LG Köln · Nordrhein-Westfalen 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1

Die Kläger zu 2) und zu 3) sind seit dem Jahr 2014 zu gleichen Anteilen die Gesellschafter der im Jahr 2007 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Kläger zu 2) und zu 3) sind seit dem Jahr 2014 zu gleichen Anteilen die Gesellschafter der im Jahr 2007 gegründeten Klägerin zu 1), bei der sich um eine GbR handelt. Im Jahr 2013 waren der Kläger zu 2) zu 54,54 % und der Kläger zu 3) zu 45,46 % Gesellschafter der Klägerin zu 1).

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Die Klägerin zu 1) hält seit 2014 50 % der Anteile an der J. GmbH.

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Die Kläger zu 2) und zu 3) sind zudem seit dem Jahr 2014 zu gleichen Anteilen die Gesellschafter der R. GbR, die seit dem Jahr 2014 die weiteren 50 % der Anteile an der J. GmbH hielt. Daneben ist die R. GbR alleinige Gesellschafterin der Q. GmbH.

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Im Jahr 2013 brachten die Kläger zu 2) und 3) eine von ihnen entwickelte Datenbank zur Anfertigung von orthopädischen Einlagen und Schuhen in die Klägerin zu 1) ein. Ab diesem Zeitpunkt stellte die Klägerin zu 1) die in der Datenbank vorhandenen Daten als Lizenz den beiden Gesellschaften J. GmbH und Q. GmbH zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Die in der Datenbank vorhandenen Daten stellen die wesentliche Betriebsgrundlage für die J. GmbH und die Q. GmbH dar.

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Jedenfalls ab dem Jahr 2014 bestand aufgrund sachlicher und personeller Verflechtung eine sog. Betriebsaufspaltung. Hierdurch wurden die von der R. GbR gehaltenen Anteile an der J. GmbH (50 %) und der Q. GmbH (100 %) notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Klägerin zu 1).

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Die Kläger wurden von den Beklagten steuerlich beraten.

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Mit E-Mail vom 14.12.2017 (Anlage K5, Bl. 210 d.A.) teilte der Kläger zu 2) gegenüber der Mitarbeiterin der Beklagten zu 1), der Buchhalterin I., mit, dass er gerade die Auflösung der S. GbR vorbereite. Er führte einen Katalog vorzunehmender Schritte auf und bat darum zu widersprechen, „falls es steuerrechtlich und / oder steuerökonomisch so nicht gemacht werden sollte.“ Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K5 verwiesen.

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Zum 31.12.2017 veräußerte die Klägerin zu 1) die Datenbank an die Q. GmbH. Dies führte - aufgrund des Entfallens der sachlichen Verflechtung - zur Beendigung der Betriebsaufspaltung zum 31.12.2017. Die von der R. GbR gehaltenen Anteile an der J. GmbH (50 %) und der Q. GmbH (100 %) stellen seitdem kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Klägerin zu 1) mehr da und gelten als aus dem Sonderbetriebsvermögen der Klägerin zu 1) entnommen.

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In der Buchhaltung der Klägerin zu 1) wurden - durch die Mitarbeiterin I. der Beklagten - zum 31.12.2017 die Anteile, die diese an der J. GmbH (50 %) hielt, als Entnahme zu je 50 % den Klägern zu 2) und 3) zugeordnet und - zum Buchwert - entsprechend ausgebucht.

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Im Bericht [von Anfang 2020] zur Betriebsprüfung bei der Klägerin für die Jahre 2015 bis 2017 wies das Finanzamt T. auf die steuerliche Betriebsaufspaltung und die vorgenannte Qualifizierung der Anteile an der J. GmbH und der Q. GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Klägerin zu 1) hin (S. 7 ff. Anlage K1, Bl. 160 ff. d.A.). Der Bericht enthielt auch Ausführungen zur Beendigung der Betriebsaufspaltung durch die Veräußerung vom 31.12.2017 und zu den steuerlichen Folgen (S. 9-13 Anlage K1, Bl. 162-166 d.A.).

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Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde die Entnahme der Datenbank aus der Klägerin zu 1), soweit die im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Anteile an der J. GmbH und der Q. GmbH der R. GbR gehörten, im Rahmen der Entnahme mit dem Teilwert berücksichtigt. Ebenso hat die Betriebsprüfung die aus dem Betriebsvermögen der Klägerin zu 1) durch ausdrückliche Buchung entnommenen Anteile an der J. GmbH (50 %) mit dem Teilwert, anstatt wie in der Buchhaltung, mit dem Buchwert angesetzt, bewertet.

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Infolge der Betriebsprüfung ergingen gegenüber den drei Klägern am 06.05.2020 (Klägerin zu 1)), am 15.05.2020 (Kläger zu 2)) und am 09.06.2020 (Kläger zu 3)) geänderte neue Steuerbescheide für das Jahr 2017, die im Vergleich zu den ursprünglichen Steuerbescheiden für das Jahr 2017 jeweils deutlich höhere Nachzahlungsbeträge vorsahen (vgl. tabellarische Darstellung auf S. 7 ff. der Anspruchsbegründung, Bl. 57 ff. d.A.).

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Nach Durchführung eines finanzgerichtlichen Verfahrens (FG Köln, Az. 6 K 325/21), in dem sich das Finanzamt T. gegenüber der Klägerin zu 1) zu bestimmten Änderungen der Steuerbescheide verpflichtete (vgl. Anlage B2, Bl. 285 f. d.A.), ergingen gegenüber den drei Klägern am 25.04.2023 (Klägerin zu 1)), am 21.04.2023 (Kläger zu 2)) und am 12.06.2023 (Kläger zu 3) erneut geänderte Steuerbescheide für das Jahr 2017 (Anlagen K2-K4, Bl. 185 ff. d.A.). Diese wiesen für die Kläger zu 2) und 3) weiterhin erheblich höhere Nachzahlungsbeträge als die ursprünglichen Steuerbescheide, jedoch geringere Nachzahlungsbeträge als die Steuerbescheide aus Mai 2020, und für die Klägerin zu 1) nunmehr anstelle eines Nachzahlungsbetrages einen Rückzahlungsbetrag aus (vgl. tabellarische Darstellung auf S. 7 ff. der Anspruchsbegründung, Bl. 57 ff. d.A.).

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Die Kläger nahmen im Rahmen der Betriebsprüfung und zur Aufarbeitung Leistungen des neuen Steuerberaters N., der auch das finanzgerichtliches Verfahren wegen des Gewerbesteuermessbetrags 2017 und einheitlicher gesonderter Feststellung von Einkünften 2017 (FG Köln, Az. 6 K 325/21) betreute, in Anspruch. Dieser rechnete seine Tätigkeiten gegenüber der Klägerin zu 1) mit Rechnung vom 30.12.2022 (Anlage K6, Bl. 211 ff. d.A.) mit 34.005,44 € sowie mit Rechnung vom 16.05.2024 (Anlage K7, Bl. 214 ff. d.A.) mit 15.374,80 € ab.

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Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten den drei Klägern für die Prüfung und Geltendmachung des Schadens mit drei Vorschussrechnungen vom 20.07.2021 (Anlage K8, Bl. 217 ff. d.A.) - je eine Rechnung an jeden der drei Kläger - insgesamt einen Betrag von 8.756,26 € in Rechnung.

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Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens wurden den Klägern von dem Berufshaftpflichtversicherer der Beklagten erstattet.

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Die Kläger machen folgende Schadenspositionen geltend:

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Steuern Kläger zu 2): 146.031,61 €

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Steuern Kläger zu 3): 129.489,32 €

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Honorar Steuerberater N.: 34.005,44 €

22

Honorar Y.: 15.374,80 €

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Honorar K. Rechtsanwälte: 8.756,26 €

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Schadenssumme: 333.657,43 €

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Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagten hätten die steuerliche Folge der Datenbanküberlassung erkennen und die Kläger vor der Veräußerung der Datenbank darauf hinweisen müssen, dass eine Betriebsaufspaltung vorlag, dass mit der Veräußerung der Datenbank an eine der Betriebsgesellschaften die Betriebsaufspaltung steuerlich aufgelöst würde und dass Folge hiervon die Entnahme der GmbH-Anteile aus dem notwendigen (Sonder-)Betriebsvermögen zum Zeitwert und damit die Aufdeckung und Versteuerung erheblicher stiller Reserven sein würde.

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Sie sind der Ansicht, es hätte für die Beklagten ausreichend Gelegenheit gegeben, über die Risiken der Veräußerung aufzuklären. Sie behaupten, dass die Kläger zu 2) und 3) in der Phase der Ausarbeitung des Notarvertrages zur Veräußerung der Datenbank Rat und Auskunft von dem Beklagten zu 2) einholten, wie angeblich die E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Kläger zu 2) und dem Notariat P. vom 22. bis 28.11.2018 (Anlage K11, Bl. 248 ff. d.A.) belegen soll (Bl. 246 f.).

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Sie behaupten, die Mitarbeiterin I. der Beklagten zu 1) habe in einem am 14.12.2017 geführten Telefonat den Klägern zu 2) und 3) mitgeteilt, dass „keine steuerlichen Auswirkungen durch die Auflösung bzw. durch die Veräußerung der Datenbank bei der Klägerin zu 1) und/oder deren Gesellschaftern“ eintreten werde und dass die in der E-Mail vom 14.12.2017 vorgeschlagene Verfahrensweise bedenkenlos umgesetzt werden könne. Hierdurch sei auch eine bereits zuvor durch das Steuerbüro der Beklagten ausdrücklich abgegebene Erklärung, dass die angedachte Veräußerung „keine steuerlichen Auswirkungen“ haben würde, bestätigt worden. Sie - die Kläger - hätten deshalb die Veräußerung der Datenbank an die Q. GmbH vorgenommen.

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Sie behaupten, zudem, durch die Auflösung der Betriebsaufspaltung und die Entnahmebuchung seien bei dem Kläger zu 2) Steuern in Höhe von 146.031,61 € und bei dem Kläger zu 3.) Steuern in Höhe von 129.489,32 € angefallen (vgl. tabellarische Darstellung auf S. 7-9 der Anspruchsbegründung, Bl. 57-59 d.A.).

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Wäre den Klägern zu 2) und 3) durch die Beklagten zutreffend erläutert worden, dass mit der Veräußerung der Datenbank an eine der Betriebsgesellschaften der V.-Gruppe eine steuerlich relevante Beendigung der Betriebsaufspaltung einhergeht, die wiederum zur Versteuerung erheblicher stiller Reserven führt, wäre der Verkauf der Datenbank nicht erfolgt. Da keine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Veräußerung bestanden habe, hätten die Kläger die bisherige Struktur der V.-Gruppe beibehalten und die bisherige Lizenzierung der Datenbank an die J. GmbH und Q. GmbH unverändert weitergeführt. Dies wäre der einzige wirtschaftlich vertretbare Weg gewesen.

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Die Entscheidung zur Veräußerung habe allein auf organisatorischen Gründen beruht. Ziel sei allein eine Vereinfachung der Unternehmensstruktur sowie eine administrative Verschlankung durch die formale Auflösung der Klägerin zu 1) und eine Überführung wesentlicher Vermögenswerte auf die operativen Gesellschaften der V.-Gruppe gewesen. Die Beklagten hätten diese Folgen der Veräußerung den Klägern gegenüber als aus organisatorischen Gründen vorteilhaft dargestellt. Die mit der Fortführung der Klägerin zu 1) verbundenen „vergleichsweise geringen Verwaltungskosten“ (Bl. 245 d.A.) hätten in keinem Verhältnis zur durch die Beendigung der Betriebsaufspaltung ausgelösten Steuerbelastung gestanden.

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Die Kläger sind der Ansicht, eine Verjährung des Klageanspruchs sei nicht eingetreten, da die Verjährungsfrist nicht ab Erlass der belastenden Steuerbescheide im Jahr 2020, sondern erst mit Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens im Jahr 2023 begonnen habe. Erst dann hätten sie Kenntnis davon gehabt, dass die Steuerforderungen nicht abwendbar waren. Auch könnten sich die Beklagten nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, da sie die Kläger treuwidrig von der Geltendmachung der Haftungsansprüche abgehalten hätten, wofür der Verweis auf ein noch laufendes Gerichtsverfahren durch den Steuerberater ausreichend sein könne. Sie verweisen insoweit auf das vom Beklagten zu 2) unter dem Briefkopf der Beklagten zu 1) verfasste Schreiben vom 01.07.2020 (Anlage K11, Bl. 320 d.A.), in dem die Durchführung des Einspruchsverfahrens durch die Beklagte zu 1) zugesagt wurde, auf das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.07.2020 (Anlage K12, Bl. 321 f. d.A.), in dem vorgeschlagen wurde, dass die Beklagten die Vertretung in dem anhängigen Einspruchsverfahren übernehmen, und auf die E-Mail der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 05.02.2021 (Anlage K13, Bl. 323 d.A.), in der ausgeführt wurde, dass Erfolgsaussichten für das Klageverfahren bestünden.

32

Die Kläger behaupten ferner, sie hätten die Rechnungen des Steuerberaters N. und ihrer Prozessbevollmächtigten ausgeglichen, was lediglich für einen Teilbetrag von 25.000 € hinsichtlich der Rechnung des Steuerberaters N. vom 16.05.2024 unstreitig ist. Soweit der Steuerberater N. ein Stundenhonorar von 200 € berechnet habe, beruhe dies auf einer Honorarvereinbarung.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie einen Betrag von 333.657,43 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

35

Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

37

Die Beklagten erheben für sämtliche geltend gemachten Ansprüche die Einrede der Verjährung. Sie sind der Ansicht, die Verjährungsfrist habe am 01.01.2021 begonnen und sei am 31.12.2023 geendet. Die behaupteten Schäden seien im Jahr 2020, in dem die belastenden Steuerbescheide ergangen seien, entstanden. Sie behaupten, die Klägerin hätten hiervon auch im Jahr 2020 Kenntnis erlangt. Diesbezüglich verweisen sie auf das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 09.06.2020 (Anlage B1, Bl. 281 ff. d.A.), in dem die Beklagten aufgefordert werden, die Steuernachzahlungen zu übernehmen.

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Zudem bestreiten sie, dass die Kläger bei einem entsprechenden Rat durch die Beklagten die vorherige Unternehmenskonstruktion fortgesetzt hätten. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrages wird auf die Seiten 16-18 der Klageerwiderung (Bl. 277-279 d.A.) verwiesen.

39

Sie bestreiten auch im Einzelnen verschiedene Schadenspositionen. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Seiten 8 ff. der Klageerwiderung (Bl. 269 ff. d.A.) und auf die Seiten 8 ff. der Duplik (Bl. 355 ff. d.A.) verwiesen.

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Sie sind der Ansicht, dass sich die Kläger auf den geltend gemachten Schaden insbesondere die Steuererstattung zugunsten der Klägerin zu 1), verschiedene laufende Kosten der Klägerin zu 1), die bei deren Auflösung entfallen wären, den Veräußerungspreis für die Datenbank von 35.224 €, die durch die Veräußerung der Datenbank erhöhten Anschaffungskosten der Beteiligungen an der J. GmbH und der Q. GmbH und die Kirchensteuer anrechnen lassen müssten.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

43

I. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Kläger ist verjährt, sodass die Beklagten nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt sind, die Leistung zu verweigern.

44

Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist, d.h. innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB) ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB) (OLG Hamm, Urteil vom 5. Februar 2019 - I-25 U 17/18 -, Rn. 43, juris).

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1. Die Verjährungsfrist hat gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2020 begonnen.

46

a) Der Schadensersatzanspruch, den die Kläger darauf stützen, dass die Beklagten sie nicht über die mit der Veräußerung der Datenbank einhergehende Beendigung der Betriebsaufspaltung und die resultierenden steuerlichen Folgen hinwiesen, ist - sein Bestehen unterstellt - im Jahr 2020 entstanden.

47

Die Entstehung eines Anspruchs auf Schadensersatz setzt voraus, dass ein Schaden eingetreten ist. Nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Risiko-Schaden-Formel muss der Schaden im Sinne einer objektiven Verschlechterung der Vermögenslage wenigstens dem Grunde nach erwachsen sein; ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten tatsächlich zu einem Schaden führt und liegt deshalb eine bloße Vermögensgefährdung vor, ist der Anspruch noch nicht entstanden (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08 -, Rn. 8, juris). In Steuersachen tritt der Schaden des Steuerpflichtigen in der Regel ein, sobald sich das pflichtwidrige Verhalten des Steuerberaters in einem belastenden Bescheid der Finanzbehörde ausgewirkt hat (BGH, a.a.O.).

48

Dass die - unterstellte - Pflichtverletzung der Beklagten nicht lediglich das Risiko eines Schadens, sondern dem Grunde nach einen Schaden verursacht hat, steht nach diesen Maßstäben seit Erlass der belastenden geänderten Steuerbescheide für das Jahr 2017, die das Finanzamt T. infolge der Betriebsprüfung im Mai und Juni 2020 gegen die Kläger erlassen hat, fest. Der Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens im Jahr 2023 bzw. die anschließende im Jahr 2023 erlassenen geänderten Bescheide sind demgegenüber für die Frage des Zeitpunkts der Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht maßgeblich, da für die Anspruchsentstehung der Schaden lediglich dem Grunde nach, und nicht seiner konkreten Höhe nach, erwachsen sein muss und überdies der Schaden durch die für die Kläger günstigeren Bescheide aus dem Jahr 2023 nicht erweitert wurde.

49

b) Die Kläger hatten - jedenfalls durch eine Zurechnung einer Kenntnis ihrer heutigen Prozessbevollmächtigten - auch bereits im Jahr 2020 Kenntnis von dem Schadensersatzanspruch.

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Zwar liegt eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht schon dann vor, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - IX ZR 168/17 -, Rn. 9, juris). Geht es um die Haftung eines Rechtsberaters, muss der Mandant nicht nur die wesentlichen tatsächlichen Umstände kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn - gerade wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (BGH, a.a.O.). Für ein fehlerhaftes Verhalten des Anwalts ist aus der Sicht des Mandanten regelmäßig kein Anhalt im Sinne grob fahrlässiger Unkenntnis gegeben, wenn der in Betracht kommende Fehler im Rechtsstreit kontrovers beurteilt wird und der Anwalt gegenüber dem Mandanten oder in Ausübung des Mandats nach außen hin die Rechtsansicht vertritt, ein Fehlverhalten liege nicht vor (BGH, a.a.O.). Nichts anderes gilt für die Haftung eines Steuerberaters; ein nachteiliger Steuerbescheid oder eine Mitteilung des Finanzamts vermittelt keine Kenntnis der steuerrechtlichen Lage, wenn der vom Mandanten beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Schadensersatzanspruch richtet, die im Bescheid oder im Schreiben vertretene Ansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung des Rechtsbehelfs rät (BGH, a.a.O., Rn. 10, juris).

51

Ob nach diesen Maßstäben eine persönliche Kenntnis der Kläger von dem Schadensersatzanspruch im Jahr 2020 anzunehmen ist, oder ob das Vorbringen der Parteien zur Tätigkeit des Steuerberaters N. und der Beklagten bei der Durchführung des Einspruchsverfahrens und des finanzgerichtlichen Verfahrens nahelegen, dass gegenüber den Klägern von einem der Steuerberater die Bescheide als unrichtig dargestellt wurden, kann dahinstehen.

52

Denn jedenfalls hatten die heutigen Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits im Jahr 2020 Kenntnis von der Anspruchsentstehung und ist diese Kenntnis den Klägern zuzurechnen.

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Der Anspruchsgläubiger muss sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch die Kenntnis eines Wissensvertreters zurechnen lassen. Wissensvertreter ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie gegebenenfalls weiter zu leiten. Dazu gehört etwa die Verfolgung eines Anspruchs des Geschäftsherrn. Die auf eine derartige Beauftragung gegründete Zurechnung umfasst nicht nur das positive Wissen des Wissensvertreters, sondern auch seine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - IX ZR 168/17 -, Rn. 13, juris). Die Zurechnung des Wissens oder der grob fahrlässigen Unkenntnis eines anwaltlichen Beraters kommt nach allgemeiner Ansicht auch im Bereich der Haftung des Rechtsanwalts oder Steuerberaters in Betracht. Sie setzt jedenfalls eine Beauftragung des neuen Rechtsanwalts voraus. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des neuen Beraters können frühestens vom Zeitpunkt der Beauftragung an zugerechnet werden. Es muss sich außerdem um Kenntnisse handeln, welche der anwaltliche Berater im Rahmen des ihm erteilten Auftrags erlangt oder verwertet; dem steht es gleich, wenn er diese Kenntnisse grob fahrlässig nicht erlangt oder nicht verwertet, obwohl ihm dies rechtlich möglich und zumutbar gewesen wäre. Derartige Kenntnisse werden jedenfalls dann zugerechnet, wenn der neue Anwalt mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater beauftragt wird (BGH, a.a.O., Rn. 14, juris).

54

Dass die heutigen Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits im Jahr 2020 die Schadensersatzpflicht der Beklagten erkannten und auch zur Verfolgung des Schadensersatzanspruchs beauftragt waren, wird durch deren Schreiben vom 09.06.2020 (Anlage B1, Bl. 281 ff. d.A.) belegt, in dem die Beklagte zu 1) auf eine für sie bestehende „Schadensminderungspflicht“ hingewiesen wurde und zur „Freistellung“ der Klägerin zu 1) von der Gewerbesteuer-Nachzahlungsverpflichtung bzw. zur Übernahme der Steuernachzahlungen der Kläger aufgefordert wurde. Einen weiteren Beleg stellt das an die E. AG (Versicherer der Beklagten zu 1) adressierte Schreiben der heutigen Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 24.06.2020 (Anlage B6, Bl. 382 ff. d.A.) dar, in dem diese erklärten, von den Klägern „mit der Wahrnehmung ihrer Interessen und insbesondere mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einer Falschberatung der Z. GbR, Herrn Steuerberater X. C., beauftragt“ zu sein.

55

2. Die Verjährungsfrist ist demnach mit Ablauf des Jahres 2023, mithin vor einer Hemmung durch den am 23.12.2024 eingereichten Mahnantrag (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), abgelaufen.

56

3. Die Verjährung ist zuvor auch nicht durch zwischen den Parteien schwebende Verhandlungen gemäß § 203 BGB gehemmt worden.

57

Zwar ist der Begriff „Verhandlungen" weit auszulegen. Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - VII ZR 111/19). Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehnt (BGH, a.a.O.). Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein; nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (BGH, a.a.O.).

58

Dass die Beklagten Erklärungen abgegeben haben, die den Klägern die Annahme gestatteten, die Beklagten ließen sich auf Erörterungen über den Schadensersatzanspruch ein, ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien nicht:

59

Dass die Beklagten die Klägerin zu 1) in den Einspruchsverfahren und dem finanzgerichtlichen Verfahren vertraten, lässt keine Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB erkennen, da diese Verfahren nicht den Schadensersatzanspruch betrafen. Insoweit ist zwischen dem Verhältnis der Parteien untereinander, in dem es um mögliche Schadensersatzansprüche geht, und dem Verhältnis der Kläger zum Fiskus, in dem das Einspruchsverfahren und das finanzgerichtliche Verfahren geführt wurden, zu trennen.

60

Soweit die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit E-Mail vom 15.10.2024 (Anlage K9, Bl. 223 d.A.) mitteilten, dass bei Durchsicht der Akte aufgefallen sei, „dass für die Gerichtskosten des Finanzgerichtsprozesses per E-Mail am 5.2.2021 Deckungszusage erteilt wurde, so dass der Haftpflichtversicherer hier bereit ist die Ihren Mandanten entstanden Gerichtskosten iHv. € 3.307,--. zu erstatten", genügt dies ebenso wenig für eine Annahme der Kläger, die Beklagten würden sich auf Erörterungen über den Schadensersatzanspruch einlassen. Denn in derselben E-Mail wird zugleich klargestellt: „Im Übrigen verbleibt es bei der Ablehnung einer Regulierung des behaupteten Schadens, wie in unserem Schreiben vom 6.9.2024 mitgeteilt.“

61

Soweit die Kläger vortragen, dass „zwischen den Parteien außergerichtlich keine Einigung herbeigeführt werden“ konnte (S. 10 Anspruchsbegründung, Bl. 60 d.A.), stellt dies keinen konkreten Vortrag zu einem Lebenssachverhalt, der als Vergleichsverhandlungen gewertet werden könnte, dar.

62

4. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.

63

Rechtsmissbräuchlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede, wenn eine Partei durch aktives Tun in arglistiger Weise die Gegenseite in ihrem Vertrauen bestärkt, auch ohne Klage zu ihrem Recht zu kommen, und sie dadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhält (BGH, Urteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 -, Rn. 13, juris). Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, a.a.O.). Es reicht aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv - sei es auch unabsichtlich - bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre; insoweit ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12 -, Rn. 15, juris).

64

Vorliegend haben die Beklagten die Kläger nicht von der Klageerhebung abgehalten. Die Vertretung der Kläger im Einspruchs- bzw. finanzgerichtlichen Verfahren und die E-Mail der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 05.02.2021 (Anlage K13, Bl. 323 d.A.), in der ausgeführt wurde, dass Erfolgsaussichten für das Klageverfahren bestünden, reichen hierfür nicht aus.

65

Dies ergibt sich bereits daraus, dass das finanzgerichtliche Verfahren bereits deutlich vor Ablauf des Jahres 2023 endete und die daraus resultierenden geänderten Steuerbescheide im April und Juni 2023 erlassen wurden, sodass für die Kläger anschließend noch ausreichend Zeit bestand, die Schadensersatzklage vor Ablauf der Verjährung zum Ende des Jahres 2023 zu erheben.

66

Überdies kann auch für den Zeitraum vor Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht angenommen werden, dass die Beklagten durch ihr Verhalten die Kläger objektiv von einer Klageerhebung abhielten, insbesondere da die Kläger durch ihre heutigen Prozessbevollmächtigten auch anwaltlich vertreten waren, denen der Schadensersatzanspruch bereits im Jahr 2020 bekannt war und denen es oblägen hätte, die Verjährungsfrist im Blick zu behalten. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Einspruchsverfahren nicht von den Beklagten eingeleitet wurden, sondern diese erst nachträglich seitens der Kläger zur Vertretung im Einspruchsverfahren aufgefordert wurden.

67

5. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs erstreckt sich auch auf diejenigen Schadenspositionen, die erst nach Ablauf des Jahres 2021 entstanden sind. Dies betrifft die Rechtsverfolgungskosten für Leistungen der Prozessbevollmächtigten der Kläger und des Steuerberaters N., soweit diese erst nach dem Jahr 2021 erfolgt sind.

68

Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden kann; die Verjährung des Ersatzanspruchs erfasst damit auch solche nachträglich eintretenden Schäden, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis des Gläubigers vom Erstschaden als möglich voraussehbar waren (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 -, BGHZ 233, 16-47, Rn. 75).

69

Dass derartige Rechtsverfolgungskosten entstehen würden, war bereits bei Entstehung des Anspruchs und Kenntnis hiervon im Jahr 2020 voraussehbar.

70

II. Der geltend gemachte Zinsanspruch (Rechtshängigkeitszinsen) teilt das Schicksal der Hauptforderung. Dem Gläubiger stehen auch für die Zeit zwischen Ablauf der Verjährungsfrist und der Erhebung der Einrede keine Verzugszinsen auf eine verjährte Forderung zu (OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 6 W 9/02 -, Rn. 5).

71

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 u. S. 2 ZPO.

72

Der Streitwert wird auf 333.657,43 EUR festgesetzt.