§ 24 BeamtStG – Rechtsprechung (255 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 17.04.2023 LS

Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 03.03.2023 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

Verfassungsrecht

VG München Urteil 30.01.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Meiningen Beschluss 19.01.2023

Mit Verfügung vom 02.08.2021 leitete die Präsidentin des Landgerichts Erfurt gegen den Antragsgegner ein …

Berufsrecht

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 7

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen

Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger verfolgt im Berufungsverfahren das Ziel, das Ruhegehalt des während des Disziplinarverfahrens in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 13. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 als Kind des Polizeibeamten I. S. und der Hausfrau I1

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.08.2022 LS

Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten

Besitz von harter Kinderpornographie · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 25.04.2022

Dienstvergehen durch Besitz von Kinder- und Jugendpornografie

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Kinderschutz · Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 21.04.2022

Der am 00. P. 1977 geborene Beklagte schloss das Gymnasium im Jahr 1998 mit der Fachhochschulreife ab und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als Beamten im …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Verfall einbehaltener Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 4

Nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz ist nicht der Dienstherr, sondern die jeweils zuständige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.03.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 04.01.2022 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung während das behördliche Disziplinarverfahren ausgesetzt ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 18

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.12.2021 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der Bestechlichkeit und einer Vielzahl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der am 12. K. 1964 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 1. August 1979 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.08.2021 zitiert von 4

Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.07.2021

Der 1960 geborene Beklagte stand zuletzt als L. im Dienst des Klägers und befindet sich seit dem 1. G. 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Veröffentlichungen im Internet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. den §§ 146 und 147 VwGO statthafte sowie form- und fristgerecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 13.07.2021

Der am 20. B. 1962 in I. geborene Beklagte schloss nach Erlangung der mittleren Reife am L. -H. in C. im Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.05.2021 LS

Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders schweren Fall (Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2021

Der Antragsgegner hat den Antragsteller, einen Lehrer an der Mittelschule H. (Besoldungsgruppe A 12), mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1u geborene Beklagte trat am 1. B. 1973 als S. in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 7

Verlust der Versorgungsbezüge eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 14

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen Bestechlichkeit und Verletzung des …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 19.10.2020

Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.10.2020

Der 19 geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin beantragt die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

Verwaltungsrecht

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 14.08.2020

Der angeklagten Staatsanwältin ist in 9 Fällen als Rechtsbeugung vorgeworfen worden, sie habe bei der …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Straftat im Dienst · Geeignetheit · Vertrauensbruch

Verwaltungsrecht