Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.
Mit Wirkung zum 1. August 2018 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) ernannt und beim Polizeirevier … eingesetzt.
Am 30. September 2019 fand ein Beratungs- und Förderungsgespräch mit der Klägerin statt, in welchem es unter anderem um ihre mangelnde Initiative im Streifendienst ging. Gegenstand dieses Gespräches waren auch Beobachtungen des bis zum 31. August 2019 tätigen kommissarischen Dienstgruppenleiters des Polizeireviers …. Dieser hatte berichtet, dass die Klägerin den Dienst zunächst als freundliche und offene Kollegin angetreten sei, was sich dann aber verändert habe. Sie habe sich im Dienst immer mehr zurückgezogen, was entsprechende Auswirkungen auf ihre Arbeitshaltung gehabt habe. Sie habe im Außendienst keine Eigeninitiative gezeigt, um ihre jeweiligen Kollegen zu unterstützen. Dies habe wiederum zur Konsequenz gehabt, dass Kollegen nur ungern mit ihr zusammen im Außendienst tätig gewesen seien.
In ihrer dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. Februar 2020 hieß es unter anderem, dass sie in fachlicher und rechtlicher Hinsicht für den Polizeidienst geeignet erscheine.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 beantragte der Dienstvorgesetzte der Klägerin, ihre Probezeit um ein Jahr zu verlängern. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin bisher starke Leistungsschwankungen mit überwiegenden Tiefen und nur wenigen Höhen gezeigt habe. Unter anderem wurde ausgeführt, dass auch der ab dem 1. September 2019 tätige Dienstgruppenleiter, der die Klägerin bereits aus ihrer Praktikumszeit als Widerrufsbeamtin beim Polizeirevier … kannte, die Beobachtungen des kommissarischen Dienstgruppenleiters bestätigen könne. Auch der „neue“ Dienstgruppenleiter habe bei der Klägerin sowohl einen starken Leistungsabfall als auch eine Persönlichkeitsveränderung im Vergleich zu ihrer Praktikumszeit feststellen können. Hilfs- und Unterstützungsangebote aus dem Kollegenkreis habe die Klägerin bisher nicht erfolgreich nutzen können. Etwa seien ihre schriftlichen Arbeiten sowohl in Bezug auf die Rechtschreibung als auch hinsichtlich inhaltlicher Fragen fehlerhaft. Trotz entsprechender Rückmeldungen und Korrekturen könne sie diese Fehler nicht abstellen.
Mit Bescheid vom 16. September 2021 verlängerte der Beklagte nach Anhörung der Klägerin ihre Probezeit bis zum 31. Juli 2022, weil zum einen gesundheitliche Bedenken wegen eines erhöhten Body-Mass-Indexes bestünden und zum anderen der Dienstvorgesetzte der Klägerin aufgrund schwacher Leistungen eine erfolgreiche Bewährung in der (bisher abgeleisteten) Probezeit nicht feststellen könne.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass seitens des Polizeireviers … erneut mitgeteilt worden sei, dass ihre erfolgreiche Bewährung in der Probezeit nicht festgestellt werden könne. Da sich die Frage einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe oder eine nochmalige Verlängerung der Probezeit bis zum Ablauf der Probezeit der Klägerin am 31. Juli 2022 nicht klären und demgemäß auch nicht entscheiden lasse, werde diese Entscheidung bis zur Klärung des Sachverhaltes hinausgeschoben.
In der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. August 2022 kamen die Beurteiler im Einvernehmen mit dem Dienstvorgesetzten zu der Feststellung, dass die Klägerin nicht geeignet sei.
Nach Anhörung der Klägerin und Zustimmung des Hauptpersonalrates und der Gleichstellungsbeauftragten entließ der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 23. Januar 2023 wegen Nichtbewährung in der Probezeit mit Ablauf des 31. März 2023 aus dem Dienst der Landespolizei. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Verlängerung ihrer Probezeit umfassend darüber informiert worden sei, in welchen Bereichen sie sich in fachlicher Hinsicht verbessern müsse, um die Probezeit erfolgreich absolvieren zu können. Trotz dieser Informationen habe sie mit Ausnahme einer kurzzeitigen Besserung Anfang August 2021 ihre Dienstausübung nicht verändert. Vielmehr habe sich weiterhin gezeigt, dass bei der Klägerin eine durchgängige Motivationslosigkeit und Teilnahmelosigkeit festzustellen sei. Auch sei es ihr nicht gelungen, sich in die Dienstgruppe ihres Polizeireviers zu integrieren. Um ein belastbares Bild von ihren Leistungen im Außendienst zu erhalten, habe der Dienstgruppenleiter sie überwiegend mit festen Streifenpartnern eingesetzt. Nach deren Berichten verhalte sie sich insbesondere in komplexeren Einsatzlagen passiv und weise in Bezug auf polizeitaktisches Vorgehen und die Eigensicherung erhebliche Mängel auf, was das Sicherheitsgefühl der miteingesetzten Kollegen beeinträchtige und den Erfolg der jeweiligen polizeilichen Maßnahme gefährde. Auch entfalte sie keine Eigeninitiative, um Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten aufzudecken oder erkannte Verstöße zu ahnden. Da dies ein wesentlicher Teil der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Außendienst sei, erscheine es so, als dass sie an dieser Aufgabenwahrnehmung kein Interesse habe. Auch nach mehrfachen Hinweisen auf diese Defizite habe sich keine Besserung bei ihrer Dienstausübung eingestellt.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2023 legte die Klägerin gegen die Entlassungsverfügung vom 23. Januar 2023 Widerspruch ein.
Mit Wirkung vom 1. März 2023 wurde die Klägerin dauerhaft zum Polizeirevier … umgesetzt.
Nach Zustimmung des Hauptpersonalrates und der Gleichstellungsbeauftragten wies der Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 30. August 2023 als unbegründet zurück. Hierzu hob er hervor, dass eine fehlende fachliche Leistung und fehlende Motivation bzw. fehlendes Engagement einer Bewährung in der Probezeit entgegenstünden. Bei dem Beruf des Polizeibeamten komme es in einem besonderen Maße auf gute Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen an. Dies könne in Bezug auf die Klägerin in ihrer Probezeit nicht im erforderlichen Umfang beobachtet werden; zudem fehle die erforderliche Kompetenz im Umgang mit Bürgern und Kollegen. Auch der Umstand, dass der Dienstgruppenleiter der Klägerin beim Polizeirevier … für den Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 26. Juni 2023 ein positives Leistungsbild gezeichnet habe, könne hier zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn dieser kurze Zeitraum könne vorliegend nicht entkräften, dass es ihr in ihrer vierjährigen Probezeit und den sich dann anschließenden Monaten bis zur Umsetzung zum Polizeirevier … nur sporadisch gelungen sei, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen.
Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2023 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, dass der Beklagte zu Unrecht davon ausgehe, dass sie sich nicht bewährt habe. In den angefochtenen Bescheiden sei unberücksichtigt geblieben, dass in der Zeit vom 1. März 2023 bis zum 26. Juni 2023 beim Polizeirevier … ein durchweg positives Bild ihres Leistungsvermögens festgestellt worden sei.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 23. Januar 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2023 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt seine Bescheide und verweist hierzu auf deren Begründungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid vom 23. Januar 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO>).
1. Rechtsgrundlage für die Entlassungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i. V. m. § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz (LBG). Hiernach können Beamtinnen auf Probe entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Insoweit bestimmt § 19 Abs. 3 Satz 2 LBG, dass für die Feststellung der Bewährung ein strenger Maßstab gilt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 2 MB 1/21 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Beamtin wegen mangelnder Bewährung zu entlassen ist, ist gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG allein ihr Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit. Hieraus folgt, dass Leistungen nach Ablauf einer – gegebenenfalls verlängerten – laufbahnrechtlichen Probezeit unberücksichtigt bleiben müssen. Dass in der nicht zu berücksichtigenden Zeit möglicherweise der Status als Beamtin auf Probe noch weiter fortbestanden bzw. die Beamtin aufgrund der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage noch weiter Dienst geleistet hat, ist aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG irrelevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, juris Rn. 19; VGH Kassel, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 1822/24 -, juris Rn. 44).
a) Die Entscheidung darüber, ob eine Beamtin auf Probe in ihrer Probezeit gezeigt hat, dass sie nach ihrer ganzen Persönlichkeit voraussichtlich allen an sie künftig vom Dienstherrn zu stellenden Anforderungen des angestrebten Eingangsamtes ihrer Laufbahn gewachsen ist, ist ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 2 MB 1/21 -, juris Rn. 7 f. m. w. N.). Hierbei geht es vor allem um die Eigenschaften und Verhaltensweisen, die in positiver und negativer Hinsicht für die Dienstleistung sowie für Achtung und Vertrauen in die Person und die Amtsführung der Beamtin von Bedeutung sind, wozu auch das soziale Verhalten im Dienst gegenüber Kollegen und Bürgern zählt (vgl. VGH München, Beschluss vom 23. Juli 2026 - 3 CS 26.762 -, juris Rn. 11 m. w. N.). Ein solches Werturteil soll sachverständig und zuverlässig nur der Dienstherr abgeben. Dabei genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn, ob die Beamtin die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 2 MB 1/21 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
b) Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 2 MB 1/21 -, juris Rn. 8 m. w. N.). Die Zweifel des Dienstherrn müssen jedoch auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren und dürfen sich nicht im Bereich bloßer Mutmaßungen bewegen. Für die Bewährungsbeurteilung kann sich der Dienstherr auf die Angabe zusammenfassender Werturteile, die auf eine Vielzahl von (nicht näher benannten) Einzeleindrücken und -beobachtungen während der laufbahnrechtlichen Probezeit gestützt werden, beschränken. Seine auf Werturteilen beruhende Beurteilung der mangelnden Bewährung hat er dann hinreichend zu plausibilisieren (vgl. zu Vorstehendem: VGH München, Beschluss vom 23. Juli 2026 - 3 CS 26.762 -, juris Rn. 12 ff.). Die Beamtin kann in diesem Fall jedoch nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen „Tatsachen" verlangen, die diesen Werturteilen in ihrem Ursprung zugrunde liegen. Ein solches Verlangen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrundeliegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der – zusammenfassenden und wertenden – persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 2 MB 1/21 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
c) Bei der Entscheidung des Dienstherrn, ob eine Probebeamtin nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG zu entlassen ist, handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die im Ermessen des Dienstherrn steht. § 10 Satz 1 BeamtStG bestimmt ausdrücklich, dass Beamtin auf Lebenszeit nur werden darf, wer sich in der Probezeit bewährt hat. Steht die mangelnde Bewährung bereits endgültig fest, ist die Beamtin zu entlassen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 2 MB 1/21 -, juris Rn. 10 m. w. N.). Das Wort „können“ in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG trägt insoweit allein dem Umstand Rechnung, dass die Probezeit möglicherweise zu verlängern ist, wenn die (Nicht-)Bewährung noch nicht endgültig feststeht (vgl. VGH München, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 3 ZB 12.1613 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
2. Ausgehend hiervon hat der Beklagte im Rahmen seines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die Klägerin während ihrer Probezeit vom 1. August 2018 bis zum 31. Juli 2022 endgültig nicht bewährt hat und zu entlassen ist.
a) Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte bei seiner Bewährungsbeurteilung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Der Beklagte hat sein Gesamturteil der mangelnden Bewährung insbesondere auf Stellungnahmen des Dienstgruppenleiters des Polizeireviers … und von mit der Klägerin im Dienst eingesetzter Kollegen gestützt. Diese im Verwaltungsvorgang enthaltenen Stellungnahmen, die auch in der Entlassungsverfügung vom 23. Januar 2023 wiedergegeben worden sind, zeigen ausführlich auf, dass und wie sich das passive Verhalten der Klägerin im Außendienst negativ auf die Zusammenarbeit mit ihren Kollegen, die Bewältigung von Einsatzlagen und die Verfolgung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgewirkt hat. Auch ergibt sich aus diesen Stellungnahmen, dass sie nicht in der Lage gewesen ist, die Hilfs- bzw. Unterstützungsangebote ihres Dienstvorgesetzten und ihrer Kollegen anzunehmen und sich in ihre Dienststellengruppe zu integrieren.
Zutreffend hat der Beklagte bereits in seinem Widerspruchsbescheid vom 30. August 2023 darauf hingewiesen, dass die Klägerin in ihrem Anhörungsschreiben vom 6. Dezember 2022 ihre als unzureichend eingestufte Dienstausübung auch nicht (durchgreifend) in Frage gestellt hat. Allein der Hinweis darauf, dass sie sehr wohl motiviert und in der Lage sei, den Anforderungen zu genügen, ist mit Blick auf die vom Beklagten eingeholten und in der Sache sehr umfangreichen Stellungnahmen nicht hinreichend. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist es insoweit zu keinem weiteren Vorbringen gekommen.
b) Dass der Beklagte aus den von ihm eingeholten Stellungnahmen schlussfolgert, dass die Klägerin nicht über die erforderlichen sozialen Kompetenzen verfügt, die für den Beruf einer Polizeivollzugsbeamtin in Bezug auf eine gute Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen mit den Kolleginnen und Kollegen notwendig sind, ist weder sachfremd noch verletzt diese Schlussfolgerung allgemeingültige Wertmaßstäbe. Denn die Zusammenarbeit und die Teamfähigkeit sind für den Polizeiberuf essenziell, weil Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte insbesondere im Außendienst partnerschaftlich als Einheit agieren und sie sich – schon aus Sicherheitsgründen – auf ihre Teammitglieder verlassen müssen.
Der in ihrem Anhörungsschreiben vom 6. Dezember 2022 vorgebrachte Einwand der Klägerin, dass sich ihre Kollegen in Einsatzlagen häufig in den Vordergrund drängen und so keinen Raum für eine weitere Initiative lassen würden, bestätigt das vom Beklagten gefundene Beurteilungsergebnis in Bezug auf berechtigte Zweifel an einer hinreichenden Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Teamfähigkeit. Denn mit diesem Einwand bestätigt die Klägerin, dass es ihr nicht gelungen ist, mit ihren Kollegen im Außendienst zusammenzuarbeiten.
c) Auch helfen die in ihrem Anhörungsschreiben vom 6. Dezember 2022 vorgebrachten Beanstandungen in Bezug auf die dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. August 2022 der Klägerin vorliegend nicht weiter. Denn die Rechtmäßigkeit der Entlassung wegen mangelnder Bewährung setzt weder den formellen Fortbestand der verwerteten Probezeitbeurteilungen noch deren Rechtmäßigkeit voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 2 B 128/24 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
d) Mit ihrer Rüge, dass die Zeit vom 1. März 2023 bis zum 26. Juni 2023 beim Polizeirevier …, in welcher ein durchweg positives Bild ihres Leistungsvermögens festgestellt worden sei, in dem Widerspruchsbescheid vom 30. August 2023 unberücksichtigt geblieben sei, dringt die Klägerin ebenfalls nicht durch.
Zwar ist es zutreffend, dass der Dienstgruppenleiter des Polizeireviers Kaltenkirchen in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2023 zu der Einschätzung kam, dass die Klägerin alle an sie gestellten Anforderungen erfülle und die Anerkennung ihre Kollegen genieße. Hierauf kommt es vorliegend aber nicht an. Denn Grundlage und Ausgangspunkt der Einschätzung, ob sich eine Beamtin auf Probe nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist allein ihr Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit, selbst wenn der Status als Beamtin auf Probe noch weiter fortbestanden hat (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 1822/24 -, juris Rn. 44 m. w. N.). Dies hat wiederum zur Konsequenz, dass die Zeit beim Polizeirevier … ab dem 1. März 2023 unberücksichtigt bleiben muss. Denn im Zeitpunkt des dortigen Dienstantritts war die laufbahnrechtliche Probezeit der Klägerin spätestens mit der Entlassungsentscheidung des Beklagten beendet. Insoweit kann auch dahinstehen, wie das Schreiben des Beklagten vom 14. Juli 2022 rechtlich einzuordnen ist. Denn bei Dienstantritt in … hatte der Beklagte seine mit Schreiben vom 14. Juli 2022 hinausgeschobene Entscheidung in Gestalt der Entlassungsentscheidung bereits getroffen.
e) Letztlich kann die Klägerin auch mit ihrem Vorbringen aus dem Anhörungsschreiben vom 6. Dezember 2022, dass statt einer Entlassung eine weitere Verlängerung der Probezeit mit einer Umsetzung zu verfügen gewesen wäre, nicht durchdringen. Eine weitere Verlängerung der Probezeit war nicht geboten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass ein Bewährungsmangel während der laufbahnrechtlich festgelegten Höchstdauer der Probezeit noch behebbar erscheint. Steht dagegen fest, dass eine Bewährung auch bei Verlängerung der Probezeit nicht erreicht werden kann, ist die Beamtin oder der Beamte auf Probe schon aus Fürsorgegesichtspunkten zu entlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, juris Rn. 23). Vorliegend durfte der Beklagte im Zeitpunkt des Ablaufs der Probezeit davon ausgehen, dass sich die Klägerin auch bis zum Ablauf einer auf die Höchstdauer von fünf Jahren verlängerten Probezeit (§ 10 Satz 1 BeamtStG) nicht bewähren würde. Dies ergibt sich insoweit nachvollziehbar und beanstandungsfrei aus den Ausführungen des Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2023; nach diesen sind der Klägerin hinreichend Hilfestellungen gegeben worden, um die klar benannten Defizite bei der Dienstausübung abzustellen, was aber über vier Jahr Probezeit – trotz einer mangels Bewährung bereits erfolgten Verlängerung der Probezeit um ein Jahr – keinen nachhaltigen Erfolg gezeitigt habe.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711, § 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
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