Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet
Tenor
1.Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Antragstellerin,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, sie vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die erste Jahrgangsstufe der KGS M. X. aufzunehmen,
hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, unter der Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrags auf - hilfsweise vorläufige - Aufnahme zum Schuljahr 2026/2027 in die erste Jahrgangsstufe der KGS M. X. durchzuführen,
hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Insoweit sind ein Anordnungsanspruch und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Sie hat gegen den Antragsgegner weder den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf die vorläufige Aufnahme in die erste Jahrgangsstufe der KGS M. zum Schuljahr 2026/2027 noch den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf eine erneute Entscheidung über ihren Aufnahmeantrag. Der Ablehnungsbescheid der Schulleiterin vom 2. März 2026 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Schulamts für die Stadt X. vom 2. Juni 2026 ist rechtmäßig und die Antragstellerin durch ihn nicht in ihren Rechten verletzt.
Die Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf Aufnahme in eine Grundschule ergeben sich aus § 46 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) und § 1 Abs. 2, Abs. 3 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS). Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter über die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger hierfür festgelegten Rahmens, insbesondere der Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang. Dabei hat nach § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG jedes Kind einen Anspruch auf die Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger - wie hier - keinen Schuleinzugsbereich gebildet hat (vgl. auch § 1 Abs. 2 Satz 1 AO-GS).
Für Bekenntnisgrundschulen gilt dieser Anspruch nur mit Einschränkungen, die durch den spezifischen Erziehungsauftrag dieser Schulen bedingt sind und die ihre Grundlage in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV) und § 26 Abs. 3 Satz 1 SchulG finden. Danach werden in Bekenntnisschulen Kinder des katholischen oder des evangelischen Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. Bekenntnisschulen werden demnach für die Kinder des jeweiligen Bekenntnisses eingerichtet. Im Grundsatz steht daher nur Kindern des entsprechenden Bekenntnisses ein Anspruch auf Aufnahme in eine Bekenntnisschule zu. Eine Aufnahme von bekenntnisfremden Kindern setzt voraus, dass nach der vorrangig vorzunehmenden Aufnahme der formell bekenntnisangehörigen Kinder noch eine ausreichende Kapazität vorhanden ist,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. September 2016 - 19 A 805/14 -, juris, Rn. 19 ff. m. w. N.; Beschluss vom 21. März 2016 - 19 B 996/15 -, juris, Rn. 10 ff.
Dieser landesverfassungsrechtliche vorrangige Aufnahmeanspruch formell bekenntnisangehöriger Kinder in eine Bekenntnisgrundschule mit Anmeldeüberhang wird allerdings durch den generellen verordnungsrechtlichen Aufnahmevorrang gemeindeangehöriger Kinder nach § 1 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 AO-GS einschränkend ausgestaltet. Im Falle eines Anmeldeüberhangs muss die Schulleiterin daher Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde vorrangig vor gemeindefremden Kindern aufnehmen, und zwar unabhängig von einer etwaigen Bekenntniszugehörigkeit,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2022 - 19 B 945/22 -, juris, Rn. 9 ff.
Insoweit kommt es wesentlich auf die Gemeindezugehörigkeit des Kindes und nicht etwa darauf an, inwieweit es sich bei der Schule um die nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart handelt. Ein gemeindeangehöriges bekenntnisfremdes Kind geht bei einem Anmeldeüberhang daher nur einem gemeindefremden bekenntnisangehörigen Kind vor,
vgl. VG Köln, Urteil vom 20. November 2024 - 10 K 3452/23 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 14. Mai 2024 - 10 L 729/24 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 13. Mai 2024 - 10 L 667/24 - m.w.N., juris Rn. 12; vgl. auch VG Münster, Beschluss vom 11. August 2025 - 4 L 643/25 -, juris Rn. 7 ff.
Nach diesen Maßstäben stehen der Antragstellerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Die Schulleiterin hat ihren Aufnahmeantrag in rechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt.
Die Schulleiterin ist in einer die Rechte der Antragstellerin wahrenden Weise von einer Aufnahmekapazität von 56 Schulneulingen in den Eingangsklassen ausgegangen.
Dem liegt in einem ersten Schritt zugrunde, dass die Stadt X. als Schulträgerin die Zügigkeit der KGS M. auf zwei Züge mit 4 Eingangsklassen im jahrgangsübergreifenden Unterricht festgelegt hat. Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 SchulG legt die Schulträgerin unter Beachtung der Höchstgrenze für die zu bildenden Eingangsklassen an Grundschulen nach der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) die Zahl und die Verteilung der Eingangsklassen auf die Schulen und Teilstandorte fest. Bei vier Klassen liegt die Maximalanzahl nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG bei 104 Kindern. Davon sind nach den schlüssigen Darlegungen der Schulleiterin 49 Plätze mit bereits eingeschulten Kindern belegt, die im kommenden Schuljahr in den Eingangsklassen verbleiben. Dies führt zu einer Aufnahmekapazität von 55 Plätzen, wobei die Schulleiterin mit Rücksicht auf eine beantragte Rückstellung entschieden hat, 56 Kinder als Schulneulinge aufzunehmen.
Auf der Grundlage dieser Aufnahmekapazität hat die Schulleiterin das Aufnahmeverfahren rechtsfehlerfrei durchgeführt.
Sie hat die 31 Kinder mit einem katholischen Bekenntnis vorrangig aufgenommen. Insoweit ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerin insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Schulleiterin sechs Kinder auf der Grundlage ihrer katholischen Konfession vorrangig berücksichtigt hat, obwohl es sich bei der KGS M. für diese Kinder nicht um die nächstgelegene KGS handelt. Nach den vorstehenden Ausführungen wird der Vorrang der bekenntnisangehörigen Kinder nur durch die Gemeindezugehörigkeit, nicht aber durch das Kriterium der nächstgelegenen Schule der gewünschten Schulart begrenzt. Bei der folgenden Berücksichtigung der sog. Anspruchskinder, für die die KGS M. die nächstgelegene KGS darstellt, hat die Schulleiterin wegen des festgestellten Überhangs nach § 1 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 4 AO-GS in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Kriterien „Geschwisterkinder“ (§ 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 AO-GS) und „Schulwege“ (§ 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 AO-GS) angewendet. Dies führte dazu, dass sie zunächst neun Plätze an die Geschwisterkinder vergab und noch 16 Plätze für die Kinder mit dem kürzesten Schulweg von bis zu 801 m verblieben. Die Antragstellerin war demnach wegen ihres längeren Schulwegs von 1975 m abzulehnen. Daran hat sich durch die Absage eines aufgenommenen Kindes, für das ein Kind mit einem Schulweg von 817 m nachrücken konnte, nichts geändert.
Der von der Antragstellerin geltend gemachte Ermessensfehler in der Gestalt einer Ermessensunterschreitung der Schulleiterin bei der Anwendung des Kriteriums „Schulwege“ liegt ebenfalls nicht vor. Aus dem Auftrag einer Entfernungsberechnung an die Schulträgerin vom 16. Januar 2026 ergibt sich, dass die Schulleiterin das Kriterium „Schulwege“ unter dem Gesichtspunkt der Entfernung zwischen der Adresse der Schulplatzbewerber und der Schule herangezogen hat. Nach den Darlegungen des Antragsgegners bezog sich dieser Auftrag auf ihre langjährige Übung, eine Entfernung in Metern vom Wohnsitz bis zum Haupteingang der Schule zum Maßstab zu nehmen. Es stellt keine rechtswidrige Unterschreitung des Ermessensspielraums dar, dass der Schulträgerin bei der Beauftragung der Entfernungsmessung womöglich nicht mitgeteilt worden ist, an welcher Position des von dem Schulplatzbewerber bewohnten Grundstücks für den Beginn der Entfernungsmessung anzusetzen ist. Die Ermessensausübung hat sich am Zweck der ermessenseröffnenden Bestimmung zu orientieren. § 1 Abs. 3 Satz 4 AO-GS räumt einer Schulleiterin bei einem Anmeldeüberhang Ermessen ein, damit diese eine Auswahl unter den Schulplatzbewerbern nach einem gleichmäßigen Maßstab trifft. Hierzu muss sie entscheiden, welche der verordnungsrechtlich zugelassenen, sachnahen Grundkriterien sie heranzieht. Dabei steht es ihr frei, Details zu diesen Kriterien zu bestimmen. Ausgerichtet an dem Zweck der ihr obliegenden Ermessensentscheidung muss sie aber nicht jede erdenkliche mögliche Variante eines Kriteriums in ihre Erwägungen einbeziehen. So geht es auch bei der Heranziehung des Schulwegkriteriums ausschließlich darum, einen gleichmäßigen Maßstab für die Auswahlentscheidung anzulegen. Dies erfordert - anders als bei der Prüfung schulweglängenabhängiger Ansprüche nach Schülerfahrtkostenrecht - keine differenzierenden Überlegungen zur Position, an der ein Schulweg beginnt. Maßgeblich für eine gleichmäßige Behandlung des Kriteriums „Schulwege“ in seiner Ausgestaltung als Schulwegentfernung ist vielmehr, dass der Schulwegbeginn bei allen Schulplatzbewerbern gleich gewählt wird. Dies wird gerade dadurch gewährleistet, dass der Schulträger für den Beginn des Schulwegs bei allen auf amtlichen Katasterdaten basierenden Entfernungsberechnungen mit einem einheitlichen System ansetzt,
vgl. VG Köln, Beschluss vom 6. Juni 2025 - 10 L 1124/25 -.
Unabhängig davon hätte sich ein abweichender Ansatzpunkt an dem Grundstück auf die Aufnahmeentscheidung der Antragstellerin, die mehr als einen km weiter von der Schule entfernt wohnt als das zuletzt berücksichtigte Kind, nicht ausgewirkt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG). Der Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte reduziert worden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.