Urteile zu § 19 LBG

80 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 LBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

80 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.09.2026 LS

Zu § 7 Abs. 3 der Verordnung über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Auswahlgespräch als Grundlage der Bestenauslese

Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente · Notwendigkeit einer besonderen Begründung bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 17.09.2025 LS

Keine Verkürzung der Probezeit eines Polizeikommissars im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem Gymnasium

Einbeziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente neben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Beamtenversorgung: Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten im Dienstordnungsverhältnis bei einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.06.2025 LS zitiert von 4

Fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.06.2025 LS zitiert von 1

Neuregelung des Beurteilungswesens in Brandenburg

Auswirkung der Nichtbeurteilung besonderer Fertigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.05.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.11.2024 LS

Entlassung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Freundschaft zu strafhervorgehobenen Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungserprobung als konstitutives Anforderungsmerkmal

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 3

Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.06.2023

Der Antragsteller und die Beigeladenen stehen als Polizeibeamte im Dienst des Antragsgegners und sind aktuell …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung für Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 2

Bewerberverfahrensanspruch: Öffentlicher Dienstherr

Schwerbehinderung · Vorstellungsgespräch · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 22

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 1

keine Beförderung einzelner Beförderungskandidaten während des Beschwerdeeilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 4

Der brandenburgische Gesetzgeber ist nicht aufgrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 10

Beamte: Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Änderung der Beurteilungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.06.2021 LS

Entlassung eines Probebeamten bei endgültig feststehender mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 15

Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 20.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsgrundlagen für Beamte in Brandenburg

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 15.01.2021

Der am ... in ... geborene Beklagte trat nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung am ... in den …

Berufsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2020

Entlassung einer Beamtin auf Probe (Lehrerin) nach der Probezeit wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Abweichung von Beurteilungsvorschlag des Entwurfsverfassers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Beförderungsstreit: Beurteilung - Begründung des Gesamturteils

gesetzliche Vorgaben an Beurteilungsrichtlinien · Ende der Konkurrenzsituation nach Beförderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.03.2020

Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz

Entlassung einer Polizeiobermeisterin auf Probe mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 7. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Übertragung eines Dienstpostens

Abgrenzung zum Beförderungsstreit

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 15

Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens

Mindestwartezeit vor Ernennung im ersten Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, den nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.01.2018

Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der Gewichtungsvorgaben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel

Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit bei Behebbarkeit … · Entlassung bei Nichtbehebbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.06.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.04.2017

Rechtsnatur eines Bewährungsberichts

Überprüfung einer zur Entlassung eines Probebeamten … · Begriff der „fachliche Leistungen“ · Anführung tatsächlich Grundlagen in dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 14

Nichtbewährung während der Probezeit

Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger Bearbeitung von …

Absehen von einer Kürzung der Dienstbezüge wegen überlanger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach Feststellung der Nichtbewährung während der Probezeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 17.02.2016

Der Antragsteller steht im Statusamt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BbgBesG) im Dienste …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 356

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.03.2015

Die mit dem Rechtsbehelf vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen