LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

1. Die Berufung wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.

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Bei der Beklagten ging im Februar 2021 eine Unfallmeldung des D. vom 24. Februar 2021 ein, der Kläger sei am 3. Februar 2021 um 19 Uhr im P. aufgrund von Glatteis gestürzt. Der Kläger sei in der Geschäftsführung als Vorstand tätig, Beginn der Arbeitszeit sei 16 Uhr gewesen, Ende 18.30 Uhr.

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Ein Telefonat mit dem Kläger vom 4. März 2021 wurde bei der Beklagten wie folgt notiert: „Herr K. war hauptberuflich geschäftsführender Vorstand. Eine freiwillige Versicherung besteht nicht. Alle Hauptamtlichen sind bei der U. über die Nummer 10 des Abgrenzungskataloges versichert. Er ist Angestellter. Sein Arbeitgeber ist der D.. Er war Geschäftsführer für alle Unternehmen des Kreisverbandes. Herr K. wurde zum 01.02.2021 von seinen Aufgaben entbunden, ist seitdem freigestellt. Er habe keine fristlose Kündigung erhalten. Was er vor dem Unfall gemacht hat, weiß er nicht.“ In einer weiteren Gesprächsnotiz vom selben Tage, ca. 20 Minuten später heißt es: „Er sei geschäftsführender Vorstand als Angestellter beim Kreisverband. Er war auf dem Rückweg von einem Anwaltstermin. Er wollte klären, wie die Freistellung gegenüber dem Finanzamt, den Banken, dem Vermieter, die Zeichnungsberechtigung bei Gehältern oder der Beiträge abgewickelt werden muss. Er habe im Unfallkrankenhaus den U1 angegeben. Das Krankenhaus habe ihn zu Lasten der KK behandelt, da wir auf Schreiben des Krankenhauses nicht reagiert haben. Bisher sind keine Eingänge zu verzeichnen. Er habe sich einen Trümmerbruch des Sprunggelenks und des Schienbeins zugezogen und wurde 4x operiert. Da er dort als Kassenpatient behandelt wurde, sei er gemäß Fallpauschale nach 3 Wochen entlassen worden.“

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Eine Nachfrage beim Arbeitgeber ergab die folgende Auskunft:

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Frage: Hatte Herr K. den Auftrag, den Anwalt aufzusuchen? Von wem wurde dieser Auftrag formuliert? Antwort: Herr K. hatte keinen Auftrag einen Anwalt aufzusuchen. Der von ihm mutmaßlich aufgesuchte Anwalt (eine Bestätigung liegt uns nicht vor) ist vom D. in dieser Angelegenheit nicht mandatiert.

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Frage: Was war durch ihn zu regeln oder zu klären? Antwort: Die Inhalte des Termins sind uns nicht bekannt. Wir können daher hierzu keine Stellungnahme abgeben.

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Frage Wird die Abwicklung der Freistellung gegenüber dem Finanzamt, den Banken, dem Vermieter, die Zeichnungsberechtigungen dann nicht durch die Vertretung geregelt? Warum ist dies noch Aufgabe des freigestellten Geschäftsführers? Wollte Harr K. die Fragen nur für sich selbst geklärt haben? Antwort: Wir vermuten, dass Herr K. mit Freistellung seine Abberufung als geschäftsführender Vorstand und in diesem Zusammenhang die Vertretung seiner Interessen meint. Maßnahmen seinerseits gegenüber den beispielhaft aufgeführten Dritten waren nicht notwendig.

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Es liegt ein Schreiben des Arbeitgebers vom 2. Februar 2021 vor, mit welchem eine fristgemäße Kündigung zum 31. Dezember 2021 ausgesprochen und der Kläger mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt wurde. Im P.S. heißt es: „Lieber H., ich danke Dir sehr für die enorme Lebensleistung für das D.! Danke für die Freundschaft, L.“. Des Weiteren liegt ein Schreiben des D. vom 4. Februar 2021, dem Tag nach dem Unfall, vor, in welchem es heißt, die Kündigung vom 2. Februar 2021 und die Freistellung werde zurückgenommen, das Kündigungsschreiben sei gegenstandslos. Schließlich liegt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigem Grund vom 9. März 2021 vor.

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Mit Bescheid vom 8. März 2021 lehnte die Beklagte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hinsichtlich des Ereignisses vom 3. Februar 2021 ab und führte zur Begründung aus, der Kläger sei nach der am 24. Februar 2021 ausgestellten Unfallanzeige als geschäftsführender Vorstand am 3. Februar 2021 auf dem Weg nach Hause gewesen, als er auf Glatteis gestürzt sei und sich eine Fraktur des Fußes/Beines zugezogen habe. Weitere Ermittlungen hätten ergeben, dass der Kläger zum 1. Februar 2021 von seinem Arbeitgeber von seinen Aufgaben entbunden und freigestellt worden sei. Zwei Tage später habe er sich dann nach eigenen Angaben auf dem Rückweg von einem Anwaltstermin die Sturzverletzung zugezogen. Den Anwalt habe er aufgesucht, um sich über die Abwicklung der Freistellung beraten zu lassen. Ferner sei das D. befragt worden. Ein betrieblicher Zusammenhang bestehe nicht. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen fehle es an dem inneren sachlichen Zusammenhang. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger eine Beratung bei einem Anwalt aufgrund seiner Abberufung als geschäftsführender Vorstand wahrgenommen habe. Dabei hätten seine privaten Interessen im Vordergrund gestanden, sodass ein Arbeitsunfall nicht festgestellt werden könne. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2021).

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Mit der hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger weiter die Auffassung vertreten, bei dem Ereignis vom 3. Februar 2021 handele es sich um einen Arbeitsunfall. Der Kläger habe anwaltlichen Rat auf ausdrückliche Bitte seines Arbeitgebers eingeholt. Hintergrund der Kündigung sei eine skandalisierende Berichterstattung in den Medien wegen der Verwendung übrig gebliebener Corona-Impfstoffe und der daraus resultierende Druck des Landesverbandes und des Bundesverbandes des D.. Es habe die Absicht bestanden, das Arbeitsverhältnis möglicherweise durch einen Vergleich zu beenden, um eine Kündigung zu umgehen. Der Vorstand habe den Kläger insoweit gebeten, anwaltlichen Rat einzuholen hinsichtlich verschiedener Fragen, welche sich aus einer Kündigung oder einem Vergleich zur Vermeidung einer Kündigung ergäben. Wegen der Rücknahme der Freistellung sei der Kläger auch weiterhin beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen. In der Folgezeit habe er vorsorglich Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben, welche durch Anerkenntnis des Arbeitgebers geendet habe. Am Unfalltag habe jedoch der Präsident des damaligen Arbeitgebers den Kläger ausdrücklich darum gebeten, im Interesse des D. eine anwaltliche Beratung vornehmen zu lassen. Es habe sich demnach um einen Betriebsweg gehandelt, der Besuch beim Anwalt sei nicht im eigenwirtschaftlichen Interesse erfolgt.

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Mit Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2024 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe am 3. Februar 2021 keinen Arbeitsunfall erlitten, als er sich auf dem Weg von einem Anwaltstermin nach Hause auf Glatteis eine Fraktur des Fußes/Beines zugezogen habe, denn diese Tätigkeit habe nicht in einem inneren-sachlichen Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis als geschäftsführender Vorstand beim D. gestanden.

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Arbeitsunfälle seien nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle seien zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führten (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setze mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlichen begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht habe (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität). Unerheblich sei, ob die Verletzung den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich ziehe (haftungsausfüllende Kausalität).

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Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls iS des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sei es erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet habe, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei und dass diese Tätigkeit den Unfall herbeigeführt habe. Es müsse eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sogenannte innere Zusammenhang, der es rechtfertige, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Der innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung sei wertend zu ermitteln, indem untersucht werde, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liege, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reiche. Die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung müssten im Vollbeweis, dh mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Maßgeblich sei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt werde.

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Eine versicherte Tätigkeit im Rahmen einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs 1 Nr. 1 SGB VII werde daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetze und darauf gerichtet sei, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornehme, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung habe annehmen dürfen, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübe.

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Nach diesen Grundsätzen habe sich der Unfall des Klägers nicht auf einem Betriebsweg im sachlichen Zusammenhang als Beschäftigter des D. (geschäftsführender Vorstand) ereignet. Eine versicherte Tätigkeit könne im Vollbeweis nicht festgestellt werden. Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liege vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichte, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem fremden Unternehmen und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichten (vgl. § 136 Abs. 3 Nr 1 SGB VII).

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Zur versicherten Tätigkeit als Beschäftigter zähle auch das Zurücklegen eines Betriebsweges. Betriebswege seien Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt würden und damit Teil der versicherten Tätigkeit seien und der Betriebsarbeit gleichstünden. Sie würden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, unterschieden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgingen oder sich ihr anschlössen. Sie seien nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern könnten auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen. Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt werde und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehe, sei die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit habe ausüben wollen und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt werde.

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Entgegen der Auffassung des Klägers gehe das Gericht davon aus, dass der Besuch beim Rechtsanwalt, um sich wegen der Freistellung/Kündigung beraten zu lassen, im eigenwirtschaftlichen Interesse geschehen sei und nicht aus unmittelbaren betrieblichen Motiven. Dafür spreche, dass der Kläger und sein Arbeitgeber sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit gestritten hätten, wegen welcher der Kläger den anwaltlichen Rat habe einholen wollen. Da die beiden Seiten naturgemäß gegenteilige Interessen verfolgten, könne der Besuch bei einem Rechtsanwalt durch den Kläger nicht im unmittelbaren Interesse des Betriebs erfolgt sein. Insbesondere sei der Anwalt nicht vom D. mandatiert worden, sondern ausschließlich vom Kläger.

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Insoweit könne auch eine Interessenkollision vorliegen, wenn der Anwalt und Bevollmächtigte des Klägers beide Beteiligten der arbeitsgerichtlichen Interessen vertrete, ohne eine ausdrückliche Vollmacht des D. zu haben. Das Gericht übersehe dabei nicht, dass eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits auch im Interesse des Betriebes erfolgen könne. Allerdings liege es fern, einem Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse den Auftrag zu erteilen, den eigenen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die verfolgten Interessen seien sogar derart divergent gewesen, dass der Streit letztlich vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Az. 24 Ca 158/21) habe ausgetragen werden musste.

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Der erforderliche sachliche Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit sei vorliegend beim Besuch des Rechtsanwaltes - im eigenen Interesse des Klägers wegen der Kündigung - nicht gegeben. Dies werde auch nicht dadurch "geheilt", dass die Kündigung später durch den Arbeitgeber zurückgenommen worden sei.

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Die Kündigung vom 2. Februar 2021 sei dem Kläger noch am selben Tage zugegangen. Insoweit sei es nicht plausibel, dass der Kläger beim Anwaltsgespräch am 3. Februar 2021 auch Angelegenheiten seines Arbeitgebers in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis, welches zu diesem Zeitpunkt bereits gekündigt gewesen sei, habe klären sollen. Zum einen habe der Personalleiter des D. zeitnah gegenüber der Beklagten erklärt, dass eine Manndatierung bzw. Beauftragung des Klägers zu einer Klärung bei einem Anwalt nicht erfolgt sei. Zum anderen ergibt sich die Unschlüssigkeit auch daraus, dass am 3. Februar 2021 gerade noch kein Widerruf der Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt sei. Erst am 4. Februar 2021 sei ein entsprechender Widerruf erfolgt. Ebenfalls sei die Behauptung des Klägers nicht nachvollziehbar, den Anwalt auch im Interesse seines Arbeitgebers aufgesucht zu haben, denn im anschließenden Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht, in dem die formelle Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt worden sei, sei der Arbeitgeber von anderen Anwälten vertreten worden. Wäre es so, wie der Kläger vortrage, dass ein Einvernehmen über die Rücknahme der außerordentlichen Kündigung bestanden habe, hätte es eines formellen arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht bedurft. Diese spreche gegen die Behauptung des Klägers.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen den am 13. Mai 2024 zugestellten Gerichtsbescheid am 11. Juni 2024 Berufung eingelegt, mit welcher er vorträgt, die Telefonnotiz der Mitarbeiterin der Beklagten vom 4. März 2021 sei missverständlich. Dort müsse es statt „er wollte klären“ heißen „er sollte klären“. Der Präsident des D., L.B., habe den Kläger gebeten, verschiedene Dinge für das D. zu klären. Es werde darauf hingewiesen, dass die am 2. Februar 2021 ausgesprochene Kündigung mit Freistellung bereits ausdrücklich zurückgenommen worden sei und diese Erklärung von L.B. vorsorglich angefochten worden sei. Das vom D. zurückgesendete Formular der Beklagten habe ein Mitarbeiter ohne entsprechende Sachkenntnis der Absprachen und ohne Rücksprache ausgefüllt.

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Der Kläger beantragt,

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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Mai 2024 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. März 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2021 auszuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 3. Februar 2021 ein Arbeitsunfall ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

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Der Senat hat im Termin vom 3. Juni 2026 den Kläger persönlich angehört und im Termin vom 28. Oktober 2026 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin C. und des Zeugen B.. Wegen der Einzelheiten der Anhörung des Klägers und der Vernehmung der Zeugen wird auf die Sitzungsprotokolle vom 3. Juni 2026 und vom 28. Oktober 2026 Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts, über die die Berichterstatterin zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern an Stelle des Senats entscheiden konnte (§ 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz – SGG –), ist nach §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden.

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Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht und mit der zutreffenden Begründung, auf die nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage gemäß § 153 Abs. 2 SGG unter Absehen einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe, Bezug genommen wird, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Lediglich ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

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Auch die Beweisaufnahme konnte den Senat nicht davon überzeugen, dass der Kläger sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf einem Betriebsweg befunden habe. Der Senat ist vielmehr davon überzeugt, dass die Angaben des Klägers zum Umstand der Kündigung und einem möglichen, aber im Übrigen keineswegs erwiesenen Besuch bei Rechtsanwalt F. am Unfalltag zum Teil unvollständig und zum Teil falsch sind; dieses zumindest mit dem Begehren, sich hierdurch einen Prozessvorteil zu verschaffen.

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Der Senat folgt dabei den Angaben des Zeugen B., der schlüssig, nachvollziehbar und auch sichtlich betroffen die Geschehnisse des 1. oder 2. Februar 2021 geschildert hat, wobei es nach Auffassung des Senats auf das konkrete Datum nicht ankommt, andererseits aber auch nicht ersichtlich ist, warum der Kläger das zur Überzeugung des Senats von ihm selbst formulierte Kündigungsschreiben auf den 2. Februar 2021 vordatiert haben sollte. Der Kläger hat im Übrigen den Darstellungen des Zeugen B. dazu, dass er selbst die Kündigung geschrieben und dem Zeugen vorgelegt habe, nicht widersprochen. Darauf, ob er dies wegen der im Raum stehenden Abfindung getan habe, kommt es vorliegend nicht an.

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Aus den Angaben des Zeugen erschließen sich zugleich auch mehrere Unstimmigkeiten der bisherigen Aktenlage. Dies betrifft zum einen den Grund für den recht kurzfristigen Widerruf der Kündigung schon am 4. Februar 2021, zum anderen den handschriftlichen Zusatz des Zeugen auf der Kündigung selbst. Die Zweifel des Sozialgerichts an der Darstellung des Klägers, er habe sich trotz bereits erfolgter Kündigung und Freistellung im Auftrag des Arbeitsgebers wegen Einzelheiten der Kündigung zum Anwalt begeben, die der Senat im Übrigen im Termin vom 3. Juni 2026 auch bereits zum Ausdruck gebracht hatte, bestätigen sich durch die Angaben des Zeugen. Aus dem von dem Zeugen vorgelegten Protokoll der Präsidiumssitzung vom Abend des 2. Februar 2021 ergibt sich im Übrigen, dass unverzüglich ein Ersatz für den Kläger gefunden wurde und auch die Positionen in den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften zeitgleich bereits am 2. Februar 2021 nachbesetzt wurden. Welche Fragen der Kläger danach noch anwaltlich hätte klären lassen sollen, erschließt sich nicht; der Zeuge B. hat dies auch nachhaltig und glaubhaft bestritten.

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Die Angaben der Zeugin C. sind dagegen unergiebig. Die Zeugin hat angegeben, lediglich Gesprächsfetzen darüber mitbekommen zu haben, dass es um die Folgen der Kündigung für das D. gegangen sei und was nun zu veranlassen sei. Auch sei der Name des Rechtsanwalts F. gefallen. Sie habe ja aber auch arbeiten müssen und könne zu den näheren Umständen nichts sagen. Diese Angaben sind bei weitem zu vage, um das, wie bereits vom Sozialgericht dargelegt, eher abwegige Vorbringen des Klägers zu stützen. Dass vereinbart worden sei, dass der Kläger Rechtsanwalt F. im Namen des D. aufsuchen solle, schloss die Zeugin allein aus dem Umstand, dass sich dieser dann ja offensichtlich dorthin begeben habe. Dieser Schluss ist aber keineswegs zwingend und beruht im Übrigen ersichtlich auf den Angaben des Klägers.

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Ob und ggfs. wann der Kläger überhaupt den Rechtsanwalt F. aufgesucht hat, steht zur Überzeugung des Senats keineswegs fest. Der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt hat dies zwar gegenüber der Beklagten und gegenüber dem Gericht angegeben, die angegebenen Daten stimmen aber weder mit den Unterlagen noch mit den Angaben des Klägers überein (Rücknahme der Kündigung am 3. Februar – tatsächlich am 4. Februar – und danach erst die Bitte an den Kläger, den Anwalt aufzusuchen, vgl. anwaltliches Schreiben vom 19. April 2022; zum Zeitpunkt des Unfalls sei die Kündigung bereits zurückgenommen gewesen, vgl. anwaltliches Schreiben/ Widerspruch vom 18. März 2021). Die Angaben zum Gesprächsinhalt durch den Anwalt blieben zudem äußerst vage. Demgegenüber steht das durchgehend taktische und planvolle Vorgehen des Klägers, welcher am 4. März 2021 zunächst um 11.23 Uhr zunächst angegeben hatte, er sei seit 1. Februar 2021 von seinen Aufgaben entbunden und freigestellt, was er vor dem Unfall gemacht habe, wisse er nicht, um dann um 11.46 Uhr am selben Tag mitzuteilen, er sei zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Rückweg von einem Anwaltstermin gewesen.

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Ob das D. eine vom Rechtsanwalt F. gestellte Rechnung über ein Gespräch mit dem Kläger beglichen hat, ist demgegenüber nicht relevant. Da der Rechtsanwalt das D. langjährig beraten hat, geht der Senat davon aus, dass die von diesem gestellten Rechnungen in der Regel beglichen wurden, zumal die Kündigung des Klägers ja zunächst zurückgenommen worden war und eine erneute – dieses Mal fristlose – Kündigung erst am 9. März 2021 erfolgte.

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Nach alledem steht damit auch zur Überzeugung des Senats ein Unfallereignis nicht fest und war die Berufung zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.