Einbeziehung eines Investors in den Schutzbereich eines Sanierungsgutachtens, welches als Entwurf erstattet …
Einbeziehung eines Investors in den Schutzbereich eines Sanierungsgutachtens, welches als Entwurf erstattet wurde
Leitsatz
1. Der Schutzbereich von Sanierungsgutachten - insbesondere nach IDW S6 - kann als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch Fremd- und Eigenkapitalgeber umfassen, welche im Rahmen der Sanierung für den Gutachter vorhersehbar Zugriff auf das Gutachten erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Sanierungsgutachten auch den Zweck hat, das Vertrauen von Investoren in die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens herzustellen.
2. Auch ein als "Entwurf" erstattetes Gutachten kann bei Fehlern des Gutachtens eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB und damit eine Haftung des Gutachters begründen. Maßgeblich ist, ob der Gutachter den Inhalt des Gutachtens als belastbar präsentiert. Hierbei kommt es nicht alleine auf die Kennzeichnung des Gutachtens als "final" oder "Entwurf" an. Vielmehr ist Verlässlichkeit der Aussagen im Rahmen einer Gesamtschau der Umstände für einzelne Angaben im Gutachtenentwurf festzustellen. Sind Angaben in einem Gutachtenentwurf deutlich als vorläufig gekennzeichnet und muss ein Leser davon ausgehen, dass diese Angaben für ein abschließendes Gutachten noch überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden, begründet ein objektiver Fehler der Angaben keine Pflichtverletzung des Gutachters.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 1.180.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Pflichtverletzung aus der Erstattung eines Sanierungsgutachtens für die A. GmbH (nachfolgend „A. GmbH“) in Anspruch.
Unternehmensgegenstand der A. GmbH war die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Bauelementen, Profilen und Halbzeugen aus Aluminium, Stahl und Kunststoff. Die A. GmbH war im Jahr 2022 wirtschaftlich angeschlagen.
Die A GmbH gab am 10.05.2022 bei der Beklagten einen „Aktionsplan zur Zukunftssicherung (orientiert an den Anforderungen des IDW S6 / BGH)“ in Auftrag (nachfolgend „Gutachtervertrag“, Angebot in Anlage B1, Annahme Anlage B2). Gegenstand des Auftrags war insbesondere:
„Um für sich selbst und auch für die Finanzierer höchste Transparenz zu schaffen, sieht die Geschäftsführung vor, von einem neutralen, erfahrenen Dritten einen Aktionsplan zur Zukunftssicherung erarbeiten zu lassen. [...]
Der Auftraggeber beauftragt [Beklagte] mit folgender Aufgabe: [...] Erstellung eines Aktionsplans zur Zukunftssicherung, der […] eine gutachterliche Stellungnahme zur Sanierungsfähigkeit (entsprechend den Anforderungen des IDW-Standards S6 sowie entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) enthält. Ergebnis ist ein vollwertiges Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 / BGH. [...]
[Beklagte] wird die Erstellung des Sanierungsgutachtens in zwei Schritten durchführen, die im Folgenden dargestellt sind:
Schritt (I): Analyse und Bewertung der Ausgangssituation sowie aktueller Status (Liquidität, Ertrag)
Schritt (II a): Sanierungskonzept erstellen (inkl. Maßnahmen, Planung, Entwurf der gutachterliche Stellungnahme ‚vor Umsetzung finanzwirtschaftlicher Maßnahmen‘)
Schritt (II b): Erstelltes Sanierungskonzept abstimmen und mit gutachterlicher Stellungnahme
(‚mit Umsetzung finanzwirtschaftlicher Maßnahmen‘) abschließen [...]
[Zu Schritt (II b)] [Das] Sanierungsgutachten (ENTWURF) [wird] an die durch den Auftraggeber bestimmten Empfänger [geschickt] [...]
Allgemeine Auftragsbedingungen [...]
4. Haftung und Gewährleistung
Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung seitens [Beklagte] bei der Auftragsdurchführung ist ein Anspruch auf Schadensersatz der Höhe nach insgesamt auf einen Betrag bis zu 1.000.000,-€ begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte.“
Planzahlen für die Erstellung des Aktionsplans wurden der Beklagten von der A GmbH. zur Verfügung gestellt. Maßgeblich für die Beklagte an der Sanierung der A. GmbH tätige Mitarbeiter waren die Herren Si. und B. Herr Si. war projektleitend tätig, Herr B. als Sachbearbeiter.
Im Juni 2022 waren am Stammkapital der A. GmbH in Höhe von 2.450.000,00 Euro die folgenden Gesellschafter beteiligt:
| Gesellschafter | Anteil | Prozent |
| Herr W. | 700.000 Euro | 28,58 % |
| M. GmbH & Co. KG | 1.250.000 Euro | 51,02 % |
| Herr R. | 250.000 Euro | 10,20 % |
| Herr B. | 250.000 Euro | 10,20 % |
Geschäftsführer waren zu diesem Zeitpunkt die Herren W. und B.
Im August 2022 sprach Herr A. von der V.-Bank – bei welcher die A. GmbH Darlehen und Kreditlinien in Anspruch nahm – den Kläger auf die Möglichkeit einer Investition bei der A. GmbH an. Der Kläger führte Gespräche mit den Herren W., B. und R. Angedacht war zunächst ein Darlehen des Klägers an die A. GmbH. Sodann wurde eine Übernahme der Beteiligung der M. GmbH & Co. KG (nachfolgend „M. KG“) durch den Kläger diskutiert. Der Kläger warb im September 2022 die S. GmbH – vertreten durch Herrn Sa. – als weitere Erwerberin von Geschäftsanteilen an A. GmbH von der bisherigen Gesellschafterin M. KG.
Mit Kaufvertrag vom 21.09.2022 erwarb Herr B. von der M. KG deren Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von 2.500.000,00 Euro (Anlage K2). Beabsichtigt war die Weiterveräußerung der Geschäftsanteile an neue Investoren sowie bisherige Gesellschafter.
Mit E-Mail vom 13.10.2022 (Anlage K3a) bat der Kläger Herrn Si. um Übersendung des Gutachtens. Ein Notartermin sei für den 20.10.2022 vorgesehen. Er schrieb „Für uns als Investoren ist das Gutachten sehr wichtig“. Herr Si. erklärte, an der Erstellung des Konzeptes werde noch gearbeitet.
Mit E-Mail vom 13.10.2022 von Herrn Si. an die A. GmbH (Anlage K3d) wurde ein Zeitplan vorgestellt, welcher die Übersendung eines Gutachtenentwurfs am 17.10.2022 vorsah. Darüber hinaus waren mehrere mehrstündige Gesprächstermine mit der Geschäftsführung der A. GmbH vorgesehen, in welchen das Gutachten abgestimmt werden sollte.
Am 17.10.2022 übersandte die Beklagte einen Entwurf des Sanierungskonzeptes per E-Mail an die A. GmbH sowie den Kläger (nachfolgend „Gutachten I“, Anlage K4a). Das Gutachten I war auf der Titelseite sowie auf jeder Seite mit einem Disclaimer in roter Schrift versehen „Arbeitsstand vor Abstimmung mit A. GmbH“. Auf der rechten Seite war in verschiedenfarbigen Balken (grün, grau, gelb, rot) der Bearbeitungsstand der jeweiligen Seite kenntlich gemacht. Die E-Mail (Anlage K19) lautete im Wesentlichen „zur Vorbereitung auf die anstehende Abstimmung erhalten Sie anbei den aktuellen Arbeitsstand des Aktionsplans zur Zukunftssicherung im Status ,Entwurf vor Umsetzung finanzwirtschaftlicher Maßnahmen'.“ Das Gutachten I enthielt insbesondere Aussagen zur Liquiditätsplanung der A. GmbH. Die geplante freie Liquidität für Ende November 2022 sollte nach der integrierten Liquiditätsplanung bei 3.370.000,00 Euro liegen (vgl. Gutachten I, S. 180). S. 180 Gutachten I war rechts mit einem roten Balken versehen mit der Aufschrift „In Arbeit (Klärungsbedarf)“. Die Liquiditätsplanung zur Überwachung der Zahlungsfähigkeit und einer eventuellen Insolvenzantragspflicht mit Stand 08.08.2022 sah eine Liquidität von ca. 753.000 Euro am 28.10.2022 und von ca. 145.000 Euro am 04.11.2022 vor (vgl. Gutachten I, S. 201).
Mit E-Mail von Herrn Si. vom 21.10.2022 an die Finanzierer der A. GmbH (Anlage B4) wurde eine 13-Wochen-Liquiditätsplanung zum 17.10.2022 übermittelt (vgl. Anlagen K4b, K4d und B19). Die freie Liquidität der A. GmbH nach dieser Planung lag zum 17.10.2022 bei ca. 34.000 Euro. Der Kläger erhielt diese Liquiditätsplanung spätestens bis 31.10.2022.
Am 28.10.2022 fand ein Telefonat zwischen dem Kläger, Herrn Herr Sa. sowie Herrn Si. statt. In diesem wurde das Gutachten I besprochen.
Eine Due Diligence führten weder der Kläger noch die S. GmbH durch.
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31.10.2022 (Anlage K5) erwarb der Kläger Geschäftsanteile an A. GmbH mit einem Nennbetrag von 490.000 Euro von Herrn B. zu einem Kaufpreis von 980.000,00 Euro. Die weiteren durch Herrn B. von der M. KG erworbenen Geschäftsanteile wurden an die S. GmbH sowie die Herren Herr W. und R. veräußert. Das Stammkapital der A. GmbH in Höhe von 2.450.000,00 war nunmehr wie folgt verteilt:
| Gesellschafter Anteil | Prozent |
| Herr W. 747.000 Euro | 30,49 % |
| Kläger 490.000 Euro | 20,00 % |
| S. GmbH 417.000 Euro | 17,02 % |
| Herr R. 306.000 Euro | 12,49 % |
| Herr B. 490.000 Euro | 20,00 % |
Am 08.11.2022 erstattete die Beklagte ihr Gutachten an die A. GmbH als „Entwurf vor Umsetzung finanzwirtschaftlicher Maßnahmen“ (nachfolgend „Gutachten II“, Anlage K7).
Am 11.11.2022 erklärte Herr A., zur Sicherung der fortgesetzten Fremdkapitalfinanzierung müsse das Stammkapital der A. GmbH um 1.000.000,00 Euro erhöht werden.
Am 14.11.2022 kam es zu einem Treffen, an welchem insbesondere der Kläger, die weiteren Geschäftsführer der A. GmbH sowie die finanzierenden Banken teilnahmen. In diesem wurde angesprochen, dass die aktuelle Liquiditätsplanung deutlich negativ von den Planzahlen in den Gutachten abweiche.
Mit E-Mail von Herrn Sa. vom 13.12.2022 (Anlage K8), welche auch dem Kläger zuging, wies Herr S. darauf hin, dass die A. GmbH nach dem Gutachten II zum 30.11.2022 über freie Liquidität von ca. 5,15 Mio. Euro hätte verfügen sollen. Die freie Liquidität zum 30.11.2022 habe jedoch tatsächlich bei 731.013,00 Euro gelegen.
Mit Gesellschafterbeschluss vom 14.12.2022 wurde das Stammkapital der A. GmbH um 1.000.000 Euro erhöht. Der Kläger leistete eine Einlage von 200.000 Euro. Das Stammkapital der A. GmbH in Höhe von 3.450.000 war nunmehr wie folgt verteilt:
| Gesellschafter Anteil | Prozent |
| Herr W. 1.051.900 Euro | 30,49 % |
| Kläger 690.000 Euro | 20,00 % |
| S. GmbH 170.200 Euro | 17,02 % |
| Herr R. 430.900 Euro | 12,49 % |
| Herr B. 690.000 Euro | 20,00 % |
Mit E-Mail vom 29.12.2022 (Anlage B16) nahm Herr B. zu den Abweichungen der tatsächlichen Liquidität von den Planzahlen im Gutachten Stellung. Die Abweichungen wurden im Wesentlichen damit begründet, dass (a) Zahlungsziele nicht wie geplant verkürzt worden seien, (b) die A. GmbH ungeplant erhöhte Bestände aufgebaut habe und (c) der tatsächliche Umsatz von 08/2022 – 10/2022 niedriger ausgefallen sei, als geplant.
Der Kläger, Herr. R. und Herr G. als Restrukturierungsexperte wurden als weitere Geschäftsführer der A. GmbH bestellt.
Die im Februar 2023 für das Jahresende 2022 erstellten BWAs der A. GmbH wiesen hohe Verluste aus und wichen erheblich von der Planung im Gutachten ab. Eine weitere Erhöhung des Eigenkapitals lehnten die Gesellschafter ab.
Anfang 2023 beauftragte die A. GmbH die W. GmbH mit der Prüfung der Erforderlichkeit eines Insolvenzantrags.
Der Kläger trat am 31.01.2023 als Geschäftsführer der A. GmbH zurück.
Mit Kaufvertrag vom 01.02.2023 (Anlage K23a) verkaufte der Kläger seine Geschäftsanteile an der A. GmbH an Herrn P. für einen Kaufpreis von 1.200.000,00 Euro. Die Anteile des Klägers wurden sofort abgetreten. Der Kaufpreis war sofort zur Zahlung fällig.
Am 26.04.2023 stellte die Geschäftsführung der A. GmbH Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A. GmbH. Mit Beschluss vom 28.04.2023 ordnete das Amtsgericht W. als Insolvenzgericht die vorläufige Eigenverwaltung an.
Mit Aufhebungsvertrag vom 29.08.2023 (Anlage K23b) wurde die Übertragung der Geschäftsanteile durch den Kläger an Herrn P. vom 01.02.2023 aufgehoben. Hierbei wurde auch die Verpflichtung von Herrn P. zur Kaufpreiszahlung aufgehoben. Die Geschäftsanteile wurden an den Kläger zurückübertragen.
Das Stammkapital der A. GmbH wurde durch Insolvenzplan vom 23.11.2023 auf 0,00 EUR in vereinfachter Form herabgesetzt. Die A. GmbH wird seit März 2024 fortgesetzt.
Mit Schreiben vom 25.09.2025 forderte der heutige Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1,18 Mio. Euro auf (Anlage K13a).
Am 04.02.2026 erstellte die W GmbH. eine Stellungnahme zur Plausibilität der Liquiditätssituation bei der A. GmbH im Gutachten II. Die W. GmbH behauptet Schwächen des Gutachten II, insbesondere (a) die Prämisse fehlender Veränderungen bei den Vorräten bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung sei unplausibel gewesen, (b) die Angabe einer freien Liquidität zum 04.11.2022 von 140.000 Euro im Rahmen der Prüfung der Insolvenzantragspflicht aus dem August 2022 (vgl. Gutachten II, S. 135) sei nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen mit der Annahme freier Liquidität von 3,8 Mio. Euro zum 31.10.2022 in der integrierten Liquiditätsplanung (vgl. Gutachten II, S. 185) und (c) obwohl eine Überprüfung der Liquiditätsangaben der A. GmbH angezeigt gewesen sei, sei eine solche jedoch nicht ersichtlich.
Der Kläger verklagte die V.-Bank und erstattete Strafanzeige gegen die Herren R. und B. wegen Betrugs.
Der Kläger behauptet, ihm sei es bei der Prüfung der Investition maßgeblich darauf angekommen, dass die A. GmbH ausreichend mit Liquidität versehen sei, sein Fokus habe daher auf S. 180 - 182 Gutachten I gelegen.
Die Beklagte habe erkennbar fehlerhafte Liquiditätszahlen in ihren Gutachten ausgewiesen.
Bei der A. GmbH habe es seit 2022 keine aktuelle Buchhaltung gegeben. Die Anfangsbuchwerte zum 01.01.2022 würden nicht mit den Endbuchwerten zum 31.12.2021 übereinstimmen. Dies hätte der Beklagten auffallen müssen.
Der Vorschlag der Beklagten, die Zahlungsziele der A. GmbH zu verkürzen, sei nicht umsetzbar gewesen. Dem hätten die bestehenden Factoringverträge entgegengestanden.
Die Beklagte habe als ein maßgebliches Problem bei der A. GmbH einen Streit zwischen den Gesellschaftern Herr W. und der M. KG identifiziert.
Die Zustimmung des Klägers zur Kapitalerhöhung am 14.12.2022 sei Folge der Verleitung des Klägers zur Investition in die A. GmbH gewesen. Der Kläger habe der Kapitalerhöhung zustimmen müssen, sonst wäre seine Investition bereits im Dezember 2022 verloren gewesen.
Der Kläger behauptet, die Veräußerung seiner Geschäftsanteile an Herrn P. am 01.02.2023 sei lediglich vorübergehend erfolgt. Er habe daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Hintergrund der Übertragung sei die Absicht gewesen, dem Kläger eine Darlehensvergabe an die A. GmbH zu ermöglichen.
Der Kläger meint, er sei in die Schutzwirkung des Gutachtervertrags zwischen der Beklagten und der A. GmbH einbezogen. Die Beklagte hafte ihm gegenüber aus Pflichtverletzungen im Rahmen der Erstattung beider Gutachten. Sein Schaden liege in dem an Herrn B. gezahlten Kaufpreis in Höhe von 980.000,00 Euro für Geschäftsanteile an der A. GmbH sowie der geleisteten Einlagen in Höhe von 200.000,00 Euro.
Der Kläger beantragt
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.180.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 7.623,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte behauptet, sie habe nachvollziehbare Buchhaltungsunterlagen – insbesondere BWAs – von der A. GmbH bis Ende 2022 erhalten. Mitarbeiter der Beklagten hätten die von der A. GmbH zur Verfügung gestellten Plandaten plausibilisiert. Die Beklagte legt hierzu E-Mails mit Rückfragen des Sachbearbeiters B. an die A. GmbH vor (Anlage B9).
Sie weist darauf hin, dass die Liquiditätsplanung im Rahmen einer integrierten Planung in einem Sanierungsgutachten einer anderen Methodik unterliege, als die auf die Prüfung von Insolvenzantragspflichten ausgerichtete 13-Wochen-Liquiditätsplanung. Zudem würden die Betrachtungszeiträume voneinander abweichen. Liquiditätszahlen könnten vor diesem Hintergrund voneinander abweichen, dass dies einen methodischen Fehler begründe.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe aus der Veräußerung der Geschäftsanteile an der A. GmbH an Herrn P. einen Vorteil in Höhe des vereinbarten Kaufpreises erlangt und insoweit keinen Schaden erlitten.
Einen Schadensersatzanspruch unterstellt, meint die Beklagte, der Kläger sei zur Abtretung der Geschäftsanteile an der A. GmbH an die Beklagte verpflichtet. Es handle sich um einen Fall der Vorteilsausgleichung, die Verpflichtung zur Anteilsübertragung sei Zug um Zug in eine Verurteilung aufzunehmen.
Die Haftung der Beklagten sei darüber hinaus nach ihren Auftragsbedingungen auf 1.000.000 Euro begrenzt.
Zum Gegenstand des Rechtsstreits wird darüber hinaus auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2026 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
A.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Er ist zwar grundsätzlich in den Schutzbereich des Gutachtervertrags einbezogen. Die vom Kläger geltend gemachten Pflichtverletzungen der Beklagten sind jedoch überwiegend nicht feststellbar. Es fehlt darüber hinaus für beide Gutachten an einem dem Kläger entstandenen und auf den feststellbaren oder unterstellten Pflichtverletzungen beruhenden Schaden.
I. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Der Kläger als Erwerber von Geschäftsanteilen von der A. GmbH im Rahmen des von der Beklagten betreuten Sanierungsprozesses war in den Schutzbereich des Gutachtervertrags zwischen der Beklagten und der A. GmbH einbezogen. Sowohl das Gutachten I als auch das Gutachten II waren geeignet, Ansprüche des Klägers bei Pflichtverletzungen der Beklagten im Rahmen der Gutachtenerstattung zu begründen.
1. Haftung eines Privatgutachters gegenüber Dritten
Aus einem Vertrag mit Schutzwirkungen für einen Dritten können sich Ansprüche einer Partei ergeben, auch wenn diese selbst keinen Anspruch auf die Hauptleistung aus dem Vertrag hat. Eine Haftung eines Gutachters für den Inhalt eines Gutachtens gegenüber Dritten besteht regelmäßig dann, wenn das Gutachten bestimmungsgemäß Dritten als Entscheidungsgrundlage für eine vermögensbezogene Handlung dient, weil der Dritte gerade der Information durch den Sachverständigen Vertrauen entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 – X ZR 255/02, Rn. 13 [juris]; BGH, Urteil vom 6. April 2006 – III ZR 256/04, Rn. 12 [juris]; BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – VII ZR 151/18, Rn. 27 f. [juris]; Klumpp in Staudinger, § 328 BGB, 04.08.2022, Rn. 268; Gottwald in MüKo, § 328 BGB, 2025, Rn. 259; Spliedt in Schmidt K./Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Restrukturierung und Insolvenz, 2023, Rn. 3.121; Kontusch in „Haftung für fehlerhafte Gutachten – Grundlagen und Vermeidungsstrategien“ in DS 2023, S. 238, 247). Ob ein rechtsgeschäftlicher Wille der Parteien des Gutachtervertrags zur Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln. Entscheidend ist, ob der Sachverständige nach dem Inhalt des Auftrages damit rechnen musste, sein Gutachten werde gegenüber bestimmbaren Dritten verwendet und von diesen zur Grundlage einer Entscheidung über Vermögensdispositionen gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 – X ZR 255/02, Rn. 12 [juris]). Bei Sanierungsgutachten für Unternehmen mit Insolvenzrisiken erstreckt sich der Drittschutz zwar regelmäßig nicht auf sämtliche Geschäftspartner und zukünftige Investoren (vgl. Spliedt in Schmidt K./Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Restrukturierung und Insolvenz, 2023, Rn. 3.125). Ist jedoch vorhersehbar, dass das Leistungsergebnis gegenüber einem konkretisierbaren Kreis von Geschäftspartnern bestimmungsgemäß als vertrauensbildende Maßnahme verwendet werden soll, haftet der Berater diesen Personen gegenüber (vgl. Spliedt a.a.O. Rn. 3.125; Pape/Opp in Pape/Opp Sanierungsgutachten, 2017, Inhaltliche Anforderungen an Sanierungskonzepte, Rn. 1.200).
2. Einbeziehung des Klägers
Vom Schutzbereich des Gutachtervertrags erfasst waren sämtliche neue Kapitalgeber, welche im Rahmen des von der Beklagten begleiteten Sanierungsprozesses der A. GmbH Kapital zur Verfügung stellten. Die Beklagte war mit einer Begutachtung nach IDW S6 beauftragt. Eine solche dient einerseits dazu, der Unternehmensführung aufzuzeigen, ob ein Unternehmen in einer Krisensituation nachhaltig erfolgreich saniert werden kann. Typischerweise dient eine solche Begutachtung zudem dazu, gegenüber Banken als Finanzierern und möglichen Investoren das Vertrauen in die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens zu bestätigen (vgl. Kemper in Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 5. Auflage 2022, § 3, Rn. 54 f.; Schluck-Amend in Schmidt K./Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Restrukturierung und Insolvenz, 2023, Rn. 5.2; Pape/Opp in Pape/Opp Sanierungsgutachten, 2017, Inhaltliche Anforderungen an Sanierungskonzepte, Rn. 1.200 f.). Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen der Beklagten an Dritte, insbesondere Finanzierer, war im Gutachtervertrag an verschiedenen Stellen angelegt und in der Detailplanung ausdrücklich vorgesehen. Bestandteil der Sanierung von Unternehmen ist regelmäßig die Einwerbung von Kapital durch neue Kapitalgeber. Die Angaben des Gutachters sind für derartige Kapitalgeber typischerweise von Relevanz bei der Investitionsentscheidung. Eine Bestimmbarkeit der einbezogenen Dritten ist gegeben, wenn Investoren entweder bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Gutachtervertrages bestimmt oder bestimmbar waren oder wenn sie im Rahmen des von dem Sanierungsgutachter begleiteten Sanierungsverfahrens Kapital zur Verfügung stellen.
Der Kläger hat im Rahmen des von der Beklagten begleiteten Sanierungsprozesses Geschäftsanteile an der A. GmbH erworben. Unschädlich ist insoweit, dass der Kläger der A. GmbH - zunächst - kein neues Kapital zugeführt hat, sondern mittelbar eine Beteiligung der Gesellschafterin M. KG erwarb. Die Beklagte hatte ausweislich der Gutachten Konflikte unter den Gesellschaftern als Problem der Sanierungsfähigkeit der A. GmbH ausgemacht (vgl. Gutachten I, S. 13, 126). Die Bereinigung von Streitquellen auf Gesellschafterebene durch den Einstieg des Klägers war Teil des von der Beklagten begleiteten Sanierungsprozesses (vgl. Gutachten I, S. 6) und wurde von dieser ausdrücklich begrüßt (vgl. Anlage K3e).
Das Sanierungsverfahren wurde von der Beklagten vorliegend intensiv begleitet und teilweise geleitet. Empfänger der Gutachten waren für diese somit bestimmbar und im Laufe des Sanierungsprozesses auch bestimmt.
Unschädlich für das Entstehen eines Schuldverhältnisses mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter ist, dass die Gutachten von der Beklagten jeweils als „Entwurf“ bezeichnet wurden.
a. Gutachten I
Beim Gutachten I handelte es sich zwar um einen Entwurf. Auch ein unvollendetes Gutachten kann jedoch eine Haftung des Gutachters auslösen. Dass bei einem Gutachten im Entwurfsstadium Aussagen für den Leser erkennbar als ungeprüft oder unvollständig gekennzeichnet sind, mag einer Pflichtverletzung entgegenstehen, nicht jedoch bereits die Entstehung eines Schuldverhältnisses mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter auszuschließen.
Übermittelt der Gutachter einen Gutachtenentwurf, kommt es auf den Einzelfall an, ob hierin bereits eine Leistung zu sehen ist, welche Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet. Maßgeblich ist insoweit, ob der Gutachter eine Belastbarkeit des vorläufigen Gutachtens erkennen lässt und ob der Empfänger für den Gutachter erkennbar der vorläufigen Fassung Bedeutung zumisst und diese zur Grundlage einer Vermögensdisposition machen möchte. Ist erkennbarer Gegenstand der Übermittlung alleine die Abstimmung des Entwurfs mit dem Besteller, liegt keine Erstattung eines Gutachtens vor. Ist hingegen für die Beteiligten ersichtlich, dass ein Entwurf bestimmungsgemäß bereits als Entscheidungsgrundlage für vermögenswirksame Handlungen des Empfängers oder der in den Schutzbereich einbezogenen Personen Verwendung finden soll, liegt bereits in der Übermittlung des Entwurfs eine Leistung. Soweit die Fertigstellung des Gutachtens weiter vorgesehen ist, handelt es sich bei dem übermittelten Entwurf um eine Teilleistung. Ist dies der Fall, kann auch durch ein Gutachten im Entwurfsstadium ein Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter begründet werden.
Vorliegend wurde bereits durch das Gutachten I ein Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten des Klägers begründet. Die Bedeutung des Gutachten I für den Kläger vor dem Erwerb von Geschäftsanteilen an der A. GmbH war für die Beklagte erkennbar. Das Gutachten sollte - unter anderem - Vertrauen in die Sanierungsfähigkeit der A. GmbH bei Investoren schaffen. Der Kläger fragte unmittelbar vor seiner Entscheidung über eine Investition bei der Beklagten nach dem Gutachten und erklärte, „für uns als Investoren ist das Gutachten sehr wichtig“ (vgl. Anlage K3a). Die Beklagte hat gegenüber dem Empfänger auch die Belastbarkeit des Gutachten I zu erkennen gegeben. Sie informierte den Kläger unmittelbar über den Zeitplan zur Gutachtenerteilung (vgl. Anlage B15). Die Beklagte übersandte das Gutachten I am 17.10.2022 direkt an den Kläger (vgl. Anlage K19) und besprach dieses im Anschluss mit dem Kläger und Herrn Sa. Nachdem der Kläger auch seine Investitionsentscheidung für den Gutachter erkennbar von der Vorlage dieses Entwurfs abhängig gemacht hatte, ist im Ergebnis von einem Schuldverhältnis auszugehen.
Unbetroffen hiervon ist die Frage, welche - im Vergleich zu einem „fertigen“ Gutachten gegebenenfalls begrenzten - Pflichten die Beklagte im Zusammenhang mit dem Gutachten I hatte. b. Gutachten II
Bei dem Gutachten II handelt es sich nicht um einen Entwurf. Dem steht die entsprechende von der Beklagten vorgenommene Bezeichnung nicht entgegen. Die Beklagte hatte sich mit dem Gutachtervertrag zur Erstattung zweier Gutachten verpflichtet. Zum einen vor und zum anderen nach Umsetzung finanzwirtschaftlicher Maßnahmen. Der Zweck der Beauftragung der Beklagten war es auch, vor der Umsetzung finanzwirtschaftlicher Maßnahmen bestehende und neue Kapitalgeber von der Sanierungsfähigkeit der A. GmbH zu überzeugen. Diese sollten mit dem Gutachten II überzeugt werden, die vorgeschlagenen finanzwirtschaftlichen Maßnahmen zu unterstützen. Die Beklagte sah selbst vor, dass ihr „Entwurf“ vor Umsetzung finanzwirtschaftlicher Maßnahmen an Dritte herausgegeben werden darf. Ab diesem Zeitpunkt durften die bestimmungsgemäßen Empfänger des Gutachten II davon ausgehen, sich auf den Inhalt des Gutachtens - unter Vorbehalt der Umsetzung der noch anstehenden finanzwirtschaftlichen Maßnahmen - verlassen zu können.
II. Kein Anspruch aus Gutachten I
Der Kläger hat keinen Anspruch wegen Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Erstattung des Gutachten I.
1. Pflichtverletzung
Die Beklagte hat unter Verletzung der ihr obliegenden Pflichten eine veraltete 13-Wochen-Liquiditätsplanung in das Gutachten I aufgenommen.
Die weiteren vom Kläger aufgeführten Pflichtverletzungen sind im Zusammenhang mit dem Gutachten I nicht feststellbar.
a. Pflichtverletzung bei Gutachtenentwurf
Welche Pflichten aus einem Schuldverhältnis entstehen, ergibt sich nicht aus § 280 Abs. 1 BGB, sondern aus den für das jeweilige Schuldverhältnis maßgebenden Normen (vgl. Lorenz in BeckOK, § 280 BGB, Stand: 01.08.2026, Rn. 12). Der Vertrag über die Erstellung eines Privatgutachtens ist ein Werkvertrag (vgl. Merkle in beckOGK, § 631 BGB, Stand: 01.07.2026, Rn. 334). Geschuldet ist ein Erfolg in Form des zu erstattenden Gutachtens. Vorliegend war ein solches nach IDW S6 sowie unter Berücksichtigung der zu Sanierungskonzepten ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erstellen. Hierzu mussten insbesondere dem Gutachter die erforderlichen Buchhaltungsunterlagen des Unternehmens vorliegen und das Sanierungskonzept die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens zutreffend beurteilen (vgl. Pape/Opp in Pape/Opp Sanierungsgutachten, 2017, Inhaltliche Anforderungen an Sanierungskonzepte, Rn. 468).
Ist ein Gutachtenentwurf bereits als (Teil-)Leistung einzuordnen, können Fehler in diesem Entwurf Pflichtverletzungen im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen. Zugunsten des Gutachtenerstatters ist bei der Übersendung eines Entwurfs jedoch dessen Inhalt im Einzelnen zu berücksichtigen.
Sind Aussagen des Gutachtenerstatters im Gutachtenentwurf nicht als vorläufig oder unvollständig gekennzeichnet und ist dieser Charakter auch nicht aus der sonstigen Gestaltung des Gutachtens erkennbar (etwa durch von Leerseiten oder Platzhalter), sind diese Aussagen - gleich den Aussagen in einem fertigen Gutachten - als verbindlich zu betrachten. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits das vorläufige Gutachten insofern den Eindruck einer bereits erfolgten und verlässlichen Prüfung erweckt. Der Verbindlichkeit der Aussagen steht es nicht von vorneherein entgegen, dass sämtliche Seiten einen Vermerk oder Wasserzeichen aufweisen, welcher den Inhalt als „vorläufig“ oder „Entwurf“ bezeichnet. Wird ein Entwurf als Entscheidungsgrundlage an den Besteller übermittelt, steht eine solche allgemeine Unverbindlichkeitserklärung im Widerspruch zur Übersendung als Entscheidungsgrundlage. Sie wird von den Parteien im Sinne des § 118 BGB regelmäßig als nicht ernstlich einzuordnen sein. Sind Aussagen in einem Gutachtenentwurf hingegen im Einzelnen deutlich als vorläufig und überarbeitungsbedürftig gekennzeichnet, kann der Empfänger des Entwurfs nicht von einer Belastbarkeit der jeweiligen Aussage ausgehen. Bei einer deutlichen Kennzeichnung muss ein Leser davon ausgehen, dass Aussagen veraltet oder vom Besteller oder einer anderen Quelle übernommen und ungeprüft im Sinne eines Platzhalters aufgenommen wurden. Die objektive Fehlerhaftigkeit derartiger Aussagen begründet keine Pflichtverletzung.
b. Keine aktuelle Buchhaltung
Der Vorwurf des Klägers, die Beklagte habe erkennen müssen, dass bei der A. GmbH keine aktuelle Buchhaltung vorgelegen habe, ist bereits nicht hinreichend substanziiert dargelegt.
Einziger ersichtlicher Anhaltspunkt einer nicht aktuellen Buchhaltung ist ein Zitat des Klägers zu einem Vergütungsantrag des Sachwalters aus der Insolvenzakte. Umfang und Bedeutung einer fehlenden Aktualität der Buchhaltung wurden vom Kläger nicht erläutert. Weder in den vorgelegten Berichten des Sachwalters noch in der Stellungnahme der W. GmbH wird auf Probleme mit der Buchhaltung eingegangen. Es ist nicht ersichtlich, dass eine nicht aktuelle Buchhaltung Niederschlag im Gutachten I gefunden hat. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass eine nicht aktuelle Buchhaltung - eine solche unterstellt - für die Beklagte erkennbar war. Aus der Gerichtsakte ist ersichtlich, dass die Beklagte von der Geschäftsführung der A. GmbH aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen erhielt (vgl. Anlage B3).
c. Fehleinschätzung bei der Verkürzung der Zahlungsziele
Der Vorwurf des Klägers, die Beklagte habe erkennbar fehlerhaft überhöhte Liquiditätssteigerungen durch Verkürzung der Zahlungsziele angenommen, ist ebensowenig hinreichend substanziiert dargelegt. Vorwurf des Klägers ist, die Beklagte habe verkannt, dass viele der Forderungen bereits an Factoringunternehmen abgetreten wurden.
Der Kläger konkretisiert nicht, wie diese Fehlannahme sich im Gutachten I niederschlägt. Auf S. 17 Gutachten I wird als Ziel eine Verkürzung von Zahlungszielen allgemein sowie erneut mit Bezug auf den Kunden Fa. B. erwähnt. Erwartete Einsparungen hierdurch werden jedoch nicht beziffert. Bei den Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung auf S. 22 f. und S. 135 ff. Gutachten I wird die Verkürzung von Zahlungszielen nicht angesprochen. Factoring als Maßnahme zur Liquiditätsbeschaffung oder -sicherung wird im Gutachten I hingegen aufgeführt. Auch die W. GmbH geht in der Stellungnahme nicht auf die Verkürzung der Zahlungsziele ein. Ein Hinweis auf die Bedeutung der Verkürzung von Zahlungszielen auf die Liquiditätsplanung ergibt sich zwar aus der als Anlage B16 vorgelegten E-Mail der Beklagten. In welchem Zusammenhang diese mit der Liquiditätsplanung im Gutachten steht, ist jedoch weder erläutert noch ersichtlich.
d. Widersprüchliche Angaben der 13-Wochen-Liquiditätsplanung
Eine Pflichtverletzung der Beklagten liegt in der Aufnahme einer veralteten 13-Wochen-Liquiditätsplanung im Gutachten I, nicht hingegen - wie vom Kläger angeführt - in der fehlenden Belastbarkeit der veralteten Zahlen vom 08.08.2022.
Aus dem Vorwurf, die 13-Wochen-Liquiditätsplanung auf S. 199 ff. Gutachten I zur Prüfung der Zahlungsfähigkeit und einer Insolvenzantragspflicht widerspreche der aktuellen 13-Wochen-Liquiditätsplanung, folgt bereits keine fehlerhafte Aussage des Gutachtens. Die Beklagte hat im Gutachten I die Liquiditätsplanung der A. GmbH zum Stichtag 08.08.2022 für die nächsten 13 Wochen aufgenommen. Der Stichtag ist auf jeder der Folgeseiten benannt. Es ist für einen Leser ersichtlich, dass es sich um eine zukunftsgewandte Liquiditätsrechnung aus damaliger Sicht handelt. Dass die Planzahlen aus Sicht des 08.08.2022 erkennbar fehlerhaft waren, ist nicht behauptet. Dass auf den 17.10.2022 erstellte Planzahlen (vgl. Anlage K4b und K4d) mit der Planung vom 08.08.2022 nicht übereinstimmten, ist nicht überraschend und begründet für sich genommen keine Pflichtverletzung.
Eine Pflichtverletzung stellt hingegen die Aufnahme einer veralteten 13-Wochen-Liquiditätsplanung in das Gutachten I dar. Die Feststellung der Insolvenzreife eines Unternehmens ist Hauptleistungspflicht des Sanierungsberatervertrags nach dem Standard IDW S6 (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 31. Juli 2023 – 2 U 38/22, Rn 42 [juris]). Ergeben sich Hinweise einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, muss darauf aufmerksam gemacht werden und ein entsprechender Hinweis dokumentiert werden (vgl. Pape/Opp in Pape/Opp Sanierungsgutachten, 2017, Inhaltliche Anforderungen an Sanierungskonzepte, Rn. 705). Bis zur Fertigstellung des Sanierungskonzepts müssen Insolvenzantragspflichten wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung ausgeschlossen sein (vgl. Pape/Opp a.a.O. Rn. 552). Das Gutachten I war ungeeignet, eine Aussage über die Zahlungsfähigkeit der A. GmbH im Zeitpunkt der Übersendung zu treffen. Eine vor mehreren Monaten erstellte und damit veraltete Liquiditätsplanung ist nicht geeignet, Aussagen über die Zahlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Gutachtenerstattung zu treffen. Aktuellere Zahlen hätten zum 17.10.2026 vorliegen müssen. Auch wenn die Überschrift „Überprüfung der Zahlungsfähigkeit gemäß IDW S11 zum Stichtag 08.08.2022“ lautete, ergab sich bei der Übersendung des Gutachtens I nicht mit der gebotenen Deutlichkeit, dass die aufgeführten Zahlen hinfällig sein sollten. Es ist im Gutachten I nicht hinreichend deutlich kenntlich gemacht, dass die Beklagte - falls dies beabsichtigt gewesen sein sollte - die aufgenommene 13-Wochen-Planung zu überarbeiten gedachte. Die Seiten 201 ff. waren lediglich mit der gelb unterlegten Anmerkung „Zur Prüfung“ versehen. Dies kann nicht so verstanden werden, dass die veralteten Zahlen als zu ersetzende Platzhalter zu verstehen sind. Indem die Finanzplanung vielmehr bis zum 04.11.2022 in die Zukunft reichte, entstand in der Tat der Eindruck, dass die Angaben eine Bedeutung auch im Zeitpunkt der Gutachtenübersendung haben sollten.
e. Fehlerhafte Angabe zur freien Liquidität in der integrierten Liquiditätsplanung
Der Vorwurf des Klägers, die Angaben der Beklagten zur freien Liquidität der A. GmbH im Rahmen der integrierten Liquiditätsplanung im Gutachten I seien erkennbar fehlerhaft, begründet keine Pflichtverletzung.
Es kann dahinstehen, ob die Angabe der Beklagten einer freien Liquidität der A. GmbH zum 30.11.2022 in Höhe von 3,37 Mio. Euro aus damaliger Sicht plausibel war (vgl. Gutachten I, S. 180). Die Planzahlen beruhen auf Angaben der A. GmbH. Vorwurf des Klägers ist, dass die Beklagte vorliegend eine fehlende Plausibilität der Zahlen hätte erkennen und nachprüfen müssen. Indizien für fehlende Plausibilität aus einer ex ante Betrachtung benennt der Kläger nicht. Er verweist vielmehr darauf, dass die tatsächliche Liquidität bis Dezember 2022 auf unter 1 Mio. Euro gefallen sei. Zu berücksichtigen ist, dass die Planzahlen die Umsetzung der im Gutachten I genannten finanzwirtschaftlichen Maßnahmen unterstellen. Die Beklagte benennt verschiedene Gründe für den Rückgang der Liquidität im Vergleich zu den Planzahlen (vgl. E-Mail in Anlage B16). Eine Beweiserhebung zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Planung sowie einer entsprechenden Erkennbarkeit für die Beklagte kann vorliegend jedoch dahinstehen.
Der Kläger konnte sich nicht auf die Planzahlen der Beklagten auf S. 180 f. Gutachten I verlassen.
Gegenüber dem Kläger war bei Übermittlung des Gutachtens erklärt worden, dass ihm ein Arbeitsstand des Gutachten I vor Abstimmung der Zahlenwerke mit der Geschäftsführung der A. GmbH übermittelt wurde. Ein entsprechender Hinweis war auf der Titelseite sowie auf jeder Seite des Gutachten I aufgenommen. Zudem waren Seiten des Gutachten I auf der rechten Seite mit einem ampelähnlichen Farbsystem markiert. Dies reichte von grün mit der Anmerkung „freigegeben“ über graue und gelbe Balken hin zu roten Balken. Die Planzahlen auf S. 180 Gutachten I waren mit einem roten Balken mit der Anmerkung „In Arbeit (Klärungsbedarf)“ versehen. Ein Leser des Gutachtens musste davon ausgehen, dass ein so gekennzeichnetes ausdrücklich unfertiges und noch abzustimmendes Zahlenwerk keine verbindliche Aussage über die Liquidität der A. GmbH enthält. Es war damit zu rechnen, dass derart gekennzeichnete Seiten veraltete oder ungeprüfte Zahlen enthalten.
Dass das spätere fertige Gutachten II ebenfalls schwer nachvollziehbare Planzahlen enthält, ist im Rahmen der Bewertung der Verbindlichkeit von Aussagen des Gutachten I nicht zu berücksichtigen.
Nichts anderes ergibt sich auch aus der Stellungnahme der W. GmbH. Zu berücksichtigen ist, dass die Stellungnahme der W. GmbH sich auf das Gutachten II bezog. Soweit die der W. GmbH bemängelt, unveränderte Vorräte seien nicht mit den Umsatzprognosen in Einklang zu bringen, findet sich dieser Widerspruch nicht in Gutachten I. Die Seiten in Gutachten II zur Umsatzprognose sind im Gutachten I leer. Die von der der W. GmbH bemängelte Abweichung der Liquidität von ca. 2,2 Mio. Euro von der 13-Wochen-Planung zur integrierten Planung ist im Gutachten I ebenfalls nicht ersichtlich. W. hat die geplante Liquidität der integrierten Planung zum 31.10.2022 ins Verhältnis zur geplanten Liquidität der 13-Wochen-Planung zum 04.11.2022 gesetzt. Die der W. GmbH berücksichtigt, dass die 13-Wochen-Planung einen Liquiditätszufluss von 1,538 Mio. Euro für den Verkauf einer Tochtergesellschaft nicht berücksichtigt. Das Gutachten I geht in der integrierten Planung von einer Planliquidität von 2.200.000 Euro (vgl. Gutachten I, S. 180) aus. Die 13-Wochen-Planung sieht zum 28.10.2022 eine Planliquidität von 753.105,92 Euro, zum 04.11.2022 eine Planliquidität von 144.950,92 Euro (vgl. Gutachten I, S. 201). Unter Berücksichtigung der Verkaufserlöse der Schweizer Gesellschaft von 1.538.000,00 Euro hätte die Planliquidität zum 28.10.2022 bei 2.291.105,92 Euro gelegen, zum 04.11.2022 bei 1.682.950,92 Euro. Die Planungen zum 28.10.2022 und 31.10.2022 sind somit nahezu deckungsgleich. Eine Plausibilisierung des Liquiditätsrückgangs in der 13-Wochen-Planung vom 28.10.2022 zum 04.11.2022 ist zudem in der 13-Wochen-Planung enthalten. Ein Darlehen war zur Rückzahlung fällig, was zu einem Liquidititätsabfluss von 750.000,00 Euro führen sollte.
2. Schaden
Eine Pflichtverletzung der Beklagten unterstellt, ist ein Schaden des Klägers nicht feststellbar. Es fehlt angesichts des Verkaufs der Geschäftsanteile an Herr P. an schlüssigem Vortrag zur Höhe eines zu berücksichtigenden Vorteils. Jedenfalls soweit eine Pflichtverletzung der Beklagten angenommen werden kann, fehlt es zudem an der Kausalität der Pflichtverletzung für die Investitionsentscheidung des Klägers.
a. Schadenshöhe - Vorteilsausgleichung Nr. 1 Ein Schaden ist vorliegend nicht feststellbar.
Schaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB ist eine durch ein schädigendes Ereignis verursachte Vermögensbeeinträchtigung. Die Höhe der Beeinträchtigung wird durch einen Vergleich des Vermögens des Geschädigten mit und ohne schädigendes Ereignis festgestellt. Bei diesem Vermögensvergleich sind als sogenannte „Vorteilsausgleichung“ schadensmindernd auch Vorteile zu berücksichtigen, welche mittelbare Folge der Pflichtverletzung sind. Dem Geschädigten sind diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Die vorteilhaften Umstände müssen mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen. Zu berücksichtigen ist ferner, ob eine Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig entlastet wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 – IX ZR 9/21, Rn. 16 [juris]). Darlegungs- und beweisbelastet für eine Vorteilsausgleichung begründende Umstände ist der Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 – IX ZR 9/21, Rn. 17 [juris]). Dem Geschädigten kommt für sich außerhalb der Erkenntnismöglichkeiten des Schädigers befindliche Umstände jedoch eine sekundäre Darlegungslast zu (vgl. Oetker in MüKo, § 249 BGB, 2025, Rn. 283).
Einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach unterstellt, wäre ein Schaden des Klägers in Höhe von bis zu 1.180.000,00 Euro denkbar. Dieser Höchstbetrag setzt sich zusammen aus der Kaufpreiszahlung des Klägers für Geschäftsanteile an A. GmbH in Höhe von 980.000,00 Euro sowie der auf die Kapitalerhöhung vom 14.12.2022 geleisteten Einlage in Höhe von 200.000,00 Euro.
Ein Schaden ist jedoch um den gegen Herrn P. erlangten Kaufpreisanspruch in Höhe von 1.200.000,00 Euro zu reduzieren. Hierauf hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2026 hingewiesen (S. 4 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2026). Der Kläger erlangte am 01.02.2023 - wie aus dem als Anlage K23a vorgelegten notariell beurkundeten Kaufvertrag ersichtlich - einen Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises von 1.200.000,00 Euro.
Unbeachtlich ist die vom Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung sowie erneut mit Schriftsatz vom 27.07.2026 gehaltene Behauptung, er habe durch die Veräußerung keinen Vorteil gezogen. Die Anteile seien „inhaltsgleich“ rückübertragen worden. Näher erläutert werden diese Behauptungen nicht. Sie stehen im Widerspruch zu den vom Kläger selbst vorgelegten Kauf-, Aufhebungs- und Abtretungsverträgen. Der Kaufpreisanspruch in Höhe von 1.200.000,00 Euro gegen Herrn P. war sofort zur Zahlung fällig. Es sind keine Anzeichen vorgetragen oder ersichtlich, dass dieser Anspruch nicht werthaltig war. Nachdem der Kaufpreisanspruch im Nennbetrag die geltend gemachten Schadenspositionen übersteigt, fehlt es an einem Schaden des Klägers.
Ein Schaden des Klägers ist nicht durch den Aufhebungsvertrag vom 25.08.2023 wieder aufgelebt. Hierdurch dürfte dem Kläger zwar ein Schaden durch den Verzicht auf den Kaufpreisanspruch gegen Herrn P. entstanden sein. Der Kläger erhielt im Gegenzug nur die nach Stellung des Insolvenzantrags mutmaßlich nicht werthaltige Beteiligung an der A. GmbH zurück. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrags auf einer Pflichtverletzung der Beklagten beruht.
Ein gerichtlicher Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO war nicht veranlasst. Der Kläger ist hinreichend auf die Notwendigkeit einer schlüssigen Darlegung erlangter Vorteile hingewiesen worden. Die Beklagte hat sowohl in der Klageerwiderung als auch in der Duplik aufgeworfen, dass der Kläger sich Vorteile der Übertragung an Herrn P. anrechnen lassen müsse und auf dessen Darlegungslast hingewiesen. Der Kläger hat erstmals in der mündlichen Verhandlung am 02.07.2026 auf Nachfrage des Gerichts Stellung zu den Vorteilen der Übertragung genommen. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass ein erlangter Kaufpreis im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen wäre.
b. Hilfsweise: Vorteilsausgleichung Nr. 2
Einen Anspruch und schlüssige Darlegung der Schadenshöhe unterstellt, könnte ein Schadensersatzanspruch nur gegen Zug um Zug zu erbringende Gegenleistungen zugesprochen werden. Der entsprechende Einwand der Beklagten ist berechtigt. Im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sind die Inhaberschaft des Klägers an Geschäftsanteilen an A. GmbH oder - sollte diese nicht mehr bestehen - an Ansprüchen oder Vermögenswerten, welche aus dem Verlust der Geschäftsanteile entstammen. Eine Verurteilung zu Schadensersatz müsste Zug um Zug gegen eine entsprechende Herausgabe erfolgen.
c. Kausalität
Soweit eine Pflichtverletzung der Beklagten durch Aufnahme einer veralteten 13-Wochen-Planung anzunehmen ist, ist diese für einen (unterstellten) Schaden des Klägers nicht ursächlich gewesen. Ein Schädiger muss denjenigen Schaden ersetzen, der durch das zum Ersatz verpflichtende Ereignis eingetreten ist, vorausgesetzt das Verhalten des Schädigers war für den Schaden kausal und dem Schädiger zurechenbar (Flume in BeckOK, § 249 BGB, Stand: 01.02.2026, Rn. 279). Der Kläger hat vor dem Erwerb der Anteile an der A. GmbH eine aktualisierte Liquiditätsübersicht auf den 17.10.2022 (vgl. Anlage K4b und K4d) erhalten. Der Zugang des Finanzstandes zum 21.10.2022 ist in § 4 (3) des Kaufvertrags vom 31.10.2022 bestätigt. Der Kläger hat trotz dieser aktualisierten Liquiditätsplanung nicht von einem Erwerb der Geschäftsanteile abgesehen. Es kann damit nicht festgestellt werden, dass die im Gutachten I enthaltene veraltete Liquiditätsplanung ursächlich für die Investitionsentscheidung des Klägers war.
Dahinstehen kann mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage, ob die Investitionsentscheidungen des Klägers auf den jeweiligen weiteren Pflichtverletzungen - deren Vorliegen unterstellt - beruhen.
d. Haftungsbegrenzung
Ebenso kann dahinstehen, ob die in den AGB der Beklagten enthaltene und dem Gutachten I beigefügte (vgl. Gutachten I, S. 196) Haftungsbegrenzung auf 1 Mio. Euro gegenüber dem Kläger Wirkung entfaltet.
III. Kein Anspruch aus Gutachten II
Ein Anspruch des Klägers scheidet auch auf Grundlage des Gutachten II aus.
1. Keine Pflichtverletzung
Soweit unter II. 1. b. bis d. keine Pflichtverletzung aus dem Gutachten I festgestellt werden kann, gilt dies entsprechend für das Gutachten II. Es weichen lediglich die Seitenzahlen der entsprechenden Fundstellen im Gutachten II ab. Es wird auf obige Ausführungen verwiesen.
Eine Pflichtverletzung kann hingegen angenommen werden mit Blick auf die fehlende Fortschreibung der 13-Wochen-Planung (im Gutachten II nur in Zusammenfassung auf S. 135). Darüber hinaus kann unterstellt werden, dass die Angaben zur freien Liquidität im Rahmen der integrierten Planung erkennbar fehlerhaft waren und die Beklagte pflichtwidrig eine Nachprüfung unterließ.
2. Kein kausaler Schaden
Ein Schaden des Klägers ist im Zusammenhang mit dem Gutachten II nicht feststellbar.
a. Vorteilsausgleichung
Der Schaden ist auch insoweit angesichts des Verkaufs der Geschäftsanteile an Herrn P. nicht schlüssig dargelegt. Auf obige Ausführungen (unter II. 2. a.) wird verwiesen.
b. Keine Kausalität für Erwerb am 31.10.2022
Darüber hinaus ist für Pflichtverletzungen aus dem Gutachten II - anders als für Gutachten I - ein kausaler Schaden in Höhe von 980.000,00 Euro für den Erwerb der Geschäftsanteile an der A. GmbH ausgeschlossen. Der Kläger hat Geschäftsanteile an der A. GmbH mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.10.2022 erworben. Das Gutachten II wurde erst am 08.11.2022 erstellt und übermittelt. Der Kläger konnte seine Investitionsentscheidung nicht auf Aussagen im Gutachten II stützen.
c. Keine Kausalität für Kapitalerhöhung und Einlage
Ein Schadensersatzanspruch ist jedoch ebenfalls mangels Kausalität ausgeschlossen, soweit der Kläger eine Einlage in A. GmbH in Höhe von 200.000,00 Euro auf Grund der Kapitalerhöhung vom 14.12.2022 erbracht hat.
Dass die Liquiditätsprognosen im Gutachten II sich in den Liquiditätsübersichten der A. GmbH nicht widerspiegeln, war dem Kläger ab dem 14.11.2022 bekannt. Der Kläger trägt selbst vor, dass dies Gegenstand der Bankenrunde vom 14.11.2022 war. Auch die E-Mail von Herrn Sa. vom 14.12.2022 zeigt, dass die Liquiditätsabweichungen bekannt waren. Der Kläger nahm gleichwohl an der Kapitalerhöhung teil. Es kann damit nicht festgestellt werden, dass die im Gutachten II enthaltene veraltete Liquiditätsplanung ursächlich für die Entscheidung des Klägers war, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen.
Eine Pflichtverletzung der Beklagten durch Aufnahme einer veralteten 13-Wochen-Planung ist für einen Schaden des Klägers nicht ursächlich gewesen, nachdem dem Kläger aktuellere 13-Wochen-Planungen vorlagen (siehe oben unter II. 2. c.).
IV. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
Der Kläger hat keinen Anspruch auf den mit Klageantrag Ziffer 2 geltend gemachten Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten besteht mangels Schadensersatzanspruch in der Hauptsache nicht.
B.
1. Kosten
Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach § 91 Abs. 1 ZPO der Kläger.
2. Vorläufige Vollstreckbarkeit
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
C.
Der Streitwert ist nach §§ 63 Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO entsprechend der Höhe des Zahlungsantrags auf 1.180.000,00 Euro festzusetzen.
Permalink
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE001659618