berufliche Weiterbildung, Weiterbildungsgeld, Weiterbildungsprämie, abschlussorientierte Ausbildung …
berufliche Weiterbildung, Weiterbildungsgeld, Weiterbildungsprämie, abschlussorientierte Ausbildung, Ausbildungsberuf, Kunstherapeut/in
Leitsatz
Weiterbildungsgeld nach § 87a Abs. 2 SGB III ist nur für eine Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf zu gewähren, für den es eine bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift - mit Regelung einer Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren - gibt.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten
einander nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Weiterbildungsgeld nach § 87a Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) für die Dauer seiner Weiterbildung „Data-Analyst“ vom 01.10.2024 bis 29.01.2026.
Im August 2024 wurde das Arbeitsverhältnis des 1984 geborenen Klägers zu Ende September 2024 arbeitgeberseitig gekündigt. Der Kläger meldete sich bei der Beklagten arbeitslos, beantragte Arbeitslosengeld und bereits im August 2024 einen Bildungsgutschein für eine im Oktober 2024 beginnende Maßnahme mit dem Ziel „IKH Abschluss Operativ Professional (Zertifikat)“. Bei der ersten persönlichen Beratung am 04.09.20124 bei der Arbeitsvermittlerin der Beklagten Frau A. S. (vgl. den sog. Verbis-Vermerk zu diesem Tag) erhielt der Kläger einen Bildungsgutschein (nach § 81 Abs. 4 SGB III), mit der Angabe der Übernahme der Lehrgangskosten für eine bis zu 14 Monate dauernde Vollzeitmaßnahme mit „Bildungsziel/Qualifizierungsinhalte: Date-Analyst/in“. Eine Notiz zum Thema Weiterbildungsgeld enthält der Verbis-Vermerk nicht; im Bildungsgutschein wird Weiterbildungsgeld nicht genannt.
Der Kläger schloss einen Teilnehmervertrag mit dem Weiterbildungsträger M. GmbH in Berlin. Nach dem dieser Weiterbildung entsprechenden Maßnahmebogen der Beklagten mit der Maßnahme-Nummer 962/243/24 war unter der Zielbezeichnung „Data Analytics“ als Maßnahmeziel „Teilnehmernachweis / ohne Prüfung“ eingetragen. Im Bildungsangebot des Weiterbildungsträgers an den Kläger hieß es einleitend u.a., die Weiterbildung umfasse ein auf dem Arbeitsmarkt anerkanntes Teilnahmezertifikat; die TeilnehmerInnen werden auf die IHK-Prüfung Operative Professionals vorbereitet und erhalten mit Bestehen der Prüfung das IHK-Zertifikat Operative Fachkräfte.
Mit Bescheid vom 07.10.2024 bewilligte die Beklagte dem Kläger zunächst ab 01.10.2024 bis zum 30.09.2025 (360 Tage) Arbeitslosengeld nach dem SGB III in Höhe von täglich 62,06 €.
Mit Bescheid vom 24.10.2024 bewilligte die Beklagte die Übernahme der Lehrgangskosten in Höhe von 38.480 € mit Auszahlung an den Weiterbildungsträger. Zudem bewilligte die Beklagte dem Kläger nun mit zwei Änderungsbescheiden Arbeitslosengeld ab 01.10.2024 bis „auf weiteres“ und mit dem zweiten Bescheid – für die Zeit nach dem voraussichtlichen Ende der Weiterbildung - vom 30.01.2026 bis zum 30.05.2026.
Der Kläger meldete sich daraufhin bei der Beklagten und gab an, Ziel der Weiterbildung sei ein IHK-Abschluss und ihm sei bei Ausstellung des Bildungsgutscheins ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 € zugesichert worden, da es sich um eine abschlussorientierte Weiterbildung handele.
Mit Bescheid vom 20.12.2024 lehnte die Beklagte die Gewährung von Weiterbildungsgeld mit der Begründung ab, es handele sich nicht um eine Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt sei; die Maßnahme 962/243/24 entspreche nicht den Vorgaben einer nach § 87a SGB III förderbaren Weiterbildung.
Hiergegen legte die Kläger einen authentifizierten Online-Widerspruch ein und trug u.a. vor, ihm sei das Weiterbildungsgeld am 04.09.2024 von der Arbeitsvermittlerin mündlich zugesagt worden. Es fehlen Hinweise auf § 87a SGB III im Merkblatt 6 und auf der Webseite und die Bezeichnung „Weiterbildung“ und „Weiterbildungsgeld“ führe zu Missverständnissen. Es sei unmöglich, die Nichterfüllung der Kriterien nach § 87a SGB III zu erkennen. Sein Fall sei unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz erneut zu prüfen.
Mit Schreiben vom 23.01.2025 erläuterte die Beklagten dem Kläger die ablehnende Entscheidung und regte die Rücknahme des Widerspruchs an. Die Beklagte führte aus, ein Anspruch auf Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld bestehe nur, wenn an einer beruflichen Weiterbildung teilgenommen werde, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führe, wobei es sich um einen solchen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) handeln müsse. Um eine solche Weiterbildung handele es sich hier nicht. Eine Zusage könne nicht festgestellt werden und sei zudem nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt sei. Der Kläger hielt den Widerspruch aufrecht und bezog sich auf Vertrauensschutz, irreführende Bezeichnungen, unzureichende Informationen und fehlende Überprüfungsmöglichkeit.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2025 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, nach § 87 a SGB III erhalten Arbeitslose ein Weiterbildungsgeld von monatlich 150 €, wenn sie an einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt. Diese Voraussetzung erfülle die Weiterbildung des Klägers nicht, denn sie führe nicht zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf im Sinne BBIG oder der HwO, für den eine Mindestdauer von zwei Jahren bundes- oder landesrechtlich festgelegt ist. Die Weiterbildung des Klägers solle zu einer Beschäftigung im Bereich „Data Analytics“ führen. Es handele sich hierbei nicht um einen Ausbildungsberuf im vorgenannten Sinne. Eine Zusage über die Zahlung des Weiterbildungsgeldes kann weder der Leistungsakte noch dem Gesprächsvermerk vom 04.09.2024 entnommen werden. Leistungszusagen seien zudem nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen (§ 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X)
Daraufhin hat der Kläger am 22.03.2025 Klage zum Sozialgericht erhoben.
Der Kläger trägt im Wesentlichen wie bisher vor. Ihm sei am 04.09.2024 von der Arbeitsvermittlerin bei Gelegenheit der Aushändigung des Bildungsgutscheines mündlich zugesagt worden, dass er für die Weiterbildung Weiterbildungsgeld erhalten werde. Er habe explizit nach dem Weiterbildungsgeld gefragt. Diese Zusage sei für seine finanzielle Planung ausschlaggebend gewesen; ohne diese zugesicherten monatlichen 150 € hätte er sich nicht für die Weiterbildung entschieden. Er sei von der Beklagten nicht ausreichend informiert worden. Der Kläger reicht diverse Unterlagen ein (u.a. Merkblatt 3 und Ausdruck einer Information der Beklagten auf ihrer Internetseite zur Weiterbildungsprämie). Letztlich stützt der Kläger seinen Anspruch noch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auf Grundlage der festgestellten Pflichtverletzungen der Beklagten und teilt mit, die Weiterbildung voraussichtlich am 29.01.2026 abzuschließen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 20.12.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2025 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Weiterbildungsgeld in Höhe von monatlich 150 € für die Dauer seiner Weiterbildung "Data-Analytics" (01.10.2024 bis 29.01.2026) zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte verweist auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt u.a. vor, eine schriftliche Zusicherung i.S. des § 34 SGB X existiere nicht, maßgeblich seien die im Bildungsgutschein zugesicherten Leistungen (Lehrgangskosten in Höhe von 38.480 €); Weiterbildungsgeld sei hier nicht aufgeführt. Außerdem erhalte der Kläger Arbeitslosengeld bei Weiterbildung in Höhe von monatlich 1.861,80 EUR (vgl. Änderungsbescheid vom 24.10.2024). Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Weiterbildungsgeld liegen nicht vor. Der Kläger möge sein Anspruchsverhalten überdenken. Im Übrigen sei der Anspruch auch nicht im Fall einer Beratungspflichtverletzung begründbar, wobei eine solche zurückgewiesen werde. Den Vergleichsvorschlag des Klägers auf Zahlung von 50% des Weiterbildungsgeldes lehnt die Beklagte aus bisher gesagten Gründen ab.
Mit Schreiben vom 08.10.2025 hat das Gericht die Beteiligten darauf hingewiesen, dass Entscheidung mit Gerichtsbescheid gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beabsichtigt ist und hat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach weiteren Schriftsatzaustausch der Beteiligten hat das Gericht nochmals mit Schreiben vom 27.02.2026 und 15.04.2026 mitgeteilt, dass Entscheidung mit Gerichtsbescheid beabsichtigt ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vortrages der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten übermittelte, elektronischen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage kann gemäß § 105 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt bezogen auf den konkret anhängigen Klagegegenstand geklärt ist und die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen worden sind.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet und daher abzuweisen.
Der Kläger hat für die Dauer seiner Weiterbildung "Data-Analytics" vom 01.10.2024 bis 29.01.2026 keinen Anspruch auf Weiterbildungsgeld. Es sind weder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Weiterbildungsgeld nach § 87a Abs. 2 SGB III erfüllt (1), noch lässt sich ein Anspruch über eine Zusicherung nach § 34 SGB X (2), noch über das anerkannte Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches (3) begründen.
(1)
Nach § 87a Abs. 2 SGB III erhalten arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Weiterbildungsgeld als monatlichen Zuschuss in Höhe von 150 € „bei Teilnahme einer Weiterbildung nach Absatz 1“. In Absatz 1 ist vom Gesetzgeber vorgegeben, bei welchen Weiterbildungen (Weiterbildungsprämie und) Weiterbildungsgeld zu zahlen ist: es muss sich um eine nach § 81 geförderten berufliche Weiterbildung handeln, „die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.“ Der Gesetzgeber gibt dies der Behörde und dem Gericht vor. Wegen der Bezugnahme auf Ausbildungsberufe, für die bundes- und landesrechtliche Vorschriften mit einer Mindest-Ausbildungsdauer existieren müssen, wird deutlich, dass nicht jede Weiterbildungsmaßnahme von § 87a SGB III umfasst ist, sondern nur die, die zu einem solchen Ausbildungsberuf führt (vgl. Festner/Nehring in: Handbuch Betrieb und Personal, 271. Ergänzungslieferung, September 2024, DRITTES KAPITEL Förderung der beruflichen Weiterbildung, Rnr. 116_3_6). Es muss sich um eine berufsabschlussorientierte Weiterbildungsmaßnahme handeln (so auch der Entscheidung des Bundesozialgerichts – BSG - Urteil vom 14. Dezember 2023 – B 11 AL 2/23 R – insbesondere Rnrn. 16 - 32).
Weiterbildungen, die zur Erweiterung beruflicher Tätigkeitsfelder über Qualifikationseinheiten führen, für die keine staatlich Ausbildungsordnung existiert, lösen keinen Anspruch auf Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld aus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Begründung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucksache 20/3873, Seite 101), die lediglich ergänzt, dass Weiterbildungsgeld auch für Teilqualifikationen gezahlt werden soll, die zu einem Berufsabschluss führen (vgl. Andrea Bindig in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) III Kommentar - Arbeitsförderung, Mai 2025, § 87a SGB 3, Rnr. 6). Übrigens kann dies auch so der vom Kläger eingereichten Information der Webseite der Arbeitsagentur „Weiterbildung lohnt sich, auch finanziell“ entnommen werden, wenn man die Markierung – die vom Kläger stammen dürfte - anders setzt: „.., die zu einem Berufsabschluss führt.“
Für das Weiterbildungsziel, dass der Kläger im Rahmen der hier relevanten Weiterbildung erreicht hat, gibt es nicht DIE eine Ausbildung oder DAS eine Studium, also eben nicht nur denen einen Weg mit der EINEN maßgeblichen Ausbildungs- oder Studienordnung, die zu einem Beruf in der Datenanalyse oder zur „operativen Fachkraft“ führt. Es sind mehrere Wege der Zulassung zur IHK-Prüfung „Operative Professionals“ denkbar. Es handelt sich um eine IT-Fortbildung, die nach der Prüfungsordnung bereits einen anerkannten Ausbildungsberuf plus Berufspraxis voraussetzt oder mindesten eine fünfjährige, einschlägige Berufspraxis (vgl. § 2 der Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik - IT Fortbildungsverordnung -, zu finden über www.ihk.de). Weiterbildungsmaßnahmen, die zu einem derartigen (Fortbildungs- und nicht Berufs-) Abschluss führen, fallen nicht unter § 87a SGB III, mögen sie auch die Eingliederungschancen auf den Arbeitsmarkt verbessern und die individuellen Einkommensaussichten steigern.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Weiterbildungsgeld besteht im Fall des Klägers mithin nicht.
(2)
Wie die Beklagte zutreffend ausführt, kann aus einer mündlichen Zusage bezogen auf einen vom Gesetzgeber nicht geregelten Leistungsanspruch (vgl. (1)) kein Anspruch auf die gewünschte Leistung begründet werden. Es ist daher nicht aufzuklären, ob die Arbeitsvermittlerin die vom Kläger vorgetragene Zusage auf Zahlung von Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 € geäußert hat oder nicht. Nur das Vorliegen einer „Zusicherung“ vermag einen Anspruch zu begründen. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist eine Zusicherung eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, die jedoch zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf. Schriftlich existiert keine Zusage der Zahlung von Weiterbildungsgeld an den Kläger. Weder dem Bildungsgutschein, noch in den Bewilligungsbescheiden ist dies zu entnehmen. Auch der Kläger benennt keine schriftliche Zusage.
(3)
Auch aus dem anerkennten Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht begründen.
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat. Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Dies bedeutet, die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. z.B.: BSG vom 16. Februar 2022, Rnr. 23, juris).
Wie unter (1) dargelegt, würde die Zahlung von Weiterbildungsgeld an den Kläger dem Gesetzeszweck von § 87a SGB III widersprechen, also rechtswidrig sein. Es braucht daher auch hier nicht aufgeklärt zu werden, ob tatsächlich eine falsche Beratung oder Auskunft durch die Arbeitsvermittlerin am 04.09.2024 erfolgt ist. Offen kann auch bleiben, ob der Kläger diese relativ kostenintensive (Lehrgangskosten von 38.480 €) Weiterbildung, die seinem beruflichen Fortkommen dienlich sein dürfte und ihm zudem die Zahlung von Arbeitslosengeld über eine Zeitraum von deutlich mehr als 360 Leistungstagen gebracht hat (wegen des so genannten Weiterbildungs-Arbeitslosengeldes), tatsächlich nicht absolviert hätte, wenn er von Beginn an gewusst hätte, dass für diese Weiterbildung kein Weiterbildungsgeld nach § 87a Abs. 2 SGB III gezahlt werden wird.
Unabhängig davon, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch keinen Schadensersatzanspruch darstellt, sondern nur den Zustand herstellen soll, der ohne Pflichtverletzung rechtmäßig eingetreten wäre, fragt sich, welcher „Schaden“ dem Kläger entstanden ist. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung würde allerdings in die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit gehören
Abschließend und ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in ihrem erläuternden Schreiben vom 23.01.2025, im Widerspruchsbescheid vom 25.02.2025 und den Schriftsätzen im Klageverfahren verwiesen, mit denen bereits alles Wesentliche gesagt worden ist (vgl.§ 136 Abs. 3 SGG).
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 193 SGG abzuweisen.
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