AG Bielefeld · Nordrhein-Westfalen Familiengericht Beschluss

Wegen der familiären Vorgeschichte wird zunächst auf die Gründe unter I. des Beschlusses des Amtsgerichts …

Familienrecht

Tenor

In der Familiensache betreffend das minderjährige Kind H. W. Q. wird der Umgang des Vaters mit H. W. bis zu dessen Volljährigkeit am 00.00.0000 ausgeschlossen.

Hiervon ausgenommen sind jeweils eine kurze Gruß- bzw. Glückwunschkarte zum Geburtstag von H. W. und zu Weihnachten.

Die Beteiligten werden gemäß § 89 Abs. 2 FamFG darauf hingewiesen, dass das Gericht bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Umgangsregelung Ordnungsgeld bis zur Höhe von 25.000,00 Euro oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann oder keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anordnen kann.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Verfahrenswert wird auf 5000 € festgesetzt.

Gründe

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I. Wegen der familiären Vorgeschichte wird zunächst auf die Gründe unter I. des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 00.00.0000 und nachfolgend die Gründe unter I. des Beschlusses des OLG Hamm vom 00.00.0000 Bezug genommen. Nachdem das OLG Hamm zuletzt den Umgang des Vaters mit H.W. bis zum 00.00.0000 ausgeschlossen hatte, "beantragte" der Vater, anwaltlich vertreten, unter dem 00.00.0000, den Umgang nach Fristablauf erneut zu regeln.

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Der "Antrag" diene ausschließlich dem Ziel, nach Ablauf der Ausschlussfrist eine neue am Kindeswohl orientierte Umgangsregelung herbeizuführen.

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Eine Regelung sei schon deshalb angezeigt, da eine bloße Nichtregelung mit den grundrechtlich geschützten Positionen aus Art. 6 Abs. 2 GG und dem gesetzlichen Leitbild des § 1684 BGB nicht vereinbar sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug auf den Schriftsatz vom 00.00.0000 Bezug genommen.

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Aus der ursprünglich angeordneten Befristung für den Sohn H. W. folge, dass das Gericht ursprünglich gerade keine endgültige Verfestigung der Ablehnung, sondern eine entwicklungsfähige Situation angenommen habe und die Möglichkeit der Wiederanbahnung habe erhalten werden sollen. Der Kindesvater ist der Ansicht, diese Neubewertung daher im wohlverstandenen Interesse von H. geltend zu machen. Es sei eine veränderte Situation zugrundezulegen: Der Vater habe in den vergangenen zwei Jahren "konsequent "jeden Druck" auf die Söhne oder deren Mutter unterlassen, keine Kontaktforderungen an die Söhne oder deren Mutter gestellt, den Konflikt aktiv deeskaliert und die (angebliche) Autonomie der Kinder respektiert." Bezüglich einer etwaigen Aussage H.s, weiterhin keinen Kontakt zu wollen, wäre dies bedenklich und würde bedeuten, dass die Ursachen für die Kontaktstörung nicht bearbeitet, sondern lediglich überdeckt worden seien durch den Ausschluss. Der Kindeswille sei dann als "konfliktinduziert" nicht ohne weiteres eine tragfähige Grundlage für einen dauerhaften Ausschluss. Das Gericht müsse die Möglichkeit einer strukturierten Wiederanbahnung prüfen, und dabei diverse Fragestellungen - auch und insbesondere bezüglich des Kindeswillens - beachten. Dieser bedürfe qualifizierter Überprüfung. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Schriftsatz vom 00.00.0000 Bezug genommen.

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Die Kindesmutter gibt an, H. habe gegenüber ihr persönlich geäußert, weiterhin keinen Umgang mit seinem Vater haben zu wollen.

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Wegen der weiteren Stellungnahmen wird Bezug auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 00.00.0000 sowie den Bericht des Verfahrensbeistandes vom 00.00.0000 genommen.

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H. ist im Beisein des Verfahrensbeistandes angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird Bezug auf den Vermerk vom 00.00.0000 genommen.

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II. Der Umgang war - mit der Ausnahme für kurze postalische Karten wie aus dem Tenor ersichtlich - erneut auszuschließen.

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Das Regelungserfordernis folgt dabei dem Regelungsbegehren des Vaters, an dem dieser zum Schluss der mündlichen Verhandlung festgehalten hat. Entsprechend bedurfte es vorliegend einer ausdrücklichen Regelung, die angesichts der gegebenen Sachlage - welche maßgeblich durch den geäußerten Kindeswillen bestimmt wird - zum Wohle des Jugendlichen zu dem tenorierten Ausschluss führen musste, § 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB.

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Das auf Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG beruhende Umgangsrecht des Elternteiles, der nicht mit seinem Kind zusammen lebt, besteht nicht schrankenlos, sondern wird begrenzt durch die eigenen Grundrechte des Kindes, insbesondere dessen auf Art. 2 Abs. 1 GG beruhende Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (OLG Hamburg Beschl. v. 12.3.2008 - 10 UF 57/07, BeckRS 2008, 15984, beck-online). Dies findet seinen Ausdruck einerseits in der einfachgesetzlichen Regelung des § 1684 Abs. 4 BGB, der statuiert, dass das Umgangsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, und andererseits in der Tatsache, dass es gerade keine - mit der entsprechenden Elternverpflichtung korrespondierende - gesetzlich normierte Umgangspflicht des Kindes gibt. § 1626 Abs. 3 S. 1 GG vermutet lediglich, dass es in der Regel zum Wohl eines Kindes gehört, Umgang mit beiden Elternteilen zu haben - eine Pflicht des Kindes zum Umgang lässt sich hieraus nicht ableiten (vgl. zum Ganzen BeckOGK/Altrogge, 1.3.2026, BGB § 1684 Rn. 57, 58, beck-online). Das sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ergebende Recht auf Umgang des Elternteiles, in dessen Obhut das Kind nicht lebt, bedeutet daher vor allem, dass dieser Umgang nicht zur Disposition des anderen Elternteiles steht - nicht aber, dass Umgang in jedem Fall gegen einen geäußerten Willen des Kindes als Ausdruck seines verfassungsrechtlich geschützten Rechtes auf Selbstbestimmung - ausgeübt werden könnte.

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Dabei kann dem verfassungsrechtlich anerkannten Ziel, das Kind zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu erziehen, nur dann entsprochen werden, wenn seine zunehmende Fähigkeit zur eigenen Willensbildung auch ernst genommen wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 311/08 -, BVerfGK 14, 28-38, Rn. 32). Mit zunehmendem Alter des Kindes kommt dem geäußerten Willen daher eine immer stärkere und größere Bedeutung zu. Bei einer Willensäußerung von über 14 Jahre alten Jugendlichen kann diese sogar allein maßgeblich sein, soweit keine sonstigen, schwerwiegenden Gründe gegen eine Berücksichtigung sprechen (KG Berlin, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 16 UF 2/21 -, Rn. 44, m.w.N., juris).

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Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben kommt eine gerichtliche Festlegung von Umgangskontakten gegen den Willen des 15-Jährigen H. nicht in Betracht - weder in der Form "strukturierter" Wiederanbahnungskontakte noch in irgendeiner anderen Form.

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H. hat in der Anhörung deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereits das aktuelle - offen gehaltene - Regelungsansinnen des Vaters als Fortsetzung früher empfundenen Zwangs wahrnimmt. Seine ablehnende Haltung hat er dabei durchgängig - und unter Auseinandersetzung mit den verschiedensten Fragestellungen des Gerichtes - aufrechterhalten. So hat er wiederholt zum Ausdruck gebracht, wie wichtig es für ihn gewesen wäre, dass der Vater den "Antrag" gar nicht erst gestellt hätte. Hieran und insbesondere an seinem Wunsch, sich erst mit Volljährigkeit - als gedankliche Vorstellung von einer erreichten Augenhöhe zum Vater - wieder Gedanken über einen Kontakt zum Vater machen zu wollen, lässt sich ein mindestens altersgerechtes Autonomiebestreben ablesen.

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Es ist nicht ersichtlich, wie entgegen diesem Autonomiebestreben Kontakte überhaupt herbeigeführt werden könnten, geschweige denn, wie dies ohne Anrichten von Schaden für die weitere Persönlichkeitsentwicklung gehen soll. In seinem Alter kann H. schon rein tatsächlich weder zum Aufsuchen des Vaters noch zu therapeutischen Maßnahmen "gezwungen werden" - im Übrigen ebenso wenig wie die Eltern, die für sich gleichermaßen in Anspruch nehmen dürfen, selbstbestimmt über das Ob und Wie der Aufarbeitung der vergangenen familiären Konflikte zu entscheiden. Zu den drohenden Schäden wird Bezug auf die Ausführungen des Oberlandesgerichtes in seinem Beschluss vom 00.00.0000 genommen. Dabei dürfte das Erleben eines Kontrollverlustes mit der Folge einer beeinträchtigten Selbstwirksamkeitsüberzeugung mit gestiegenem Alter eher noch weitreichender in seinen möglichen Auswirkungen geworden sein als zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung.

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Insoweit bedarf es auch keiner weiteren Auseinandersetzung mehr damit, wie dieser Wille von H. zustande gekommen ist - wenngleich er als Ergebnis des in den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 00.00.0000 und des Oberlandesgerichts vom 00.00.0000 ausführlich beschriebenen jahrelangen "gerichtlich und außergerichtlich ausgetragenen und den Kindern nicht verborgen gebliebenen hochkonflikthaften [Elternstreits]" (OLG Hamm, Beschluss v. 00.00.0000) in Verbindung mit den sachverständig beschriebenen elterlichen Persönlichkeitsstrukturen sowie zusätzlich den geschilderten Kontakterfahrungen mit dem Vater und des berichteten emotionalen Drucks schlüssig ist.

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Jede Ursachenzuschreibung kann zum jetzigen Zeitpunkt nur noch für die Vergangenheit Erklärungen liefern - und für die Zukunft vermögen sich daraus für die Eltern Anhaltspunkte ergeben, welcher Auseinandersetzung es wenigstens jetzt mit den ggf. eigenen Anteilen bedürfte, damit sich positive Veränderungen ergeben könnten.

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Aktuell und bis auf weiteres verbleibt hingegen unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen nur, die innerliche Haltung H.s als gegenwärtigen Ausdruck seiner Autonomieentwicklung zu akzeptieren und respektieren.

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Auf dieser Grundlage war der Umgang nunmehr bis zum Einritt der Volljährigkeit von H. auszuschließen, schon allein um zu verhindern, dass der Sohn vorher nochmal in ein weiteres Umgangsverfahren hineingezogen wird. Sollte H. selbst den Kontakt zu seinem Vater vor Volljährigkeit wünschen, bleibt es ihm unbenommen, trotz dieses Beschlusses, entsprechende Kontakte zu seinem Vater aufzunehmen.

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Soweit das Gericht von dem Ausschluss Ausnahmen in Gestalt der Übersendung jeweils einer kurzen Gruß- und Glückwünschkarte zum Geburtstag bzw. Weihnachten zugelassen hat, beruht dies darauf, dass sich H. gegen diese Form der Kontaktaufnahme in der Anhörung nicht verwahrt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bielefeld, Gerichtstraße 6, 33602 Bielefeld schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

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Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bielefeld eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

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Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

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Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

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Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

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Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.