Der Kläger begehrt Akteneinsicht in Akten betreffend sein Gnadengesuch bei dem Beklagten
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Akteneinsicht in Akten betreffend sein Gnadengesuch bei dem Beklagten.
Der Kläger war Universitätsprofessor (zuletzt mit der Besoldung C 3 des Nds. Besoldungsgesetzes (NBesG)) und trat mit Ablauf des Monats September 2019 in den Ruhestand.
Mit strafgerichtlichem Urteil vom 18. März 2020 wurde er rechtskräftig wegen Untreue in 41 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie Urkundenfälschung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
Der Kläger verlor daraufhin nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) von Gesetzes wegen seinen Beamtenstatus.
Er stellte sodann bei dem Beklagten die Stellung eines Gnadengesuchs in Aussicht. Mit Schreiben vom 10. August 2022 teilte der Beklagte ihm u.a. mit, dass in Gnadensachen kein Anspruch auf Akteneinsicht bestehe.
Mit Schreiben vom 5. November 2023 stellte der Kläger sodann beim Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen ein Gnadengesuch nach Art. 36 der Verfassung des Landes Niedersachsen (NV) i. V. m. § 34 des Nds. Beamtengesetzes (NBG) und beantragte den Verlust seiner Beamtenrechte wieder rückgängig zu machen. Über das Gnadengesuch ist noch nicht entschieden.
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2024 beantragte der Kläger "auf Grundlage von § 101d Abs. 1 i.V.m. § 101 a Abs. 1 Satz 2 NBG, wonach zur Personalakte alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten Daten gehören, die den Beamten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen - ihm Einsicht in die bereits in dieser Gnadensache geführten Akten zu gewähren und festzustellen, dass [ihm] [....] auch weiterhin nach der Niedersächsischen Gnadenordnung hinzuzufügende Aktenbestandteile ein solches Akteneinsichtsrecht zusteht."
Eine Akteneinsicht durch den Beklagten wurde nicht gewährt.
Am 15. Juni 2024 hat der Kläger Klage erhoben und begehrt die beantragte Akteneinsicht.
Zur Klagebegründung führt er aus, dass eine Ausnahme vom Akteneinsichtsrecht in die beamtenrechtlichen Personalakten für Gnadensachen nicht vorgesehen sei. Er habe ein Recht auf Einsicht in die bereits in seiner Gnadensache geführten Akten, auch solcher, die nach der Niedersächsischen Gnadenordnung bis zur letzten Tatsachenverhandlung noch hinzugefügt werden würden. Grundlage sei die Regelung des "§ 101d Abs. 1 i.V.m. § 101 a Abs. 1 Satz 2 NBG".
Nach der Übersendung der von dem Beklagten geführten Gnadenakten an das Gericht und entsprechender Akteneinsicht durch den Kläger trägt dieser vor, dass eine Erledigung des Rechtsstreites nicht eingetreten sei, weil - unabhängig von der Frage nach deren Vollständigkeit - die Aktenführung nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Aktenführung durch die Verwaltung entspreche. So sei der Vorgang nicht paginiert und beginne "mitten im Text" des strafrechtlichen Urteils. Auch lasse sich den Akten entnehmen, dass der Verfahrensgang nach der Gnadenordnung nicht eingehalten worden sei. Zudem müssten dem Beklagten weitere Unterlagen vorliegen, da er - der Kläger - im April 2026 erneut ein Gnadengesuch eingereicht habe.
Zudem rügte der Kläger den Beschluss des Gerichts, womit der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Einzelrichterin übertragen wurde. Er führt aus, dass darin ein Verfahrensfehler zu erkennen sei und die Übertragung einen Verfassungsverstoß darstelle. Er trägt sinngemäß vor, dass sein Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt worden sei, da die Übertragung auf die Einzelrichterin ohne sein Einverständnis erfolgt sei. Ein solches Einverständnis werde auch nachträglich nicht erteilt. Zudem handele es sich bei dem Rechtsstreit um eine Grundsatzsache ohne ein erkennbares Präjudiz in der bundesdeutschen Rechtsprechung.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, ihm Zugang zu allen in der Behörde der Staatskanzlei als Gnadenbehörde über ihn bis zum Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung als Person vorliegenden Unterlagen zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er führt aus, dass ein Einsichtsrecht in Gnadensachen nicht bestehe, wie dem Kläger bereits mit Schreiben vom 10. August 2022 und 13. April 2023 mitgeteilt worden sei.
Die Klage sei mangels Klagebefugnis des Klägers unzulässig. Eine Gnadenentscheidung ergehe nicht im Verwaltungsverfahren, sondern stelle einen Akt sui generis dar, der nicht justiziabel sei. In Gnadensachen bestehe schon grundsätzlich dem Wesen nach kein Auskunfts- oder Einsichtsrecht. Deswegen sei die Klage auch unbegründet. Soweit der Kläger sich auf Normen aus dem NBG stütze, sei anzumerken, dass diese nicht mehr in Kraft seien. Soweit er auf die Nachfolgeregelung des § 91 NBG - den beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch - abzuzielen scheine, sei festzustellen, dass diese Vorschrift in Gnadensachen nicht anwendbar sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Einzelrichterin konnte über die Klage verhandeln und entscheiden, ohne dass der Kläger an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, weil er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Folge hingewiesen wurde (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Soweit der Kläger die Übertragung auf die Einzelrichterin nach § 6 Abs. 1 VwGO durch Kammerbeschluss vom 29. Juni 2026 rügt, ist darin kein Verfahrensverstoß zu erkennen.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO soll die Kammer in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (Nr. 1) und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 2).
Ein Einverständnis des Klägers hinsichtlich der Einzelrichterübertragung muss - entgegen dessen Einwand - nicht vorliegen. Es ist lediglich eine Anhörung der Beteiligten notwendig, aber auch ausreichend (siehe BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 8 ME 132/24 -, juris Rn. 16). Der Kläger wurde mit Schreiben vom 17. Juni 2024 angehört und äußerte sich daraufhin mit Schreiben vom 23. Juni 2024.
Soweit der Kläger in letzterem Schreiben ausführt, dass es sich bei dem Rechtsstreit um eine Grundsatzsache ohne erkennbares Präjudiz in der Rechtsprechung handele, hat die Kammer diesen Einwand zwar zur Kenntnis genommen, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einzelrichterübertragung jedoch als nicht tragend erachtet. Denn - wie unter II. auszuführen ist - sind Entscheidungen über Gnadengesuche nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundeverwaltungsgerichts schon nicht justiziabel, sodass dem hiesigen Rechtsstreit, welcher auf eine Akteneinsicht im Rahmen eines Gnadengesuches und damit auf ein Weniger gerichtet ist, auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.
II. Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Verwaltungsrechtsweg ist bereits nicht eröffnet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 1039/01 -, juris Rn. 2 m. w. N.), der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (siehe BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.80 -, juris Rn. 25), sind Entscheidungen über ein Gnadengesuch nicht gerichtlich überprüfbar.
Das Gnadenrecht knüpft die Ausübung des Begnadigungsrechts nicht an bestimmte normative Voraussetzungen, sondern begründet eine dem Amte des Trägers des Begnadigungsrechts eigene Befugnis, eine Gestaltungsmacht besonderer Art. So kann ein Gnadenakt ohne Antrag, ohne Zustimmung, ohne Billigung und sogar gegen den Willen des Begünstigten ergehen. Ein Recht auf einen Gnadenerweis besteht nicht. Ein solches Recht kann daher auch nicht verletzt werden. Folgerichtig gilt die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für Gnadenentscheidungen nicht; vielmehr schließt Art. 60 Abs. 2 GG - und der inhaltsgleiche Art. 36 Abs. 1 Satz 1 NV - eine gerichtliche Nachprüfbarkeit ablehnender Gnadenakte aus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 1039/01 -, juris Rn. 2; so auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.80 -, juris Rn. 25). Sowohl positive Gnadenakte als auch ablehnende Gnadenentscheidungen unterliegen damit auch nicht einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, was ebenfalls für Rechtsstreite von Beamtinnen und Beamten gilt; etwaige Missbräuche bei der Handhabung des Gnadenrechts sind der politischen Verantwortlichkeit der Verfassungsorgane überantwortet (siehe BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.80 -, juris Rn. 25).
Da schon die Entscheidungen über ein Gnadengesuch nicht justiziabel sind, ist im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses auch die von dem Kläger begehrte Akteneinsicht in die Unterlagen betreffend sein Gnadengesuch nicht im gerichtlichen Wege zu erlangen. Denn dieses Begehren stellt ein Weniger als die bereits nicht justiziable Entscheidung über ein Gnadengesuch dar.
Im Übrigen besteht im Rahmen von Gnadengesuchen weder ein Anspruch auf rechtliches Gehör noch auf Akteneinsicht oder Begründung der Gnadenentscheidung (Weißer, in: Butzer/Epping/Brosius-Gersdorf/Germelmann/Mehde/Rademacher/Waechter, Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, 2. Aufl., Art. 36 Rn. 12), sodass - im Sinne einer selbstständig tragenden Entscheidung - auch bereits deswegen die Klage keinen Erfolg hat. Ein solche Akteneinsicht kann der Kläger daher auch nicht über das beamtenrechtliche Akteneinsichtsrecht nach dem NBG erlangen.
Die (nachgelagerte) Frage der Erledigung des hiesigen Rechtsstreits durch die im gerichtlichen Verfahren erlangte Akteneinsicht, muss daher - ebenso wie die Frage der Vollständigkeit der Akte und dessen ordnungsgemäße Führung - nicht beantwortet werden.
III. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).