Vorliegend ist das Sozialgericht zuständig, da das Hausverbot im konkreten Zusammenhang mit dem …
Tenor
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17.06.2026 gegen den Bescheid vom 12.05.2026 wiederherzustellen, wird abgelehnt.Der Antragsgegner hat dem Antragsteller keine Kosten zu erstatten.
Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17.06.2026 gegen den Bescheid vom 12.05.2026 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Vorliegend ist das Sozialgericht zuständig, da das Hausverbot im konkreten Zusammenhang mit dem Leistungsbezug nach dem SGB II erfolgt ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 21.07.2014, B 14 SF 1/14 R).
Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung. Diese aufschiebende Wirkung entfällt unter anderen dann, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG. Dabei ist gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG dieses besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Fehlt es, wie etwa im Falle einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG, bereits an einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger Rechtsschutz auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung durch das Gericht aufgehoben wird (vgl. Sozialgericht (SG) Heilbronn, Beschluss vom 19. November 2014, S 10 AS 3793/14 ER). Vorliegend genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Anforderungen des § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG. Aus der Begründung im Bescheid vom 12.05.2026 wird ersichtlich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung andererseits gegeneinander abgewogen hat, und aus welchen besonderen Gründen er die Anordnung der sofortigen Vollziehung als notwendig erachtet: Die sofortige Vollziehung wurde zur Gewährleistung eines geordneten Dienstbetriebes vor dem Hintergrund des Vorfalls am 24.04.2026 gegenüber den Mitarbeitern des Außendienstes des Antragsgegners angeordnet.
Die Entscheidung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG, ob das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung vorgeht, geht vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus.
Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. An der sofortigen Vollziehung einer offensichtlich rechtmäßigen Entscheidung besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Entscheidung hingegen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese im Rahmen des § 86b Abs. 1 SGG notwendig summarische Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.
Unter Berücksichtigung des summarischen Prüfungsverfahrens im Eilverfahren spricht überwiegendes dafür, dass das Hausverbot rechtmäßig ergangen ist.
Das vom Antragsgegner mit Bescheid vom 12.05.2026 ausgesprochene Hausverbot findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in dem Hausrecht, das der Behördenleiter im Rahmen eines notwendigen Annexes zu der zugrundeliegenden Sachkompetenz in Verbindung mit der ihm zustehenden Organisationsgewalt ausübt.
Die Voraussetzungen für den Erlass eines Hausverbotes zu Gewährleistung der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs liegen unter Berücksichtigung des summarischen Prüfungsumfangs vor.
Der Ausspruch eines Hausverbots hat präventiven Charakter, in dem es darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde oder Einrichtung zu vermeiden und dient dem öffentlichen Interesse an einem ungestörten Ablauf des Dienstbetriebes. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung in dem Sinne zu gewährleisten, dass Störungen der Tätigkeit des Hoheitsträgers selbst unterbleiben. Die Sicherstellung des ungestörten Ablaufs des Beratungs- und Dienstleistungsbetriebes in den Gebäuden des Antragsgegners dient darüber hinaus auch der Wahrung der Rechte der Mitarbeiter aus Gründen der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht und der Wahrung der Rechte der übrigen Besucher. Diese Rechte stehen den Rechten des Betroffenen, gegenüber dem man Hausverbot ausgesprochen wird, nicht nach. Das verfügte Hausverbot hat grundsätzlich die Tatsachen zu benennen, die in vorangegangener Zeit den Hausfrieden gestört haben, insoweit knüpft es an vorangegangenes „Fehlverhalten“ an. Des Weiteren ist erforderlich, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen ist und daraus folgend das Hausverbot nötig ist, entsprechende erneute Vorfälle zu verhindern. Zwar muss eine Behörde auch aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen, die Möglichkeiten eines Hausverbotes ist allerdings dann eröffnet, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, z.B. weil Bedienstete beleidigt und bedroht worden sind oder der Besucher nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagierte und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist. Es bedarf für die Verfügung eines Hausverbotes aber nicht notwendigerweise eines strafrechtlich relevanten Verhaltens, insbesondere von Drohungen und Beleidigungen oder gar des Einsatzes körperlicher Gewalt. Es genügen die Verletzung einer Hausordnung oder von - auch für Dritte ohne weiteres erkennbare - Verhaltensweisen, die den Dienstbetrieb nachhaltig stören. Dies gilt insbesondere in Fällen der Abwicklung von Verfahren der Massenverwaltung mit hohen Besucheraufkommen. In diesen ist ein geordneter Dienstbetrieb nur dann dauerhaft sicherzustellen, wenn sich alle Beteiligten an die durch die Verkehrssitte geprägten Verhaltensweisen der gegenseitigen Rücksichtnahme halten, insbesondere an aufgestellte oder allgemein gültige Regelung zu Sicherung des Hausfriedens (vgl. Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2011, 21 L 1077/11).
Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller bei dem Besuch des Außendienstes am 24.04.2026 unangemessenes Verhalten an den Tag gelegt hat. Nach Aktenlage hat ein nachvollziehbarer Grund für den Besuch des Außendienstes bestanden, nämlich dass der Antragsteller in der Vergangenheit Einladungen zu persönlichen Vorsprachen nicht nachgekommen ist und Postrückläufer zu verzeichnen waren. Das unangemessene Verhalten ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung im vorliegenden Bericht des Ermittlungsdienstes vom 27.04.2026 und dem geschilderten aggressiven und lautstarkem Tonfall sowie der geschilderten dynamischen und aggressiven Annäherung des Antragstellers. Soweit der Antragsteller vorträgt, sein Verhalten sei durch das ihm zustehende Hausrecht gedeckt, verfängt dieser Einwand nicht. Ein Betreten der Wohnung des Antragstellers hat auch nach dem Vortrag des Antragstellers nicht stattgefunden. Ein Betreten des Hausflurs durch die Mitarbeiter des Antragsgegners ist auch nach dem Vortrag des Antragstellers durch eine Nachbarin ermöglicht worden; geschieht der Aufenthalt im Hausflur grundsätzlich mit Zustimmung eines zur Mitbenutzung berechtigten Mieters, erfolgt der bloße Aufenthalt im Flur dann nicht widerrechtlich (vgl. Landgericht (LG) Berlin, Urteil vom 12.05.2021, 33 S 23/10). Ferner haben die Mitarbeiter des Antragsgegners anschließend nach Aufforderung durch den Antragsteller das Gebäude unmittelbar verlassen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch Verhaltensweisen außerhalb von Diensträumen eine prognostisch zu erwartende Störung des Betriebsablaufs zu begründen vermögen (vgl. VG Köln, Beschluss vom 16.03.2020, 14 L 124/20; VG Bremen, Urteil vom 12.05.2023, 2 K 1678/22). Vorliegend ergeben sich auch keine Hinweise auf eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Antragsgegners.
Bei der Entscheidung ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden. Das ausgesprochene Hausverbot ist geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen, nämlich den Hausfrieden in den Gebäuden des Antragsgegners zu sichern und einen reibungslosen Dienstbetrieb zu gewährleisten. Aufgrund des Verhaltens der Antragstellerin war davon auszugehen, dass von ihm Störungen des Dienstbetriebs ausgehen werden und ein gleich geeignetes milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Das Hausverbot ist auch angemessen, weil es auf einen Zeitraum von etwas über einem Jahr befristet ist und dem Antragsteller die Möglichkeit verbleibt, mit dem Antragsgegner schriftlich oder telefonisch in Kontakt zu treten geltend zu machen oder telefonische Absprachen mit dem Sachbearbeiter zu treffen und sich gegebenenfalls von diesem schriftlich einladen zu lassen. Für die Verhältnismäßigkeit, insbesondere auch in Bezug auf den zeitlichen Umfang, spricht weiter die in dem Bescheid vom 12.05.2026 enthaltene Nebenbestimmung, wonach dem Antragsteller bei Einladungen zu terminierten Vorsprachen in Begleitung von Mitarbeitenden des Wachdienstes ein persönliches Erscheinen ermöglicht wird.
Darüber hinaus fehlt dem Antrag die Eilbedürftigkeit. Es ist nicht ersichtlich, warum dem Antragsteller nicht die Überprüfung des Hausverbotes in einem Hauptsacheverfahren zugemutet werden kann. Dem Antragsteller wird es weiterhin durch die Nebenbestimmung in dem Bescheid vom 12.05.2026 ermöglicht, persönlich in Begleitung von Mitarbeitenden des Wachdienstes in den Diensträumlichkeiten des Jobcenters H. vorzusprechen. Ferner steht der Antragsteller weiterhin vollumfänglich im Leistungsbezug bei dem Antragsgegner (vgl. Bewilligungsbescheid vom 29.04.2026 für den Bewilligungszeitraum vom 01.05.2026 bis zum 30.04.2027).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.