LG Hannover · Niedersachsen Urteil

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage wegen einer - so macht sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4.Der Streitwert wird auf XXX € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage wegen einer - so macht sie geltend - fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf den Ersatz materieller und den Ersatz immaterieller Schäden in Anspruch.

Die am XXX geborene Klägerin erlitt am 11. Oktober 2022 bei einem Verkehrsunfall eine rechtsseitige Kahnbeinfraktur "Herbert B2" sowie eine dislozierte intraartikuläre Mason I-Fraktur des rechten Caput radii. Am 14. November 2022 brachten die behandelnden Ärzte im Hause des von der Beklagten zu 1 betriebenen XXX ambulant eine Kompressionsschraube zum Zwecke der Osteosynthese ein. Der Operationsbericht vom 14. November 2022 (Anlage K1, Blatt 9 d.A.), auf welchen hinsichtlich dessen weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, enthält folgenden Eintrag:

"Hier werden 25 mm gemessen, es werden 4 mm abgezogen und eine 21 mm, 2.2 mm dicke CCS-Schrauben von distal über dem Führungsdraht eingebracht. Dies gelingt zunächst problemlos mit guter Kompression der Fraktur.Nach Versenken des Kopfes lässt sich die Schraube nicht mehr vordrehen. Bei dem Versuch, die Schraube herauszudrehen leiert der Schraubenkopf aus. Es erfolgt zunächst die Schnitterweiterung und die Visualisierung des Kahnbeins. Die Schraube ist tief subchondral versenkt, so dass eine Bergung lediglich mit Knochendestruktion möglich ist. Durchleuchtungskontrolle: Es zeigt sich eine korrekte Schraubenlage mit nur minimalem Überstand distal über die Kortikalis. Die Fraktur ist gut überbrückt mit ausreichend Kompression, sodass sich hier gegen eine Metallentfernung entschieden wird."

Der Klägerin wurde das Tragen einer Cast-Schiene verordnet. Am 19. Dezember 2022 stellte sich die Klägerin im Hause der Beklagten zu 2 mit einer lokalen Druckschmerzhaftigkeit über dem Kahnbein sowie einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung in alle Richtungen vor. Die behandelnden Ärzte empfahlen der Klägerin nach Durchführung einer computertomographischen Bildgebung die Entfernung der im Eingriff vom 14. November 2022 eingebrachten Kompressionsschraube und der Zeuge XXX führte den geplanten Eingriff am 12. Januar 2023 aus, wobei es aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht gelang, die Schraube zu entfernen; noch während des Eingriffs fand eine Rücksprache mit der Beklagten zu 1 statt, welche ergab, dass in dem Ausgangseingriff höchstwahrscheinlich eine Schraube des Aptus- oder Stardrive-Systems verwendet worden war. Der Klägerin wurde eine Wiedervorstellung im Hause der Beklagten zu 1 zur Durchführung eines erneuten Versuchs der Schraubenentfernung empfohlen. Dort stellte sich die Klägerin am 20. Januar 2023 vor, sah aber davon ab, dort einen weiteren Eingriff vornehmen zu lassen.

Am 24. Mai 2023 entfernte der Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie XXX die im Rahmen des Eingriffs vom 24. November 2022 eingebrachte Schraube mittels einer Zange, wobei hinsichtlich der Einzelheiten auf den Operationsbericht vom 24. Mai 2023 (Anlage K2, Blatt 11 d.A.) Bezug genommen wird.

Mit vorgerichtlichem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10. März 2023 bzw. 13. März 2023 forderte die Klägerin die Beklagten vergeblich zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von jeweils 5.000,- € auf.

Die Klägerin behauptet, der Eingriff vom 14. November 2022 im Hause der Beklagten zu 1 sei fehlerhaft durchgeführt worden, da eine überlange und darum ungeeignete Schraube eingebracht worden sei. Sodann sei auf den intraoperativ erkannten Überstand nicht sachgerecht reagiert worden, es hätte eine intraoperative Korrektur durchgeführt werden müssen - welche ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre - wodurch ihr ein weiterer operativer Eingriff zur Entfernung der Kompressionsschraube erspart geblieben wäre, so dass sie ihre Arbeitsunfähigkeit allenfalls sechs Wochen betragen und die Fähigkeit, Tätigkeiten des alltäglichen Lebens zu verrichten, nach 2-3 Wochen zurückgewonnen hätte.

Die Klägerin behauptet weiter, es sei vor dem Eingriff im Hause der Beklagten zu 2 geboten gewesen, Sorge zu tragen, dass das notwendige Werkzeug vorrätig sei. Die behandelnden Ärzte hätten dazu vorab klären müssen, welche Art von Kompressionsschraube bei dem Eingriff vom 14. November 2022 verwendet worden sei und in welchem Zustand sich der Schraubenkopf befinde, was durch Einholung des Operationsberichtes möglich gewesen wäre. Bei entsprechender Vorgehensweise hätte die Schraube ohne Schwierigkeiten entfernt werden können, was, wie sie geltend macht, bereits aus dem unstreitigen Umstand erhellt, dass der nachbehandelnde Arzt Dr. XXX am 24. Mai 2023 die Schraube entfernt habe. Das Organisationsversehen der Beklagten zu 2 habe die gebotene Behandlung um ca. 4 1/2 Monate verlängert und es habe zu der Erforderlichkeit des weiteren operativen Eingriffs geführt. Dieser sei frühestmöglichst durchgeführt worden, wobei hinsichtlich der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags der Klägerin auf die Ausführungen in dem Schriftsatz vom zweiten 20. Januar 2025 (Blatt 323 f. d. A.) Bezug genommen wird.

Die Klägerin ist der Auffassung, für die erlittenen Schmerzen und Beeinträchtigungen stehe ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,- € zu, wobei hinsichtlich der Ausführungen dazu auf S. 5 ff. der Klagschrift in dem Verfahren 2 O 228/23 vom 6. November 2023 (Bl. 5 ff. der Akte) sowie auf Seite 6 ff. der Klagschrift in dem Verfahren 2 O 233/23 vom 9. November 2023 (Blatt 100 ff.d.A.) Bezug genommen wird.

Die Kammer hat die ursprünglich getrennt geführten Verfahren mit Beschluss vom 23. Februar 2024 (Blatt 180 der Akte) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Die Klägerin beantragt,

1.Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch einen Betrag von mindestens 6.000,- € nicht unterschreiten soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2023.

2.Die Beklagte werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von dem Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten der XXX über 627,13 € freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1 behauptet, der Eingriff vom 14. November 2022 sei behandlungsfehlerfrei durchgeführt worden, insbesondere sei es aufgrund der - so macht sie geltend - regelrechten Schraubenlage und ausreichenden Frakturkompression sachgerecht gewesen, die eingebrachte Schraube nicht zu entfernen, da dieses mit erheblichen Risiken einhergegangen wäre.

Die Beklagte zu 2 macht geltend, der Zeuge XXX habe vor der Operation davon ausgehen dürfen, dass bei der Klägerin am 14. November 2022 eine "klassische Herbert-Schraube vom System Martin" verwendet worden sei und behauptet dazu, dass dies die üblicherweise verwendete Schraubenart sei. Es sei ferner sachgerecht gewesen, den Eingriff zur Vermeidung größerer Risiken abzubrechen.

Die Beklagte zu 2 macht überdies geltend, dass ihr allenfalls eine Behandlungsverzögerung im Zeitraum vom 12. Januar bis zum 20. Januar 2023 angelastet werden könne, wobei der Klägerin in diesem Zeitraum kein Schaden entstanden sei, bzw. keine Verzögerung des Heilungsverlaufes eingetreten sei. Dass die Klägerin die Schraube letztlich erst im Mai 2023 hat entfernen lassen, könne nicht zu ihren Lasten gehen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Der Kammer hat gemäß dem Beweisbeschluss vom 23. Februar 2024 das schriftliche Gutachten des Sachverständigen XXX (im Folgenden: Gerichtssachständiger) vom 13. September 2024 sowie dessen ergänzende schriftlichen Stellungnahmen vom 9. Februar und 5. Juli 2025 eingeholt. Ferner hat der Gerichtssachverständige sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom erläutert.

Ferner hat die Kammer Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen XXX. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten sowie die Verhandlungsniederschrift vom 12. August 2025 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1.

Die Klage ist zulässig.

2.

In der Sache hat die Klage keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schmerzensgeld gem. §§ 630a, 611, 280, 278, 823, 249, 253 Abs. 2 BGB sowie auf weitere Feststellung zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin hat keine Tatsachen zu den Vorgängen im Hause der beiden Beklagten bewiesen, welche den Vorwurf einer fehlerhaft standardunterschreitenden Behandlung ausfüllen.

3.

Ansprüche gegen die Beklagte zu 1 sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schon deshalb nicht gegeben, da der Gerichtssachverständige die Behandlung in deren Hause - auch wenn die belassene überlange Schraube sicherlich nicht optimal gewesen sei - im Ergebnis nicht beanstandet, wobei hinsichtlich der Einzelheiten seiner Ausführungen auf sein schriftliches Gutachten vom 13. September 2024 Bezug genommen wird, welchen die Klägerin auch ausdrücklich nicht entgegentritt (Blatt 292 der Akte).

4.

Hinsichtlich der Behandlung der Klägerin im Hause der Beklagten zu 2 hat der Gerichtssachverständige hingegen im Ausgangspunkt eindeutig und nachvollziehbar ausgeführt, dass es dem medizinischen Standard entsprochen hätte, vor dem Eingriff den vorangegangenen Operationsbericht anzufordern und zu lesen, um den Eingriff entsprechend planen zu können, namentlich sicherzustellen, dass das erforderliche Material zur Schraubenentfernung vorrätig ist. Das entsprechende Unterlassen des Zeugen XXX - bzw. genauer die Vornahme des Eingriffs o h n e vorherige Lektüre des Operationsberichts - stellt sich daher eindeutig als behandlungsfehlerhaft dar.

Weitere Behandlungsfehler lassen sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hingegen nicht feststellen, insbesondere kann nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, dass der Zeuge XXX bei standardgerechtem Vorgehen die Schraube hätte entfernen können bzw. müssen. Der Gerichtssachverständige hat insoweit nachvollziehbar ausgeführt, dass Materialentfernungen, auch wenn sie oft als Routineeingriff dargestellt würden, in der Praxis häufig zu erheblichen Schwierigkeiten führen könnten. Insbesondere ausgeleierte Schraubenköpfe, in denen kein Schraubendreher mehr greife, stellten eine bekannte Herausforderung dar. Der Erfolg einer vollständigen Entfernung hänge häufig von der Erfahrung des Operateurs, dessen Erfindungsreichtum und dem verfügbaren Equipment ab. Es liege im Ermessen des Operateurs, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, ob das Material mit den vorhandenen Mitteln - auch unter Inkaufnahme von potentiellen Schäden, welche hier bei einem invasiveren Vorgehen durchaus gedroht hätten - entfernt werde oder ob es zum Wohle des Patienten belassen werde. Das intraoperative Vorgehen des Zeugen XXX, welches dieser im Rahmen seiner Vernehmung im Einzelnen ausführlich geschildert hat, sei nachvollziehbar unter keinem denkbaren Gesichtspunkt - insbesondere was dessen Entscheidung angehe, den Eingriff abzubrechen - zu beanstanden. Auch der Umstand, dass dem nachfolgend eingebundenen Chirurg Dr. XXX die Materialentfernung letztlich doch gelungen sei, lasse keine Rückschlüsse auf ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen des Zeugen zu, da dessen Erfolg verschiedene Gründe gehabt haben könne, etwa eine zwischenzeitlich aufgetretene Lockerung der Schraube oder aber auf dessen besonderes Geschick zurückzuführen sei.

5.

Nach dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Klägerin jedoch der ihr obliegenden Nachweis, dass sich gerade aus der unterlassenen Sicherstellung des Vorhandenseins der passenden Instrumente nachteilige Folgen eingestellt haben, nicht gelungen, wobei es letztlich dahinstehen kann, ob - wie dieses aus dem Entlassungsbericht vom 12. Januar 2023 (Blatt 1 Anlagenband Beklagte) hervorgeht - kein passender Schraubenzieher vorhanden gewesen ist, oder ob dieser entsprechend den Bekundungen des Zeugen XXX im Laufe des Eingriffes noch habe beschafft, die Schraube jedoch auch mit diesem nicht habe entfernt werden können, denn der Gerichtssachverständige hat ferner nachvollziehbar ausgeführt, dass im Nachhinein nicht festgestellt werden könne, ob das Vorhandensein des richtigen Schraubendrehers letztlich zum gewünschten Erfolg der Materialentfernung geführt hätte. Da sich ausweislich des Operationsberichtes des Ersteingriffs vom 14. November 2022 die Schraube nach dem Versenken nicht mehr habe vordrehen lassen und bei dem Versuch, die Schraube herauszudrehen, ausgeleiert sei - mithin selbst unter Verwendung des passenden Schraubendrehers nicht wieder herausgedreht werden konnte - spricht im Übrigen auch wenig dafür, dass dies im nachfolgenden Eingriff gelungen wäre, wenn denn der passende Schraubendreher von Beginn an vorhanden gewesen wäre, zumal auch der nachfolgend eingebundene Operateur Dr. XXX die Schraube letztlich mithilfe einer Zange entfernt hat. Ausgeschlossen ist dieses hingegen jedoch nach der Einschätzung des Gerichtssachverständigen ebenfalls nicht.

6.

Der Klägerin kommen auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Beweiserleichterungen zu.

a)

Grundsätzlich trifft den Patienten im Arzthaftungsprozess die Beweislast für eine Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden. Stellt sich der nachgewiesene Behandlungsfehler hingegen als grob im Sinne von § 630 h Abs. 5 Satz 1 BGB dar, tritt eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten ein (BGH NJW 08, 1304 [BGH 08.01.2008 - VI ZR 118/06]). Grob ist ein Fehler dann, wenn der Behandelnde eindeutig gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Behandelnden schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH NJW 12, 227 [BGH 25.10.2011 - VI ZR 139/10]). Hiervon ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht auszugehen. Der Gerichtssachverständige, mit welchem diese Frage im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert worden ist, hat nachvollziehbar ausgeführt, dass das Unterlassen des Zeugen XXX zwar zweifelsfrei eine Standardunterschreitung darstelle, diese jedoch im klinischen Alltag keine Seltenheit darstelle und daher auch vor dem Hintergrund, dass Kliniken in aller Regel über alle notwendigen und in Betracht kommenden Instrumente verfügten, sich mithin ein solches Versäumnis in aller Regel nicht - jedenfalls nicht in besonders schwerwiegender etwa vitaler Weise - auswirke, nicht als schlechterdings unverständlich bezeichnet werden könne.

b)

Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr im Falle einer unterlassenen oder unvollständigen Befunderhebung im Sinne von § 630 h Abs. 5 Satz 2 BGB liegen ebenfalls nicht vor.

Die seitens eines Arztes vorzunehmende Befunderhebung dient dem Zweck, die erhobenen Befunde einem Krankheitsbegriff, d. h. einer Diagnose zuzuordnen, um sodann die richtige Therapie einleiten zu können. Ein Fehler in diesem Rahmen liegt dann vor, wenn eine unrichtige Diagnose darauf beruht, dass die nach dem medizinischen Standard gebotene Untersuchung nicht durchgeführt wurde, also aufgrund unzureichender Untersuchung vorschnell eine Diagnose angenommen wurde, ohne sie durch die medizinisch gebotene Befunderhebung abzuklären (BGH NJW 16, 1447 [BGH 26.01.2016 - VI ZR 146/14]). Das hier in Rede stehende Unterlassen des Zeugen XXX, welches in der Folge dazu geführt hat, dass der passende Schraubendreher nicht - jedenfalls nicht bereits zu Beginn des Eingriffs - vorgelegen hat, stellt sich nach Maßgabe dieser Grundsätze jedoch nicht als fehlerhafte Befunderhebung dar, denn die Anforderung des Operationsberichtes des Ersteingriffs diente nicht der Sicherung einer Diagnose sondern dem Zweck der sorgfältigen Planung des durchzuführenden Eingriffs, stellt sich mithin als Organisationsfehler dar, welcher der unterlassenen Erhebung medizinischer Befunde im Sinne von § 630h Abs. 5 S. 2 BGB in rechtlicher Hinsicht nicht gleichzustellen ist (vgl. Grüneberg-Weidenkaff, 82. Auflage, § 630 a, Rdn. 20). Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur in denjenigen Fällen, in denen die unterlassene Erhebung technischer Befunde unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit des Patienten hat, etwa bei der unterlassenen Ermittlung der Batteriekapazität eines Herzschrittmachers (vgl. BGH NJW 2004, 1871 [BGH 23.03.2004 - VI ZR 428/02]), welches im Falle der Klägerin jedoch nicht in Rede steht, weshalb eine Beweislastumkehr nur im Falle eines groben Fehlers einträte, welcher hier jedoch nicht vorliegt (siehe oben).

7.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1ZPO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S.1 ZPO.