LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS

Die in einem Krankenhaus maßgeblichen regulatorischen Rahmenbedingungen schließen in aller Regel die Annahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

1. Die in einem Krankenhaus maßgeblichen regulatorischen Rahmenbedingungen schließen in aller Regel die Annahme einer selbständigen ärztlichen Tätigkeit aus.

2. Mit der Abrechnung von vollen Hauptabteilungs-DRGs impliziert das Krankenhaus, die Leistungen mit eigenem Personal erbracht zu haben und nicht durch einen (Honorar-)Belegarzt.

3. Fehlt es an einer Aufnahmeuntersuchung durch einen Krankenhausarzt, fehlt es zugleich an einer Krankenhausaufnahme und damit im Ergebnis überhaupt an einer abrechnungsfähigen Krankenhausbehandlung (BSG, Urteil vom 25. Juni 2024 – B 1 KR 12/23 R –, juris Rn. 21 f.).

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 1.000 EUR auferlegt.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV darüber, ob die ärztliche Tätigkeit des Klägers für das Krankenhaus der Beigeladenen als Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

2

Die Beigeladene ist Trägerin zweier Plankrankenhäuser in H. und L. mit 165 bzw. 160 Betten. Der 1962 geborene Kläger ist seit 2004 niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie mit Vertragsarztsitz in P. und Zweigpraxis in L.. Vor seiner Niederlassung war er von 1989 bis 2003 angestellter Stationsarzt im Krankenhaus der (Rechtsvorgängerin) der Beigeladenen in L.. Neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit führt er bereits seit Jahren in anderen Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern (P., E-Stadt, B., L.) kardiologische Leistungen an stationären Krankenhauspatienten auf der Grundlage von Auftragsverhältnissen (sog. Kooperationsverträgen) aus, deren sozialversicherungsrechtliche Einordnung zunächst ungeprüft blieb, von den Vertragspartnern jedoch als selbständige Honorartätigkeiten behandelt wurden. Der Kläger ist privat kranken- und pflegeversichert.

3

Am 13. Februar 2017 beantragte der Kläger durch seinen späteren erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten bei der Beklagten als Clearingstelle die Feststellung, dass er im Rahmen seiner seit September 2008 ausgeübten Tätigkeit im Krankenhaus P. (auf dieses Haus beschränkte sich der Formularantrag) selbständig sei. Dabei gab er auch an, für das Krankenhaus der Beigeladenen in L. bereits von Februar 2007 bis zum Jahr 2008 tätig gewesen zu sein. Im Begleitschreiben seines Anwalts hieß es, dass sich die Honorartätigkeit des Klägers anders darstelle als diejenige von Fachärzten, die von Krankenhäusern als Honorarärzte beschäftigt würden; anders als diese führe der Kläger in den Krankenhäusern lediglich Operationen an „seinen“ Patienten aus, nutze „gleichsam die Krankenhäuser als Medium für seine Tätigkeit.“ Die Beklagte gab den Vorgang, soweit er das Krankenhaus P. betraf, an die Deutsche Rentenversicherung Nord ab, da diese bei Antragseingang bereits als prüfender Rentenversicherungsträger mit einer Betriebsprüfung des Krankenhausträgers befasst war.

4

Am 14. März 2017 schloss der Kläger mit der Beigeladenen (unter ihrer damaligen Firma W. Klinikum H. v. B. GmbH) einen „Kooperationsvertrag“, in dem er sich verpflichtete, an stationär „im Klinikum“ der Beigeladenen aufgenommenen Patienten bestimmte invasive kardiologische Prozeduren zu erbringen (Implantation von Rhythmusimplantaten, d. h. Schrittmachern, Kardiovertern/Defibrillatoren und Event- oder Loop-Rekordern); daneben oblagen ihm die in diesem Zusammenhang erforderlichen vorbereitenden Untersuchungen, Aufklärungen und Dokumentationen. Es war ihm vertraglich gestattet, die Leistungen mit Hilfe von ihm gestellter qualifizierter (ärztlicher und nichtärztlicher) Assistenzkräfte zu erbringen. Die Beigeladene verpflichtete sich ihrerseits, alle anderen erforderlichen Mittel eines Krankenhauses zu stellen bzw. vorzuhalten, so insbesondere einen geeigneten Operationssaal mit Durchleuchtung, das für anästhesiologische und pflegerische Maßnahmen notwendige ärztliche und nichtärztliche Personal, die erforderlichen Geräte und Medikamente sowie medizinische Sekundärleistungen (Labor, Röntgen, Ultraschall). Die ärztliche Tätigkeit des Klägers sollte eigenverantwortlich und frei von Weisungen erfolgen; die allgemeinen Regeln und Richtlinien des Klinikums z. B. Hygienerichtlinien seien zu beachten. Der Kläger war gegenüber dem von der Beigeladenen zur Verfügung gestellten Personal fachlich weisungsberechtigt. Die grundsätzliche fachliche Zuständigkeit des Abteilungsleiters Kardiologie der Beigeladenen und der Pflegedienstleitung blieben hingegen unberührt. Behandlungsverträge mit den jeweiligen Patienten sollten ausschließlich seitens der Beigeladenen geschlossen werden. Die Vergütung der Leistungen des Klägers wurde mit einem Anteil von 20 % des aus der abgerechneten Fallpauschale (Diagnosis Related Group – DRG) jeweils realisierten Erlöses vereinbart, wobei etwaige vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen vorgenommene Abschläge zu berücksichtigen waren. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Im Vertrag heißt es, dass der Kläger „zum Klinikum weder in einem Anstellungsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis“ stehe. „Arbeitsrechtliche Vorschriften finden keine Anwendung“. Als Vertragsbeginn war der 01. März 2017 angegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Vertrages Bezug genommen.

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Der Kläger und die Beigeladene machten in einem die Tätigkeit in L. (nicht die hier streitige Tätigkeit in P.) betreffenden Fragebogen im Wesentlichen übereinstimmende Angaben; insbesondere gaben beide an, dass die Zuweisung von Patienten durch niedergelassene Ärzte erfolge, dass die Abrechnung ausschließlich durch die Beigeladene erfolge und dass der Kläger keine eigenen Betriebsmittel einsetze. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Fragebögen Bezug genommen. Der Kläger legte ferner den erwähnten „Kooperationsvertrag“ und Abrechnungsunterlagen für die Monate März bis Mai 2017 vor, auf deren näheren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird. Der Kläger gab dabei monatsweise zu den von ihm erbrachten Leistungen lediglich die Patientennamen sowie das Datum und die Art des vorgenommenen Eingriffs an, während das Controlling der Beigeladenen die Verweildaten, die jeweils vom Krankenhaus abgerechnete Fallpauschale und den resultierenden Erlösanteil des Klägers auflistete und aufsummierte. Die insgesamt 74 im vorgenannten Dreimonatszeitraum vom Kläger an insgesamt 13 Tagen (jeweils Mittwochs für einige Stunden) vorgenommenen Eingriffe wurden ihm mit einem Gesamtbetrag von 78.247,11 EUR vergütet. Einzelne Eingriffe, typischerweise Explantationen von sogenannten Event- oder Loop-Rekordern, wurden in der Abrechnung mit 0,00 EUR gelistet, offenkundig weil seitens der Krankenkasse Fälle der primären Fehlbelegung angenommen und die Behandlung nicht vergütet worden war.

6

Die Beklagte hörte den Kläger zu ihrer Absicht an, abhängige Beschäftigung und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung festzustellen, da er in die Organisation der Beigeladenen eingebunden sei, die alle Arbeits- und Betriebsmittel stelle. Der Kläger setze ausschließliche seine Arbeitskraft ein und behandele Patienten der Beigeladenen.

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Der Kläger trat dem entgegen und machte geltend, er behandele nur „eigene“ Patienten, deren ambulante Behandlung er stationär fortführe und für die er allein über die erforderliche fachliche Expertise verfüge; er nehme nicht an Dienstbesprechungen teil, organisiere und bestimme alles selbst; auch unterliege er keiner Kontrolle hinsichtlich der von ihm durchgeführten operativen Eingriffe, für die er (nicht näher bezeichnete) eigene Betriebsmittel und Personal einsetze. Schließlich sei kein Stundenhonorar, sondern eine Erlösbeteiligung vereinbart, die sich zudem im Falle von Kürzungen infolge einer MDK-Prüfung reduziere. Auf die weiteren Ausführungen des Prozessbevollmächtigten im Schreiben vom 19. Oktober 2017 wird ergänzend Bezug genommen. Als Anlage reichte er u. a. einen Bescheid der Beklagten zu einem von ihm am 11. November 1991 gestellten Antrag zu den Akten, mit welchem er für ein am 01. September 1989 aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurde, ferner seine Zustimmungserklärung zum Beginn der Versicherungspflicht erst am Tag der Bekanntgabe der Statusentscheidung.

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Mit gleichlautenden Bescheiden vom 25. Oktober 2017 stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger und der Beigeladenen fest, dass die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen seit 01. März 2017 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, weshalb insoweit ab dem 28. Oktober 2017 Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung überwögen, insbesondere weil der Kläger in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen eingegliedert sei, die im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur Krankenhausbehandlung verpflichtet sei und mit dem jeweiligen Kostenträger abrechne. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

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Hiergegen erhob der Kläger am 22. November 2017 Widerspruch. Zur Begründung hat er einen Bescheid des Prüfdienstes der Deutschen Rentenversicherung Nord vom 11. Dezember 2017 zu den Akten gereicht, in dem seine Tätigkeit für das Krankenhaus P. als selbständig beurteilt worden ist, obwohl es sich um eine identische Honorartätigkeit wie im vorliegenden Fall gehandelt habe.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2018 zurück. Es liege eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses vor, dessen Patienten der Kläger behandele. Dass er die ärztlichen Leistungen, zu denen er sich gegenüber der Beigeladenen verpflichte, weisungsfrei erbringe, sei nicht entscheidend, da dies bei Diensten höherer Art üblich sei. Das Letztentscheidungsrecht habe der Chefarzt. Ein nennenswertes Unternehmerrisiko liege nicht vor; der Kläger setze im Kern seine Arbeitskraft ein. Dass im Rahmen einer Betriebsprüfung das Auftragsverhältnis zu einem anderen Krankenhaus nicht als Beschäftigungsverhältnis beurteilt worden sei, sei für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht relevant. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides verwiesen.

11

Hiergegen erhob der Kläger am 21. August 2018 Klage bei dem Sozialgericht Schwerin. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Beigeladene sei bereits nicht sein Auftraggeber, weil ihm als zuweisenden Operateur kein Auftrag erteilt werde, er vielmehr sämtliche Entscheidungen in eigener Verantwortung treffe. Das Krankenhaus erbringe auf seine Anweisung hin lediglich nachrangigen fachlichen und logistischen Support. Die Abrechnung durch das Krankenhaus sei gesetzlich vorgegeben und liege nicht in der Disposition der Beteiligten. Er sei kein Honorararzt im Sinne des Urteils des BSG vom 04. Juni 2019 – B 12 R 11/18 R. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klagebegründung ergänzend Bezug genommen.

12

Hiergegen erhob der Kläger am 21. August 2018 Klage bei dem Sozialgericht E-Stadt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Beigeladene sei bereits nicht sein Auftraggeber, weil ihm als zuweisenden Operateur kein Auftrag erteilt werde, er vielmehr sämtliche Entscheidungen in eigener Verantwortung treffe. Das Krankenhaus erbringe auf seine Anweisung hin lediglich nachrangigen fachlichen und logistischen Support. Die Abrechnung durch das Krankenhaus sei gesetzlich vorgegeben und liege nicht in der Disposition der Beteiligten. Er sei kein Honorararzt im Sinne des Urteils des BSG vom 04. Juni 2019 – B 12 R 11/18 R. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klagebegründung ergänzend Bezug genommen.

13

Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid vom 25. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2018 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger in seiner Tätigkeit bei / für die Beigeladene nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

15

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide verwiesen.

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Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. November 2021 abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 04. Juni 2019 – B 12 R 11/18 R) bedingten die auf Krankenhäuser anzuwendenden regulatorischen Rahmenbedingungen im Regelfall die Eingliederung ärztlichen Personals in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses. Für eine ausnahmsweise in Betracht kommende selbständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne müssten daher gewichtige Indizien bestehen. Ausgehend von dem Kooperationsvertrag des Klägers mit der Beigeladenen und unter Berücksichtigung der im Wesentlichen übereinstimmenden Äußerungen der Vertragspartner zu dessen tatsächlicher Durchführung sei festzustellen, dass der Kläger hier keineswegs „eigene Patienten“ behandele. Vielmehr führe die stationäre Aufnahme der Patienten dazu, dass diese für die Dauer ihres Klinikaufenthaltes einschließlich der operativen Maßnahmen Patienten der Beigeladenen seien, die ihre Leistungen auch allein gegenüber den Krankenkassen abrechne. Eine vorherige oder nachfolgende ambulante fachärztliche Behandlung durch den Kläger stehe dem nicht entgegen. Die Organisationsabläufe seien zwischen Beigeladener und Kläger abgestimmt; dieser benutze Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses und arbeite arbeitsteilig mit dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal in den vorgefundenen Strukturen zusammen. Beim Kläger handele es sich auch nicht um einen Belegarzt im Sinne von § 121 Abs. 2 SGB V. Die Abrechnung der stationären Behandlung der Patienten erfolge durch die Beigeladene aufgrund von Fallpauschalen gegenüber den Krankenkassen. Die arbeitsteilige Behandlung der Patienten liege in der Hand des Krankenhauses. Letztlich werde der Kläger nicht anders tätig, als ein angestellter Krankenhausarzt, der seine Arbeitskraft einsetze. Gewichtige Indizien für eine selbständige Tätigkeit seien nicht feststellbar.

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Gegen das dem Kläger am 08. Dezember 2026 zugestellte Urteil richtet sich seine Berufung vom 06. Januar 2022. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seinen bisherigen Vortrag.

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Der Kläger beantragt:

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Das Urteil des Sozialgerichts E-Stadt vom 25. November 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2018 werden aufgehoben.

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Es wird festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene selbständig tätig ist.

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Die Beklagte beantragt:

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Die Berufung wird zurückgewiesen.

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Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger war in der Klinik der Beigeladenen abhängig beschäftigt und unterlag daher der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Das Sozialgericht hat die Klage daher zu Recht abgewiesen.

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Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheides und der angegriffenen Entscheidung des Sozialgerichts verwiesen. Insoweit sieht der Senat von einer wiederholenden Darstellung der Entscheidungsgründe ab, §§ 136 Abs. 3, 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Bezug genommen wird ferner auf die überzeugenden Ausführungen des BSG im Urteil vom 05. März 2026 – B 12 BA 17/23 R –, Rn. 10 ff., welche die bereits vom Sozialgericht zitierte frühere Rechtsprechung des BSG bestätigt und fortführt. Schließlich wird wegen der jüngsten Rechtsprechung des BSG in einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall auf den Terminbericht Nr. 33 zum Termin zur mündlichen Verhandlung vom 06. Oktober 2026 im Verfahren B 12 BA 14/24 R verwiesen, in welchem nochmals die herausragende Bedeutung der in einem Krankenhaus maßgeblichen regulatorischen Rahmenbedingungen betont wird, welche in aller Regel die Annahme einer selbständigen ärztlichen Tätigkeit als Ergebnis der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ausschließt.

28

Ergänzend sei Folgendes ausgeführt:

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Der Senat betrachtet die im angegriffenen Verwaltungsakt der Beklagten getroffene Feststellung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses nicht als selbständigen Verfügungssatz („gesonderten Ausspruch des Vorliegens von Beschäftigung“, BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 – B 12 R 8/18 R), sondern nur als Teil der Begründung der Feststellung von Versicherungspflicht. Es kann daher dahinstehen, ob trotz der mit Wirkung zum 01. April 2022 in Kraft getretenen Änderung von § 7a SGB IV (Art. 2c Nr. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021, BGBl. 2970, 2990), wonach seither ausdrücklich die Möglichkeit und Pflicht der Clearingstelle zur Feststellung besteht, ob „eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt“, tatsächlich noch die Aufhebung einer vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffenen Feststellung wegen seinerzeit fehlender Ermächtigungsgrundlage geboten ist (so ausdrücklich: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 – L 9 BA 909/20 –, Rn. 34, juris). Streitgegenstand ist demnach vorliegend allein die von der Beklagten (zu Recht) getroffene Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und nach dem Recht der Arbeitsförderung (gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III) aufgrund von Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt im Sinne von § 7 Abs 1 SGB IV.

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Die vom Kläger vertretene Auffassung, er sei gar nicht als Honorararzt, sondern als „zuweisender Operateur“ und damit selbständig tätig gewesen, blendet „die in einem Krankenhaus maßgeblichen regulatorischen Rahmenbedingungen“ (BSG, a. a. O.) vollständig aus und verkehrt damit die aus den zwingenden rechtlichen Vorgaben resultierenden Rollen, die im Rahmen von stationären Krankenhausbehandlungen dem Krankenhausträger einerseits und den behandelnden Personen andererseits zukommen. Dass aus dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, den Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz sowie den umfassenden Sicherstellungspflichten des Krankenhauses bereits notwendig eine weitreichenden Einbindung der Ärzte in die Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen des Krankenhauses folgt, was im Regelfall die Eingliederung ärztlichen Krankenhauspersonals in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses bedingt, hat das BSG bereits in seinen Urteilen vom 04. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R –, juris Rn. 26; – B 12 R 12/18 R –, juris Rn. 27) zutreffend dargelegt. Für eine unter diesen (auch vorliegend Anwendung findenden) regulatorischen Rahmenbedingungen bei der Statusbeurteilung nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sind (gewichtige) Indizien auch hier nicht erkennbar.

31

Allerdings hat das BSG ausdrücklich offengelassen, ob und in welchem Umfang eine selbstständige honorarärztliche Tätigkeit im Krankenhaus leistungs- und vergütungsrechtlich überhaupt denkbar ist. Im Hinblick auf die Argumentation des Klägers ist daher ergänzend zu den Ausführungen des BSG auf die Möglichkeit der Behandlung „eigener Patienten“ durch einen im Krankenhaus selbständig tätigen Arzt näher einzugehen:

32

Für die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen findet (für gesetzlich Versicherte wie für Selbstzahler) zwingendes Preisrecht Anwendung. Gemäß § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) werden zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der Privaten Krankenversicherung sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft jährlich Fallpauschalenvereinbarungen getroffen. Diese sehen in ihrer jeweiligen Anlage 1 (Fallpauschalen-Katalog) unterschiedliche Bewertungsrelationen abhängig davon vor, ob die stationäre Versorgung durch Hauptabteilungen (Anlage 1 Teil a) oder durch Belegabteilungen (Anlage 1 Teil b) erfolgt. In letzterem Fall sind deutlich geringere Bewertungsrelationen vereinbart. So war bspw. die Fallpauschale F01F (Implantation Kardioverter / Defibrillator <AICD>, Zwei-Kammer-Stimulation oder aufwendige Sondenentfernung) als Hauptabteilungs-DRG im Jahr 2017 mit dem Faktor 3,322 bewertet, während ihr als Belegabteilungs-DRG in der Anlage 1 Teil b) lediglich eine Bewertungsrelation von 3,060 zugeordnet war. Ausgehend vom Basisfallwert für 2016, den die Beigeladene ausweislich ihrer Abrechnungen gegenüber dem Kläger zugrunde gelegt hat, wäre hiermit ein Mindererlös für die Beigeladene von ca. 860 EUR verbunden gewesen. Die belegärztlichen Leistungen wären daneben gemäß § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB V aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet worden, wobei die insoweit anwendbaren Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 des EBM nur zu einem Erlös in Höhe eines Bruchteils dieser Differenz zwischen Hauptabteilungs- und Belegarzt-DRG geführt hätten. Dieses Abrechnungsmodell haben die Vertragspartner des „Kooperationsvertrages“ vorliegend offenbar nicht anwenden wollen.

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Alternativ sieht das Gesetz (§ 121 Abs. 5 SGB V, § 18 Abs. 3 KHEntgG) das Modell des Honorar-Belegarztes vor, in welchem (wie vorliegend die Beigeladene) allein das Krankenhaus gegenüber dem Patienten einen Behandlungsvertrag abschließt und seine Leistungen auch allein nach außen (gegenüber der Krankenkasse oder dem Privatpatienten) abrechnet, während es die Leistungen des Belegarztes intern mit diesem entsprechend der mit ihm getroffenen Vereinbarung vergütet. Preisrechtlich ist dieses Modell allerdings mit dem erheblichen Nachteil verbunden, dass die Fallpauschalen für Hauptabteilungen in Höhe von lediglich 80 Prozent abzurechnen sind, § 18 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, was in der Regel zu einem noch deutlich geringeren Erlös führt als bei Abrechnung als Belegabteilung, soweit nicht mit den Krankenkassen nach § 18 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG zusätzlich sonstige Entgelte im Sinne von § 6 KHEntgG vereinbart worden sind (vgl. BeckOK KHR/Böhnke/Woskowski, § 18 KHEntgG Rn. 16, beck-online). Auch dieses Abrechnungsmodell wollten die Vertragsparteien vorliegend offenkundig vermeiden,

34

Dass sich der Kläger von vornherein nicht um eine personenbezogene Anerkennung als Belegarzt durch die Kassenärztliche Vereinigung bemüht und die Beigeladene an ihrem Krankenhaus keine Belegabteilung eingerichtet hat (§§ 39 f. BMV-Ä) führt im Ergebnis dazu, dass den Partnern des Kooperationsvertrages die einzige leistungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Tätigkeit eines selbständigen Arztes im Krankenhaus verwehrt blieb. Dass sie die beitragsrechtlichen Folgen dieser Entscheidungen gleichwohl vermeiden wollten, mag wirtschaftlich nachvollziehbar sein, ist für die objektiv-rechtliche Bewertung jedoch irrelevant. Bei der Statusbeurteilung ist zwar zunächst regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung schließt es allerdings aus, dass die Beteiligten dabei selbst über die rechtliche Einordnung einer Person als selbstständig oder beschäftigt entscheiden. Dem im schriftlichen Honorarvertrag zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien, kein Beschäftigungsverhältnis (im Wortlaut: „Arbeitsverhältnis“) eingehen zu wollen, ist deshalb kein entscheidendes Gewicht beigemessen. Der Umstand, dass ein Auftragnehmer die subjektive Vorstellung gehabt haben mag, als Selbständiger tätig zu sein, oder dass beide Vertragsparteien nicht wollten, dass Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung eintritt, ist grundsätzlich unbedeutend, da diese Rechtsfolge allein auf objektiven, nicht dispositiven Normen beruht, die den Vorstellungen und Wünschen der Vertragsparteien entzogen sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22. Juni 2023 – L 4 BA 1/19 –, Rn. 41, juris; Urteil vom 16. September 2022 – L 4 BA 9/20 –, Rn. 41, juris; Urteil vom 24. Februar 2022 – L 4 R 73/15 –, Rn. 57, juris; Urteil vom 14. Februar 2022 – L 4 BA 21/19 –, Rn. 33, juris). Der Gesetzgeber stellt die Versicherungs- und Beitragspflicht weder zur Disposition der Beschäftigten noch der Arbeitgeber oder der Einzugsstellen; er ordnet sie kraft Gesetzes an (BSG, Urteil vom 16. Juli 2019 – B 12 KR 6/18 R –, Rn. 50). Deshalb kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der vertraglichen Beziehungen an. Allenfalls dann, wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine indizielle Bedeutung zukommen (BSG Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R –, juris Rn. 12).

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Die von den Vertragspartnern im „Kooperationsvertrag“ getroffenen Regelungen und insbesondere das darin gewählte Abrechnungsmodell lassen allerdings vermuten, dass ihnen die rechtliche Fragwürdigkeit der „Erklärung“ von Selbständigkeit durchaus bewusst gewesen sein muss. Auch dem juristischen Laien muss es unmittelbar einleuchten, dass es nicht zulässig sein kann, einerseits durch Abrechnung einer Hauptabteilungs-DRG gegenüber der als Kostenträger zuständigen Krankenkasse zu implizieren, die Leistungen für deren Versicherten mit eigenem Personal erbracht zu haben, gleichzeitig jedoch gegenüber der als Einzugsstelle zuständigen Krankenkasse zu behaupten, der im Krankenhaus tätige Arzt sei nicht versicherungspflichtig, weil er dort nur „eigene Patienten“ behandele. Träfe Letzteres zu, verlöre das Krankenhaus jeglichen Vergütungsanspruch. Ob hiermit auch strafrechtliche Konsequenzen einhergingen, hat der Senat nicht zu beurteilen.

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In ähnlicher Weise verstößt die Argumentation des Klägers gegen zwingendes Krankenversicherungsrecht, als „zuweisender Operateur“ treffe er alle Entscheidungen im Zusammenhang mit sämtlichen Eingriffen, insbesondere auch über die Indikation, allein und in eigener Verantwortung als selbständiger Arzt. Dies mag in tatsächlicher Hinsicht insoweit zutreffen, als der Kläger in einigen Fällen als ein und dieselbe Person sowohl die „Einweisung“ (Verordnung von Krankenhausbehandlung) vornehmen als auch die Aufnahmeentscheidung treffen mag. Jedenfalls fand bei einer Reihe der aktenkundigen Behandlungsfälle die Krankenhausaufnahme am gleichen Tag (Mittwoch) statt, wie der vom Kläger vorgenommene Eingriff. In rechtlicher Hinsicht muss der Kläger hierbei jedoch in verschiedenen Rollen tätig sein, anderenfalls ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses gar nicht entstünde. Die ärztliche Aufnahmeuntersuchung ist notwendiger Bestandteil stationärer Behandlung und wird mit den für die Behandlung abrechenbaren Entgelten, insbesondere also mit der maßgeblichen DRG, mitvergütet. Fehlt es an einer Aufnahmeuntersuchung durch einen Krankenhausarzt, fehlt es zugleich an einer Krankenhausaufnahme und damit im Ergebnis überhaupt an einer abrechnungsfähigen Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V (BSG, Urteil vom 25. Juni 2024 – B 1 KR 12/23 R –, juris Rn. 21 f.). Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient der Klärung, ob eine Aufnahme des Versicherten (gerade in dieses Krankenhaus) überhaupt erforderlich ist, denn § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V ordnet an, dass der Versicherte „nach Prüfung durch das Krankenhaus“ aufzunehmen ist (BSG, Urteil vom 29. August 2023 – B 1 KR 15/22 R –, juris Rn. 16). Träfe es also zu, dass der Kläger quasi in Fortsetzung seiner selbständigen vertragsärztlichen Tätigkeit, frei und ohne Einbindung in die Organisationsstruktur des Krankenhauses, nicht nur Krankenhausbehandlung verordnet, sondern zugleich über die Aufnahme entscheidet, erwürbe auch er nach dem Kooperationsvertrag keinerlei Vergütungsanspruch gegen die Beigeladene, weil es an einem solchen der Beigeladenen gegen die Krankenkasse fehlte, an dem der Kläger einen Anteil geltend machen könnte.

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Zudem sei darauf hingewiesen, dass in einer ebenfalls erheblichen Zahl der Fälle die Aufnahme bereits am Vortag erfolgte, als der Kläger gar nicht im Krankenhaus zugegen war, sodass die Aufnahmeuntersuchung durch andere Ärzte des Krankenhauses vorgenommen worden sein muss. Auch hieraus wird die Einbindung des Klägers in die Organisationsstrukturen des Krankenhauses der Beigeladenen als Folge der dort maßgeblichen regulatorischen Rahmenbedingungen deutlich.

38

Dass in der absurden Argumentation des Klägers letztlich „Bock und Gärtner“ in einer Person verschmelzen, entspricht mithin vielleicht der tatsächlichen Situation. Auch kommt diese Doppelrolle durchaus als Mitursache für die vielfach beklagte Überversorgung im deutschen Gesundheitswesen in Betracht. Mit der Rechtslage stimmt sie hingegen keineswegs überein.

39

Die weiteren Argumentationslinien des Klägers stellen dieses aus der Eingliederung des Klägers in die Betriebsstrukturen der Beigeladenen resultierende (eindeutige) Ergebnis letztlich nicht in Frage. Insbesondere ist die Auffassung des Klägers, er sei kein Honorararzt im Sinne der Rechtsprechung des BSG, ohne Bedeutung, da selbstverständlich nicht alle Honorararztverträge (auf dem Papier und in der Wirklichkeit) miteinander übereinstimmen. Der Umstand, dass der Kläger von der Beigeladenen kein Stundenhonorar erhält, sondern einen Anteil an deren Erlös, einhergehend mit einem gewissen Ausfallrisiko, im Falle von MDK-Kürzungen, trifft zwar zu, verändert das Gesamtbild aber nicht derart, dass ein unternehmertypisches Risiko anzunehmen wäre. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger (nach eigenen Angaben bei Antragstellung) keinerlei Betriebsmittel einbringt und damit auch kein Risiko von Kapitalverlust eingehen muss. Die späteren gegenteiligen Behauptungen seines (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten, wonach er nicht nur eigene Gerätschaften, sondern auch sein „hochspezialisiertes Praxisteam“ einsetze steht nicht nur in Widerspruch zu gemachten Erstangaben. Sie sind völlig unkonkret und im Hinblick auf die vertragliche Verpflichtung der Beigeladenen zur Stellung eines voll ausgestatteten Operationssaals nebst erforderlichen ärztlichen und nichtärztlichen Assistenzpersonals nicht nachvollziehbar. Das Praxispersonal des Klägers wurde zudem in seiner Praxis benötigt, welche in seiner Abwesenheit ohne Zweifel durch die beiden angestellten Kardiologen betrieben wurde, deren Anstellungsverträge der Kläger zu Verfahrensbeginn (ungefragt) vorgelegt hat. Nur nebenbei sei bemerkt, dass er darin seinen angestellten Ärzten genau die gleiche fachliche Weisungsfreiheit einräumt, die er im Verhältnis zur Beigeladenen als Argument für seine Selbständigkeit geltend macht. Selbst wenn aber der Kläger im Krankenhaus der Beigeladenen auch eigenes Personal oder Gerät eingesetzt haben sollte, bliebe er gleichwohl in die Abrechnungsstrukturen der Beigeladenen eingebunden, ohne das Verhältnis von Aufwand und Ertrag seiner persönlichen Leistungen durch eigene Entscheidungen wesentlich ändern zu können. Dem diesbezüglichen Vortrag des Klägers musste der Senat daher nicht weiter nachgehen, wenngleich Anlass besteht, ihn an seine prozessuale Wahrheitspflicht zu gemahnen.

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Soweit der Kläger schließlich von der Beklagten auf seinen Antrag aus November 1991 gemäß § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten befreit worden ist, bestand das dort beschiedene Beschäftigungsverhältnis (ab dem 01 September 1989) zwar offenbar mit der Beigeladenen, in deren Krankenhaus der Kläger seinerzeit als Stationsarzt beschäftigt war. Eine derartige Befreiung von der Versicherungspflicht gilt jedoch nur für genau diejenige Tätigkeit, für die sie erteilt ist (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 – B 5/4 RA 80/97 R –, juris Rn. 19), keineswegs aber auch für ein viel später eingegangenes Auftragsverhältnis völlig anderen Inhalts. Natürlich hätte es aber der Kläger in der Hand gehabt, durch einen neuen Befreiungsantrag (anstelle des hier zu beurteilenden Statusfeststellungsantrags) den Eintritt von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verhindern, wenn auch nicht nach dem Recht der Arbeitsförderung.

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Schließlich liegt eindeutig keine Versicherungsfreiheit aufgrund unständiger oder geringfügiger Beschäftigung (§ 27 Abs 3 Nr. 1 SGB III bzw. § 8 Abs 1 SGB IV) vor. Die Vertragsbeziehung mit der Beigeladenen war erkennbar auf Dauer und nicht auf die Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 8 Abs 1 Nr. 1 SGB IV ausgerichtet; sie führte schon am ersten Einsatztag des Klägers zu einem (grundsätzlich beitragspflichtigen) Entgelt von deutlich mehr als 10.000 EUR.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung auf die ständige Rechtsprechung des BSG, die eindeutigen Abrechnungsbestimmungen des Krankenhausvergütungsrechts und darauf fußend auf das eindeutige Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen sowie für den Fall der als missbräuchlich anzusehenden Fortsetzung des Berufungsverfahrens die Festsetzung von Verschuldenskosten gemäß § 192 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in Aussicht gestellt. Der Kläger hat gleichwohl an seiner abseitigen Argumentation festgehalten und das Rechtsmittel der Berufung aufrechterhalten, was eine erheblich missbräuchliche Ausübung seiner prozessualen Rechte darstellt und eine vermeidbare Arbeitsbelastung des Senats in Form der Darstellung einer höchstrichterlich wiederholt und abschließend geklärten Rechtslage nach sich zieht. Deshalb hält der Senat – abweichend von der für Versicherte grundsätzlichen Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens – die Auferlegung von Verschuldenskosten für geboten. Bei seiner Entscheidung über die Höhe der Verschuldenskosten hält der Senat im Rahmen seines Ermessen die Verhängung einer (noch deutlich unterhalb der tatsächlich verursachten Kosten liegenden) Verschuldensgebühr in Höhe von 1.000 EUR für angemessen; wegen der auf der Grundlage von § 202 SGG in Verbindung mit § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung des verursachten Kostenaufwands wird auf die Ausführungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Beschluss vom 10. Oktober 2011 – L 13 R 2150/10 – (juris Rn. 22) verwiesen.

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Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.