LSG Hessen 2. Senat Urteil

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2022 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Der 1964 geborene Kläger hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium und ist Diplomkaufmann. Er war in diesem Berufsfeld durchgehend ab 1997 versicherungspflichtig beschäftigt bis zum 23. Oktober 2018. Er bezieht seit Sommer 2018 eine private Berufsunfähigkeitsrente. Der Versicherungsverlauf weist nach Oktober 2018 keine rentenrechtlichen Zeiten mehr aus.

Am 26. September 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und trug vor, er halte sich seit 2018 für erwerbsgemindert wegen eines chronischen Schmerzsyndroms, chronischer Borreliose, starken Gelenkschmerzen, Handgelenksarthrose, Muskelschmerzen und Tinnitus. Er legte Berichte der Hochtaunus-Kliniken, medizinische Klinik A-Stadt, vom 12. Oktober 2016, der Praxis für Gastroenterologie und Koloproktologie Bad Hamburg vom 13. und 20. Oktober 2016, der Gastroenterologischen Privatpraxis C. C-Stadt vom 26. Juni 2016, des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. D. vom 7. März 2017, des Zentrums für Schmerztherapie, Anästhesie am S. vom 25. April 2017, der MVZ Strahlentherapie C-Stadt GmbH vom 20. August 2017, des Facharztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. E. vom 17. November 2016, des Facharztes für Chirurgie, Unfallchirurgie, Notfallmedizin Dr. F. vom 2. November 2016 und des Facharztes für Anästhesie Dr. G. vom 4. April 2017 vor.

Die Beklagte holte außerdem ein Gutachten bei dem Internisten und Rheumatologen Dr. H. ein. Er kam in seinem Gutachten vom 30. Januar 2019 aufgrund einer Untersuchung am gleichen Tag zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger keine entzündlich-rheumatische Erkrankung vorliege und er in der Lage sei, als Produktmanager in seinem bisherigen Beruf und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sechs Stunden und mehr arbeitstäglich zu arbeiten.

Die Beklagte ließ den Kläger untersuchen und begutachten bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. J. Dieser kam aufgrund einer Untersuchung am 5. Februar 2019 bei den Diagnosen

- chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren,

- rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode,

- einfache Migräne und Spannungskopfschmerz,

- Fibromyalgie und

- Borreliose

in seinem Gutachten vom 6. Februar 2019 zu dem Ergebnis, dass bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit keine besonderen Anforderungen an das Anpassungs- und Umstellungsvermögen gestellt werden dürften und keine Tätigkeiten unter Stress erfolgen sollten. Unter diesen Einschränkungen sei der Kläger aus nervenärztlicher Sicht in der Lage, einer beruflichen Tätigkeit von sechs Stunden und mehr pro Tag an fünf Tagen in der Woche nachzugehen.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10. April 2019 den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, dass die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht erfüllt seien.

Dagegen erhob der Kläger am 18. April 2019 Widerspruch, ohne diesen noch näher zu begründen. Die Beklagte holte aktuelle Befundberichte des Dr. G. vom 12. Dezember 2019, des Facharztes für Orthopädie und Notfallmedizin Dr. K. vom 23. Dezember 2019 und des Internisten Dr. L. vom 13. Dezember 2019 ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2019 wies sie den Widerspruch zurück, da der Kläger weiterhin nicht die medizinischen Voraussetzungen für die begehrte Rente erfülle.

Der Kläger hat hiergegen am 9. Dezember 2019 Klage zum Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben und sein Anliegen weiterverfolgt. Das Sozialgericht hat Befundberichte bei der Urologin Dr. M. vom 13. Mai 2020, des Dr. G. vom 13. Mai 2020, des Dr. D. vom 13. Juli 2020 (Behandlung bis Oktober 2018), des HNO-Arztes Dr. E. vom 21. August 2020 und des Dr. K. vom 24. August 2020 eingeholt.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf orthopädisch-rheumatologischem Fachgebiet bei dem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, ärztlicher Psychotherapeut Dr. P. Dr. P. ist in seinem Gutachten vom 19. August 2021 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 1. Februar und 28. September 2022 aufgrund einer ambulanten Untersuchung am 28. Juli 2021 bei den Diagnosen

- altersnormale Formveränderung von Halswirbelkörpern,

- zweitgradiges Wirbelgleiten im untersten Lendensegment mit geringer, nicht eindeutig altersunüblicher Texturstörung der Segmentbandscheibe; altersnormale Formveränderung der Lendenwirbelkörper,

- Angabe von Schulterschmerzen,

- operativ behandelter, rechtsseitiger Tennisellenbogen,

- operativ behandelter, linksseitiger Kahnbeinbruch; altersunüblicher Aufbrauch des linken Daumensattelgelenkes,

- altersunübliche Verschleißumformung des rechten Kniegelenkes sowie

- unangemessener Substanzgebrauch: schädlicher Gebrauch von Cannabis und von Pregabalin; Abhängigkeitssyndrom: Cannabis; Lyrica

zu dem Ergebnis gekommen, der Kläger, könne an einem leidensgerechten Arbeitsplatz bei einigen Einschränkungen hinsichtlich der Arbeitsmodalitäten länger als sechs Stunden arbeitstäglich am Erwerbsleben teilnehmen, ohne dass dies zulasten seiner Restgesundheit ginge oder mit unzumutbaren Beschwerden gerechnet werden müsste. Er könne allerdings nur körperlich leichte Tätigkeiten verrichten, was das Heben und Tragen von Lasten bis zu 10 kg umfasse.

Das Sozialgericht hat durch Gerichtsbescheid vom 24. November 2022 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die zulässige Klage sachlich nicht begründet sei. Der Bescheid vom 10. April 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2019 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten, denn der Kläger habe keinen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Für die Kammer stehe fest, dass der Kläger zwar gesundheitlich durchaus beeinträchtigt sei. Dennoch sei er im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nachgewiesenermaßen erwerbsgemindert. Er habe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Überzeugung der Kammer noch ein Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Bei der Beurteilung des gesundheitlichen Leistungsvermögens des Klägers stütze sich die Kammer im Wesentlichen auf das Sachverständigengutachten des Dr. P. auf orthopädisch-rheumatologischem Fachgebiet. Dr. P. führe unter anderem aus, für die Diagnose einer „chronischen Schmerzstörung mit körperlichen und seelischen Ursachen“ wie von den behandelnden Ärzten teilweise festgestellt, sei zwingend zu fordern, dass zu einem Zeitpunkt einmal eine körperliche Störung vorgelegen habe, die wegen einer seelischen Fehlverarbeitung zu subjektiv unangemessenen Schmerzen geführt habe. Vorliegend sei dies im Hinblick auf die weitgehend generalisierten, am gesamten Stütz- und Bewegungsapparat vorgetragenen Beschwerden allerdings nicht zu erkennen. Eine sogenannte Somatisierungsstörung als Ausdruck eines Seelenleidens aus dem depressiven Spektrum möge beim Kläger zwar durchaus vorliegen. So habe Dr. H. die auch seinerzeit weitgehend generalisierten Beschwerden des Klägers nicht einem entzündlich-rheumatischen Krankheitsbild zuordnen können. Dr. J. habe zwar ebenfalls - nicht plausibel - eine chronische Schmerzstörung diagnostiziert, aber daneben beim Kläger eine der Somatisierung zugrundeliegende, wiederkehrende depressive Störung festgestellt. Dessen bereits Dr. J. gegenüber berichtete Tagesgestaltung lasse jedoch keinerlei Einschränkungen erkennen, die für einen tatsächlich chronisch schwer schmerzgeplagten Menschen charakteristisch wären. Dies gelte auch weiterhin. Der Kläger sei den ganzen Tag über allein, weil seine Ehefrau berufstätig sei. Dennoch vermöge er diese Zeit eigenständig zu strukturieren. Es seien keine angemessenen Eigenmaßnahmen zu erkennen, die den als generalisiert und dauerhaft geschilderten Schmerzen entgegengestellt würden. Erwähnenswert sei auch, dass der Kläger den Gebrauch des Opioides Palexia (Wirkstoff Tapentadol) zwar angegeben habe, sich dieser bei ihm labordiagnostisch aber nicht habe nachweisen lassen. Die stattdessen festgestellten Wirkstoffe Cannabis und Pregabalin (Lyrica) besäßen jeweils ein ausgesprochen großes Suchtpotenzial, weil sie eine euphorisierende Wirkung entfalten würden. Ihr Gebrauch spreche deshalb nicht für eine tatsächliche Wahrnehmung schwerwiegender Schmerzen, zumal es sich bei Cannabis um ein „feel-good“-Präparat handele, welches praktisch keinen analgetischen Wert besitze. Vorliegend sei vielmehr ein missbräuchlicher Einsatz der beiden Substanzen festzustellen, was allerdings Konsequenzen für den Einsatz im Erwerbsleben mit sich bringe. Wegen eines dadurch beeinträchtigten Reaktionsvermögens seien dem Kläger Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten oder unter extrem erhöhter Absturzgefahr ebenso unmöglich wie solche an laufenden Maschinen oder ähnlich gefährliche Arbeiten. Er könne deshalb auch nur zeitweise mit Publikumsverkehr umgehen. An seine nervlich-seelische Belastbarkeit seien lediglich durchschnittliche Anforderungen zu stellen. Derart gravierende Schmerzen, als dass er deshalb nicht in der Lage wäre, sich an Veränderungen in seinem Arbeitsumfeld in einer angemessenen Zeit anzupassen, seien nicht zu begründen. Die Kammer folge der Leistungseinschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen, da sie mit nachvollziehbarer Begründung unter Berücksichtigung der ausführlich erhobenen Anamnese, der selbst erhobenen Befunde und des Aktenmaterials getroffen worden sei. Die Leistungsbeurteilung des gerichtlichen Sachverständigen werde bestätigt durch die Feststellungen der beiden von der Beklagten beauftragten Gutachter, des Nervenarztes Dr. J. und des Internisten und Rheumatologen Dr. H. Die Kammer könne diese Gutachten im Wege des Urkundsbeweises verwerten. Dr. J. führe aus, zur neurologisch-psychiatrischen Vorgeschichte sei anamnestisch zu erwähnen, dass der Kläger unter einem Burnout gelitten habe. 2011 sei eine Behandlung in der psychosomatischen Fachklinik (Schön-Klinik Roseneck) unter den Hauptdiagnosen rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode und Somatisierungsstörung erfolgt. Eine ambulante Psychotherapie sei von ca. 2010 bis 2015 ebenfalls erfolgt, ohne dass entsprechende Therapieberichte vorgelegen hätten. In der Folge hätten keine Richtlinienpsychotherapie, keine fachpsychiatrische Behandlung und keine Einnahme von Antidepressiva stattgefunden. Es handele sich um behandlungsfähige Erkrankungen. Zwar gehe die Kammer durchaus mit Dr. J. und Dr. P. davon aus, dass beim Kläger auch eine seelische Erkrankung vorliege in Form einer Somatisierungsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung. Allerdings seien diese Erkrankungen von Dr. J. festgestellt und bei seiner Leistungsbeurteilung berücksichtigt worden. Auch Dr. P., der als ärztlicher Psychotherapeut nicht völlig fachfremd beurteile, weise darauf hin, dass das nicht befundangemessene und als Fehlgebrauch anzusehende Medikamenteneinnahmeverhalten des Klägers möglicherweise vor dem Hintergrund einer seelischen Gesundheitsstörung stattfinde. Aus Sicht der Kammer habe der Sachverständige die insoweit eingeschränkte seelische Belastbarkeit des Klägers durchaus ausreichend berücksichtigt, denn zahlreiche der von ihm benannten Einschränkungen bei den Arbeitsmodalitäten würden darauf und auf den Medikamentenfehlgebrauch zurückgehen. Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung der von Dr. J. im Februar 2019 diagnostizierten psychischen Erkrankung könne das Gericht nicht erkennen. So habe Dr. G. in seinem Befundbericht an das Gericht vom 13. Mai 2020 im Rahmen des von ihm erhobenen Depressionscores DASS einen Wert mit 6 festgestellt und mitgeteilt, dieser Wert sei gering. Die mitgeteilten Angst- und Stress-Werte seien ebenfalls normal, nur die schmerzbedingte Beeinträchtigung liege mit 70 auffällig über der Norm von 40. Eine Psychotherapie sei nicht durchgeführt worden, obwohl Dr. G. laut seinen fachärztlichen Qualifikationen eine solche hätte durchführen können. Alles in allem sei ein rentenrelevant reduziertes Leistungsvermögen des Klägers von weniger als sechs Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht nachgewiesen. Da der Kläger keinen Berufsschutz genieße, sei er trotz seines Hochschulstudiums und seines letzten hochqualifizierten Arbeitsplatzes auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar. Die von Dr. P. geforderten Einschränkungen bei den Arbeitsmodalitäten (körperlich leichte Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten bis zu 10 kg, bestenfalls ausnahmsweise und gelegentlich bis zu 15 kg, Arbeiten überwiegend sitzend, nur mit gelegentlichen und kurzzeitigen Zwangshaltungen des Rumpfes, nur mit gelegentlichen und kurzzeitigen Hebe- bzw. Bückbelastungen, nur Arbeiten ohne Nachtbetrieb, nur Arbeiten mit allenfalls durchschnittlichen Anforderungen an die Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit, die nervliche Belastung oder das Konzentrationsvermögen und nur gelegentlichem Publikumsverkehr, Arbeiten im Knien oder Hocken nur modifiziert und über eine kurze Zeit, keine Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten oder unter extrem erhöhter Absturzgefahr oder an laufenden Maschinen oder mit ähnlich gefährlichen Arbeiten) ließen nicht befürchten, dass der Arbeitsmarkt für den Kläger verschlossen sein könnte und gingen über die bei körperlich und geistig leichten Tätigkeiten geforderten Fähigkeiten letztlich nicht hinaus.

Der Kläger hat gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 28. November 2022 zugestellten Gerichtsbescheid am 21. Dezember 2022 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt.

Der Kläger behauptet, dass er seit der Antragstellung und dauerhaft voll erwerbsgemindert sei. Sein Beschwerdebild bestehe zum größten Teil aus der Fibromyalgie (Muskel- und Nervenschmerzen) sowie Gelenkschmerzen (chronische Schmerzen). Ursächlich werde vermutet, dass die chronische Borreliose mit ihren Coinfektionen Yersinose die Beschwerden verursache.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2022 sowie den Bescheid vom 10. April 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2019 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen Erwerbsminderung in gesetzlichem Umfang ab dem 1. September 2018 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Gutachten des Dr. N. und des Dr. P. Dem Gutachten des Dr. R. könne nicht gefolgt werden, weil die sozialmedizinische Beurteilung eines unter dreistündiges Leistungsvermögen auf der Basis der erhobenen und objektivierbaren Untersuchungsbefunde, des Längsverlaufs und der Vorgutachten nicht gefolgt werden könne. Im Gutachten von Dr. R. seien im Vergleich zu den Vorgutachten weiterhin keine signifikanten, objektivierbaren Einschränkungen beschrieben, die eine Minderung des quantitativen Leistungsvermögens unter Berücksichtigung des positiven und negativen Leistungsvermögens rechtfertigen könnten. Dr. R. setze sich in seinem Gutachten inhaltlich nicht mit der sozialmedizinischen Beurteilung des Leistungsvermögens der Vorgutachten auseinander, wobei die dokumentierten Untersuchungsbefunde sich nicht signifikant von denen der Vorgutachten unterscheiden würden.

Zudem legt die Beklagte auf Anforderung des Senats einen Versicherungsverlauf vor und verweist darauf, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Rente zuletzt bei einem Leistungsfall am 30. November 2020 erfüllt wären.

Der Senat hat Befundberichte bei Dr. G. vom 27. Juli 2023 und Dr. K. vom 14. August 2023 eingeholt.

Zudem hat der Senat von Amts wegen ein Gutachten bei dem Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. N. eingeholt. Dieser ist in einem Gutachten vom 31. März 2024 aufgrund einer ambulanten Untersuchung vom 22. Februar 2024 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger bei den Diagnosen

- chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und

- rezidivierende depressive Störung, ggw. remittiert

unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes täglich mindestens sechs Stunden Tätigkeiten verrichten könne. Aus psychiatrisch-psychosomatischer Sicht seien dem Kläger leichte und mittelschwere Arbeiten zumutbar. Die Arbeiten könnten in wechselnder Haltung überwiegend stehend, überwiegend gehend und überwiegend sitzend sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen verrichtet werden. Nachtschichtarbeit sei aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Reduziert seien die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen, die Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von Aufgaben, die Flexibilität und die Umstellungsfähigkeit. Nicht zumutbar seien Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung, mit hohem Zeitdruck, Tätigkeiten, die eine besondere psycho-mentale Belastbarkeit erforderten, Akkordarbeit, Tätigkeiten mit besonderer Belastung des Bewegungs- und Stützsystems und mit häufigem Heben und Tragen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel oder mit häufigem Bücken, Überkopfarbeit und Arbeiten in Zwangshaltung. Zusätzliche betriebsunübliche Pausen seien nicht notwendig. Der Kläger könne ortsübliche Anmarschwege zum Arbeitsplatz von mehr als 500 m (viermal täglich jeweils innerhalb von ca. 20 Minuten) zu Fuß zurücklegen. Der Kläger sei gesundheitlich in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel sowie einen privaten Pkw zu benutzen. Es hätten sich bei der Begutachtung keine Zweifel an der Fähigkeit des Klägers ergeben, sich an die Erfordernisse im Erwerbsleben anzupassen bzw. sich umzustellen. Das beschriebene Leistungsbild bestehe spätestens seit der Begutachtung durch Dr. J. am 5. Februar 2019.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15. November 2024 ist er bei seinem Ergebnis geblieben.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist ein Gutachten bei dem Facharzt für Orthopädie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin Dr. R. eingeholt worden. Dieser ist in seinem Gutachten vom 23. Juni 2025 aufgrund einer Untersuchung des Klägers im Juni 2025 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger bei den Diagnosen

- sekundäre Fibromyalgie, vermutlich Folge einer gewesenen Borreliose-Infektion mit erheblichen Einschränkungen der muskulären Dauerleistungsfähigkeit, kognitiven Störungen, Einschränkungen der Gedächtnisleistung und Konzentrationsfähigkeit,

- Chronic-Fatigue-Syndrom als Folge der Erkrankung,

- chronische Wirbelsäulenerkrankung auf dem Boden eines Wirbelgleitens L5, eines fibromyalgieabhängigen Facettensyndroms der LWS und einer Retropatellararthrose rechts,

- chronischer Tinnitus,

- chronisches Asthmaleiden und

- Schilddrüsenerkrankung

nur noch in der Lage sei, regelmäßig unter drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Kläger könne während der festgestellten Zeitdauer nur noch allenfalls leichte Arbeiten ausführen. Die noch zumutbaren Arbeiten könnten allenfalls im Sitzen, ohne Zwangshaltungen, ohne Überkopfarbeiten, ohne Zeitdruck, ohne Schicht- oder Nachtarbeit, ohne Hebe- und Bückarbeit, ohne Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten und nur in geschlossenen, warmen Räumen ausgeübt werden. Hinsichtlich des Weges zur Arbeitsstätte bestehe eine erhebliche Einschränkung, glaubhaft könne der Kläger eine Wegstrecke von 500 m viermal täglich nicht in einer Zeit von 20 Minuten zurücklegen. Die Wegstrecke sei kleiner als die erforderlichen 500 m, da zusätzlich neuropathische Beschwerden im Bereich der Füße einerseits und eine Gonarthrose rechtsseitig die Gehfähigkeit erheblich einschränkten. Der Kläger sei in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, für kurze Strecken sei er auch in der Lage, ein Kfz zu führen. Bei der Begutachtung hätten sich keine Zweifel gezeigt bzgl. der Fähigkeit des Klägers, sich an die Erfordernisse im Erwerbsleben anzupassen oder umstellen. Das festgestellte Leistungsvermögen bestehe ab Rentenantragstellung. Es sei unwahrscheinlich, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden könne.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird im Übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die statthafte Berufung (§§ 143, 144 Abs. 1 SGG) des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 Abs. 1 SGG).

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2022 ist nicht zu beanstanden. Der Bescheid vom 10. April 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2019 war nicht aufzuheben, da er rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI demgegenüber Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI auch

1. Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können und

2. Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Erwerbsgemindert ist der Vorschrift des § 43 Abs. 3 SGB VI zufolge nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Der für den Nachweis der sog. Vorversicherungszeit im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich gemäß § 43 Abs. 4 und § 241 Abs. 1 SGB VI um die im Gesetz im Einzelnen aufgeführten sog. Aufschubzeiten (insbesondere Anrechnungs- und Ersatzzeiten). Gemäß § 43 Abs. 5 SGB VI ist eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren dann nicht erforderlich, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Tatbestands eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit der Vorschrift des § 53 SGB VI zufolge (z.B. wegen eines Arbeitsunfalls) vorzeitig erfüllt ist. Nach der Sonderregelung des § 241 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind Pflichtbeitragszeiten vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit außerdem nicht erforderlich für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit mit den im Gesetz im Einzelnen aufgeführten sog. Anwartschaftserhaltungszeiten (insbesondere Beitragszeiten, beitragsfreien Zeiten, Berücksichtigungszeiten oder Rentenbezugszeiten) belegt ist oder wenn die Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. Für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, bedarf es gemäß § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI keiner Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten.

Die für eine Rente wegen Erwerbsminderung erforderliche allgemeine Wartezeit im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist gemäß § 50 Abs. 1 SGB VI erfüllt, wenn vor Eintritt der Erwerbsminderung eine Versicherungszeit von fünf Jahren zurückgelegt ist.

Der Kläger erfüllt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bis zum Eintritt eines Leistungsfalles spätestens 30. November 2020.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung, da er nicht bis zum Wegfall der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erwerbsgemindert war.

Der Kläger leidet rentenrelevant an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, einer rezidivierenden depressiven Störung, einer sekundären Fibromyalgie, einem Chronic-Fatigue-Syndrom, einer chronischen Wirbelsäulenerkrankung, einem chronischen Tinnitus, einem chronischen Asthmaleiden und einer Schilddrüsenerkrankung. Hieraus ergeben sich unzweifelhaft qualitative Leistungseinschränkungen, jedoch keine Einschränkung des Leistungsvermögens in zeitlicher Hinsicht.

Dies ergibt sich aus den eingeholten Gutachten des Dr. N. im Berufungsverfahren sowie des Dr. P. im Klageverfahren, denen sich der Senat aus eigener Überzeugung anschließt.

Der Sachverständige Dr. N. führt aus, dass der Kläger wach, bewusstseinsklar und zu den Grundqualitäten orientiert gewesen sei. Mnestische Defizite (Kurz- und Langzeitgedächtnis, Merkfähigkeit) bestünden nicht. Konzentration und Aufmerksamkeit seien während des gesamten Untersuchungsgesprächs unbeeinträchtigt gewesen. Der formale Denkablauf sei unauffällig. Es bestehe kein Anhalt für inhaltliche Denkstörungen, Wahrnehmungsstörungen oder Ichstörungen. Psychomotorisch wirke der Antrieb ungestört. Die Stimmung sei während der gesamten Untersuchung im euthymen Bereich gewesen. Die affektive Schwingungsfähigkeit sei erhalten. Bei dem Kläger bestünden keine generalisierten Ängste oder Phobien, keine Hinweise auf Zwangsgedanken oder Zwangshandlungen, keine latente oder manifeste Suizidalität. Die neurologische Untersuchung ergab keinen krankhaften Befund. Der Kläger war in gutem Allgemein- und Ernährungszustand. Im Rahmen der körperlichen Untersuchung ergaben sich keine Auffälligkeiten. Da sich bei dem Kläger am Untersuchungstag kein durchgehend gedrücktes Stimmungsbild gezeigt habe, sei schon das erste vom ICD-10 geforderte Kriterium einer depressiven Episode nicht erfüllt. Ein klinisch relevanter Verlust von Freude und Interesse habe sich aus dem Gespräch ebenfalls nicht ableiten lassen (zweites Kernkriterium nach ICD-10). Bei dem Kläger liege auch kein klinisch relevanter Antriebsmangel vor. Auch die Angaben aus dem typischen Tagesablauf passten nicht zu einem bei einer Depression zu erwartenden Antriebsmangel. Ebenso spreche der Umstand, dass der Kläger bei konfrontativen Gesprächsabschnitten sehr kompetent und prompt für seine eigenen Interessen habe eintreten können, gegen das Vorliegen eines Antriebsmangels. Dass der Kläger aktuell keine antidepressive Medikation einnehme, spreche gegen einen hohen Leidensdruck. Das Vorliegen einer sonstigen somatoformen Störung habe am Untersuchungstag durch den Sachverständigen Dr. N. nicht mehr festgestellt werden können. Vielmehr sei die geschilderte Schmerzsymptomatik des Klägers im Kontext einer chronischen Schmerzstörung einzuordnen. Der Kläger habe angegeben, dass er an einem Dauerschmerz im Bereich des ganzen Körpers seit Jahren leide. Die Intensität der Schmerzen sei schwankend. Das Ausmaß der Schmerzen lasse sich mit den aus dem Aktenauszug hervorgehenden gesundheitlichen Problemen des Klägers nicht vollumfänglich erklären - dies sei eines der zentralen Charakteristika einer chronischen Schmerzstörung, die immer dann diagnostisch in Erwägung gezogen werden müsse, wenn einerseits quälende Schmerzen vorlägen und diese aber andererseits durch die vorliegenden und medizinisch objektivierbaren Erkrankungen nicht oder nur teilweise erklärt werden könnten. Bei der Befragung sei kein so ausgeprägtes Schmerzverhalten zu beobachten gewesen, wie im Hinblick auf die anamnestischen Angaben zu erwarten gewesen wäre. Der Sachverständige hätte aufgrund der Beobachtungen auf Verhaltensebene nicht auf das angegebene Schmerzausmaß schließen können. So habe sich keine schmerztypische Mimik gezeigt und auch die motorischen Fähigkeiten des Klägers seien nicht im Sinne einer Schonhaltung oder im Sinne der Vermeidung bestimmter Bewegungen auffällig gewesen. Es bestehe seitens des Sachverständigen keinerlei Zweifel daran, dass bei dem Kläger über längere Zeit signifikante Schmerzen vorgelegen hätten und dieser Umstand eine emotionale Belastung darstelle. Wichtig sei für die Frage nach dem Ausmaß der vorliegenden chronischen Schmerzstörung jedoch auch, wie stark der Kläger sich gedanklich mit den Schmerzen befasse und er auf das Thema Schmerz gedanklich fixiert und eingeengt sei, da ein ständiges Grübeln über den Schmerz in ähnlich gelagerten Fällen das Leistungsbild ebenfalls erheblich beeinträchtigen könne. Der Kläger habe im Gespräch auf Nachfrage des Sachverständigen berichtet, dass der Schmerz derzeit nicht im Vordergrund stehe und es hätten dazu passend im Rahmen des Gesprächs auch vermehrt andere Inhalte diskutiert werden können. Dies spreche gegen eine besonders starke Fokussierung der Aufmerksamkeit auf die vorliegenden Schmerzen. Der Kläger zeige auch nicht das für Schmerzpatienten typische Verhalten, immer wieder auf die Schmerzen als Thema zurückzukommen. Es sei bei dem Kläger daher von einer eher geringen funktionellen Beeinträchtigung im Alltag durch die Schmerzsymptomatik auszugehen. Zusammenfassend geht der Sachverständige Dr. N. davon aus, dass bei dem Kläger über lange Zeit zwar Schmerzen vorgelegen hätten, diese aber in ihrer funktionellen Beeinträchtigung und gedanklichen Vereinnahmung unter anderem durch die Inanspruchnahme der Schmerzmedikation und das Anwenden von erlernten Bewältigungsstrategien zum aktuellen Zeitpunkt auf funktioneller Ebene geringe Auswirkungen hätten. Im Hinblick auf das gute Ansprechen des Klägers auf die psychotherapeutische Behandlung sei aus Sicht des Sachverständigen davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme weiterer psychotherapeutischer Angebote wie einer vollstationären Krankenhausbehandlung die Restsymptomatik der chronischen Schmerzstörung weiterhin verbessern würde. Unter Würdigung aller Eindrücke während der Untersuchung und der Angaben des Klägers komme er letztendlich zu dem Schluss, dass sich die Symptomatik der chronischen Schmerzstörung über die Zeit so weit gebessert habe, dass sie aktuell eher hintergründig und von geringer funktioneller Relevanz sei. Aus dem aktenkundigen Verlauf gehe hervor, dass im Rahmen der Schmerztherapie bei Dr. G. das Medikament Sativex (Cannabisabkömmling) zum Einsatz gekommen sei. Daraufhin sei im Rahmen der Begutachtung durch Dr. P. ein Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert worden, dem Dr. G. in einem Attest vom 1. Februar 2022 vehement widersprochen habe. Im Rahmen der aktuellen Medikamentenanamnese sei das Medikament Sativex vom Kläger nicht benannt worden. Zudem habe während der Begutachtung die von den diagnostischen Leitlinien geforderten Kriterien für eine sichere Diagnose der Abhängigkeit nicht mehr objektviert werden können. Aus diesem Grund liege bei dem Kläger die Diagnose psychische Störungen und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Abhängigkeitssyndrom nicht vor. Anhand der Aktenlage sei die Diagnose eines Tinnitus aurium vergeben worden. Basierend auf den Schilderungen des Klägers sei jedoch davon auszugehen, dass bis zum aktuellen Untersuchungszeitpunkt Ohrgeräusche unklarer Genese im Sinne eines Tinnitus nicht mehr vorlägen, da der Kläger von keinen Einschränkungen im Alltag durch den Tinnitus und auch von keinem dadurch verursachten Leidensdruck berichtet habe. Dafür spreche auch der Umstand, dass das Vorliegen eines Tinnitus im Untersuchungsgespräch nicht thematisiert worden sei. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass im Fall des Klägers zwar Probleme im psychiatrisch-psychosomatischen Bereich vorhanden seien, diese jedoch nicht stark genug ausgeprägt seien, um eine Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens im Sinne einer Erwerbsunfähigkeit begründen zu können. Im Kontext der gutachterlichen Untersuchung hätten sich teils deutliche Widersprüche zwischen der Beschwerdeschilderung auf der einen und der Verhaltensbeobachtung auf der anderen Seite ergeben. Des Weiteren habe sich eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Beschwerdevortrag und der bisherigen Behandlungshistorie des Klägers ergeben. Das aktenkundige Hilfesuchverhalten passe insofern nicht zu den vorgebrachten Beschwerden, dass bei so ausgeprägter Symptomatik, wie von dem Kläger geschildert, ein hoher Leidensdruck mit deutlich stärker ausgeprägtem Hilfesuchverhalten zu erwarten gewesen wäre. Die Behandlungsoptionen seien somit bei Weitem nicht ausgeschöpft. Letztlich könne aufgrund der dargelegten Diskrepanzen eine Aggravation nicht ausgeschlossen werden. In der Gesamtschau komme der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass das Leistungsvermögen in zeitlicher Hinsicht keine Einschränkung aufweise. Gleichzeitig könne anhand des vorliegenden Aktenmaterials auf die Vergangenheit bezogen kein sechs Monate oder länger andauernder Zeitraum rekonstruiert werden, in dem derart umfangreiche quantitative Leistungseinschränkungen vorgelegen hätten.

Der Senat schließt sich dieser Bewertung aus eigener Überzeugung an. Der Senat hat keine Bedenken, dem Gutachten des Sachverständigen Dr. N. hinsichtlich der Beurteilung des verbliebenen Restleistungsvermögens zu folgen. Das Gutachten beruht auf einer ausführlichen Untersuchung des Klägers, berücksichtigt seine Beschwerden sowie die vorhandenen medizinischen Unterlagen. Die Beurteilung des Leistungsvermögens ist nach den erhobenen Befunden überzeugend; Widersprüche zwischen Befunderhebung und Beurteilung des Leistungsvermögens sind nicht ersichtlich.

Dies gilt umso mehr, als das Ergebnis dieses Gutachtens mit dem zuvor eingeholten Gutachten aus dem Klageverfahren des Dr. P. und den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten des Dr. J. und des Dr. H. übereinstimmt.

Aus dem Gutachten des Dr. R. ergibt sich nach Ansicht des Senats nichts anderes. Er führt aus, dass der freundlich zugewandte gepflegte Kläger bei der Schilderung der Beschwerden präzise Angaben gemacht habe, auffällig sei eine subdepressive Grundhaltung. Alle von ihm vorgenommenen Untersuchungsgänge seien vom Kläger weitgehend kooperativ unterstützt worden, Hinweise für eine Aggravation oder Simulation hätten sich nicht erkennen lassen. Auffällig seien bei der Palpation der typischen Tenderpoints sehr starke Schmerzzonen, die schon bei normalem Druck bereits ein typisches Jump sign hervorgerufen hätten. Dieses Phänomen trete bei der Fibromyalgie an besonders schmerzhaften Punkten dann auf, wenn es sich um extrem schmerzhafte muskuläre Ansatzpunkte handele. Im Bereich der oberen Gliedmaßen finde sich lediglich eine gering eingeschränkte Beweglichkeit der Schultern. Ursache hierfür sei die muskuläre Dysbalance der schulterumgreifenden Muskulatur bei der Fibromyalgie. Im Bereich der Hände fänden sich deutlich erkennbare Auftreibungen der Fingergrundgelenke sowie eine deutliche Einschränkung beim Faustschluss, wobei zum Zeitpunkt der Untersuchung (10.00 Uhr morgens) die Beweglichkeit der Finger noch so eingeschränkt gewesen sei, dass die Fingerkuppen der Langfinger die Hohlhand nicht berührten. Auffällig seien zudem Druckschmerzen über dem Daumen-Sattel-Gelenk bds. (Rhizarthrose). Die Feinmotorik der Hände sei deutlich gestört. Von Seiten der Brustwirbelsäule fänden sich deutliche Druck-, Kompressions- und Rüttelschmerzen im Bereich der Facetten der meisten Brustwirbel. Im Bereich der Lendenwirbelsäule fänden sich ähnlich wie in der Brustwirbelsäule Schmerzen im Bereich der Gelenkfacetten, die bei den einzelnen Bewegungen, insbesondere bei der Extension, Beschwerden verursachten. Bei der Palpation der Lendenwirbelsäule finde sich bei subtiler Untersuchung eine auffällige Druckschmerzhaftigkeit zwischen den Dornfortsätzen L4 und L5, was mit der früher festgestellten Gleitwirbelsituation vereinbar wäre. Die früher von Vorgutachtern festgestellte Bandscheibenproblematik mit angeführtem Bandscheibenvorfall in der Etage L5/S1 habe bei seiner Untersuchung nicht im Sinne eines noch bestehenden Bandscheibenvorfalls verifiziert werden können. Die neuroorthopädische Untersuchung habe keine verwertbaren Ausfälle im Sinne einer Wurzelreizsymptomatik erbracht, so dass möglicherweise ein Bandscheibenvorfall radiologisch nach wie vor bestehe, im Sinne einer Wurzelreizsymptomatik aber nicht verwertbar sei. Von Seiten der unteren Gliedmaßen fänden sich keine schwerwiegenden Störungen der Funktion im Bereich der Hüft-, Knie- oder Sprunggelenke. Die typischen Muskelansatzschmerzen an den Hüftaußenseiten im Sinne einer chronischen Bursitis trochanterika sowie Schmerzen an den Knieinnenseiten seien typische Merkmale einer fortgeschrittenen chronischen Fibromyalgie-Symptomatik. Bei der Palpation der oberen und unteren Gliedmaßen fänden sich, neben den typischen Tenderpoints auch sogenannte Triggerpunkte, die bei der Fibromyalgie häufig vorgefunden würden. Durch Druck, Kälte, Dehnung, Wärme, aber auch unter bestimmten psychischen und physischen Einflüssen könnten dort Schmerzen ausgelöst werden. Bei der körperlichen Untersuchung des Klägers falle im Prinzip auf, dass bei Demonstrationen der einzelnen Gelenkbewegungen alle geforderten Bewegungen ausgeführt werden könnten, so dass zunächst der Eindruck entstehe, dass keinerlei Funktionseinschränkungen vorlägen. Auch die Kraftausübung bei den einzelnen geforderten Funktionen oder andere muskuläre Funktionen erschienen zunächst störungsfrei. Bei der sorgsamen manualmedizinischen Untersuchung ließen sich bei subtiler Palpationstechnik dann doch etliche Fibromyalgie-typische Störungen feststellen. Die üblicherweise von Vorgutachtern vorgenommenen Untersuchungen der Gelenkbeweglichkeit und der Kraftausübung führten in aller Regel dazu, dass angenommen werde, dass kein objektivierbares Substrat vorliege, was eine Leistungsminderung begründen könne. In aller Regel werde hierbei das besondere Merkmal einer Fibromyalgie missachtet, nämlich die Einschränkung der muskulären Dauerleistungsfähigkeit. Von den Vorgutachtern sei statt der Bewertung einer Fibromyalgie die Bezeichnung „somatoforme Schmerzstörung“ verwendet worden. Definitionsgemäß handele es sich hierbei um einen andauernden, schweren und quälenden Schmerz, der durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden könne. Der Schmerz trete in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Problemen auf. Das Fibromyalgie-Syndrom dagegen sei eine inzwischen von der WHO anerkannte eigenständige Funktionsstörung, die durch vielfache wissenschaftliche Untersuchungen in den letzten Jahren nachweisbare Störungen der Muskelaktivität bewirke. Die gegenwärtig akzeptierte Interpretation bestehe darin, dass aus chronischen, häufig lokalisierten Muskelschmerzen über spinale und supraspinale Mechanismen ein generalisiertes Muskelschmerzsyndrom entstehe und sich verselbständige. Eine Fibromyalgie könne als „Stressfolgekrankheit“ verstanden werden, wobei der Stress sowohl körperlich als auch psychischer Natur sein könne. Die bei dem Kläger eingetretene Borreliose-Erkrankung und die chronischen Spätfolgen, die vermutlich auch auf eine Co-Infektion mit anderen Erregern zurückzuführen seien, müsse als erhebliche Stresssituation verstanden werden. Bei der zusammenfassenden Bewertung der Funktionsstörungen werde ersichtlich, dass alle Angaben zu diesen Störungen aus der Anamnese des Klägers und insbesondere seinen eigenen Angaben hergeleitet werden könnten. Eine eindeutige objektive, d.h. nachweisbare Störung der Dauerleistungsfähigkeit lasse sich gutachterlich nicht ausreichend valide nachvollziehen. Dieser Schwachpunkt bei der Bewertung von Fibromyalgie-Betroffenen werde generell bei den Begutachtungen immer wieder offenkundig. In der Zusammenfassung komme er zu dem Ergebnis, dass die Angaben des Klägers eine weit größere Einschränkung der Leistungsfähigkeit vermittelten, als dies in den Vorgutachten zum Ausdruck gekommen sei. In der zusammenfassenden Beurteilung kommt er zu dem Ergebnis, dass beim Kläger ein Krankheitsbild vorliege, das so schwere Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit besitze, dass seit der Antragstellung eine berufliche Tätigkeit nur unter drei Stunden täglich denkbar sei. Die Ursache für die erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit liege in dem chronischen Müdigkeitssyndroms und den Auswirkungen der Fibromyalgie auf die muskuläre Leistungsfähigkeit. Hinsichtlich des Weges zur Arbeitsstätte bestehe eine erhebliche Einschränkung, glaubhaft könne der Kläger eine Wegstrecke von 500 m viermal täglich nicht in einer Zeit von 20 Minuten zurücklegen. Die Wegstrecke sei kleiner als die erforderlichen 500 m, da zusätzlich neuropathische Beschwerden im Bereich der Füße einerseits und eine Gonarthrose rechtsseitig die Gehfähigkeit erheblich einschränkten. Der Kläger sei in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, für kurze Strecken sei er auch in der Lage, ein Kfz zu führen. Das oben festgestellte Leistungsvermögen bestehe ab Rentenantragstellung, vermutlich aber bereits deutlich vorher.

Diesen Angaben vermochte der Senat hinsichtlich der Beurteilung der rückwirkenden Einschätzung des Restleistungsvermögens nicht zu folgen. Der Sachverständige Dr. R. begründet nicht, wie er zu dieser Einschätzung auch für die Vergangenheit gelangt. Der Nachweis des Eintritts eines Leistungsfalles bis zum 30. November 2020 ist damit zur Überzeugung des Senats nicht erbracht. Der vollständige Beweis (Nachweis) für das Vorliegen einer Rentenberechtigung ist erst dann geführt, wenn für das Vorliegen der behaupteten rentenerheblichen Tatsachen ein derart hoher, an Gewissheit grenzender Grad von Wahrscheinlichkeit spricht, dass sämtliche begründeten Zweifel demgegenüber zurücktreten. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass für das tatsächliche Vorliegen von rentenrelevanten Erkrankungen und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit den Rentenbewerber die (objektive) Beweislast trifft (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004, B 5 RJ 48/03 R, juris m.w.N.). Für den Eintritt eines Leistungsfalls in der Vergangenheit gilt, dass es geeigneter Anknüpfungspunkte im medizinischen Berichtswesen bedarf (vgl. Urteil des Senats vom 7. August 2018, L 2 R 21/16). Solche Anknüpfungspunkte für das Vorliegen eines Leistungsfalls schon im Jahr 2020 liegen zur Überzeugung des Senats nicht vor. Es fehlt an einer nachvollziehbaren lückenlosen medizinischen Dokumentation zwischen 2020 und 2025. Medizinische Unterlagen, aus denen sich Erkrankungen mit Auswirkungen auf das Leistungsvermögen wie von dem Sachverständigen Dr. R. beschrieben ergeben könnten, liegen nicht vor.

In den Befundberichten des Dr. G. vom 27. Juli 2023 und vom 12. Dezember 2019 wird ausführlich wiedergegeben, welche Beschwerden der Kläger bei den Vorsprachen angegeben habe. Eigene Untersuchungsbefunde, durchgeführte Behandlungen oder Funktionseinschränkungen werden demgegenüber nicht mitgeteilt. Die benannten Diagnosen stellte Dr. G. 2017 fest und erneuerte sie nicht. In den Befundberichten des Dr. K. vom 14. August 2023 und vom 20. August 2020 werden die orthopädischen Erkrankungen benannt, die auch Dr. P. in seinem Gutachten beschrieben hat. Insgesamt enthalten alle Berichte zur Überzeugung des Senats keine Beschreibung solcher konkreten Funktionsbeeinträchtigungen mit Einfluss auf das zeitliche Leistungsvermögen, um die entgegenstehenden gerichtlichen Gutachten zu entkräften.

Zudem vermochte Dr. P. in seinem Gutachten vom 19. August 2021 kein in zeitlicher Hinsicht eingeschränktes Leistungsvermögen festzustellen. Dr. P. führte aus, dass in zeitlicher Nähe zur erfolgten Antragstellung Dr. J. sowie Dr. H. sozialmedizinische Gutachten in ihrem jeweiligen Fachgebiet erstattet hätten. Dabei seien im Wesentlichen Befunde erhoben worden, wie er sie auch anlässlich seiner Begutachtung vorgefunden habe. Mehrere vom Kläger berichtete Sachverhalte („Chronische Borreliose ... Chronische Yersiniose ... Small-Fiber-Neuropathie ...“) seien mit dem medizinischen Berichtswesen nicht zu bestätigen. Wenn in den Befundberichten des Dr. D. vom 13. Oktober 2018 und vom 13. Juli 2020 anhaltend hohe Antikörperwerte gegenüber Borrelien bzw. Yersinien thematisiert worden seien, so handele es sich dabei jeweils um Serumnarben - die funktionell vollkommen unbedeutend seien und im Anschluss an eine normale Auseinandersetzung des Immunsystems mit einem Krankheitserreger natürlicherweise ein Leben lang verblieben. Wie auch Dr. N. stellt Dr. P. fest, dass die Tagesgestaltung des Klägers keinerlei Einschränkungen erkennen lasse, die für einen tatsächlich chronisch schwer schmerzgeplagten Menschen charakteristisch wären. In einer Auswertung des Mainzer Stadienmodells der Schmerzchronifizierung nach Gerbershagen und Mitarbeitern (MPS3 1996) seien in seinem Fall keine angemessenen Eigenmaßnahmen zu erkennen, die den als generalisiert und dauerhaft geschilderten Schmerzen entgegengestellt würden. Nach einer einschlägigen Leitlinie (Widder et al. 2017) spreche dies gegen das tatsächliche Vorhandensein maßgeblicher Beschwerden.

Zur Überzeugung des Senats vermag darüber hinaus die Feststellung von Funktionseinschränkungen mit einem Ausmaß, dass sie ein aufgehobenes Leistungsvermögen rückwirkend ab Antragstellung zu begründen vermögen, nicht ganz überwiegend mit den anamnestischen Angaben des Klägers belegt werden. Dies ist ausweislich der Ausführungen des Dr. R. allerdings in seinem Gutachten der Fall. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Feststellungen in den Gutachten des Dr. H., Dr. J., Dr. P. und Dr. N. vermögen die Ausführungen des Dr. R. nicht zu überzeugen, vor allem nicht ohne weitere Auseinandersetzung mit diesen Vorgutachten hinsichtlich einer Rückdatierung des Leistungsfalls fünf Jahre vor den Begutachtungszeitpunkt.

Anhaltspunkte für das Vorliegen weiterer, in den vorliegenden Gutachten oder im sonstigen medizinischen Berichtswesen bislang nicht berücksichtigter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit ernsthaft ins Gewicht fallendem erwerbsmindernden Dauereinfluss sind nicht ersichtlich. Das Gericht hält deshalb das Leistungsvermögen des Klägers mit den von medizinischer Seite insgesamt getroffenen Feststellungen für ausreichend aufgeklärt und weitere Begutachtungen von Amts wegen für nicht geboten.

In Anbetracht des ausgeführten Restleistungsvermögens kann der Kläger auch im Übrigen nicht damit gehört werden, dass seine Resterwerbsfähigkeit im Arbeitsleben wegen der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr verwertbar ist. Denn es gibt seit Rentenantragstellung zur Überzeugung des Senats auf dem für den Kläger in Betracht kommenden Arbeitsmarkt noch eine nennenswerte Zahl von Tätigkeiten, die er trotz seines eingeschränkten Leistungsvermögens ausüben kann. Unter Berücksichtigung des festgestellten Leistungsvermögens liegen bei dem Kläger insbesondere auch keine ins Gewicht fallenden besonderen Umstände vor, welche die Ausübung einer leichten körperlichen Tätigkeit in ungewöhnlicher Weise erschweren. Insoweit bedarf es im Rahmen der - bezüglich des hier streitigen Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung allein maßgeblichen - Frage nach dem Bestehen realer Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsfeld einer besonders eingehenden Prüfung lediglich dann, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine spezifische Leistungsbehinderung festgestellt ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 1984, 4 RJ 43/83, SozR 2200 § 1246 Nr. 117 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. November 1982, 4 RJ 1/82, SozR 2200 § 1246 Nr. 104) oder wenn der Rentenbewerber wegen eines besonders gearteten Berufslebens deutlich aus dem Kreis vergleichbarer Versicherter herausfällt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 1982, 1 RJ 132/80, SozR 2200 § 1246 Nr. 90; vom 18. Februar 1981, 1 RJ 124/79, SozR 2200 § 1246 Nr. 75). Derart gravierende Einschränkungen liegen bei dem Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vor.

Ob im Übrigen die in Betracht kommenden Arbeitsplätze frei sind oder besetzt, ist für die Entscheidung unerheblich, denn die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten, der wie der Kläger noch zumindest sechs Stunden pro Arbeitstag einsatzfähig ist, hängt nicht davon ab, ob das Vorhandensein von für ihn offenen Arbeitsplätzen für die in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten konkret festgestellt werden kann oder nicht. Der im Sinne der sog. konkreten Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit abstellende Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 10. Dezember 1976, GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75 u. GS 3/76, BSGE 43, 75-86) kann bei diesem Personenkreis grundsätzlich nicht herangezogen werden. Das hat der Gesetzgeber in § 43 Abs. 3 SGB VI nochmals ausdrücklich mit dem Hinweis darauf klargestellt, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer - ungeachtet der jeweiligen Arbeitsmarktlage - unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Ausnahmen können allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein Versicherter nach seinem Gesundheitszustand nicht dazu in der Lage ist, die an sich zumutbaren Arbeiten unter den in der Regel in den Betrieben üblichen Bedingungen zu verrichten, oder wenn er außerstande ist, Arbeitsplätze dieser Art von seiner Wohnung aus aufzusuchen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, B 13 R 79/11 R, BSGE 110, 1-8). Ausweislich der vorliegenden Gutachten besteht bei dem Kläger keine solche relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Insbesondere hindert die vom Sachverständigen Dr. R. festgestellte Einschränkung der Gehfähigkeit ihn nicht, einen Arbeitsplatz zumutbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

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