LSG Hamburg 1. Senat Urteil

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin für das Jahr 2020 zu entrichtenden Beiträge zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

1. Die Berufung wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin für das Jahr 2020 zu entrichtenden Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung.

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Die Klägerin ist selbstständig und bei der Beklagten freiwillig versichert. Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 19.12.2019 vorläufige Beiträge ab 01.01.2020 festgesetzt hatte, reduzierte sie auf Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 23.03.2020 die Beiträge ab 01.04.2020 vorläufig auf die Mindestbeitragsbemessungsgrenze (monatlich 199,06 €) unter dem Vorbehalt des Vorliegens des endgültigen Einkommenssteuerbescheids. Am 28.12.2023 reichte die Klägerin den Einkommenssteuerbescheid für 2020 ein; dieser weist Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit von 32.598,00 € aus. Die Beklagte setzte daraufhin mit Bescheid vom 22.11.2023 die Beiträge für 2020 endgültig fest und berechnete daraus eine Nachzahlung von 1.808,31 €, weil sie die im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte zugrunde legte.

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Die Klägerin legte Widerspruch ein und machte geltend, ihre tatsächlichen Einkünfte 2020 hätten nur 6.118,00 € betragen; die im Steuerbescheid enthaltenen 11.500 € Corona-Soforthilfen stellten keinen Betriebsgewinn dar, sondern seien lediglich zur Aufrechterhaltung des Betriebs gewährt worden und daher keine einkommensprägenden Einnahmen für die Beitragsbemessung.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2024 als unbegründet zurück. Sie berief sich auf die gesetzliche wie steuerliche Behandlung der Corona-Soforthilfe, wonach der Zuschuss bei der Einkommensteuer gewinnwirksam als Betriebseinnahme zu behandeln sei; damit sei er Bestandteil des nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelten Gewinns und als Einkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IV beitragspflichtig. Das führe dazu, dass die Soforthilfe nach § 240 SGB V bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sei.

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Die Klägerin hat am 27.05.2024 Klage beim Sozialgericht erhoben. Die Soforthilfe dürfe nur betriebliche Ausgaben decken und nicht zur Zahlung privater Lebenshaltungskosten (z. B. Miete, Krankenversicherungsbeiträge) verwendet werden; deshalb handele es sich um eine Unterstützung und nicht um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen wären. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, dass die ursprüngliche Zielsetzung der Soforthilfe für die versicherungsrechtliche Beurteilung unbeachtlich sei. Da die Hilfe zur Deckung von Betriebskosten bestimmt gewesen sei, seien die Zuwendungen als Betriebseinnahmen und somit als beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit einzuordnen.

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Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 19.09.2025 zurückgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, jedoch unbegründet sei. Der angefochtene Bescheid vom 22.11.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.04.2024 sei rechtmäßig und die Beitragsbemessung der Beklagten zutreffend. Nach § 240 Abs. 4a SGB V seien Beiträge zunächst vorläufig und endgültig nach Vorlage des jeweiligen Steuerbescheids auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen festzusetzen. Die im Beitragsbescheid vom 23.03.2020 lediglich vorläufig herabgesetzten Beiträge seien daher nicht bindend für die endgültige Festsetzung. Für das Jahr 2020 seien die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte der Klägerin in Höhe von 32.598 € einschließlich der Corona-Soforthilfe bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen folge § 240 SGB V und den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler. Nach den dortigen Vorgaben sowie der Verweisung in § 15 Abs. 1 SGB IV entspreche das Arbeitseinkommen dem nach Einkommensteuerrecht ermittelten Gewinn aus selbständiger Tätigkeit; daher seien steuerlich als Einkommen erfasste Zuflüsse beitragspflichtig. Auf dieser Grundlage zählten die im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte, einschließlich der Corona-Soforthilfe, zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Die Beklagte habe folgerichtig ein monatliches Arbeitseinkommen von 2.716,50 € (ein Zwölftel von 32.598 €) zugrunde gelegt; bei den geltenden Beitragssätzen ergäbe dies einen monatlichen Gesamtbeitrag von 509,34 €. Da die Klägerin in den Monaten Januar-März 2020 zunächst vorläufig 837,41 € und in April-Dezember 2020 199,06 € entrichtet habe, ergebe sich eine Nachzahlung von 1.808,31 € für 2020. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen Einspruch der Klägerin gegen den Einkommensteuerbescheid 2020; dieser sei damit bestandskräftig und Grundlage der endgültigen Beitragsberechnung. Die Einwendungen der Klägerin, die Corona-Soforthilfe sei zweckgebunden und dürfe nicht zur Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verwendet werden, überzeugten nicht: § 240 SGB V sehe keine Ausnahme für zweckgebundene staatliche Hilfen vor, maßgeblich sei die einkommensteuerrechtliche Behandlung, sodass auch zweckgebundene Zuschüsse bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen seien.

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Gegen den der Klägerin am 26.09.2025 zugestellten Gerichtsbescheid hat diese am 22.10.2026 Berufung eingelegt. Die I. ihr bestätigt, dass die Coronahilfe in H. zweckgebunden gewesen sei und ausschließlich zur Deckung betrieblicher Liquiditätsengpässe verwendet werden durfte. Private Ausgaben wie Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung, Rentenversicherungsbeiträge, private Miete, Lebenshaltungskosten oder Abschreibungen hätten nicht berücksichtigt oder aus der Hilfe bezahlt werden dürfen. Anders als in B. und N., wo pauschale Beträge für private Lebenshaltungskosten gewährt worden seien, würden diese Regelungen in H. nicht gelten; Entscheidungen dieser Bundesländer seien deshalb für H. nicht maßgeblich. Die Coronahilfe sei steuerpflichtig, stelle aber kein Arbeitseinkommen/ Gewinn dar, sondern eine Unterstützung zur Abfederung von Umsatzeinbußen. Daher sei gegen den Steuerbescheid 2020 kein Einspruch eingelegt worden. Für die Beitragsbemessung der Krankenkasse seien die tatsächlichen Einnahmen (ohne Coronahilfe) von 21.098 € in 2020 maßgeblich; die im Schreiben auf Seite 2 genannten 6.118 € bezögen sich auf das zu versteuernde Einkommen und nicht auf die Einnahmen. Entscheidend für die Beitragsbemessung sei die Zwecksetzung der Coronahilfe und nicht ihre steuerrechtliche Behandlung. Die Verwendung der Coronahilfe für Krankenkassenbeiträge wäre in H. rechtswidrig bzw. strafbar gewesen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 19.09.2025 und den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2023 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30.04.2024 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

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Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 06.01.2026 gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Klägerin ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben.

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Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Auf die Ausführungen des Gerichtsbescheides wird nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen.

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Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Entgegen der Ansicht der Klägerin spielt eine Zweckbindung der Corona-Hilfen zur Deckung betrieblicher Ausgaben für die Frage der Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge keine Rolle. Das Sozialgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 19.06.2024 (L 4 KR 82/24) zutreffend auf die strikte Bindung der Beitragsfestsetzung an den im Einkommenssteuerbescheid ermittelten Gewinn hingewiesen. Für eine Abweichung von diesem Prinzip existiert keine rechtliche Grundlage.

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Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Krankenversicherungsbeiträge nicht auf den Corona-Hilfen finanzieren muss. Die Corona-Hilfen decken entsprechend ihrer Zwecksetzung nur betriebliche Ausgaben. Insofern wirken sie sich den Gewinn erhöhend aus, soweit aufgrund ihrer Zahlung nicht anderweitige Einnahme zur Deckung der Ausgaben aufgebracht werden müssen. Der steuerrechtlich festgestellte Gewinn besteht damit aber immer aus betrieblichen Einnahmen und nicht aus den Corona-Hilfen. Selbst, wenn man vorliegend die Corona-Hilfen von dem steuerlich ermittelten Gewinn abziehen würde, verbliebe noch ein Gewinn von über 20.000,- Euro, der für die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge zur Verfügung stünde. Daraus resultiert, dass die Klägerin die Corona-Hilfen nicht zweckwidrig verwendet, wenn sie aus dem steuerlich ermittelten Gewinn ihre Krankenversicherungsbeiträge bezahlt. Der Sache nach scheint die Klägerin also zu begehren, dass die Corona-Hilfen auch bei zweckentsprechender Verwendung zur Deckung der betrieblichen Ausgaben bei der Gewinnermittlung unberücksichtigt bleiben sollen, um so den steuerlichen Gewinn zu reduzieren. Dafür gibt es jedoch – wie dargestellt – keine rechtliche Grundlage und auch kein rechtliches Erfordernis. Soweit von der Klägerin Corona-Hilfen zurückverlangt werden, weil diese nicht zur Deckung betrieblicher Ausgaben erforderlich waren, wird dies in dem entsprechenden Jahr der Rückzahlung ihre betrieblichen Ausgaben erhöhen und damit ihren steuerlichen Gewinn und die daran anknüpfende Beitragslast reduzieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.