Urteile zu § 24 BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

255 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.05.2026

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2026

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2026, im Rahmen derer der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 17.03.2026

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen waffenrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher Körperverletzung im Amt und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 29.10.2025

Der 1957 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 28.10.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach Strafverurteilung

Klage gegen deklaratorische Feststellung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.09.2025

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten

Doppelmord im Ausland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.07.2025 LS

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten im Ruhestand

Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in U. (damalige Tschechoslowakei) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. November 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.04.2025

Der 1993 geborene Beklagte (Polizeiobermeister, Besoldungsgruppe A 8) wendet sich im Berufungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 10.02.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2024 zitiert von 6

Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue

Bemessungsentscheidung · Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 3

Die Mitglieschaft eines JVA-Beamten bei einem inzwischen verbotenen "Chapter" der Rockergruppe "Bandidos" und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2024 zitiert von 2

Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Braunschweig Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBeamtVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.10.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 13 Fällen

Strafrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 08.10.2024

Der Kläger begehrt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 05.09.2024 LS

Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst

Betrugsstraftaten zu Lasten des Dienstherrn · Schwellenwert · Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Urteil 18.06.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen innerdienstlicher Betrugsstraftaten durch einen Rektor

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 06.06.2024 LS

Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift

Einleitung und Erweiterung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Magdeburg Beschluss 03.06.2024 LS

Disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Richters wegen Urkundenfälschungen

Berufsrecht

LG Arnsberg Urteil 02.04.2024

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

VG München Beschluss 19.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzuges der mit Bescheid vom … Januar 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 32. Kammer Urteil 11.03.2024 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Beschluss 11.03.2024 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe · Ermittlungsverfahren · Glaubwürdigkeitsgutachten · Unzumutbarkeit einer weiteren Diensttätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.03.2024

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte Disziplinarmaßnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Zur Entlassung auf eigenen Antrag bei drohendem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, dem zur Last gelegt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 2

deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG

auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2023 LS

Zur Maßnahmebemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Lehrer, der im Zusammenhang mit der Sammlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Untersuchungsgrundsatz im und Voraussetzungen des vorläufigen Dienstenthebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2023

Der im Oktober 1986 geborene Beklagte ist (einziges) Kind eines Polizeibeamten und seiner Frau

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.10.2023 zitiert von 4

Strafmildernde Berücksichtigung von Umständen bei der Untreue eines Beamten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 20.09.2023 zitiert von 5

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen einer Minderjährigen im Badezimmer

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs · Disziplinarverfahren · Schutz der Kinder- und Jugendlichenprivatsphäre · Beamtenrecht · Strafrechtliche Konsequenzen im Dienstrecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2023

Die am 13. T. 19xx in F. geborene Beklagte stand seit dem Jahr 1973 im Dienst der Finanzverwaltung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen