil 27.03.2023 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22)
Zur Unabhängigkeit des Besteuerungsverfahrens vom …
LG Bielefeld Urteil 26.10.2022 09 KLs-6 Js 15/20-6/22
LG Münster Urteil 21.10.2022 7 KLs-6 Js 214/15-4/22
BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2022 1 StR 470/21 zitiert von 11
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Nürnberg-Fürth Urteil 04.04.2022 12 Ns 513 Js 393/18
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 07.10.2021 1 StR 77/21 zitiert von 1
Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Haftung für Tabaksteuern
FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 08.07.2020 4 K 1771/19 VTa
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Urteil 28.05.2020 22 KLs 6/20
Steuerhinterziehung · Zigarettenimport · Zollstraftat · Gemeinschaftlicher Täterschaft · Verständigung
BGH 1. Strafsenat Urteil 12.02.2020 1 StR 344/19 zitiert von 1
Erlangtes Etwas
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 1 StR 438/19
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019 1 StR 679/18
Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 1 StR 127/19 zitiert von 5
Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Bielefeld Urteil 07.11.2018 09 KLs-6 Js 93/16-15/18
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …
Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 … · Teilweise inhaltsgleich zum Urteil des FG Hamburg vom …
BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 1 StR 244/18 zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2018 1 StR 282/17 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Haftung für Tabaksteuer
Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …
BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2017 1 StR 451/16 zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2016 1 StR 204/16 zitiert von 3
Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 11.08.2016 1 StR 196/16 zitiert von 6
Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2016 1 StR 118/16 zitiert von 7
Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei … · Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 1 StR 613/14 zitiert von 8
Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben · Wertersatzverfall · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Verfahrensbeschränkung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2014 1 StR 240/14 zitiert von 8
Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren LAG Hamm Beschluss 26.01.2007 13 TaBV 67/06
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
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