Die Kläger machen Ansprüche wegen Nichterreichen eines Anschlussfluges und weitergehenden Schadensersatz …
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 453,87 € freizustellen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger machen Ansprüche wegen Nichterreichen eines Anschlussfluges und weitergehenden Schadensersatz geltend.
Die Kläger sollten gemäß bestätigter Buchung am 09.09.2024 vom Flughafen Münster Osnabrück (FMO) nach Frankfurt am Main (FRA), Flugnummer LH 0065, ab 10:40 Uhr - an 11:30 Uhr, und sodann von Frankfurt am Main (FRA) nach Las Palmas Gran Canaria (LPA), Flugnummer LH 4378, ab 12:15 Uhr - an 15:45 Uhr, befördert werden.
Der Flug LH 0065 landete verspätet und verblieb in Frankfurt (FRA) ab 11:45 Uhr auf einer Vorfeldposition, da keine Vorfeldbusse bereitstanden. Die Fluggäste warteten mehr als 40 Minuten auf die Busse. Der Anschlussflug LH 4387 wurde sodann nicht erreicht.
Die Kläger wurden unentgeltlich auf einen Flug nach Palma de Mallorca (PMI) umgebucht mit der Flugnummer 4Y 0514 - FRA - PMI. Eie Beförderung vom Flughafen Palma de Mallora (PMI) nach Las Palmas Gran Canaria (LPA) wurden von der Beklagten nicht bereitgestellt. Der Kläger zu 1) kaufte daraufhin für sich und die Klägerinnen zu 2) und 3) zum Gesamtpreis von 2.317,54 € Flüge der Fluggesellschaft VUELING Airline S.A. von Palma de Mallorca zunächst nach Barcelona (BCN) und sodann nach Gran Canaria Las Palmas (LPA). Hierdurch erreichten die Kläger das Reiseziel mit einer Verspätung von zehn Stunden. Zeitnahe Ersatzflüge, mit denen LPA spätestens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit hätten erreicht werden können, wurden nicht angeboten.
Das Gepäck war am Flughafen Münster/Osnabrück aufgegeben worden und wurde bis Las Palmas Gran Canaria durchgecheckt, wo es dann ausgegeben werden sollte. Weder in Frankfurt am Main (FRA) noch in Palma de Mallorca (PMI) haben die Kläger dieses erhalten. Auch in Las Palmans (LPA) konnte das Gepäck nicht herausgegeben werden. Der Gepäckverlust wurde gemeldet, eine PIR erstellt mit der Fallnummer PMI4Y12072/09SEP24/1737GMT.
Unentgeltliche Verpflegung wurde während der Anreise nach LPA nicht ausgegeben. Hierfür zahlte der Kläger zu 1) aus Eigenmitteln am 09.09.2024 einen Betrag von 17,25 € und am 10.09.2024 den weiteren Betrag von 82,09 €, insgesamt mithin 99,34 €. Da ungewiss war, wann das Gepäck ausgeliefert würde, tätigten die Kläger - gezahlt von dem Kläger zu 1) - am 10.09.2024 Ersatzkäufe in Höhe von insgesamt 278,88 €. Diese setzten sich zusammen aus 241,55 € für Bekleidung und 37,33 € für Hygieneartikel. Für Parktickets zum Einkaufen und am Flughafen für das Abholen der Koffer sowie ein Busticket vom Hotel zum Flughafen zahlten die Kläger weitere 25,50 €. Insgesamt zahlten die Kläger hierfür 304,38 €.
Die Koffer wurden am 11.09.2024 um 18:27 Uhr den Klägern übergeben. Die Kläger wurde auf ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Flugvorfall nicht hingewiesen oder Hinweise schriftlich ausgegeben.
Die Klägerseite trat per 17.09.2024 zunächst sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Flugvorfall am 09.09.2024 mit LH65 und der Strecke Münster/Gran Canaria stehen, an die Streitverkündete ab. Diese soll - streitig - einen Tag später die Abtretung angezeigt haben. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 24.09.2024 forderten die Kläger die Beklagte auf, eine Ausgleichszahlung und Schadensersatz bis zum 14.10.2024 zu zahlen. Eine Zahlung erfolgte nicht. Am geichen Tag erfolgte die Rückabtretung der Forderung an die Kläger.
Die Kläger behaupten, dass sie sich an die Kanzlei des Rechtsanwalts Blömeke gewandt hätten und um Unterstützung und Beratung gebeten hätten. Ein Klageauftrag sei aus Kostengründen zunächst nicht erteilt worden. Sie meinen, eine auf den außergerichtlichen Bereich beschränkte Beauftragung des Rechtsanwalts sei nicht zu beanstanden, unter den konkreten Umständen sei eine gütliche Beilegung des Streits ohne Klageerhebung denkbar gewesen. Mangels Hinweises der Beklagten auf die Fluggastrechte sei diese ihrer Verpflichtung aus Art. 14 VO (EG) nicht nachgekommen, weshalb die Einholung von Informationen durch den Prozessbevollmächtigten geboten und erforderlich gewesen sei und ihnen entsprechend der Freistellungsanspruch auch ohne Verzug der Beklagten zustände. Sie sind der Ansicht, die Hinweise der Beklagten im Internet oder aus Broschüren der Fluggastrechteverordnung seien ungenügend und die Beklagte habe ihre Verpflichtung aus Art. 14 VO (EG) nicht erfüllt. Ein Informationsdefizit sei auch nicht durch den Besuch auf der Internetseite von Flightright behoben.
Die Kläger sind der Ansicht, ihnen stünden die geltend gemachten Ansprüche aus den Anträgen zu 1) und 2) wegen der Ankunftsverspätung aus der Fluggastrechteverordnung 261/2004 zu. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten für die verspätete Gepäcküberbringung ergäbe sich aus dem Montrealer Übereinkommen.
Die Kläger seien auch Forderungsinhaber. Hierzu behaupten sie unter Vorlage Anlage K12, Bl. 82 der Akte, die Streitverkündete habe die zuvor an sie abgetretene Forderung aus der Klage mit Erklärung vom 24.09.2024 wieder zurück an die Kläger abgetreten.
Ursprünglich haben die Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
1. an sie jeweils 400,00 €, zusammen also 1.200,00 €, zzgl. Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.10.2024 zu zahlen,
2. an den Kläger zu 1) weitere 2.600,49 € zzgl. Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.10.2024 zu zahlen,
3. die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 453,87 € freizustellen.
Nachdem die Beklagte am 27.01.2025 einen Betrag von 3.887,96 € gezahlt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 3.887,96 € für den Klageantrag zu 1) und 2) übereinstimmend für erledigt erklärt.
Nunmehr beantragen die Kläger,
die Beklagte zu verurteilen, die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 453,87 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, die Kläger seien nicht mehr Inhaber der Forderung und bestreitet die Behauptungen der Kläger hinsichtlich des Anspruchs auf Freistellung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit Nichtwissen.
Die Beklagte behauptet, die Kläger hätten weder die Kosten des Anwalts getragen, noch habe es einen bedingten Klageauftrag an den Prozessbevollmächtigten gegeben. Die Beklagte meint, die Vollmacht zur Beauftragung des Anwalts der Kläger sei nichtig. Dies folge aus der fehlenden Inhaberschaft der Ansprüche im Zeitpunkt der Bevollmächtigung.
Die Beklagte behauptet, mangels Verfolgung des Anspruchs durch die Kläger, habe es einer Beratung durch den klägerischen Prozessbevollmächtigten nicht bedurft. Über ihre Rechte sei die Klägerseite durch den Online-Anmeldeprozess und die Prüfung der Ansprüche durch die Streitverkündete informiert worden. Es habe keinen Zusammenhang zwischen der Informationspflichtverletzung und der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten bestanden.
Die Beklagte behauptet, die Streitverkündete habe die von den Klägern ursprünglich an die diese abgetretenen Ansprüche ihr gegenüber geltend gemacht. Im Zeitpunkt, als die Kläger die Ansprüche geltend gemacht hätten, sei die Forderung an die Streitverkündete abgetreten gewesen und als solche auch angezeigt. Die Klägerseite habe die Beklagte nicht über ihre Inhaberschaft der Forderung durch die Rückabtretung informiert. Ferner behauptet die Beklagte, ihr sei das in der Anlage K12 ersichtliche Schreiben erstmalig im Prozess gezeigt worden. Das Schreiben aus der Anlage K10 sei ihr vor dem Prozess ebenfalls nicht gezeigt worden.
Die Streitverkündete ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Kläger mit Schriftsatz vom
26.03.2025 beigetreten.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist in dem jetzt noch rechtshängigen Umfang zulässig und begründet.
Das erkennende Gericht ist international und örtliche zuständig. Dies folgt aus § 29 Abs.1 ZPO bzw. Art. 7 Nr. 1 Verordnung (EG) Nr. 1215/12, da der Erfüllungsort bei Ausgleichsansprüchen aus einem Vertrag über die Beförderung von Passagieren unter anderem beim Flughafen des Abflugs liegt. Da die Kläger vom Flughafen Münster/Osnabrück losgeflogen sind, liegt einer der Erfüllungsorte, an denen die beklagte Fluggesellschaft ihre Verpflichtung zur Vertragserfüllung erfüllen musste, im
Amtsgerichtsbezirk des Gerichts.
Die Klage ist auch begründet.
Die Kläger haben auch einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 261/2004 FluggastrechteVO
Wenn das Luftverkehrsunternehmen seiner Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 3 Fluggastrechte VO nicht nachgekommen ist, es nach § 280 Abs. 1 BGB und Art 5 Abs. 1 und 7 Fluggastrechte VO verpflichtet, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu bezahlen bzw. freizustellen. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 12.02.2019, Az. X ZR 24/18) kommt ein Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus den sich aus der VO (EG) Nr. 261/2004 ergebenden Pflichten in Betracht, sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast nicht vollständig und klar über seine Rechte aus der VO (EG) Nr. 261/2004 unterrichtet. Insbesondere ist darüber zu belehren, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen der Fluggast einen solchen Anspruch hat. Die Information des Fluggastes muss diesen in die Lage versetzen, seine Rechte effektiv und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können. Nach Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 hat das ausführende Luftverkehrsunternehmen jedem betroffenen Fluggast bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung ab zwei Stunden einen schriftlichen Hinweis zur Verfügung zu stellen, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß der Verordnung dargelegt werden. „Zur Verfügung stellen“ meint in diesem Zusammenhang ein aktives Anbieten, kein Warten auf entsprechende Nachfragen der Passagiere (BeckOGK/Steinrötter, Stand 01.07.2022, Art. 14 Fluggastrechte-VO Rn. 11, siehe dazu auch BGH, Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 88/18, NJW-RR. Dabei genügt es nicht, wenn die Fluggesellschaft den Fluggast nur pauschal auf den Verordnungstext hinweist, da hieraus nicht erkennbar ist, ob ein Ausgleichsanspruch besteht und gegen wen bzw. in welcher Höhe dies der Fall ist. Der Hinweis muss auch Informationen darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen das Luftverkehrsunternehmen von der Haftung gem. Art. 5 III EG-VO 261/04 frei wird und an welche Anschrift mit welchen Unterlagen der Gast seine Rechte geltend machen muss (Vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016, X ZR 36/15). Eine diesen Anforderungen entsprechende Information muss dem Fluggast „zur Verfügung gestellt“ werden gem. Art. 14 II EG-VO 261/04.
Eine entsprechende Informationspflichtverletzung haben die Kläger behauptet. Die diesbezüglich darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat jedoch auch nach Hinweis des Gerichts hierzu nicht ausreichend substantiiert vorgetragen. Dies vermag die Beklagte auch nicht durch ihren Einwand des Auszugs des Entschädigungsformulars zu widerlegen. Aus diesem Auszug ergibt sich nicht, dass die Kläger selbst über die erforderlichen Informationen hinsichtlich einer Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung verfügen. Der „Claim“ mitsamt der Nachricht gibt nur an, dass die Kläger ihre Kosten angegeben haben. Allein hieraus kann nicht bereits geschlossen werden, dass alle erforderlichen Informationen vorliegen. Insbesondere ist aus der Mitteilung nicht ersichtlich, dass die Kläger wussten, ab welcher Verspätung wie viel Entschädigung durch die Fluggesellschaft zu zahlen ist. Das wäre erforderlich gewesen, damit eine Geltendmachung des Anspruchs auch im gerichtlichen Verfahren ohne anwaltliche Hilfe erfolgversprechend ist.
Daran ändert, entgegen der Auffassung der Beklagten, auch die zunächst erfolgte Abtretung der Ansprüche an die Streitverkündete vom 17.09.2024 nichts. Wie die Kläger behaupten, findet auf der Internet-Seite der Streitverkündete keine Information darüber statt, gegen wen der Anspruch zu richten ist. Zudem ist die Streitverkündete zwar Rechst-Dienstleister, nicht jedoch in beratender Form für die Anspruchsinhaber tätig.
Die Rechtskenntnisse der Streitverkündeten sind auch nicht den Klägern gem. § 166 Abs.2 BGB bzw. nach § 166 Abs.2 BGB analog zuzurechnen. Einer solchen Wissenszurechnung fehlt die erforderliche Grundlage in Form der Stellvertretung oder einer vergleichbaren Stellung zwischen den Klägern und der Streitverkündeten, da diese die Ansprüche übernimmt und gerade nicht im Namen der Fluggäste geltend macht.
Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe durch die Kläger war auch zweckmäßig und notwendig gemäß § 249 Abs.1 BGB.
Trotz der Abtretung des Anspruchs auf Entschädigung wegen der Verspätung des Fluges an die Streitverkündete war die Beauftragung des Prozessvertreters vom 23.09.2024 unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch erforderlich. Denn zu diesem Zeitpunkt, bzw. einen Tag später am 24.09.2024 wurde die Forderung von Flightright wieder zurück an die Kläger abgetreten, sodass eine entsprechende Rechtsberatung hinsichtlich der Geltendmachung der Ansprüche wieder erforderlich wurde. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Abtretung erst mit Zugang der Abtretungserklärung am 24.09.2024 wirksam wurde, das bedeutet im Zeitpunkt der Mandatierung war die Klägerin nicht Inhaberin der Ansprüche aus dem Klageantrag zu 1) und 2). Doch folgt aus der am Tag darauf erfolgenden Abtretung von Flightright an die Kläger, dass diese bereits im Zeitpunkt der Mandatierung davon ausgehen durften, dass sie demnächst wieder Inhaber der Ansprüche sein würden. Ein solches lässt sich aufgrund der kurzen zeitlichen Abstände vermuten und ist auch lebensnah.
Dass die Kläger ihrem Prozessbevollmächtigten „nur“ eine Vollmacht für die vorgerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche erteilt haben, ist nicht zu beanstanden. Die Aussicht auf eine außergerichtliche Klärung, auch im Wege des Vergleichs, bietet genügend Anlass dazu, eine beschränkte Beauftragung zu rechtfertigen (Vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2007, 5 S 64/07). Statt Schadensersatz in Form einer Zahlung von Geld kann der Kläger auch Freistellung vom Anspruch seines Prozessvertreters gem. § 257 BGB verlangen. Erforderlich dafür ist, dass der Kläger mit der Verbindlichkeit durch den Prozessvertreter auch tatsächlich beschwert ist, d.h. eine Erfüllung gefordert wird (BGH, Urteil vom 16. November 2006, 1 ZR 257/03). Die Forderung gegen den Kläger muss daher fällig und durchsetzbar sein.
Hieran bestehen trotz der Stundung der Forderung keine Zweifel, da die Fälligkeit der
Forderung erst im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vorliegen muss und die Stundung bis zu diesem Zeitpunkt vereinbart wurde. Die Forderung wird daher mit Entscheidung des Gerichts fällig. Für die Geltendmachung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist ein Verzug der Beklagten mit der Zahlung aus dem insoweit erledigten Klageantrag zu 1) bzw. 2) nicht erforderlich. Dies hat der BGH in seiner Rechtsprechung mehrfach bekräftigt (Vgl. BGH - X ZR 77/18 - Urt. v. 12.02.2019 - und BGH vom 01.09.2020 - X ZR 97/19). Es genügt eine Verletzung der Informationspflicht durch die Airline an sich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs.1, 91a Abs.1 S. 1, 101 Abs.1 1. Hs. ZPO.
Soweit die Parteien den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs.1 ZPO aufzuerlegen. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.
Die Klage war bis zur Zahlung der Beklagten vom 27.01.2025 zulässig und begründet.
Insbesondere sind die Kläger auch aktivlegitimiert gewesen. Die Ansprüchen wurden durch die Streitverkündete an die Kläger rückabgetreten, was die Kläger unter Vorlage der Anlage K12 unter Beweis gestellt haben. Dem ist die Beklagte sodann auch nicht mehr entgegengetreten.
Für den ursprünglichen Klageantrag zu 1) folgt die Begründetheit aus Art. 7 Abs.1 VO (EG) 261/2004.
Die Anspruchsvoraussetzungen liegen vor. Die Verspätung betrug unstreitig zehn Stunden und die Entfernung des Abflug- zum Ankunftsort betragen 3.301km, wobei es sich um einen innergemeinschaftlichen Flug im Sinne des Art. 7 Abs.1 lit. B VO (EG) 261/2004 handelt, wofür die Kläger je 400,00 €, insgesamt 1.200,00 € geltend machen können.
Für den ursprünglichen Klageantrag zu 2) folgt die Begründetheit aus Art. 5 Abs.1 und Art. 9 VO (EG) 261/2004. Ersatzflüge hat die Beklagte insoweit nicht angeboten, gegen die Höhe der Forderung hat sie sich in der Sache nicht verteidigt, sodass die vorgetragenen Tatsachen der Kläger als zugestanden gelten, § 138 Abs.3 ZPO. Für die durch die Verspätung des Gepäcks erforderlich gewordenen Aufwendungen stehen den Klägern ein Anspruch auf Erstattung dieser aus Art. 19 des Montrealer Übereinkommen, wobei die Beklagte nichts zu ihrer Exkulpation vorgetragen hat.
Aus der Zahlung der Beklagten vom 27.01.2025 folgt auch unter Berücksichtigung der Wertung des § 93 Abs.1 ZPO keine andere Entscheidung hinsichtlich der Billigkeit. Ein sofortiges Anerkenntnis des Anspruchs im schriftlichen Vorverfahren fand nicht statt, die Beklagte verteidigte sich gegen die Klage und beantragte zunächst Klageabweisung. Allein hieraus folgt bereits, dass die Anerkennung des Anspruchs nicht sofort erfolgte. Dass die Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben habe, ist nicht ersichtlich. Hierfür spricht bereits, dass sie sich in ihrem Schriftsatz vom 18.12.2024, also deutlich vor der Zahlung vom 27.01.2025 gegen die Klage verteidigt hat. Soweit die Kläger allein deshalb schon davon ausgehen konnten, dass sie ihren Anspruch nicht ohne Klageerhebung werden erfolgsversprechend geltend machen können, hat die Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben. Mit der Zahlung der Klageforderung begibt sich der Beklagte freiwillig jedenfalls für einen erheblichen Teil der Klageforderung in die Rolle des Untergebenen und erklärt damit, dass der Anspruch des Klägers besteht. Anderes als die Hinnahme des Rechtsstandpunktes des Klägers ist nicht ersichtlich (Vgl. dazu: BGH vom 08.06.2021, VI ZR 1232/20).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.