Gliederung
Tenor Gründe Zitierte Stellen
Keine Stelle ausgewählt Verzeichnis › Gerichte › BVerfG › 2025 › Januar 2025 › 2 BvC 40/23 BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.01.2025 2 BvC 40/23
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Gericht Bundesverfassungsgericht Datum 13.01.2025 Az. 2 BvC 40/23 Gebiet Verfassungsrecht Tenor Wahlprüfungsbeschwerde verworfen Normen § 24 BVerfGG ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250113.2bvc004023
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Quelle: Rechtsinformationsportal des Bundes (NeuRIS) · Hinweise