Die Beteiligten streiten um die Verschlimmerung von Unfallfolgen und die Gewährung einer höheren Rente nach …
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um die Verschlimmerung von Unfallfolgen und die Gewährung einer höheren Rente nach dem Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) wegen eines anerkannten Arbeitsunfalls.
Der 1968 geborene Kläger hatte am 27. Oktober 1986 als damaliger Auszubildender im Heizungsbau auf dem Rückweg von der Arbeit als Pkw-Fahrer einen Verkehrsunfall. Hierdurch erlitt er einen Beckenringbruch mit Sprengung der Iliosakralfuge (Dehnungsfuge der Hüfte) rechts sowie eine Symphysensprengung, einen Schambeinbruch rechts, einen Bruch der Gelenkpfanne links, einen offenen Bruch des linken Oberschenkels und einen Riss des hinteren Kreuzbandes und des inneren Seitenbandes am linken Kniegelenk.
Die damals zuständige Tiefbau-Berufsgenossenschaft (Tiefbau-BG) erkannte mit Bescheid vom 29. November 1991, der maßgeblich auf einem chirurgischen Gutachten von Dr. C. vom 17. September 1991 beruhte, den Unfall als Arbeitsunfall an und stellte folgende Unfallfolgen fest: geringgradige Bewegungseinschränkung am linken Hüftgelenk, geringe Minderung der Muskulatur des linken Oberschenkels, Instabilität im linken Kniegelenk sowie glaubhafte Beschwerden nach knöchern fest mit teilweise noch liegendem Fremdmaterial verheiltem Beckenringbruch rechts, Bruch des linken Oberschenkels und hinterer Kreuzbandriss und Innenbandriss des linken Kniegelenks. Es wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 20 vom Hundert (v. H.) festgestellt und eine dementsprechende Rente bewilligt ab dem 28. September 1991 auf unbestimmte Zeit.
Am 11. Oktober 2017 stellte der Kläger einen Verschlimmerungsantrag bei der als Rechtsnachfolgerin der Tiefbau-BG zwischenzeitlich zuständigen Beklagten. Diese führte daraufhin medizinische Ermittlungen durch und holte ein chirurgisches Gutachten bei Prof. Dr. D. vom 21. Februar 2018 ein, welcher die MdE unter Einbeziehung einer zwischenzeitlich eingetretenen posttraumatischen Arthrose des linken Kniegelenkes mit insgesamt 25 v. H. bewertete. Eine am rechten Kniegelenk ebenfalls vorliegende Arthrose sei unfallunabhängig.
Mit Bescheid vom 27. März 2018 lehnte die Beklagte die begehrte Rentenerhöhung gegenüber dem Kläger ab. Die Verhältnisse hätte sich im Vergleich zu denjenigen, die dem Bescheid vom 29. November 1991 zugrunde lägen, nicht wesentlich geändert. Wesentlich sei eine Änderung nur, wenn sich die unfallbedingte MdE um mehr als 5 v. H. ändere.
Hiergegen legte der Kläger am 11. April 2018 Widerspruch ein und führte zur Begründung unter anderem aus, dass mehrere Unfallfolgen nicht berücksichtigt worden seien und er unter Schmerzen leide, die über das übliche Maß hinausgingen. Er legte einen Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) vom 28. Februar 2018 vor, wonach er weiterhin auf Zeit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bis 30. Juni 2020 bezog und verwies auf verschiedene körperliche und auch psychische Gesundheitsstörungen, die er sämtlich auf den erlittenen Arbeitsunfall zurückführte. Er legte auch seinen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 und zahlreiche Befundberichte, wie etwa ein ärztliches Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie E. vom 15. Dezember 2011 vor, in welchem dieser bei dem Kläger neben einer depressiven Störung mit schweren Schlafstörungen als Dauerdiagnose eine kombinierte Persönlichkeitsstörung angab. Darüber hinaus reichte der Kläger zwei für die DRV Bund erstellte neurologisch-psychiatrische Fachgutachten des Dr. F. vom 11. Juni 2012 und 29. Juni 2016 ein. In dem Gutachten vom 11. Juni 2012 stellte Dr. F. dabei fest, dass bei dem Kläger keine Konzentrations- oder Auffassungsstörung und auch keine Merkfähigkeitsstörungen oder Gedächtnisstörungen vorlägen. In dem Gutachten aus dem Jahr 2016 kam er zu dem Ergebnis, dass die Konzentrationsfähigkeit des Klägers in dem einstündigen Gesprächsverlauf merklich nachlasse und das Kurzzeitgedächtnis defizitär sei. Er diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode (F33.2).
Die Beklagte holte daraufhin ein chirurgisches Zusammenhangsgutachten von Dr. G. vom 14. August 2018 und ein nervenärztliches Gutachten von Prof. Dr. H. vom 25. Februar 2019 ein. Dr. G. bewertete in seinem Gutachten die MdE bei dem Kläger mit insgesamt 25 v. H. und führte dabei die Arthrose im rechten Kniegelenk des Klägers mittelbar auf den erlittenen Unfall zurück. Prof. Dr. H. stellte auf nervenheilkundlichem Gebiet keine Unfallfolgen fest und führte aus, unfallunabhängig bestünde bei dem Kläger eine rezidivierende depressive Störung. Der Kausalzusammenhang zwischen der bestehenden psychischen Erkrankung des Klägers und dem Unfallereignis sei zu verneinen, weil es am Nachweis von Brückensymptomen fehle. Erst ab 1999, eher aber ab 2010 oder 2011 seien psychische Beeinträchtigungen dokumentiert. Zudem habe der Kläger nach seinem Unfall 1986 berufliche Qualifikationsmaßnahmen erfolgreich absolviert, was gegen erhebliche kognitive Defizite zum damaligen Zeitpunkt spreche.
Mit Bescheid vom 25. Juni 2019 half die Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als eine Arthrose im rechten Kniegelenk als weitere Unfallfolge anerkannt wurde. Eine Änderung der Rentenhöhe ergebe sich nicht.
Hiergegen hat der Kläger am 22. Juli 2019 Klage zum Sozialgericht Wiesbaden erhoben, die zunächst unter dem Aktenzeichen S 32 U 62/19 geführt wurde. Mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2019 hat die Beklagte sodann den Widerspruch des Klägers zurückgewiesen, soweit ihm nicht durch Bescheid vom 25. Juni 2019 abgeholfen worden war.
Das Sozialgericht hat im Rahmen der Ermittlungen von Amts wegen ein Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. K. vom 2. Dezember 2019 eingeholt. In diesem sowie einer ergänzenden Stellungnahme vom 29. Januar 2020 hat der Sachverständige ausgeführt, dass im Vergleich zu den im Bescheid vom 29. November 1991 anerkannten Unfallfolgen insofern eine Änderung eingetreten sei, als eine progrediente Gonarthrose im linken Kniegelenk entstanden sei. Diese Einschätzung decke sich mit den Gutachten von Prof. Dr. D. vom 21. Februar 2018 und von Dr. G. vom 14. August 2018. Die Verletzungsfolgen im Beckenbereich seien gut verheilt, verursachten keine funktionellen Einschränkungen und bedingten somit keine eigenständige MdE. Die MdE beruhe ausschließlich auf der posttraumatischen Veränderung des linken Kniegelenkes und betrage 25 v. H.
Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens hat der Kläger sodann psychische Unfallfolgen einschließlich einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) geltend gemacht und auch Beschwerden im Kieferbereich und Zähneknirschen auf solche psychischen Belastungen zurückgeführt. Eine MRT vom 17. Februar 2022 diesbezüglich hat geringe degenerative Veränderungen im Kiefergelenk auf der rechten Seite mit Hypomobilität rechts ergeben.
Auf einen richterlichen Hinweis hin hat der Kläger sodann mit Schriftsatz vom 6. Februar 2020 einen Antrag auf Anerkennung weiterer Unfallfolgen bei der Beklagten gestellt und die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) beantragt. Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass die Anerkennung der Unfallfolgen Schädel-Hirn-Trauma (SHT), craniomandibuläre Dysfunktion und Depressionen als Folge des Schädel-Hirn-Traumas durch den Verschlimmerungsantrag aus dem Jahr 2017 mitbeantragt worden seien. Wenn dies nicht der Fall sei, sei sein Schreiben als Neuantrag zu verstehen.
Mit Bescheid vom 17. Februar 2020 hat die Beklagte entschieden, dass der Bescheid vom 27. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2019 nicht gemäß § 44 SGB X zurückgenommen werde. Gegen den Bescheid hat der Kläger Widerspruch eingelegt.
Nachdem der Kläger einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, hat die Beklagte mit Bescheid vom 6. Juli 2021 die Anerkennung beidseitig bestehender Leistenbrüche als Folgen des Unfalles vom 27. Oktober 1986 abgelehnt und sich zur Begründung auf eine Stellungnahme des beratenden Arztes Dr. J. vom 17. März 2021 bezogen. Diesen Bescheid - gegen den der Kläger ebenfalls Widerspruch eingelegt hat - hat das Sozialgericht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Gegenstand des Verfahrens angesehen.
Auf Veranlassung der Beklagten ist sodann am 29. Juli 2021 noch eine hochauflösende MRT des Schädels sowie am 16. Februar 2022 eine MRT des Kiefers bei dem Kläger angefertigt worden. Hinsichtlich des Schädels ergab sich ein unauffälliger Befund, am Kiefer zeigten sich geringe degenerative Veränderungen im Kiefergelenk rechts mit Hypomobilität. Der Kläger hat zudem in einem Schriftsatz vom 21. September 2022 Anträge auf Klageerweiterungen hinsichtlich einer höheren Rentengewährung bereits ab dem Zeitpunkt des Unfalls, hinsichtlich der Zugrundelegung eines höheren Jahresarbeitszeitverdienstes (JAV) sowie der Berücksichtigung einer Verzinsung von Nachzahlungen gestellt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 21. Februar 2023 hat der Kläger sodann beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 27. März 2018, geändert durch Bescheid vom 25. Juni 2019, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2019 sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Februar 2020 und des Bescheides vom 6. Juli 2021 zu verurteilen, ein SHT, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, eine Depression, eine Spondylose und Beschwerden im Beckenring untere Wirbelsäule, eine PTBS, eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche, Beschwerden im Kieferbereich und Zähneknirschen, beidseitige Leistenbrüche als weitere Unfallfolgen anzuerkennen und ihm eine Verletztenrente nach einer MdE von 100 v. H. ab dem 27. Oktober 1986 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Des Weiteren hat der Kläger die Klageanträge aus dem Schriftsatz vom 21. September 2022 gestellt.
Mit Urteil vom 21. Februar 2023 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen; sie sei teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet. Hinsichtlich des Klageantrages, bestimmte weitere Unfallfolgen anzuerkennen und ihm eine Verletztenrente nach einer MdE von 100 v. H. ab dem 27. Oktober 1986 in gesetzlicher Höhe zu gewähren, sei zunächst festzustellen, dass der Bescheid vom 6. Juli 2021 gemäß § 96 SGG Gegenstand des vorliegende Klageverfahren geworden sei, da dieser die Feststellung einer weiteren Unfallfolge betreffe (Leistenbrüche), die nach Erlass des ursprünglichen Bescheides hinzugetreten sei. Dies falle in den Anwendungsbereich einer Änderung nach § 73 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) i. V. m. § 48 SGB X.
Demgegenüber sei die Klage unzulässig, soweit sie sich auch auf den Bescheid vom 17. Februar 2020 beziehe. Dies folge daraus, dass ein Bescheid nach § 44 SGB X, der auf einen Überprüfungsantrag ergangen sei, nicht Gegenstand des Klageverfahrens nach § 96 SGG werde. Auch die auf eine Anpassung bzw. Erhöhung der Bemessung der klägerischen Verletztenrente zugrundeliegenden Jahresarbeitsverdienstes (JAV) gerichteten Anträge des Klägers könnten nicht im Rahmen eines Verschlimmerungsantrags geprüft werden und seien daher unzulässig.
Soweit der genannte Klageantrag zulässig sei, sei er unbegründet. Hinsichtlich des Antragsteils, der sich auf die Anerkennung weiterer Unfallfolgen beziehe, sei dieser dahingehend auszulegen, dass es sich um hinzugetretene Unfallfolgen handeln solle, da er andernfalls nicht Gegenstand des auf einen Verschlimmerungsantrag bezogenen hiesigen Klageverfahrens sein könne. Für die Anerkennung seien aber die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, da ein Kausalzusammenhang im Sinne des SGB VII zu verneinen sei. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen als solche, die mit dem Ausgangsbescheid vom 29. November 1991 und dem Bescheid vom 25. Juni 2019 anerkannt worden seien. Die von dem Kläger insoweit geltend gemachten gesundheitlichen Schäden – SHT, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, eine Depression, eine Spondylose und Beschwerden im Beckenring untere Wirbelsäule, eine PTBS, eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche, Beschwerden im Kieferbereich und Zähneknirschen, beidseitige Leistenbrüche – stünden nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem streitigen Unfallereignis. Hinsichtlich der neurologisch-psychiatrischen Beeinträchtigungen sei dabei vor allem auf das schlüssige und überzeugende Gutachten von Prof. Dr. H. vom 25. Februar 2019 sowie auf dessen ergänzende Stellungnahme vom 27. Dezember 2020 zu verweisen, wonach der Gutachter auf nervenheilkundlichem Gebiet keine Unfallfolgen festgestellt habe. Entsprechendes gelte für die Unfallfolgen auf orthopädisch-chirurgischem Gebiet. Hierzu sei insbesondere auf die überzeugenden Sachverständigengutachten von Dr. G. und Dr. K. zu verweisen sowie etwa auch – in Bezug auf die Leistenbrüche – auf die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. J.s vom 22. April 2021. Auch die Beschwerden im Kieferbereich bzw. das Zähneknirschen könnten nicht auf den im Jahr 1986 erlittenen Unfall zurückgeführt werden, da nach dem MRT-Bericht vom 17. Februar 2022 lediglich degenerative, altersbedingte Veränderungen im Kieferbereich bestünden. Die Kammer habe die umfangreichen Ausführungen des Klägers zu seinen Beschwerden zur Kenntnis genommen und erwogen, könne sich jedoch dessen Argumentationen, wonach nahezu sämtliche seiner Beschwerden auf den im Jahr 1986 erlittenen Unfall zurückzuführen seien, angesichts der überzeugenden gegenteiligen fachärztlichen Expertisen nicht anschließen. Da demnach keine weiteren Unfallfolgen anzuerkennen seien und die von der Beklagten vorgenommene MdE-Bewertung nicht zu beanstanden sei, stehe dem Kläger auch kein Anspruch auf eine Rente nach einer höheren MdE zu. Ergänzend sei auszuführen, dass der Antrag auch keinen Erfolg gehabt hätte, wenn er nach den Voraussetzungen des § 44 SGB X zu beurteilen sei. Die Beklagte sei in ihrem ursprünglichen Bescheid vom 29. November 1991 weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen noch habe sie das Recht unrichtig angewandt. Vielmehr habe die Beklagte auf der Grundlage der seinerzeit vorliegenden medizinischen Unterlagen und Gutachten zutreffend nur die in diesem Bescheid festgestellten Unfallfolgen anerkannt.
Gegen das dem Kläger mit Zustellungsurkunde vom 15. Juli 2023 zugestellte Urteil hat dieser am 17. Juli 2023 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht erhoben.
Bereits davor hat die Beklagte mit einem Bescheid vom 27. Juni 2023 ihren Bescheid vom 29. November 1991 teilweise gemäß § 44 SGB X zurückgenommen und ein SHT des Klägers mit initialer Bewusstlosigkeit sowie Gesichtsplatzwunden als Folge des streitigen Unfalls anerkannt. Gleichzeitig hat sie festgestellt, dass dieses folgenlos ausgeheilt sei und sich hieraus keine MdE ergebe. Keine Unfallfolgen seien über das übliche Maß hinausgehende Schmerzen; Psychische Gesundheitseinschränkungen inklusive Hirnleistungsschwäche, Persönlichkeitsveränderung, Bewusstseinsstörung, depressive Störung mit Grübelzwang; beidseitige Leistenbrüche; Verschleiß (Spondylose) der Lendenwirbelsäule im Segment L3/4 sowie Craniomandibuläre Dysfunktion. Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger hiergegen erneut Klage zum Sozialgericht Wiesbaden erhoben.
Mit einem weiteren Bescheid vom 27. Juni 2023 hat die Beklagte einen von dem Kläger am 21. März 2023 gestellten Verschlimmerungsantrag abgelehnt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine höhere Rente als nach einer MdE von 20 v. H. Darüber hinaus habe der Unfall auch nicht zu einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) geführt. Es ergäben sich hierzu keinerlei Hinweise aus den medizinischen Unterlagen im Zusammenhang mit dem streitigen Unfallereignis. Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger auch gegen diesen Bescheid Klage zum Sozialgericht Wiesbaden erhoben.
Zudem hat die Beklagte mit einem dritten Bescheid vom 27. Juni 2023 den Überprüfungsbescheid vom 17. Februar 2020 zurückgenommen und zur Begründung darauf verwiesen, dass sich - unter Anschluss an die vom Sozialgericht Wiesbaden geäußerte Rechtsauffassung - der vom Kläger gestellte Überprüfungsantrag nicht auf den Bescheid vom 27. März 2018 bezogen habe, sondern auf den ursprünglichen Bescheid von 1991, so dass der Bescheid aufzuheben gewesen sei.
Mit einem weiteren Bescheid vom 31. Januar 2024 hat die Beklagte den Bescheid vom 29. November 1991 teilweise nach § 44 SGB X zurückgenommen, ab dem 1. September 1987 einen höheren JAV berücksichtigt und dem Kläger rückwirkend ab 1. Januar 2018 eine höhere Rente bewilligt.
Zur Begründung seiner Berufung hat der Kläger vorgetragen, dass eine Neubewertung jeglicher Gutachten/Stellungnahmen unter Einbeziehung des nunmehr anerkannten SHT erfolgen müsse. Der Sachverständige Prof. Dr. H. werde als befangen abgelehnt, sein Gutachten sowie seine ergänzende Stellungnahme seien unverwertbar, da er das - mittlerweile anerkannte - SHT nicht berücksichtigt habe. Weiterhin habe Prof. Dr. H. die notwendigen Differentialdiagnosen, wie die PTBS und die "SHT-Depression" nicht hinreichend geprüft. Diese Versäumnisse hätten zu einer unvollständigen und fehlerhaften Beurteilung der gesundheitlichen Folgen des Unfalls geführt. Soweit Dr. K. das Fehlen von Brückensymptomen moniere und deshalb den Vollbeweis für die Leistungsunfähigkeit des Klägers verneine, müsse berücksichtigt werden, dass auch das Fehlen von Symptomen einen Vollbeweis darstelle, wenn dieses - wie hier - typisch für die Krankheit sei. Das Gutachten von Dr. K. sei fehlerhaft und unschlüssig, der Gutachter werde als befangen abgelehnt. Es werde beantragt, ein neues neuropsychologisches Gutachten sowie ein psychopathologisches und ein kieferorthopädisches Zusatzgutachten einzuholen. Die Begutachtung der Unfallfolgen müsse interdisziplinär erfolgen, denn der Unfall von 1986 habe schwerwiegende Langzeitfolgen verursacht, die sich auf verschiedene Körperregionen auswirkten, darunter die Lendenwirbelsäule, das Becken, das linke Bein und Knie sowie das Gehirn. Das SHT sei auch nicht etwa folgenlos ausgeheilt. Er leide infolge des streitigen Unfalls unter psychiatrischen/psychologischen Erkrankungen, aber auch unter erheblichen, über das übliche Maß hinausgehenden Schmerzen. Das Sozialgericht habe zudem erforderliche Zeugenvernehmungen, etwa die Anhörung des damaligen Notarztes und Operateurs, aber auch seine Anhörung, unterlassen. Im Berufungsverfahren könne das SHT nicht außer Betracht bleiben, da es die führende Unfallfolge und die Ursache für zahlreiche weitere Erkrankungen sei. Da das Sozialgericht das SHT nicht berücksichtigt habe, sei das ursprüngliche Verfahren dort wieder aufzunehmen und das Berufungsverfahren derweil auszusetzen. Es gebe außerdem neue wissenschaftliche Erkenntnisse/Studien, wonach eine "SHT-Depression" als eigenständige Krankheit anzuerkennen sei. Diese neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse seien zu berücksichtigen. Alle bisher im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren beauftragten Gutachter seien persönlich zu laden, damit sie von ihm befragt und mit den neuesten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft konfrontiert werden könnten. Wenn die Beklagte behaupte, dass die Depression auf anderen Ursachen beruhe, müsse sie dies beweisen. Auch die Bescheide zum JAV seien im Berufungsverfahren einzubeziehen, da er die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen bereits erstinstanzlich gerügt habe. Schließlich leide er infolge des Unfalls unter einer degenerativen Erkrankung des linken Hüftgelenks, die mit Schmerzen und Bewegungseinschränkungen einhergehen könne.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2023 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 27. März 2018, geändert durch Bescheid vom 25. Juni 2019, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2019, und des Bescheides vom 6. Juli 2021 zu verurteilen, ein SHT, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, eine Depression, eine Spondylose und Beschwerden im Beckenring untere Wirbelsäule, eine PTBS, eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche, Beschwerden im Kieferbereich und Zähneknirschen, beidseitige Leistenbrüche als weitere Unfallfolgen anzuerkennen und ihm eine Verletztenrente nach einer MdE von 100 v. H. ab dem 27. Oktober 1986, auch unter Anhebung des zugrundeliegenden JAV, in gesetzlicher Höhe zu gewähren,
hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass das Urteil des Sozialgerichts weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sei. Gegenstand des Berufungsverfahrens sei ausschließlich die geltend gemachte Verschlimmerung der bereits mit Bescheid vom 29. November 1991 anerkannten primären Unfallfolgen, also nur der Bescheid vom 27. März 2018 (Abl. einer Rentenerhöhung), der Bescheid vom 25. Juni 2019 (teilw. Abhilfe, Gonarthrose rechts) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2019 sowie der Bescheid vom 6. Juli 2021 (Abl. Leistenbrüche bds. als mittelbare Unfallfolge).
In einem mit den Beteiligten durchgeführten Erörterungstermin am 9. Juli 2021 hat die Berichterstatterin die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtige, die Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zurückzuweisen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Beklagtenakte Bezug genommen, die der Entscheidung zugrunde gelegen haben.
II.
Der Senat kann über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter entscheiden, da er sie einstimmig für unbegründet sowie eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG) und die Beteiligten vorher gehört worden sind (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG).
Die zulässige Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 27. März 2018, geändert durch den Bescheid vom 25. Juni 2019, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2019, und den Bescheid vom 6. Juli 2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass streitgegenständlich im vorliegenden Berufungsverfahren lediglich der vom Kläger am 11. Oktober 2017 gestellte Verschlimmerungsantrag ist.
Rechtsgrundlage für die von dem Kläger geltend gemachte Verschlimmerung von Unfallfolgen ist § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 73 Abs. 3 SGB VII. Nach § 48 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für die Vergangenheit aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Im Unfallversicherungsrecht wird durch § 73 Abs. 3 SGB VII konkretisiert, in welchen Fällen eine wesentliche Änderung der Verhältnisse bei der Bewertung der MdE vorliegt. Nach dieser Vorschrift ist bei der Feststellung der MdE eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 v. H. beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muss die Veränderung der MdE zudem länger als drei Monate andauern.
Eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen stellt dabei jede Änderung des für die getroffene Regelung maßgeblichen Sachverhaltes dar, wobei in der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit vor allem Änderungen des Gesundheitszustandes des Versicherten relevant sind (BSG vom 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R). Die Frage, ob eine solche Änderung vorliegt, ist durch den Vergleich der tatsächlichen Verhältnisse zu zwei maßgeblichen Zeitpunkten zu bestimmen. Bei einer – wie vorliegend – geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes sind die unfallbedingten Gesundheitsverhältnisse im Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung der Verwaltung zu vergleichen mit den entsprechenden Gesundheitsverhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts (BSG vom 8. Dezember 2021 - B 2 U 10/20 R; zu allem auch Hessisches LSG vom 30. August 2022 - L 3 U 209/20). Die jeweils bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse kommen insoweit insbesondere in den medizinischen Gutachten zum Ausdruck, die über die Unfallfolgen zum Zeitpunkt der maßgeblichen Bewilligung und vor der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts eingeholt worden sind (BSG vom 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R; BSG vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R).
Zu vergleichen sind somit die Erkenntnisse aus dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und diejenigen, die zum Zeitpunkt des letzten Bescheides der Beklagten mit Dauerwirkung - hier der Bescheid vom 29. November 1991 - vorlagen. Allerdings kann sich ein Antrag nach § 48 SGB X grundsätzlich nur auf die Verschlimmerung bereits anerkannter Unfallfolgen beziehen. Nicht ausgeschlossen ist dabei, dass infolge der Verschlechterung von anerkannten Unfallfolgen eigenständige, neue Erkrankungen vorliegen (etwa eine Arthrose in dem vom Unfall betroffenen Gelenk), ein Bezug zu einer anerkannten Unfallfolge muss jedoch vorhanden sein.
Macht der Versicherte dagegen geltend, dass bestimmte Gesundheitsschäden, insbesondere Primärschäden, bereits von Anfang an, jedenfalls aber vor Erlass des als Bezugspunkt für die Verschlimmerung maßgeblichen Bescheides, vorgelegen hätten, jedoch von der Beklagten nicht anerkannt worden seien, stellt dies keinen Fall von § 48 SGB X dar. Vielmehr muss der Versicherte hierfür einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X im Hinblick auf den bestandskräftigen, die Unfallfolgen feststellenden Bescheid stellen.
Unter Berücksichtigung der genannten Maßstäbe sind deshalb der Bescheid vom 27. Juni 2023 hinsichtlich der Anerkennung des SHT und der Bescheid vom 27. Juni 2023, der die Anerkennung eines Schleudertraumas als Unfallfolge bzw. Erstschaden ablehnt, nicht in das Berufungsverfahren einzubeziehen. Beide geltend gemachten Erkrankungen lagen ggf. schon direkt nach dem Unfall vom 27. Oktober 1986 und damit vor Erlass des Bescheides vom 29. November 1991 vor. Es handelt sich deshalb hinsichtlich dieser Erkrankungen nicht um einen Antrag nach § 48 SGB X.
Zutreffend hat das Sozialgericht die hinsichtlich der Erhöhung des JAV vom Kläger geführte Klage als unzulässig angesehen. Denn die Klage vor dem Sozialgericht Wiesbaden mit dem Aktenzeichen S 32 U 62/19 hatte ausschließlich eine Verschlimmerung von Unfallfolgen und eine darauf basierende Erhöhung der Rente zum Gegenstand. Auch der nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens den JAV betreffende Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2024 ist nicht Gegenstand des laufenden Berufungsverfahrens geworden, da die Festlegung des JAV keinen Bezug zu der möglichen Verschlechterung anerkannter Unfallfolgen hat.
Gemäß § 96 SGG Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden ist jedoch der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2021, der die Anerkennung der beidseitigen Leistenbrüche als Unfallfolgen ablehnt, da die Leistenbrüche nach Erlass des Bescheids von 1991 eingetreten sind und somit § 48 SGB X unterfallen. Dies hat das Sozialgericht zutreffend erkannt. Gleiches gilt für den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2019, der die Anerkennung einer Arthrose im rechten Kniegelenk als weitere Unfallfolge zum Gegenstand hat.
Unter Anwendung dieser Maßstäbe hat der Kläger zur Überzeugung des Senats keinen Anspruch auf die Gewährung einer höheren Rente wegen einer Verschlechterung von anerkannten Unfallfolgen bzw. durch das Hinzutreten neuer Unfallfolgen, hier der beidseitigen Leistenbrüche, Beschwerden im Kieferbereich und Zähneknirschen oder der geltend gemachten psychischen Unfallfolgen. Soweit es nicht bereits an dem notwendigen Kausalzusammenhang der geltend gemachten Erkrankung mit dem streitigen Unfall fehlt, ist jedenfalls eine wesentliche Änderung der MdE unter Auswertung der vorliegenden Gutachten und ärztlichen Stellungnahmen nicht eingetreten.
Hierbei ist zunächst festzustellen, dass die Beklagte mit Bescheid vom 6. Juli 2021 zu Recht die Anerkennung der beidseitigen Leistenbrüche bei dem Kläger als Folgen des Unfalls vom 27. Oktober 1991 abgelehnt hat. Hinsichtlich dieser Erkrankungen fehlt es am erforderlichen Kausalzusammenhang zum streitigen Unfall.
Ob ein Gesundheitsschaden als weiterer Gesundheitserstschaden eines Arbeitsunfalls anzuerkennen ist (haftungsbegründende Kausalität) und ob er einem Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls als Unfallfolge zuzurechnen ist (haftungsausfüllende Kausalität), beurteilt sich jeweils nach der Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung. Danach erfordert die Zurechnung eines Schadens eines Versicherten zum Versicherungsträger zweistufig die Erfüllung erstens tatsächlicher und zweitens darauf aufbauender rechtlicher Voraussetzungen: Die Einwirkung muss den (weiteren) Gesundheitserstschaden und ein Gesundheitserstschaden die Unfallfolge sowohl objektiv (1. Stufe) als auch rechtlich wesentlich (2. Stufe) verursacht haben (BSG vom 17. Dezember 2015 – B 2 U 8/14 R). Die erste Stufe beruht auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis, wonach jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele, sog. conditio sine qua non (BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R). Zudem muss die Einwirkung durch die versicherte Verrichtung (sowie der Gesundheitserstschaden) eine Ursache sein, also eine Bedingung, die erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend herbeiführt, mithin nicht eine bloß im Einzelfall nicht wegdenkbare zufällige Randbedingung ist (BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R). Die Bedingungstheorie schließt allerdings nur Bedingungen aus, die nach der Erfahrung unmöglich Ursachen sein können (BSG vom 24. Juli 2012 - B 2 U 23/11 R.). Ob eine Ursache vorliegt, muss ex post nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen beantwortet werden (BSG vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R; BSG vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R; BSG vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R). Auf der 1. Stufe ist schließlich auch festzustellen, ob es neben der versicherten Ursache für die Einwirkung noch andere konkurrierende nichtversicherte Ursachen (z. B. Krankheitsanlagen) gab.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe fehlt es hinsichtlich der beidseitigen Leistenbrüche bereits an der haftungsbegründenden Kausalität, d. h. der 1. Stufe der Zurechnung. Der Senat stützt sich insoweit auf die schlüssigen Ausführungen des Dr. J. in dessen beratungsärztlichen Stellungnahmen vom 22. April 2021 und 11. Juni 2021, wonach sich das Entstehen der Bauchwandschwäche unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Literatur nicht durch die vom Kläger geltend gemachten Verwachsungen aufgrund von Narben begründen lasse, sondern vielmehr in erster Linie ursächlich auf das Gewicht der inneren Organe und der Eingeweide zurückgehe. Dr. J. weist auch zutreffend darauf hin, dass sich aus den Behandlungsunterlagen zeitnah zum Unfall keine auf eine Instabilität der Bauchwand hindeutenden Anknüpfungstatsachen ergeben, was aber bei einer nicht tragfähigen Operationsnaht hätte der Fall sein müssen. Eine objektive Zurechnung der 2020 operierten beidseitigen Leistenbrüche zu dem Unfall aus dem Jahr 1986 kann deshalb nicht erfolgen.
Gleiches gilt für die vom Kläger geltend gemachten Beschwerden im Kieferbereich und das Zähneknirschen. Der Kiefer des Klägers war vom Unfall 1986 nicht direkt traumatisch betroffen. Die am 17. Februar 2022 durchgeführte MRT der Kiefergelenke hat zudem nur geringe degenerative Veränderungen im Kiefergelenk auf der rechten Seite mit Hypomobilität rechts ergeben. Unabhängig von der mangelnden MdE-Relevanz dieses Befundes ist eine objektive Verursachung der geltend gemachten Beschwerden im Kieferbereich durch den Jahrzehnte zuvor erlittenen Unfall mangels Brückensymptomen bzw. zeitnah zum Unfall dokumentierten Verletzungen oder zumindest Beschwerden nicht nachgewiesen.
Im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten psychischen Erkrankungen (Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, eine Depression, eine PTBS und eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche) ist zum einen anzumerken, dass der Kläger diese selbst auf das SHT zurückführt, welches hier nicht streitgegenständlich ist. Aber auch wenn man dieser Argumentation nicht folgt, fehlt es einerseits am Vollbeweis der geltend gemachten Erkrankungen (PTBS und eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche) bzw. jedenfalls am notwendigen Kausalzusammenhang zu dem streitigen Unfall vom 27. Oktober 1986 (Konzentrations- und Gedächtnisstörung und Depression).
Hinsichtlich der beantragten PTBS und einer posttraumatischen Hirnleistungsschwäche fehlt es bereits am Vollbeweis derartiger Erkrankungen bei dem Kläger. Weder der behandelnde Psychiater E. noch der im Verwaltungsverfahren tätige Gutachter Prof. Dr. H. haben derartige Diagnosen bei dem Kläger gestellt. Auch der für die DRV Bund tätig gewordene Gutachter Dr. F. kommt weder in seinem Gutachten vom 11. Juni 2012 noch in seinem späteren Gutachten vom 29. Juni 2016 zu diesen Diagnosen. Damit fehlt es bereits am Vollbeweis der behaupteten Erkrankungen.
Hinsichtlich der Konzentrations- und Gedächtnisstörung und Depression ist zur Überzeugung des Senats jedenfalls der notwendige Kausalzusammenhang zum streitigen Unfallereignis zu verneinen. Der Senat stützt sich insoweit auf das im Verwaltungsverfahren eingeholte nervenheilkundliche Gutachten des Prof. Dr. H. vom 25. Februar 2019, das er für schlüssig und überzeugend hält.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zeitnah zum Unfall von 1986 keine psychischen Probleme dokumentiert sind. Der behandelnde Psychiater E. teilt in einem Befundbericht vom 27. Juni 2017 mit, dass der Kläger bei ihm erstmals 2011 in Behandlung war. Als Diagnosen nennt er "am ehesten" eine rezidivierende depressive Störung sowie differentialdiagnostisch eine Persönlichkeitsstörung. Dr. F. kommt in seinem neurologisch-psychiatrischen Fachgutachten vom 11. Juni 2012, welches dieser für die DRV Bund erstellt hat, zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger keine Konzentrations- oder Auffassungsstörung und auch keine Merkfähigkeitsstörungen oder Gedächtnisstörungen vorliegen. Er diagnostiziert eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (F33.1). Erst in einem weiteren neurologisch-psychiatrischen Fachgutachten vom 29. Juni 2016 für die DRV Bund stellt er fest, dass bei dem Kläger die Konzentrationsfähigkeit im einstündigen Gesprächsverlauf merklich nachlasse und auch das Kurzzeitgedächtnis defizitär sei. Als Diagnose nennt er erneut eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode (F33.2). Er hält hierbei fest, dass es bei dem Kläger vor dem Hintergrund problematischer Lebensumstände und einer beruflichen Überforderung 2010 erstmals zur Manifestation einer depressiven Symptomatik gekommen sei.
Prof. Dr. H. kommt sodann in seinem im Verwaltungsverfahren erstellten nervenheilkundlichen Gutachten vom 25. Februar 2019 zu dem Ergebnis, dass die Konzentration des Klägers im Verlauf des Gesprächs spürbar nachlasse. Der Kläger habe nach seinem Unfall 1986 aber berufliche Qualifikationsmaßnahmen erfolgreich absolviert, was gegen erhebliche kognitive Defizite spreche. Es fehle im Übrigen an Brückensymptomen, da erst ab 1999, eher aber ab 2010 oder 2011 eine Dokumentation psychischer Beeinträchtigungen erfolgt sei. Eine klare Kausalität lasse sich deshalb nicht herstellen. Auf nervenheilkundlichem Fachgebiet seien derzeit deshalb keine Gesundheitsstörungen mit hinreichender Sicherheit ursächlich auf den Unfall zurückzuführen.
Dieser Einschätzung schließt der Senat sich vollumfänglich an. Es fehlt an zeitnah zum Unfall dokumentierten psychiatrischen oder psychischen Beschwerden des Klägers. Erst ab 2010 sind Beschwerden in Form einer depressiven Erkrankung dokumentiert. Eine mögliche Konzentrationsstörung findet sich erst in der Begutachtung bei Dr. F. im Juni 2016, während derselbe Gutachter noch 2012 hierfür keine Anhaltspunkte findet. Prof. Dr. H. weist auch zutreffend darauf hin, dass die erfolgreiche Absolvierung mehrerer beruflicher Qualifikationsmaßnahmen nach dem Unfall gegen erhebliche kognitive Defizite und im Übrigen auch eine erhebliche Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis spricht. Dr. F. weist in seinem Gutachten vom 29. Juni 2016 zudem darauf hin, dass sich die erstmalige Dokumentation einer depressiven Erkrankung im Zusammenhang mit einer beruflichen Überforderung 2010 findet, was ebenfalls gegen einen Kausalzusammenhang im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, jedenfalls auf der 2. Stufe (rechtliche Wesentlichkeit), spricht.
Der Senat hält das Gutachten des Prof. Dr. H. aus dem Verwaltungsverfahren entgegen der Auffassung des Klägers auch für im Wege des Urkundsbeweises verwertbar. Soweit der Kläger eine Befangenheit des Gutachters geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Prof. Dr. H. nicht um einen vom Gericht bestellten Gutachter handelt, der Senat deshalb bereits aus diesem Grund über das Befangenheitsgesuch nicht entscheiden kann. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Befangenheitsgesuch von dem Kläger gemäß § 406 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auch nicht rechtzeitig gestellt worden ist und er lediglich die Kompetenz des Gutachters sowie inhaltliche Mängel des Gutachtens rügt, welches aber beides keine geeigneten Gesichtspunkte darstellen, die eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen zu begründen geeignet wären.
Im Ergebnis ist der Senat davon überzeugt, dass die vom Kläger geltend gemachten psychischen Erkrankungen nicht kausal auf den streitigen Arbeitsunfall zurückzuführen sind.
Hinsichtlich der orthopädischen Unfallfolgen kommt schließlich Prof. Dr. D. in seinem im Verwaltungsverfahren erstatteten Rentengutachten vom 21. Februar 2018 zu dem Ergebnis, dass aufgrund der zwischenzeitlich bestehenden posttraumatischen Arthrose am linken Kniegelenk eine Gesamt-MdE von 25 v. H. bestehe. Dr. G. hat sich in seinem Gutachten zur Zusammenhangsfrage vom 14. August 2018 diesem Ergebnis angeschlossen. In dem für das Sozialgericht erstellten fachorthopädisch-unfallchirurgischen Gutachten vom 2. Dezember 2019 misst sodann Dr. K. eine Beweglichkeit der Kniegelenke von rechts 140/0/0 und links 130/0/0 Grad für die Extension/Flexion und stellt ein leicht Iinkshinkendes, im Wesentlichen flüssiges und regelrechtes Gangbild des Klägers fest. Hinsichtlich der Wirbelsäule vermerkt er einen unauffälligen Status, gleiches gilt für die Hüftgelenke mit im Normbereich liegender Beweglichkeit. Seitens des Beckens verneint Dr. K. ebenfalls wesentliche posttraumatische Schäden. Im linken Kniegelenk wird eine fortgeschrittene Pangonarthrose betreffend sämtliche Kniegelenkskompartimente (mediales, Iaterales Kompartiment sowie Femoropatellargelenk) mit zum Teil erheblicher Gelenkspaltverschmälerung und verstärkter subchondraler Sklerose und osteophytären Randkantenausziehungen beschrieben. Diese ausgeprägten degenerativen Veränderungen des linken Kniegelenkes des Klägers sind nach Einschätzung des Dr. K. auf den Unfall von 1986 kausal zurückzuführen und bedingen aufgrund der Insuffizienz des Bandapparates und der dadurch entstehenden Instabilität eine MdE von 20 v. H. Aufgrund der ausgeprägten posttraumatischen Gonarthrose mit erheblicher lnkongruenz sämtlicher Kompartimente gelangt der Sachverständige insgesamt zu einer MdE von 25 v. H., eine darüberhinausgehende MdE ist nach seinem Dafühalten nach der eindeutigen gutachterlichen Literatur nicht zu begründen.
Dieser Einschätzung des gerichtlichen Gutachters schließt der Senat sich nach eigener Prüfung vollumfänglich an. Eine höhere MdE als 25 v. H. ist unter Anwendung der in der unfallrechtlichen Literatur entwickelten Maßstäbe auf orthopädischem Fachgebiet nicht zuzuerkennen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es sich bei der MdE-Bewertung um eine Funktionsbewertung handelt, das heißt, dass es maßgeblich auf die noch vorhandene Funktion des Organs bzw. Gelenks ankommt, weniger auf röntgenologisch nachweisbare Schäden. Vorliegend hat der Kläger im Rahmen der Begutachtung ein zwar leicht linkshinkendes, im Wesentlichen aber flüssiges und regelrechtes Gangbild und eine Beweglichkeit der Kniegelenke von rechts 140/0/0 und links 130/0/0 Grad für die Extension/Flexion gezeigt. Unter zutreffender Einbeziehung der festgestellten Instabilität des Kniegelenks ergibt sich auch zur Überzeugung des Senats aus diesem Befund keine höhere MdE als 25 v. H. Denn die Bewegungseinschränkung des linken Kniegelenkes ergibt nach der unfallrechtlichen Standardliteratur allein eine MdE von unter 10 v. H. (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 10. Auflage 2024, S. 683), so dass auch unter Berücksichtigung der Instabilität die MdE jedenfalls nicht über 25 v. H. liegt. Da sich im Übrigen bezüglich Wirbelsäule, Becken und Hüfte keine maßgeblichen Bewegungseinschränkungen gezeigt haben, kann orthopädisch für die Unfallfolgen eine wesentliche Änderung der bereits zuerkannten MdE von 20 v. H. zum aktuellen Zeitpunkt somit nicht gesehen werden.
Hinsichtlich des im Berufungsverfahrens gegen den erstinstanzlichen Gutachter Dr. K. gestellten Befangenheitsantrags, wird unter Bezugnahme auf das bereits oben Gesagte darauf hingewiesen, dass der Antrag zum einen vor dem Sozialgericht und zum anderen unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens hätte gestellt werden müssen (§ 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass die Ausführungen des Klägers, das Gutachten des Dr. K. sei "fehlerhaft und unschlüssig" auch keinerlei Anhaltspunkte dafür liefern, dass der erstinstanzliche Gutachter nicht unvoreingenommen gewesen sein könnte. Inhaltliche Kritik am Ergebnis des Gutachtens kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründen.
Der Senat hat auch die Einholung neuer Gutachten bzw. die weitere Aufklärung des Sachverhalts durch die Vernehmung von Zeugen nicht für erforderlich gehalten. Der Sachverhalt ist durch die vorliegenden Gutachten und medizinischen Befunde hinreichend aufgeklärt.
Schließlich war auch das Berufungsverfahren nicht auszusetzen oder zum Ruhen zu bringen, bis weitere vor dem Sozialgericht anhängige Verfahren des Klägers abgeschlossen sind. Wie bereits oben erläutert, handelt es sich hinsichtlich der weiteren, vom Kläger geltend gemachten Erkrankungen (SHT und Schleudertrauma) um solche, die bereits vor Erlass des Bescheides von 1991 vorgelegen haben müssen, so dass diesbezüglich eine Einbeziehung oder auch eine Zusammenführung der verschiedenen Verfahren mangels gleicher Rechtsgrundlage weder zwingend noch sinnvoll ist. Der ebenfalls vom Kläger gestellte Antrag auf "Wiederaufnahme" des erstinstanzlichen Verfahrens kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das Verfahren durch die Berufungserhebung des Klägers gar nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
Die Berufung war im Ergebnis vollumfänglich zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG).
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