OLG Stuttgart · Baden-Württemberg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

OLG Stuttgart – 12 U 81/25

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

1.

Macht der Anleger geltend, dass ihm die Prospekte nicht (rechtzeitig) übergeben wurden, so trägt er hierfür die Beweislast

2.

Dieser Beweis kann jedenfalls dann nicht allein durch im Rahmen einer Parteianhörung erfolgte Angaben der Klagepartei geführt werden, wenn das Vorbringen insgesamt wenig konsistent ist.

3.

Eine rechtzeitige Übergabe eines Prospekts kann auch vorliegen, wenn die Zeichnung der Anlage in kurzer Frist nach der Übergabe erfolgt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zeit zur Lektüre des Prospekts ausreichend war, der Anleger den Zeitpunkt der Zeichnung ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmte und keine Situation vorlag, bei der durch die Beratungssituation selbst oder durch eine unausgesprochen im Raum stehende Erwartung, sich schnell entscheiden zu sollen oder zu müssen, für den Ableger Anlass bestanden hätte, von der Möglichkeit der umfassenden Information anhand des Fondsprospekts abzusehen.

4.

Die Finanzvermittlungsverordnung begründet keine schuldrechtlichen Pflichten. Die Regelungen sind auch keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

5.

Ein Verstoß gegen § 34f Abs. 4 GewO vermag keinen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Vermittler zu begründen.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.04.2025, Az. 3 O 335/22, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 36.480,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

1. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidriger Anlageberatung durch den Beklagten geltend.

2

Die Klägerin zeichnete am 06.11.2019 im Büro des Zeugen K. unter anderem Anlagen der T. Gruppe, namentlich die Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG (2. CTI) zu dem Produkt Thomas Lloyd CTI Vario D (Anlagen K6, K7, B2) und die Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG (5. CTI) zu dem Produkt Thomas Lloyd CTI 9 D (K4, K5, B1). Diese Produkte ermöglichen über eine stille Beteiligung Investitionen in globale Infrastrukturprojekte. Der Beklagte war nicht zugegen. Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen, der Beklagte habe ihr die zwei streitgegenständlichen Anlagen vermittelt. Dabei sei sie nicht bzw. falsch beraten worden. Sie habe das Geld sicher und ohne Risiko anlegen wollen, da sie aufgrund Krankheit berufsunfähig geworden sei. Ihr sei vor der Zeichnung kein von der BaFin gebilligter Prospekt nach dem VermAnlG und auch kein Vermögensinformationsblatt nach dem VermAnlG übergeben worden. Sie habe lediglich Werbeunterlagen erhalten. Die Produkte würden nun erhebliche Verluste aufweisen. Über dieses Risiko sei sie nicht aufgeklärt worden. Hätte sie gewusst, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko und einer Nachhaftung bei der ratierlichen Anlage handelt, hätte sie die Verträge nicht gezeichnet. Das Landgericht hat ein klageabweisendes Versäumnisurteil erlassen, gegen das die Klägerin Einspruch eingelegt hat. Sie hat beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und den Beklagten zur Zahlung der angelegten Beträge in Höhe von 21.000,00 € und 3.870,00 € nebst Freistellung von restlichen Verbindlichkeiten sowie zur Zahlung der Kontoeröffnungszahlung in Höhe von 2.580,00 € (insgesamt 36.480 €) Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen zu verurteilen. Der Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Er hat die Einrede der Verjährung erhoben und vorgetragen, es sei kein Beratungsvertrag zustande gekommen. Die Klägerin habe in Kenntnis des Risikos die Anlage gezeichnet. Dies ergebe sich aus der Vermittlungsdokumentation. Die Klägerin habe auch die vollständigen Verkaufsinformationen mitsamt den Vermögensanlageinformationsblättern erhalten.

3

Wegen Einzelheiten des unstreitigen Sachverhaltes, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie die im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.

4

2. Das Landgericht hat das die Klage abweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten. Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten seien verjährt. Der Lauf der Verjährung habe im Jahr 2019 begonnen. Die Klägerin habe grob fahrlässig keine Kenntnis von der Person des Beklagten und der den Anspruch begründenden Umstände gewonnen. Die Verjährung sei dann mit Ende des Jahres 2022 abgelaufen. Eine vorherige Hemmung sei nicht erfolgt.

5

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts verwiesen.

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3. Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts. Sie trägt vor, sie habe erst im Jahr 2023 Kenntnis von der Person des Beklagten als Anspruchsgegner erlangt. Ihr könne für den Zeitraum zuvor nicht grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden. Im Übrigen sei die Verjährung nach § 167 ZPO noch im Jahr 2022 gehemmt worden. Der angeforderte Gerichtskostenvorschuss sei am 02.01.2023 einbezahlt worden. In der Sache sei der Anspruch wegen fehlender Aufklärung - wie in erster Instanz dargelegt - begründet.

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Die Klägerin beantragt:

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Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.02.2025, Aktenzeichen: III 3 O 335/22 wird abgeändert wie folgt:

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1. Das angefochtene Versäumnisurteil aufzuheben.

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2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 21.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2022 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung an der Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG zu der Vertrags- Nr. ..10 bei dem Thomas Lloyd Cleantech Infrastrukturfonds- CTI9D sowie Abtretung des Treuhandvertrags mit der C. T. GmbH.

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3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 3.870,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2022 zu zahlen, sowie die Klagepartei von den restlichen Verbindlichkeiten der Beteiligung an der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG zu der Vertrags- Nr. ..35 und gegenüber der C. T. GmbH freizustellen, einschließlich der Kontoeröffnungszahlung in Höhe von 2.580,00 €, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung an der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG zu der Vertrags- Nr. ..35 bei dem Thomas Lloyd Cleantech Infrastrukturfonds- CTI Vario D sowie Abtretung des Treuhandvertrags mit der C. T. GmbH.

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4. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der unter Ziff. 2 und 3 genannten Abtretung in Verzug befindet.

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5. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.150,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Hilfsweise:

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Das Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Beklagte trägt vor,

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das Urteil sei richtig. Belege für die rechtzeitige Einzahlung hätten bereits in erster Instanz vorgelegt werden müssen. Der Anspruch sei auch in der Sache nicht gegeben. Ein Beratungsvertrag sei nicht geschlossen worden. Die Geldanlagen seien lediglich vermittelt worden. Die Anlageprospekte, nicht nur Werbeprospekte seien ihr rechtzeitig vor Zeichnung der Beteiligungen von K. übergeben worden. Es sei außerdem vereinbart worden, dass die Klägerin nach Zeichnung der Anträge und vor deren Absendung für eine Nachberatung noch anruft. Dies habe sie unstreitig nicht getan.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 27.01.2026 verwiesen.

II.

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zwar ist das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin verjährt sind. Die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin bestehen aber nicht, weil keine Pflichtverletzung festgestellt werden kann.

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1. Etwaige Schadensersatzansprüche aus einem Anlagevermittlungs- oder Anlageberatungsvertrags i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB wären nicht verjährt.

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a. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Abgesehen davon, dass bereits Bedenken bestehen, ob der Lauf der Verjährung schon im Jahr 2019 begonnen hat, wäre - Letzteres unterstellt - die Verjährung jedenfalls noch rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 2022 durch die am 28.12.2022 bei Gericht eingegangene Klage und die Vorschusszahlung vom 02.01.2023 - trotz Zustellung erst am 10.02.2023 - gehemmt worden.

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b. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage gehemmt. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt (§ 167 ZPO).

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aa. Der Begriff „demnächst“ beschreibt keinen festgelegten oder festzulegenden Zeitraum. Vielmehr ist im Einzelfall zu würdigen, ob der Gläubiger alles Erforderliche und Zumutbare für eine Zustellung (in § 167 ZPO) oder die Veranlassung der Bekanntgabe (in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB) getan hat und ob der Rückwirkung schützenswerte Belange des Schuldners entgegenstehen. Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs dürfen dem Gläubiger nicht zum Nachteil gereichen, da er auf diesen keinen Einfluss hat. Hingegen sind dem Gläubiger Verzögerungen zuzurechnen, die er bei gewissenhafter Vorbereitung des Antrags hätte vermeiden können, wobei es nicht darauf ankommt, ob ihm insoweit Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sei es auch nur leichte Fahrlässigkeit, zur Last fällt. Geringfügige Verzögerungen von bis zu 14 Tagen, gerechnet vom Tage des Ablaufs der Verjährungsfrist an, bleiben außer Betracht (BGH, Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 255/14, NJW 2016, 151 Rn. 15 m.w.N.). Nicht dem Zustellungsveranlasser zuzurechnen und zu beachten ist auch eine Prüfungs- und Weiterleitungsfrist von drei Tagen sowie eine Einzahlungs- und Erledigungsfrist von 1 Woche (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2019 – II ZR 281/18, NZG 2020, 238).

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bb. Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass die Klägerin die Zahlungsanforderung spätestens am 30.12.2022 (Schluss aus Anlage K15) erhalten hat. Der Klägerin ist eine Prüfungs- und Weiterleitungsfrist ohne Zustellungstag und Feiertag vom 02.01.2023 bis Ablauf 04.01.2023 zu gewähren. Darauf folgt die Einzahlungs- und Erledigungsfrist mit einer Woche vom 04.01.2023 bis Ablauf 11.01.2023. Anschließend beträgt die maximale Verzögerung 14 Tage. Daher hätte eine Einzahlung bis spätestens 25.01.2023 erfolgen müssen. Tatsächlich ist die Einzahlung am 02.01.2023 erfolgt - wie sich nunmehr in zweiter Instanz aus dem unstreitigen Inhalt der Auskunft der LOK (Kontoauszug-Beleg der LOK BK1, vgl. Anschreiben BK 2 zuvor) ergibt.

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cc. Der Beklagte kann sich bezüglich des erst im Berufungsverfahren vorgelegten Buchungsauszuges nicht auf einen Ausschluss des Vortrags nach § 531 Abs. 2 ZPO berufen.

28

(1) Die Norm ist nur auf streitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, anwendbar (BGH, Urteil vom 18.11.2004 - IX ZR 229/03, NJW 2005, 291, 292). Von Beklagtenseite wird nicht bestritten, dass die Auskunft wie behauptet und vorgelegt erteilt wurde. Ihr Inhalt, das mitgeteilte Buchungs- und Valutadatum 02.01.2023 bei der LOK, wird nicht bestritten. Hieraus ergibt sich auch, dass die ursprüngliche Auskunft aus der Zahlungsanzeige zum 31.01.2023 fehlerhaft war.

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(2) Unabhängig davon kann der Klägerin auch nicht vorgeworfen werden, dass sie aus Nachlässigkeit den Buchungsauszug erst in der zweiten Instanz vorgelegt hat (vgl. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Vielmehr hat sie sich bereits während der ersten Instanz um die Angabe des korrekten Datums bei der LOK bemüht und eine wiederholt falsche Auskunft erhalten (BK2; E-Mail vom 10.03.2023).

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2. In der Sache steht der Klägerin kein Schadensersatzanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag i.V.m. 280 Abs. 1 BGB zu, weil ein solcher Vertrag zwischen den Parteien nicht geschlossen wurde.

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a. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wird, wenn ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden bzw. zu beraten, das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGH, Urteil vom 19.03.2013 – XI ZR 431/11, NJW 2013, 3293 Rn. 17 m.w.N.). Gleiches gilt für Beratungsunternehmen (Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 280 BGB Rn. 47). Der Anlageberatungsvertrag ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt; als entgeltliche Geschäftsbesorgung findet § 675 Abs. 1 BGB, bei Unentgeltlichkeit § 662 BGB Anwendung (MüKoHGB/Häuser, 6. Aufl. 2025, HGB § 384 Rn. 28).

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b. Es kann nicht festgestellt werden, dass zwischen den Parteien ein solcher Beratungsvertrag geschlossen wurde. Die Klägerin hat zuletzt im Verhandlungstermin vor dem Senat ausdrücklich erklärt, sie habe mit dem Beklagten nie selbst Kontakt gehabt. Sie sei bei Herrn K. gewesen, der ihr verschiedene Anlagemöglichkeiten vorgestellt habe. Mit ihm haben unstreitig auch die Beratungsgespräche stattgefunden. Daher kommt die Annahme des Abschlusses eines Beratungsvertrages mit dem Beklagten nur in Betracht, wenn K. die Beratung im Namen des Beklagten durchgeführt hat. Ein solches Handeln im fremden Namen ist hinsichtlich der Beratung klägerseits weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt. Gleiches gilt für eine Vertretungsmacht.

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3. Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Schlechterfüllung eines Auskunftsvertrages.

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a. Allerdings wurde zwischen den Parteien ein Auskunftsvertrag (Anlagevermittlungsvertrag) geschlossen.

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aa. Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt. Die Anlagevermittlung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie als „schlichte Auskunftserteilung zu einem Anlageprodukt“ erfolgt, ohne wertende Berücksichtigung der individuellen Anlageziele und Vermögensverhältnisse des Kunden (vgl. Martini, ZInsO 2024, 2476-2478 m.w.N.). Der von der Rechtsprechung entwickelte Auskunftsvertrag wird als schuldrechtlicher Vertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter behandelt, auf den die Regeln der entgeltlichen/unentgeltlichen Geschäftsbesorgung bzw. Dienstleistung (§ 675 BGB) Anwendung finden (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 675 BGB Rn. 48 m.w.N.).

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bb. Vorliegend weisen die „Vermittlungsdokumentationen“ vom 06.11.2019 (B1 und B2) den Beklagten ausdrücklich als Vermittler aus und wurden auch von beiden Parteien unterzeichnet. Diese Dokumentationen enthalten Risikohinweise. Auch wenn die Schriftstücke von dem insoweit als Gehilfen für den Beklagten handelnden K. ausgefüllt wurden, dokumentieren sie die zwischen den Parteien abgeschlossenen Vermittlungsverträge bezüglich der streitgegenständlichen Geldanlagen.

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b. Der Beklagte hat allerdings keine aus dem Auskunftsvertrag folgende Pflicht verletzt.

38

aa. Der Auskunftsvertrag verpflichtet den Anlagevermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 23). Dagegen ist der Vermittler, anders als der Anlageberater, nicht zu einer fachkundigen Bewertung und Beurteilung der für die Anlageentscheidung wesentlichen Tatsachen verpflichtet (BGH, Urteil vom 21.03.2024 - III ZR 72/23, ZIP 2024, 1134 Rn. 19). Der Anlagevermittler ist auch nicht zu einer mündlichen Unterrichtung gehalten. Es kann als Mittel der Aufklärung genügen, wenn er dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen der Vertragsanbahnung einen Prospekt über die Kapitalanlage überlässt, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Interessenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 23).

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bb. Es kann nicht festgestellt werden, dass keine ordnungsgemäße Aufklärung durch die Prospekte erfolgt ist.

40

(1) Macht der Anleger geltend, dass ihm die Prospekte nicht (rechtzeitig) übergeben wurden, so trägt er hierfür die Beweislast (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 109/17, juris Rn. 28). Diesen Beweis hat die Klägerin nicht geführt.

41

(1.1) Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass ihr nicht die Verkaufsprospekte, sondern nur zwei Werbeprospekte übergeben wurden.

42

(1.1.1) Der Zeuge K. hat angegeben, die Verkaufsprospekte übergeben zu haben. Aus dem Vernehmungsprotokoll des Landgerichts ergibt sich, dass er dort ausgeführt hat, dass die Klägerin von allen Anlagen die kompletten Unterlagen erhalten habe (Seite 10 des Protokolls der Sitzung vom 28.02.2025). Ihm wurden dabei die Verkaufsprospekte B4 und B6 vorgelegt. Er hat deren Übergabe sodann bestätigt. In Anlage B5 ist auch ein Vermögensinformationsblatt vorgelegt worden. Bei den Anl. B4 und 6 handelt es sich augenscheinlich um jeweils über mehr als 100 Seiten starke Informationsprospekte, nicht lediglich um kurze Werbeprospekte. Eine Wiederholung der Beweisaufnahme ist hierzu nicht veranlasst, da es nicht auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen ankommt, wenn er die Beweisbehauptung schon nicht bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2024 - I ZR 70/24, juris Rn. 12).

43

(1.1.2) Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat das Gegenteil behauptet hat, kann eine Überzeugung hierauf nicht gestützt werden. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass sie ein erhebliches Interesse daran hat, dass die Klage Erfolg hat. Zudem ist ihr Vorbringen auch wenig konsistent. So wurde die Klage vor allem auch darauf gestützt, dass die Klägerin eine sichere Geldanlage gesucht habe. Andererseits hat sie dann angegeben, dass ihr die Zinsen bei der Bank zu niedrig gewesen seien und sie deshalb nach anderen Anlageformen gesucht habe. Dabei sei ihr bewusst gewesen sei, dass es jedenfalls ein gewisses Risiko gebe. Dies zeigt dann aber, dass sie entgegen den schriftsätzlichen Ausführungen doch eine gewisse Risikobereitschaft hatte. Soweit sie weiter vorbringt, dass Herr K. ihr mitgeteilt habe, dass es seiner Meinung nach bei den streitgegenständlichen Anlagen kein Risiko gebe und dass sie sich deshalb zu der Zeichnung der Anlagen entschlossen habe, ist dies wenig glaubhaft. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass man als Anleger nicht davon ausgehen kann, dass ein Anlagevermittler in Deutschland beurteilen kann, dass Investitionen in Asien ungeachtet eines allgemein bekannten Unternehmerrisikos völlig risikolos sind.

44

(1.2) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Übergabe der Prospekte nicht rechtzeitig erfolgt wäre.

45

(1.2.1) Allerdings hat der Zeuge K. in Übereinstimmung mit der Klägerin vor dem Landgericht ausgeführt, dass die erste Beratung – entgegen dem Beratungsprotokoll – nicht am 21.10.2019 gewesen sei, sondern am 31.10.2019 stattgefunden habe. Der ursprüngliche Termin sei verlegt worden. Er habe zunächst die Klägerin gefragt, ob es okay sei, dass „wir dieses Datum entsprechend hier eintragen können“. Er sei sich zu dem Zeitpunkt nicht sicher gewesen, ob der Zeitraum ein ausreichend bemessener Zeitraum sei. Der Folgetermin sei ja schon eine Woche später als der erste Termin gewesen. Das sei sozusagen ein Sicherheitsaspekt gewesen, um noch mehr Zeit zu haben, in dem Ding lesen zu können (Protokoll vom 28.02.2025, S. 12, Bl. 206 d.A.). Somit hat der Zeitraum von der Übergabe der Prospekte am 31.10.2019 bis zur Zeichnung am 06.11.2019 etwas weniger als eine Woche betragen. Entgegen der Auffassung der Klägerin war dieser Zeitraum im vorliegenden Fall aber ausreichend.

46

(1.2.2) Das Prospektmaterial muss so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 19.06.2008 – III ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 7). Der BGH hat Fristen von zwei Wochen bislang nicht beanstandet. Eine feste zeitliche Grenze gibt es aber nicht (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 109/17, juris Rn. 28). Vielmehr kann auch eine kürzere Zeitspanne zwischen der Übergabe des Prospekts und der Zeichnung der Beteiligung ausreichend sein, wenn der Interessent hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte, er den Zeitpunkt der Zeichnung jedoch ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmte und keine Situation vorlag, bei der durch die Beratungssituation selbst oder durch eine unausgesprochen im Raum stehende Erwartung, sich schnell entscheiden zu sollen oder zu müssen, für den Interessenten Anlass bestanden hätte, von der Möglichkeit der umfassenden Information anhand des Fondsprospekts abzusehen (OLG Köln, Urteil vom 14.01.2016 – 24 U 24/15, BeckRS 2016, 122968 Rn. 19 und 24; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.05.2011 - 19 U 293/10 - juris Rn. 20).

47

(1.2.3) Dies ist vorliegend der Fall. Der Zeitraum von knapp einer Woche ist grundsätzlich ausreichend, um die beiden Prospekte lesen zu können. Die Klägerin hat nach ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2025 vor dem Landgericht selbst nach dem Folgetermin gefragt, in dem dann die Zeichnungen stattgefunden haben. Für einen Termin Anfang November bestand auch nach den Angaben der Klägerin kein Anlass, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgesagt hat, dass der Zeuge K. von einem Ende der Zeichnungsfrist im Dezember gesprochen habe.

48

(2) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin durch die Prospekte nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Die Darlegungs- und Beweislast für Mängel des Prospekts trägt der Anleger (OLG Dresden, Urteil vom 13.11.2024 - 8 U 886/24, juris Rn. 55). Derartige Mängel legt die Klägerin schon nicht dar. Soweit die Klägerin behauptet, die Gesellschaften hätten bereits im Jahr 2019 Verluste gemacht, vermag dies eine unzureichende Aufklärung durch das Prospekt nicht zu begründen, nachdem das Jahr 2019 bei Zeichnung noch gar nicht abgeschlossen war. Im Übrigen wurde der Vortrag auch nicht unter Beweis gestellt.

49

cc. Die Klägerin hat auch nicht nachgewiesen, dass K. als Erfüllungsgehilfe des Beklagten falsche Informationen erteilt hat.

50

(1) Allerdings liegt auch dann, wenn der rechtzeitig übergebene Prospekt eine ausreichende Aufklärung über die Risiken der Anlage enthält, gleichwohl eine Pflichtverletzung vor, denn im Rahmen einer mündlichen Auskunft die Risikohinweise verharmlost wurden oder das Risiko abweichend falsch dargestellt wurde (BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 28). Auch müsste sich der Beklagte etwaige fehlerhafte Aussagen des Zeugen K. nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. zur Zurechnung der Tätigkeit des Untervermittlers: Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 280 BGB Rn. 54 m.w.N.). Die Klägerin hat aber nicht bewiesen, dass K. die Risiken der Anlage verharmlost habe.

51

(2) Der von ihr benannte Zeuge K. hat dies bei der Vernehmung vor dem Landgericht so nicht bestätigt, weshalb eine Wiederholung der Beweisaufnahme - wie bereits dargelegt - nicht veranlasst ist. Der Zeuge K. hat bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht angegeben, dass er zu den gegenständlichen Geldanlagen T. nichts gesagt habe, weil es nicht sein Beratungsthema gewesen sei (Protokoll vom 28.02.2025, S. 11). Die von der Klägerin in der Anhörung vor dem Senat gemachten Angaben sind nicht geeignet, eine Überzeugung des Senats von einer Risikoverharmlosung zu begründen. Vielmehr hat sie selbst ausgesagt, dass auch der Zeuge K. mitgeteilt habe, dass es nichts ohne Risiko gebe. Zwar will sie auch gehört haben, dass der Zeuge K. im konkreten Fall nicht von einem Risiko ausgehe. Indes ist der Senat nicht davon überzeugt, dass tatsächlich eine Verharmlosung des Risikos stattgefunden hat. Dabei ist zu sehen, dass die Klägerin ein erhebliches Eigeninteresse an dem Ausgang des Rechtsstreits hat. Zudem waren ihren Angaben hinsichtlich der Risikoeinschätzung wenig konsistent, nachdem sie auch angegeben hat, dass ihr schon klar gewesen sei, dass die Anlage nicht risikolos sei. Ergänzend wird auf die Glaubwürdigkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit der Aussage, dass sie die Prospekte nicht erhalten habe, Bezug genommen.

52

dd. Eine Pflichtverletzung folgt auch nicht aus den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Finanzvermittlungsverordnung (FinVermV).

53

(1) Die Finanzvermittlungsverordnung begründet für den vorliegenden Fall schon keine schuldrechtlichen Pflichten.

54

(1.1) Der Bundesgerichtshof hat den vergleichbaren Normen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) keine schadensersatzrechtliche Bedeutung zugemessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 31 ff. WpHG in der bis zum 31.10.2007 geltenden Fassung aufsichtsrechtlicher Natur, ohne dass ihnen eine eigenständige schadensersatzrechtliche Bedeutung zukommt. An dieser Auffassung hat der BGH auch für die ab dem 01.11.2007 geltenden Regelungen festgehalten (BGH, Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12, NJW 2014, 2947 Rn. 35; BGH, Urteil vom 17.09.2013 - XI ZR 332/12, BeckRS 2013, 17222 Rn. 17). Allerdings können die Regelungen bei der Auslegung der Pflichten aus einem Beratungs- oder Vermittlungsvertrag eine Rolle spielen, weil der Anleger danach eine entsprechende Aufklärung erwarten kann (BGH, Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12, NJW 2014, 2947 Rn. 36). Dies setzt aber voraus, dass die aufsichtsrechtliche Regelung Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips ist (BGH, Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12, NJW 2014, 2947 Rn. 37).

55

(1.2) Diese Rechtsprechung ist auf die FinVermV übertragbar. Das WpHG reguliert den Wertpapierhandel. Es gilt für Wertpapierdienstleistungsunternehmen; diese unterliegen den Wohlverhaltens- und Organisationspflichten der §§ 63 ff. WpHG (früher §§ 31 ff. WpHG). Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 WpHG gilt das Gesetz aber nicht für Anlagenberater und Anlagenvermittler. Diese Lücke wurde durch die auf der Grundlage des § 34g GewO erlassene Finanzvermittlungsverordnung geschlossen, aus der sich vergleichbare Pflichten der Anlagenberater und Anlagevermittler ergeben (Buck-Heeb/Lang in: BeckOGK BGB, § 675 Rn. 243). Daher ist auch hinsichtlich der FinVermV von einem öffentlich-rechtlich ausgestalteten Schutzsystem auszugehen, das lediglich eine Ausstrahlungswirkung auf die vertraglichen Pflichten haben kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12, NJW 2014, 2947 Rn. 33 zur Vergleichbarkeit von Normen des WpHG und der FinVermV; wie hier auch im Ergebnis Buck-Heeb/Lang in BeckOGK BGB, Stand 01.11.2025, § 675 Rn. 569).

56

(1.3) Es ist nicht erkennbar, dass in der FinVermV enthaltene Regelungen als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips die Pflichten des Beklagten erweitert haben.

57

(2) Unabhängig davon ist aber auch bei Prüfung der gerügten Pflichtverletzungen nach der FinVermV eine Haftung des Beklagten nicht gegeben.

58

(2.1.) Soweit die Klägerin meint, gemäß §§ 12–15 FinVermV hätte der Vermittler sie umfassend über sämtliche Risiken, Kosten, Interessenkonflikte und Zuwendungen informieren müssen, habe jedoch ein objektiv unzutreffendes Bild der Beteiligung gezeichnet und zentrale Risikohinweise unterlassen bzw. relativiert, wurde bereits oben dargelegt, dass die (rechtzeitige) Übergabe eines Prospekts für die Erfüllung der Pflichten aus einem Auskunftsvertrag genügen kann, wenn darin eine ausreichende und transparente Aufklärung über die Risiken enthalten ist (BGH, Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 493/13, juris Rn. 23). Es ist vorliegend auch nicht vorgetragen, dass die Prospekte keine solche Aufklärung enthalten. Schließlich kann - wie oben ausgeführt - auch eine falsche mündliche Information durch K. nicht festgestellt werden.

59

(2.2) Sofern die Klägerin moniert, dass entgegen § 16 FinVermV keine ordnungsgemäße Geeignetheitsprüfung vorgenommen worden sei und weder die Kenntnisse, Erfahrungen und Anlageziele der Klägerin ordnungsgemäß ermittelt noch geprüft worden sei, ob die empfohlene Beteiligung ihrer Risikotragfähigkeit entsprochen habe, ist darauf zu verweisen, dass der Anlagevermittlungsvertrag dadurch gekennzeichnet ist, dass die Auskunft als „schlichte Auskunftserteilung zu einem Anlageprodukt“ erfolgt, ohne wertende Berücksichtigung der individuellen Anlageziele und Vermögensverhältnisse des Kunden (vgl. Martini, ZInsO 2024, 2476-2478 m.w.N.). Das sogenannte Empfehlungsverbot nach § 16 Abs. 1 S. 2 FinVermV gilt nicht für den Anlagenvermittler.

60

(2.3) Eine Haftung folgt auch nicht aus § 16 Abs. 2 FinVermV. Die Bestimmung schreibt im Fall der Anlagevermittlung lediglich eine Angemessenheitsprüfung vor und verpflichtet den Gewerbetreibenden, den Anleger darauf hinzuweisen bzw. eine Warnung auszusprechen, wenn die von ihm gewünschte Finanzanlage nicht angemessen ist. Im Unterschied zu dem Empfehlungsverbot nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und 4 FinVermV bei Nichtgeeignetheit einer Anlage enthält Abs. 2 aber kein Vermittlungsverbot, wenn die Finanzanlage für den Anleger nicht angemessen ist. Auch im Rahmen der Anlagevermittlung hat der Gewerbetreibende eine Explorationspflicht, die sich jedoch auf die Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers mit bestimmten Arten von Finanzanlagen beschränken. Der Gewerbetreibende muss daher keine Informationen über die Anlageziele und finanziellen Verhältnisse des Anlegers einholen (Landmann/Rohmer GewO/Glückert, 94. EL Januar 2025, FinVermV § 16 Rn. 3). Dass die Klägerin nicht auf die Unangemessenheit der Anlage für sie hingewiesen wurde, kann nicht festgestellt werden. So ist die Aussage des Zeugen K. nicht widerlegt, dass die Klägerin gerade auf die Unangemessenheit der Anlage für sie hingewiesen worden sei und sie trotzdem gezeichnet habe. Auch wurde in den schriftlichen Vermittlungsdokumentationen durch die Klägerin bestätigt, dass die Erfahrungen und Kenntnisse geprüft wurden (jeweils vorletzte und letzte Seite der Dokumentationen).

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(2.4) Vor diesem Hintergrund ist auch nicht verständlich, dass die Klägerin moniert, dass die zwingende Dokumentationspflicht nach § 18 FinVermV verletzt worden sei und weder eine ordnungsgemäße Geeignetheitserklärung erstellt noch ein nachvollziehbarer schriftlicher Beratungsnachweis vorgelegt worden sei und schon diese formellen Verstöße ein erhebliches Beratungsverschulden begründeten.

62

4. Ein Schadensersatzanspruch kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Beklagte durch K., der selbst zwar selbständig war (kein Arbeitnehmer des Beklagten nach § 19 FinVermV; vgl. Landmann/Rohmer GewO/Glückert, 94. EL Januar 2025, FinVermV § 19 Rn. 1), aber keine eigene gewerberechtliche Erlaubnis als Anlageberater oder -Vermittler besaß, die Vermittlung abwickeln ließ.

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a. Nach § 34f Abs. 4 GewO ist für Finanzanlagenvermittler bestimmt, dass Gewerbetreibende nach Absatz 1 direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirkende Personen nur beschäftigen dürfen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach Absatz 2 Nummer 4 verfügen und geprüft haben, ob sie zuverlässig sind. Die Beschäftigung einer direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

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b. Die GewO sieht außer der Untersagung der Mitwirkung keine unmittelbar den Gewerbetreibenden treffenden Sanktionen für eine Verletzung der Verpflichtungen aus § 34f Abs. 4 GewO vor. Allerdings kann eine Beschäftigung von Personen unter Verstoß gegen § 34f Abs. 4 S. 1 GewO ggf. eine eigene tätigkeitsbezogene Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen, was wiederum die Erlaubnisvoraussetzung des § 34f Abs. 2 Nr. 1 GewO entfallen lassen kann. Damit droht dem Finanzanlagenvermittler ein Widerruf der Erlaubnis gem. § 49 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG, zumal in solchen Fällen ohne den Widerruf häufig das öffentliche Interesse gefährdet sein wird (Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, 94. EL Januar 2025, GewO § 34f Rn. 152). Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche sind aber nur denkbar, wenn der Kunde durch den Beschäftigten falsch beraten wurde (BeckOK GewO/Will, 67. Ed. 1.9.2025, GewO § 34f Rn. 153, 154 m.w.N.). Weiter ist anerkannt, dass es dem Vertragsschluss an sich nicht entgegensteht, wenn selbst der Anlagevermittler keine Erlaubnis nach § 34f GewO besitzt (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 280 BGB Rn. 54 m.w.N.).

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Hiernach ist nicht ersichtlich, dass allein die Vermittlung der Geldanlage durch einen Gehilfen, der nicht den Sachkundenachweis nach der Gewerbeordnung vorlegen kann, ein Schadensersatzanspruch begründet ist, wenn ansonsten eine Beratungspflichtverletzung - wie hier - nicht festgestellt werden kann.

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5. Der Klägerin steht auch kein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 13ff. FinVermV zu.

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a. Die Regelungen sind schon keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

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aa. Zwar dienen die Normen der FinVermV auch dem Anlegerschutz. Nach der Rechtsprechung des BGH setzt die Annahme eines Schutzgesetzes auch voraus, dass die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint. Dabei muss in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zu Gunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen. Diese Voraussetzungen liegen für die §§ 31 ff. WpHG a.F. nicht vor (BGH, Urteil vom 17.09.2013 – XI ZR 332/12, BeckRS 2013, 17222 Rn. 22-23 m.w.N.). Entsprechend den zu den Auswirkungen auf die Pflichten aus dem Auskunftsvertrag genannten Gründen ist diese Rechtsprechung auch auf die FinVermV übertragbar (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12 –, BGHZ 201, 310-323, juris-Rn. 33; vgl. auch Buck-Heeb/Lang in: BeckOGK BGB, § 675 Rn. 300; a.A. Badenhoop BKR 2024, 449).

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bb. Soweit in der Rechtsprechung teilweise ein Schutzgesetz angenommen wird (OLG Celle, Urteil vom 11.05.2023 - 11 U 119/22, BKR 2023, 681; offen lassend OLG Dresden, Urteil vom 13.11.2024 – 8 U 886/24, juris Rn. 101), vermag dies nicht zu überzeugen. Wie der BGH im Einzelnen dargelegt hat, waren durch die §§ 31 ff. WpHG ausschließlich aufsichtsrechtliche Regelungen geschaffen worden (BGH, Urteil vom 17.09.2013 – XI ZR 332/12, BeckRS 2013, 17222 Rn. 17 m.w.N.), sodass keine Tendenz des Gesetzgebers für eine deliktische Einstandspflicht ersichtlich ist. Gleiches gilt dann aber auch nach dem oben Gesagten für die FinVermV. Im Übrigen besteht auch kein Bedürfnis für eine Haftungsausdehnung, nachdem eine vertragliche Haftung der Anlagevermittler gegeben sein kann.

70

b. Im Übrigen steht der Haftung des Beklagten auch entgegen, dass schon gar kein Verstoß des Beklagten gegen die §§ 13 ff. FinVermG festgestellt werden kann. Insoweit kann auf das zur vertraglichen Haftung Gesagte verwiesen werden.

71

6. Nachdem die Hauptforderungen nicht begründet sind, kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beklagte in Annahmeverzug geraten wäre oder Nebenforderungen begründet wären.

III.

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1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

73

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

3. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzung des §§ 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Der Senat weicht zwar von der Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 11.05.2023 - 11 U 119/22) ab. Diese Abweichung ist aber nicht entscheidungserheblich, nachdem die Haftung auch mangels Feststellbarkeit eines Verstoßes ausscheidet.

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